Markgröningen

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Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 10. Oktober 2017

Neufestsetzung der Unterrichtsgebühren in der Musikschule

Die CDU-Fraktion trägt die Gebührenerhöhung von rund 5 %, welche ab dem 1. Februar 2018 wirksam wird, mit. Die letzte Gebührenanpassung liegt zwei Jahre zurück. Im Bereich der Gebühren ist eine regelmäßige Überprüfung und Anpassung sachlich richtig und wirtschaftlich notwendig. Dies gilt auch für Musikschulgebühren. Es ist unsere Pflicht als Gemeinderat, auch den  Kostendeckungsgrad von städtischen Leistungen in den Blick zu nehmen.

Bereits in der vergangenen  Sitzung des Verwaltungsausschusses hat Stadträtin Sabine Burgi im Rahmen der Diskussion des Jahresberichtes unsere große Wertschätzung für die Arbeit der städtischen Musikschule zum Ausdruck gebracht. Fast 1.000 Schüler werden jährlich erreicht und musikalisch ausgebildet. Ein herzliches Dankeschön an alle 22 Lehrkräfte, die dies bewerkstelligen. Die Musikschule bereichert das kulturelle Leben in unserer Stadt und jeden einzelnen Schüler durch kulturelle Bildung. Das ist unbestritten.

Die Musikschulleiterin Frau Noack-Frank hat selbst vorgeschlagen, ein Leitbild für die Musikschule zu entwickeln. Daran wollen wir aktiv mitwirken. Der Gemeinderat wird Entwicklungsperspektiven, mögliche Schwerpunktsetzungen und neue Kooperationsformen für unsere Musikschule  diskutieren. Die CDU-Fraktion wird sich konstruktiv und offen in diese Beratung einbringen.

Nach dem Schäferlauf ist vor dem Schäferlauf

Der Schäferlauf 2017 komprimiert auf drei Seiten darzustellen ist eigentlich unmöglich. Die Verwaltung hat es trotzdem geschafft, herzlichen Dank dafür. Die Zahlen können in der Sitzungsvorlage 167/2017 nachgelesen werden. Diese drei Seiten einer Gemeinderatsvorlage können natürlich nicht wiedergeben, wie viel Herzblut und persönliches Engagement im Schäferlauf steckt. Nein, das muss man einfach selbst erleben. Darum danken wir allen, die jedes Jahr wieder zum Gelingen des Schäferlaufs beigetragen, in welcher Funktion auch immer. Die Menschen machen unser Heimatfest aus!

Der Schäferlauf entwickelt sich. Es gab 2017 Veränderungen und die wird es auch 2018 geben. Darum halten wir es für wichtig, dass sich die AG Schäferlauf weiter trifft, berät und die Akteure des Schäferlaufs in diesen Beratungsprozess mit einbezieht. Wir brauchen den Erfahrungsschatz und den Sachverstand von Vereinen, Gastronomen und Marktbeschickern genauso wie die Verwaltungsexpertise.

Dass Änderungen durchaus auf Akzeptanz stoßen können, zeigt der geänderte Verlauf des Festzuges, der aus unserer Sicht gut angenommen wurde. Kleiner Wehmutstropfen: auf der Grabenstraße gilt keine Plakettenpflicht, dort gibt es also Festzug kostenlos! Optisch auffallend war auch die starke Präsenz der Sicherheitskräfte, dies wurde von vielen Besuchern wahrgenommen. Dringender Handlungsbedarf besteht beim Marktgeschehen. Unsere neue gestaltete Satzung zu den Marktzeiten und den genauen Vorgaben zum Abbau stand zwar geduldig auf Papier, war aber in der Praxis faktisch nicht durchzusetzen. Hier müssen wir etwas tun.

Insgesamt muss unser Ziel ein Schäferlauf sein, der den alteingesessenen traditionellen Markgröningern gefällt und gleichzeitig eine hohe Attraktivität für die auswärtigen Besucher ausübt. Wir arbeiten daran!

Neue Steuerungsmodelle – Premiere für ein neues Vorgehen

Der Umstieg in das neue kommunale Haushaltsrecht wird sichtbar. Im Vorfeld der Haushaltsberatungen beschließen wir erstmals zehn Handlungsfelder mit einer Präambel und daraus entwickelten strategischen Ziele für das kommende Jahr. Wir nähern uns einer neuen Denkweise an, den neuen Steuerungsmodellen.

Handlungsfelder und strategische Ziele haben Verwaltung und Gemeinderat im Rahmen von Klausurtagungen gemeinsam entwickelt und priorisiert. Manchmal waren wir Stadträte auch leicht frustriert durch den Informationsvorsprung der Verwaltung, die sich immer schon in internen Klausuren sorgfältig vorbereitet hatte und ausgefüllte Formblätter aus dem Handgepäck zauberte. Aber da mussten wir durch!

Die Handlungsfelder sind jetzt also unsere Schwerpunktthemen. In der Bildzeitung wären das die dicken, fetten Schlagzeilen. Die Schlagworte, worum es im Wesentlichen geht, die Leitplanken für das kommunale Handeln.

Wir haben Neuland betreten. Die Methodik war für uns Stadträte ungewohnt. Der Mensch ist bekanntermaßen ein Gewohnheitstier. Altes loszulassen ist also nicht ganz einfach. Aber wir sehen 2018 als ein „Modelljahr“ und wir als CDU-Fraktion sind bereit und offen, uns auf diesen neuen Weg einzulassen. 

Erweiterung des Sanierungsgebietes Stadtkern V 

Die erfreulich große Mitwirklungsbereitschaft der privaten Eigentümer deutet darauf hin, dass auch das laufende Sanierungsgebiet an die Erfolge der Vorgängergebiete anknüpfen kann. Beim Spitalgebäude stehen uns hohe Sanierungskosten bevor. Wir unterstützen daher die Gebietserweiterung und Aufstockung der Mittel wie von der Verwaltung vorgeschlagen. Denn ohne Zuschüsse wäre ein so großes Projekt definitiv jenseits der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt.

Annahme von Spenden

Wir danken allen Spendern für die Zuwendungen an die Stadt.

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