Markgröningen

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Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 11. April 2018

Abschied und Neubeginn

Nach über 20 Jahren scheidet Stadtrat Gerhard Haug aus dem Gemeinderat der Stadt Markgröningen aus. Gerhard ist ein kommunalpolitisches Urgestein, das über die Fraktionsgrenzen hinweg, geschätzt und respektiert wird. Seine unvergleichliche Art, die Dinge auf den Punkt zu bringen, wird uns fehlen. Ebenso sein umfangreiches Wissen über unsere Stadt. Gerhard, wir wünschen Dir alles Gute im Unruhestand, sicher hast Du noch manchen guten Tipp in Reserve! Der Abschied des einen ist der Neubeginn für den anderen. Wir heißen den neuen SPD-Stadtrat Martin Krämer herzlich willkommen und bieten ihm eine gute Zusammenarbeit an.

Anpassung der Elternbeiträge im Grundschulbereich und in der Ganztagesbetreuung am Bildungszentrum Benzberg

Markgröningen zeichnet sich durch einkommensabhängige Gebühren im Bereich der Kinderbetreuung aus. Dieses Prinzip wird durchgängig vom Kleinkindbereich bis hin zur Ganztagesbetreuung zugrunde gelegt. Mit der Gebührenerhöhung im vergangenen Kindergartenjahr hat der Elternbeirat eine Diskussion angestoßen, ob die Einkommensgrenze von der Höhe her noch die Lebenswirklichkeit der Menschen in Markgröningen abbilden. Diesen Hinweis hat der Arbeitskreis Kinderbetreuung aufgegriffen und eine Neujustierung der Einkommensstufen vorgeschlagen. Künftig gibt es ausgehend vom Regelbeitrag zwei ermäßigte und zwei erhöhte Stufen. In Zahlen stellt sich das wie folgt dar:

Ermäßigungsstufe II unter40.000 € (zuvor 32.000 €) =70 % des Regelbeitrags,

Ermäßigungsstufe I von 40.000 € bis unter 53.000 € (zuvor von 32.000 € bis 42.000 €) = 85 %

Regelbeitrag I von 53.000 € bis unter 70.000 € (zuvor von 42.000 € bis 58.000 €) = 100 %

Erhöhter Beitrag I von 70.000 € bis unter 100.000 € (zuvor ab 58.000 €) = 115 %

Erhöhter Beitrag II ab 100.000 € (neue Stufe) = 130%

Maßgebend für die Höhe des Elternbeitrags ist das Bruttojahreseinkommen der Familie.

Neben den Einkommensstufen gibt es eine Stufung nach der Kinderzahl in der Familie, je mehr Kinder, desto geringer der zu zahlende Beitrag. Die CDU-Fraktion trägt diese Neujustierung der Bemessungsgrundlage ebenso mit wie die vorgeschlagene Erhöhung der Elternbeiträge.

So steigen beispielsweise die Gebühren für die Betreuung (7:30 bis 17:00 Uhr) an der Grundschule von 33,50 € auf 37 € an (Regelbeitrag, 1 Kind). An der Ganztagesbetreuung am Bildungszentrum steigen die Beiträge von 19 € auf 20 € je Wochentag im Monat (Regelbeitrag, 1 Kind).

Darüber hinaus haben wir der Verwaltung die Ermächtigung erteilt, entlang der tatsächlichen Nachfrage bei Bedarf der Eltern zusätzliche Betreuungsplätze an der Glemstal-Grundschule in Unterriexingen einzurichten.

Feuerwehrbedarfsplan fortgeschrieben

Der Feuerwahrbedarfsplan schildert die aus Sicht der Feuerwehr relevanten örtlichen Verhältnisse wie beispielsweise Firmen, die mit gefährlichen Gütern umgehen. Dieser Plan bildet eine fundierte Basis für die Zuschüsse im Feuerwehrwesen, da alle Fahrzeuge mit Nutzungsdauer darin aufgeführt sind. Wir begrüßen die Werbemaßnahmen der Feuerwehr zur „Personalgewinnung“, insbesondere um die personelle Einsatzfähigkeit am Tage sicherzustellen. An dieser Stelle gilt unser herzlicher Dank allen Frauen und Männern, die in der Feuerwehr für unser Gemeinwesen aktiv sind.

Mit einem Wettbewerb die beste Planungsidee für den Bildungscampus Unterriexingen entwickeln

Unterriexingen braucht einen neuen Kindergarten. Wie dieser unter Einbeziehung der anderen Nutzungen auf dem Bildungscampus am besten gebaut wird, soll durch einen Wettbewerb herausgefunden werden. Dieser Grundsatzbeschluss wurde nun getroffen. Ein eigens dazu gegründeter Arbeitskreis kümmert sich im Weiteren um die Leistungsbeschreibung dieses Wettbewerbes. Dieser komplexe Prozess bis hin zur Ausschreibung soll extern unterstützt werden. Neben einem Aufgabenprofil (wieviel Kindergartengruppen, Essensversorgung, Bewegungsraum, welche Standards …) werden bei der Planung zu beachtende Eckpunkte mitgegeben. Das sind Vorgaben wie Synergieeffekte durch Mehrfachnutzung, modulare Umsetzung (wir können nicht alles auf einen Schlag bauen!!!) oder Folgekostenbetrachtung. Diese Herangehensweise unterstützen wir ausdrücklich.

Rahmenbedingungen für die Asylanschlussunterbringung im Tammer See

Ebenfalls im Rahmen eines Arbeitskreises wurden die Ausführungsstandards für die Wohngebäude und Außenanlagen vorberaten und nun durch Gemeinderatsbeschluss festgelegt. Das ist die Grundlage für die Ausschreibung mit dem Ziel, einen Generalübernehmer mit der Umsetzung zu beauftragen. Die CDU-Fraktion hat dieser Vorgehensweise zugestimmt und ist gespannt auf die Ergebnisse der Ausschreibung.

Weitere Beschlüsse mit Zustimmung der CDU

Der kommunale Datenverarbeitungsverbund wird umstrukturiert, um effizienter zu arbeiten. Die Besigheimer Wasserversorgung prüft die Auslagerung der technischen Betriebsführung an einen externen Dienstleister. Die Schlussabrechnungen zur Baumaßnahme Birkenweg sowie Kurvenverbesserung L1141 und neuer Zubringer zur Turn- und Festhalle in Unterriexingen werden vorgelegt. Die Stadt erhielt 2015, 2016 und 2017 zusammen über 103.000 € Spenden  - DANKE!

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