Markgröningen

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Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 19. Dezember 2017

Jahresabschlüsse 2016 der Eigenbetriebe Wasserwerk und Abwasserbeseitigung

In beiden Eigenbetrieben konnte der Schuldenstand im Jahr 2016 gesenkt werden. Dies ist ein wichtiger Schritt, der sich letztlich auch entlastend auf die Gebühren auswirkt. Die CDU-Fraktion begrüßt die enge Abstimmung zwischen der kaufmännischen und technischen Betriebsleitung. So gelingt ein effektiver Ressourceneinsatz im Sinne der Bürgerschaft. Die Photovoltaikanlage für den Hochbehälter Laib konnte günstiger als geplant erstellt werden. Sie wird sich durch niedrigere Energiekosten im laufenden Betrieb amortisieren.

Bedarfsplan 2018 für die Kindertagesbetreuung in Markgröningen beschlossen

In Markgröningen gibt es mehr Kinder als die statistischen Vorausberechnungen angenommen haben. „Kinderlärm ist Zukunftsmusik, daher wird es in Markgröningen laut werden“, so Stadträtin Sabine Burgi. Sowohl in der Kleinkindbetreuung als auch im Kindergartenbereich steigt daher der Platzbedarf. Ebenso wird zunehmend die Ganztagesbetreuung nachgefragt. Die Stadt wird reagieren. Ohne zusätzliche Einrichtungen wird der Bedarf in den Folgejahrennicht mehr zu decken sein. Daher müssen zeitnah die möglichen Lösungsansätze diskutiert werden. Dabei ist die CDU-Fraktion auch offen für Alternativen wie die Einbeziehung von freien Trägern oder privaten Anbietern. Oberstes Ziel muss ein bedarfsgerechtes und vielseitiges Angebot für die Eltern und Kinder in unserer Stadt sein. Auch die Personalgewinnung stellt eine besondere Herausforderung dar. Die CDU-Fraktion setzt hier auf Ausbildung in der Stadtverwaltung und die anschließende Übernahme der Nachwuchskräfte.

Neufestsetzung der Elternbeiträge für die Ferienbetreuung Grundschüler

Die Ferienbetreuung in den Räumen der Ganztagesbetreuung des Bildungszentrums Benzberg ist ein freiwilliges Angebot der Stadt Markgröningen, das von den Eltern seit Jahren gut angenommen wird. Nach drei Jahren hält es die CDU-Fraktion für angemessen, die Gebühren entlang der gestiegenen Kosten neu festzusetzen. Gleichzeitig wird eine flexible Gestaltung der Abholzeiten eingeführt. Dies kommt dem individuellen Elternwunsch entgegen und ermöglicht dennoch eine verlässliche Arbeit der Betreuungskräfte. An dieser Stelle danken wir – außerhalb der Tagesordnung - auch den ehrenamtlichen Organisatoren des Ferienprogramms in Unterriexingen für ihre Kreativität und ihr Engagement.

Aktuelle Kostenschätzung zum Neubau von Mensa und Betreuungsräumen in der Sudetenstraße

Beim Baubeschluss zu diesem Vorhaben gingen wir noch von Gesamtkosten in Höhe von rund 1,8 Mio. Euro aus. Das beauftragte Architekturbüro Immendörfer hat nach Hinzuziehung von Statikern und Ingenieuren die Kostenschätzung nach aktuellen Rahmenbedingungen neu erstellt. Nun liegt die Kostenschätzung bereits bei 2,5 Mio. Euro. Nach der ausführlichen Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Technik wurde der Beschlussantrag um den Zusatz „Es wird bauphysikalisch und bei der Ausstattung geprüft, welche Einsparungen noch möglich sind“ erweitert. Stadtrat Tobias Bäßler stellt klar, dass der CDU-Fraktion diese Erweiterung des Beschlusses sehr wichtig ist: „Wir müssen alle Möglichkeiten kostengünstig zu bauen ausschöpfen und dabei gleichzeitig die Folgekosten im Auge behalten. Es macht beispielsweise keinen Sinn, wenn eine Einsparung an der Gebäudehülle zu spürbar höherem Energieverbrauch führt.“ Die CDU-Fraktion trägt mehrheitlich (bei zwei Gegenstimmen) die fortgeschriebene Kostenschätzung mit.

Realisierungswettbewerb für die Grundstücksentwicklung in der Talstraße wegen des erforderlichen Neubaus der Kindertagesstätte

Wir freuen uns sehr, dass der Gemeinderat dem CDU-Antrag einen Ideenwettbewerb durchzuführen, mehrheitlich folgen konnte. Die bereits von der Stadtverwaltung ausgearbeiteten Lösungsansätze sind gut, aber noch nicht völlig überzeugend. Wir brauchen aber die beste Idee für den „Bildungscampus“ in Unterriexingen, ein Konzept das die kommenden Jahrzehnte trägt und die bestehenden Nutzungen zukunftssicher macht. Um diese beste Idee zu generieren, sollen drei weitere Architekturbüros aufgefordert werden, sich zur Aufgabenstellung Gedanken zu machen. Wir geben dabei die von uns gewünschte Funktionalität (Raumprogramm, welche Nutzungen sind auf dem Campus abzubilden) und den Aspekt der Wirtschaftlichkeit, der sowohl beim Neubau als auch bei Folgekosten zu beachten ist, vor. Die genaue Auslobung des Wettbewerbs muss aus Sicht der CDU-Fraktion mit den betroffenen Einrichtungen abgestimmt werden.

Änderung der Geschäftsordnung und der Hauptsatzung

Aufgrund von Änderungen in der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sind diverse Anpassungen in der Geschäftsordnung und der Hauptsatzung notwendig geworden. Die CDU-Fraktion stimmt dem zu. Unter dem Suchbegriff „Ortsrecht“ finden Sie alle städtischen Satzungen und Regelungen auf www.markgroeningen.de .

Annahme von Spenden

Was den Anschein eines formalen Aktes hat, macht gelebtes bürgerschaftliches Engagement in unserer Stadt sichtbar. Wir bedanken uns herzlichst bei allen Spenderinnen und Spendern.

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