Markgröningen

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Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 27. Februar 2018

Bürgerfragestunde

Wir bedanken uns für die Wortmeldung in der Bürgerfragestunde. Diese Anregungen sind uns wichtig. Wir hören Ihnen genau zu,  auch wenn wir als Fraktion nicht  - wie der Bürgermeister in seiner Funktion als Vorsitzender - unmittelbar hierauf antworten können. Wir haben den Wunsch nach mehr Kommunikation wahrgenommen. Haben Sie gute Ideen, in welcher Form die Gremiumsentscheidungen noch besser, transparenter und nachvollziehbarer dargestellt werden können? Dann schicken Sie uns doch einfach Ihren konkreten Vorschlag oder Wunsch an info@cdu-markgroeningen.de.

Erhebliche Mehrkosten bei der Straßenbaumaßnahme Bahnhofstraße / Asperger Straße

Der Gemeinderat befasste sich intensiv mit der Kostensituation bei diesem für Markgröningen so zentralen Straßenbauvorhaben. Während sich die Kostenberechnung aus August 2016 auf knapp 3,2 Mio (Baukosten und Nebenkosten) belief, so liegen wir aktuell bei knapp 4,8 Mio. Euro, wovon gut 1,3 Mio. Euro durch das Land Baden-Württemberg übernommen werden, da es sich um eine Landesstraße handelt. Das entspricht einer Kostensteigerung von 1,6 Mio. Euro oder 50 % der ersten Kostenberechnung! Das beauftragte Ingenieurbüro hat zwar detalliert und nachvollziehbar dargestellt, welche  Mehrausgaben durch Nachtragsangebote und welche durch Mehrmassen entstanden sind, aber dennoch ist diese Höhe der Abweichung außerordentlich. Für uns als CDU-Fraktion ist das äußerst unbefriedigend, selbst wenn die Kostensteigerungen im Einzelfall begründet oder zumindest nachvollzogen werden können. Wir müssen in der Planung und Ausführung von solchen Vorhaben deutlich besser werden!

Sprachförderung in den Kindertageseinrichtungen gefordert wie nie zuvor

Inbesondere für Kinder mit Migrationshintergrund sind gute Sprachkenntnisse eine Grundvoraussetzung für den späteren Bildungserfolg, gesellschaftliche Teilhabe und  gelingende Integration. Wenn Kinder sprachliche Kompetenzen nicht in ausreichendem Maße im familiären Umfeld gewinnen, so müssen unsere Bildungs- und Betreuungseinrichtungen dies verstärkt ausgleichen. Die CDU-Fraktion stimmt daher dem bedarfsgerechten Ausbau der ISK-Sprachfördergruppen zu.

Erhöhung der Jahresgebühr in der Stadtbücherei - Gebührenermäßigung für erwachsene Schüler, Studenten und Auszubildende

Was sich bereits in den Haushaltsberatungen abgezeichnet hat, wurde nun durch einen Gemeinderatsbeschluss umgesetzt:  Die Jahresgebühr für erwachsene Bücherei-Nutzer steigt von 12 auf 15 Euro. Neu eingeführt wird ein ermäßigter Gebührensatz in Höhe von 6 Euro für Schüler, Studenten und Auszubildende über 18 Jahre. Alle unter 18 Jahre nutzen die Stadtbücherei nach wie vor gebührenfrei. Die CDU-Fraktion hält diese Neufassung für moderat und ausgewogen. Es ergeben sich geringe Mehreinnahmen für den städtischen Haushalt. Es geht hier insbesondere darum, alle Bereiche auf deren finanzielle Auswirkung hin zu betrachten und dabei kann die Stadtbücherei nicht außen vor bleiben. 

Ein Schritt in Richtung bessere Vereinbarkeit von Familie und Mandat

Der Gemeinderat hat die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit auf Antrag der CDU-Fraktion ergänzt. Künftig können die Aufwendungen zur entgeltlichen Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen oder Kindern (bis 14 Jahre) auf Nachweis der tatsächlichen Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 30 Euro pro Tag erstattet werden. Was sich etwas sperrig liest, wird anhand eines Beispiels deutlich: Die Ehefrau ist Stadträtin, der Ehemann Kirchengemeinderat, beide Sitzungen finden am gleichen Abend statt. Wenn nun beide Eltern ihr Mandat wahrnehmen wollen und deshalb für die Tochter einen Babysitter engagieren, so können nun die Babysitterkosten von der Stadträtin eingereicht und bis zum Höchstbetrag von 30 Euro erstattet werden. Dies ist aber nur der Fall, wenn keine Betreuung durch einen Familienangehörigen gewährleistet werden kann. Wir sehen dies auch als ermunterndes Signal für Eltern, sich vielleicht mit einer Gemeinderatskandidatur zu befassen.  

Doppelstrategie - FÜR Reaktivierung UND Stadtbahn

Auch der Gemeinderat der Stadt Markgröningen hat nun der sogenannten Doppelstrategie offziell zugestimmt. Im Rahmen der Doppelstrategie wird sowohl das Stadtbahnprojekt in der Niederflurvariante als auch die Reaktivierung des Eisenbahnbetriebs auf der Schienenstrecke nach Ludwigsburg gleichermaßen weiterverfolgt. Unser Herz als CDU-Fraktion schlägt für die Bahnreaktivierung höher als für die Stadtbahn. Uns scheint die Reaktivierung der schnellere Weg zum schienengebundenen ÖPNV in Markgröningen zu sein. Dennoch müssen im Rahmen der Doppelstrategie vor allem auch die möglichen Synergieeffekt herausgestellt und kommuniziert werden. Die CDU-Fraktion fordert die Stadtverwaltung, auf dem Gremium zeitnah und regelmäßig über den Fortschritt in beiden Projekten zu berichten. Dies gilt insbesondere bei Kontakten und Gesprächen mit dem Verband Region Stuttgart oder dem Verkehrsministerium. Die Stadträte brauchen diese Augenhöhe, um sich beispielsweise bei Begegnungen in den betroffenen Kommunen oder mit anderen Mandatsträgern für die Schiene einsetzen zu können.

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