Markgröningen

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Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 21. November 2017

CDU-Antrag: Ideen- und Realisierungswettbewerb für den „Bildungscampus“ Unterriexingen eingebracht

Am 23. Mai 2017 fand im Vorfeld der Gemeinderatssitzung in Unterriexingen eine erste Bürgerinformation zur Entwicklung des Standorts Glemstal-Grundschule und Kindertagesstätte Nonnenpfad statt. In einer lebhaften Diskussion wurden von der Bürgerschaft wie auch von Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Einrichtungen wichtige Argumente für die Entwicklung des Areals angesprochen. Auch in der aktuellen Bürgerfragestunde gab es wieder Wortmeldungen zu diesem Thema. Das zeigt deutlich, wie sehr das Thema bewegt und wie vielseitig die vorgebrachten Positionen sind.

Wir wollen für das angesprochene Gebiet in Unterriexingen eine optimale, nachhaltige und zukunftsfeste Planung. Um diese Planung zu bekommen, brauchen wir mehr als nur eine Idee oder einen Lösungsansatz. Daher unser Antrag auf einen Wettbewerb.

Die genaue Aufgabenstellung muss selbstverständlich noch genau definiert werden. Unser Antrag enthält dazu die für uns als Fraktion wichtigen Eckpunkte. Die Aufgabenstellung muss vor allem auch mit den Betroffenen (Kindertagestätte, Schule, Jugendtreff) geschärft und abschließend im Gemeinderat beschlossen werden. Wir sind hier für ein hohes Maß an Beteiligung und Transparenz. Beides verstehen wir als Investition in die Qualität und Akzeptanz des gesamten Projektes.

Eine wirtschaftliche Bauweise mit Folgekostenbetrachtung ist für uns ein Kernelement im Wettbewerb. Wir müssen von Beginn an die Kosten sowohl für den Bau als auch für den späteren Betrieb im Blick haben. Dieser Punkt muss in der Ausschreibung zum Ideenwettbewerb explizit aufgenommen werden.

Der Ideenwettbewerb verursacht Kosten – das wollen wir nicht verschweigen. Wir sind uns aber sicher, dass sich die Kosten des Wettbewerbs durch die erzielte Qualität in der Planung und durch die Vorgabe der kostenbewussten Bauweise amortisieren werden.

CDU Antrag: Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit eingebracht

Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg ermöglicht es, Aufwendungen für die entgeltliche Betreuung von pflege- oder betreuungsbedürftigen Angehörigen während der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit zu erstatten.

Unsere Stadt tut bereits vieles für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir wollen nun einen Schritt in Richtung Vereinbarkeit von Gemeinderatsmandat und Familie gehen. Dazu wollen wir die Entschädigungssatzung vorgesehen anpassen. Damit könnten beispielsweise die Kosten für Kinderbetreuung, die wegen der Teilnahme an einer Gemeinderatssitzung anfallen, künftig erstattet werden. Mit Blick auf die nächste Kommunalwahl könnten wir so vielleicht mehr Menschen in der aktiven Familienphase oder mit pflegebedürftigen Angehörigen für eine Kandidatur gewinnen.

Beratung von mehr als 30 Anträgen aus allen Gemeinderatsfraktionen zum Haushalt 2018

Wir danken den anderen Fraktionen für die ihrerseits eingebrachten Anträge und die konstruktive Diskussion. Der Gemeinderat war in vielen Punkten fraktionsübergreifend einer Meinung. So wurde die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes mehrheitlich abgelehnt, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Für uns als CDU-Fraktion kommt eine Steuererhöhung erst dann in Frage, wenn die Verwaltung auf der Ausgabeseite konkrete Vorschläge zur Reduktion des strukturellen Defizits vorlegt. Darüber hinaus haben sich unsere Anträge darauf konzentriert, den von der Verwaltung eingeplanten Stellenaufwuchs zu begrenzen.

Unser Fokus als CDU liegt darauf, die Möglichkeiten des neuen kommunalen Haushaltsrechts verstärkt für die Entscheidungsfindung im Gemeinderat einzusetzen. So haben wir beantragt, dass künftig bei der Entscheidung über Investitionen stets eine Folgekostenbetrachtung als weitere Komponente neben den Investitionskosten vorgelegt wird.

Wir wollen die projektspezifische Kostensicht in ausgewählten Bereichen anstoßen. Im Bereich der Asylanschluss- und der Obdachlosenunterbringung sollen erstmals für 2017 alle Erträge (z.B. Kostenersatz vom Landratsamt) und Aufwendungen (z.B. Verwaltungsaufwand, Hausmeister, soziale Betreuung) und Investitionen umfassend darstellt werden. Auch im Bereich der Kinderbetreuung halten wir das für notwendig. Damit wird auch für die Bürgerschaft transparent, welche große Anstrengung Markgröningen hier erbringt.

Änderung der Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung - zugestimmt

Wegen einer Beanstandung der Rechtsaufsicht ist die Berichtigung des Stundensatzes auf 27,50 Euro notwendig. 

Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Wasserwerk - zugestimmt

Hier ist Bau, Unterhalt und Vermietung des Leerrohrnetzes zur Breitbandversorgung im Stadtgebiet Markgröningen als Betriebsgegenstand aufzunehmen. Damit wird eine spätere Vermietung dieser Leerrohre gegen Entgelt möglich. 

Errichtung einer Containerwohnanlage für die vorübergehende Obdachlosenunterbringung - zugestimmt

Diese Containeranlage stellt den Ersatz für das durch den Brand zerstörte Gebäude der Stadt Markgröningen im Gerbergässle dar und soll zunächst für zwei Jahre befristet genehmigt werden. Eine Verlängerungsoption für weitere zwei Jahre ist vorgesehen. 

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