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Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Haushaltssatzung 2020

Fern der Realität, zu viel Optimismus, mehr wirtschaftliches Denken

Seit mehreren Wochen werden wir alle durch die Corona-Pandemie vor neue Herausforderungen gestellt; auch unsere Stadt bleibt davon nicht verschont.Stadtverwaltung und Gemeinderat blicken gespannt auf den 15. Mai. Zu diesem Termin müssen Unternehmen wieder ihre Gewerbesteuervorauszahlungen überweisen. In der Vergangenheit waren diese Termine Festtage. Dieses Jahr drohen Träume zu zerplatzen.

Heute soll deutlich verspätet die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2020 verabschiedet werden.

Die vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssatzung ist gemäß den bestehenden Regelungen der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen; sie soll ihr spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres vorliegen. Das ist bisher nicht geschehen. Korntal-Münchingen befindet sich deshalb schon seit Jahresanfang in der vorläufigen Haushaltsführung.

Der Haushaltsplan einer Gemeinde ist ein Arbeits- und Wirtschaftsplan, von dem die Verwaltung nur im begrenzten Sonderfall abweichen darf. Auf diese Weise haben die demokratisch gewählten Gemeindevertreter, die den Haushaltsplan beschließen, ein Steuerungsmittel. Der Haushaltsplan einer Kommune enthält alle (soweit vorhersehbar) zu erfüllenden Aufgaben für das kommende Haushaltsjahr und die damit verbundenen Aufwendungen und Auszahlungen. Neben der Planung für das kommende Jahr muss die Kommune auch eine mittelfristige Finanzplanung erstellen, die sich über 4 Jahre erstreckt. Ein Bestandteil des Finanzplans ist das Investitionsprogramm. In diesem wird dargestellt, welche Investitionen künftig anstehen und wie diese finanziert werden sollen.

Haushaltsplan und Haushaltssatzung sind im Dezember 2019 von der Stadtverwaltung in den Gemeinderat eingebracht worden, um nach eingehender Beratung traditionsgemäß im März durch den Gemeinderat verabschiedet zu werden. Die Coronakrise hat dies verhindert.

Seither ist haushalterisch gesehen nichts mehr so wie es vorher war. Neben den unmittelbaren Belastungen, die Korntal-Münchingen aufgrund der Pandemiebekämpfung tragen muss, ist in naher Zukunft mit erheblichen Einnahmerückgängen zu rechnen. Diese werden vor allem in den Bereichen Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und auch in deutlich geringer ausfallenden Schlüsselzuweisungen im Kommunalen Finanzausgleich erwartet. Darüber hinaus wird unsere Stadt fehlende Einnahmen aufgrund der geschlossenen Einrichtungen im Sozial-, Kultur- und Gesundheitsbereich (u.a. Volkshochschulen, Bäder, Hallen, Museen) verkraften müssen. Deren Fixkosten bleiben jedoch erhalten. "Die kommunalen Haushalte werden so hohe Einbußen erleiden, wie wir sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gesehen haben", sagte der Präsident des Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung, jüngst. Es wird erwartet, dass bei der nächsten Rate der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen an die Kommune die Zahlungen bestenfalls tröpfeln.

Die von der Stadtverwaltung eingebrachte und vom Gemeinderat bereits beratene aber noch nicht verabschiedete Haushaltssatzung ist damit inhaltlich überholt. Sie entspricht in ihren wesentlichen Kernbereichen nicht mehr der Realität. Haushaltssatzung und -plan sind Makulatur geworden.

Zur Haushaltssituation:

Dennoch ist es sinnvoll, sich an dieser Stelle kurz mit der Haushaltssituation vor der Coronakrise zu befassen. Sie bildet die Basis, die um die Folgen der Coronakrise fortzuschreiben sein wird.

Im eingebrachten Haushalt halten sich im Ergebnishaushalt Erträge und Aufwendungen bei einem Haushaltsvolumen von rund 58 Mio. Euro die Waage. Für eine abschließende Beurteilung wäre aber noch die Feststellung der Höhe der Abschreibungen auf das kommunale Anlagevermögen (Das sind bspw. im Eigentum der Stadt stehende Grundstücke und bewegliche Sachen) abzuwarten gewesen. Insoweit bestand noch ein Nachbesserungsbedarf, der schon vor der Coronakrise zur Feststellung eines unausgeglichenen Haushaltes und damit zu Haushaltssicherungsmaßnahmen hätte führen können.

Unabhängig von der finalen Höhe der Abschreibungen dürfte es nach der vorgelegten mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung unabhängig von Corona ab nächstes Jahr nicht mehr gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzuweisen. Für 2021 war ein Defizit im Ergebnishaushalt in Höhe von rund 700 Tsd. Euro, für 2022 in Höhe einer Mio. Euro und für 2023 in Höhe von 1,5 Mio. Euro prognostiziert worden. Schon zu Zeiten sprudelnder Steuereinahmen hätte eine Erhöhung von kommunalen Steuern und Abgaben geprüft werden müssen.

Mangels ausreichender Erträge werden sämtliche Investitionen in die kommunale Infrastruktur wie bspw. Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, Kultur- und Sporthallen, Straßen, um nur die aktuell priorisierten Bedarfsträger zu nennen, aus den Rücklagen zu bestreiten sein. Mit Stand Anfang 2020 beliefen sich die Rücklagen, unser Sparbuch, auf rund 30 Mio. Euro. Für 2023 war ohne Corona ein Rücklagenstand in Höhe von 6.5 Mio. Euro prognostiziert. Der erwartete aber noch nicht realisierte Gewinn aus dem Verkauf von kommunalen Grundstücken im Neubaugebiet Korntal-West in Höhe von rund 12 Mio. Euro ist bereits eingerechnet.

Ein vergleichbares Abschmelzen der kommunalen Verschuldung war nicht prognostiziert worden. Den Rücklagen sollte 2020 eine Verschuldung in Höhe von rund 9 Mio. Euro gegenüberstehen. 2023 sollte der Schuldenstand dann noch 7.5 Mio. Euro betragen. Damit wären unabhängig von der Coronakrise seit langer Zeit erstmalig am Ende des Betrachtungszeitraums der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung Rücklagen und Schuldenstand nicht ausgleichen gewesen.

Zur aktuellen Haushaltssituation stellt die CDU-Fraktion fest: Um die Finanzkraft unserer Stadt war es schon vor der Coronakrise nicht rosig bestellt. Korntal-Münchingen hat seit Jahren ein strukturelles Haushaltsdefizit, d.h. wir geben mehr aus als wir einnehmen. Bei objektiver Betrachtung ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Coronakrise die Situation verschlechtern wird. Schon im laufenden Jahr werden bedeutsame Mindereinnahmen zu erwarten sein und ein Loch in unseren Haushalt reißen. Wir leben schon lange von der Substanz. Es ist nicht gelungen, in guten Zeiten Rücklagen zur Vorsorge von Krisensituationen zu bilden. Zudem führt die Umstellung auf die Doppik zur Sicherstellung einer dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen sowie einer Generationengerechtigkeit zu einer Einengung der Handlungsspielräume bei der Bewirtschaftung des kommunalen Haushaltes. Ohne Kürzung der Ausgaben oder Generieren von zusätzlichen Einnahmen drohte schon vor der Coronakrise eine Erhöhung von Steuern und Abgaben. Corona wird zu einer maßgeblichen Verschärfung der Situation beitragen.

Zu aktuellen Vorhaben:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die angespannte kommunale Finanzsituation ist einem Investitionsprogramm der Verwaltung und des Gemeinderates geschuldet, das als durchaus ambitioniert bezeichnet werden kann. In der Vergangenheit konnten viele Strukturprojekte, wie Wohnraum für Migranten, Kinderbetreuungseinrichtungen, Sanierung von Schulen, getragen von sehr guten konjunkturellen Rahmenbedingungen erfolgreich geschultert werden. In der laufenden Dekade steht der Bau und die Sanierung von Kultur- und Sporthallen im Ortsteil Münchingen, die Sanierung des Freizeitbades, der Ausbau und die Anbindung der B 10 an das Ortsnetz auf der Agenda. Die Bürger Korntal-Münchingens hoffen zu Recht auf eine Realisierung dieser Projekte. Wie Sie strebt auch die CDU-Fraktion eine gleichwertige Infrastruktur in allen Stadtteilen Korntal-Münchingens an. Einen uneingeschränkten Optimismus in die Finanzkraft unserer Stadt und in eine positive Entwicklung trotz Coronakrise können wir allerdings nicht teilen. Dazu besteht derzeit kein Anlass. Schon vor Corona waren die Projekte lediglich bis zum Haushaltsjahr 2023 durchfinanziert. Danach klaffte eine Millionenlücke. Durch die Coronakrise wird nun auch eine sichere Finanzierung vor 2023 in Frage gestellt.

Ohne eine Stärkung der kommunalen Erträge verbunden mit einer Reduzierung der Aufwendungen müssen wir manche Investitionsentscheidung auf den Prüfstand stellen. Ein verstärktes Bemühen um die Ansiedlung von Gewerbe zur Generierung von zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen wird damit notwendig. Sicher ist sich die CDU-Fraktion, dass auch bei einer optimistischen Betrachtung in Zeiten der Coronakrise (und das wäre nötig) ein rechtzeitiges Generieren von zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen ungewiss ist. Was bleibt? Man kann auf den Gedanken kommen, die Stadt könnte zur Finanzierung der Projekte zusätzliche Schulden aufnehmen. Die CDU-Fraktion wird sich nicht kategorisch solchen Überlegungen verschließen. Die Problemstellung wäre sehr komplex; soziale und ökonomische Zielkonflikte wären vorprogrammiert. Letztendlich wird es so oder so um Steuergelder unserer Bürger und unseres Gewerbes gehen. Mit diesen müssen wir verantwortlich umgehen. Voraussetzung für den Einstieg in eine solche Debatte ist deshalb das Vorliegen eines belastbaren Haushaltsplans.

Zur Tätigkeit der Verwaltung:

Mehr oder weniger Routine sind die sich jährlich wiederholende Feststellung von positiven Haushaltsergebnissen aus den Vorjahren. Dabei handelt es sich zum Teil um beträchtliche Summen, die aber nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der Haushaltssituation beitragen können. Grund hierfür ist, dass es sich im Wesentlichen weder um zusätzlich erwirtschaftete Haushaltsmittel noch um aktive Einsparungen handelt. Es sind vielmehr die altbekannten Haushaltsausgabenreste. Haushaltsausgabenreste entstehen, wenn Haushaltsmittel nicht wie geplant im laufenden Haushaltsjahr verausgabt werden können aber in darauffolgenden Haushaltsjahren abfließen werden. 2018 waren es über 10 Mio. Euro, unproduktives Kapital, das einer aktiven Bewirtschaftung entzogen war, die reale Haushaltssituation verschleiert und Handlungsspielräume einengt. Aus Sicht der CDU-Fraktion gilt es, einem Investitionsstau in diesem Ausmaß durch an die Rahmenbedingungen ausgerichtete Planungen dauerhaft vorzubeugen. Nur so kann der jährlich aufzustellende Haushaltsplan eine hinreichende Handlungs- und Planungssicherheit begründen.

Die Aufgabenfülle der Stadtverwaltung ist groß. Dringlichkeit, Komplexität und Kostendruck prägen nicht selten die Arbeit. Eine ausreichende Personaldecke der Verwaltung ist deshalb unerlässlich.

Der Personalkostenansatz steigt 2020 um 1,5 Mio. Euro auf insgesamt 17,7 Mio. Euro, rund 1/3 des Haushaltsvolumens, an. Um 2,1 Mio. Euro haben die Personalkosten bereits 2019 zugenommen. Am Personal ist nicht gespart worden. Die CDU-Fraktion hat vieles mitgetragen, da ein zusätzlicher Personalbedarf aufgrund vorrangiger Aufgaben im Bereich des Klima- und Umweltschutzes, der Flüchtlingsbetreuung, der Kinderbetreuung aber auch der vielen Bautätigkeiten entstanden war.

Hohe Personalkosten schränken aber die finanzielle Flexibilität ein, reduzieren Spielräume und tragen wesentlich zum bestehenden strukturellen Haushaltsdefizit bei. Vor diesem Hintergrund erachten wir es als notwendig, verstärkt nach Einsparpotentialen zu suchen. Kommunale Arbeiten können häufig zu geringeren Kosten und teilweise mit besserer Qualität im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit oder von privaten Dienstleistern erledigt werden. Wir wünschen uns hier eine deutlich größere Offenheit der Stadtverwaltung gegenüber Neuem. Die Lösungen von gestern werden die Probleme von morgen sein.

Eine sachgerechte Bewertung von einzelnen Handlungsalternativen, um Kosten zu bremsen, kann nur auf Grundlage von vergleichenden Kosten- und Leistungsrechnungen erfolgen. Auf Seiten der Stadt sind solche nicht in ausreichender Qualität vorhanden. Ihre Einführung kommt trotz bestehender Normen, Einführung der Doppik und eines begleitenden Beschlusses des Gemeinderates nicht voran. Vor diesem Hintergrund erschließt es sich der CDU-Fraktion nicht, warum sich die Stadtverwaltung der Umsetzung eines Beschlusses des Gemeinderats aus dem Jahre 2017 zur Schaffung der Stelle eines Verwaltungscontrollers, der die Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung maßgeblich begleiten sollte, verschließt. Im Übrigen besteht die dem Gemeinderatsbeschluss zugrunde liegende Mangelsituation heute noch unverändert.

Landauf, landab wird von der Verwaltung 4.0 gesprochen. Corona offenbarte aber nicht nur in der öffentlichen Verwaltung digitale Probleme, sondern auch in der Privatwirtschaft. Probleme des digitalen Lehrens und Lernens sind überdeutlich gemacht worden. Große Erwartungen setzt die CDU-Fraktion in die beginnende Digitalisierung der Stadtverwaltung, da damit der Startschuss für die Einführung eines modernen bürgerfreundlichen E-Governments gegeben worden ist. Dies begründete notwendigerweise die Schaffung zweier Personalstellen. Wir erwarten, dass eine Digitalisierung unseren Bürgern viele Wege ins Rathaus erspart, Verwaltungsmitarbeiter entlastet aber auch Kosten einspart. Potential ist reichlich vorhanden. So könnte zum Beispiel die Realisierung eines digitalen Datenaustausches zwischen dem Bauhof und dem Finanzwesen zu einer höheren Datenqualität und gleichzeitig zur Vermeidung von Botengängen und Doppelerfassungen führen. Trotz einer sehr günstigen Förderkulisse wird der Weg steinig werden. Zweckmäßigerweise bietet es sich in diesem frühen Stadium an, auch wegen des bestehenden Personalmangels, ernsthaft die Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit auszuloten. Im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsplan 2020 haben Stadtverwaltung und Gemeinderat einem entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt. Es wäre zu begrüßen, wenn sich die Coronakrise als Innovationsschub für die Umstellung in der Verwaltung entpuppen würde.

Öffentliche Ausschreibungen sorgen für eine wirtschaftliche und sparsame Beschaffung durch die Stadtverwaltung. Klar ist: Eine Ausschreibung verursacht Aufwand. Es müssen Vergabeunterlagen erarbeitet, Fristen berechnet und die Verfahrensschritte geplant und dokumentiert werden. Richtig ist aber auch: Manche Aufwände davon sind notwendige Arbeitsschritte, um rechtskonform, wirtschaftlich und verantwortungsvoll beschaffen zu können. Vergabeverfahren können deshalb komplex sein. Die aktuell laufende Beschaffung eines Löschfahrzeuges unterstreicht dies eindrücklich. 2019 sind rund 90 Vergabeverfahren durchgeführt worden. Im gleichen Jahr hat die Personalstärke der Vergabestelle eine Erhöhung von 0,05 VZÄ auf 0,55 VZÄ erfahren. Mit dieser Personalstärke kann die Vergabestelle nach unserer Auffassung nicht den an sie gerichteten Erwartungen gerecht werden. Wirtschaftliche und sparsame Beschaffungen werden so erschwert.

Zur Schaffung von Wohnraum:

Die Schaffung von Wohnraum war in der jüngeren Vergangenheit ein Arbeitsschwerpunkt der Stadtverwaltung und des Gemeinderates und wird ein solcher bleiben. Durch neue Wohngebiete und eine Nachverdichtung im Bestand wird es in allen Stadtteilen gelingen, das Angebot an Wohnraum maßgeblich zu vergrößern.Die Einwohnerzahl von Korntal-Münchingen wird dynamisch um über zwei Tsd. Einwohner anwachsen.

Das war nicht nur für die zuständigen Fachbereiche der Verwaltung ein Kraftakt. Auch betroffenen Anliegern wird einiges abverlangt: Vor ihrer Haustür nimmt der Verkehr zu, Wohnung und Gärten werden verschattet, Naherholungsräume werden überbaut und Ackerflächen verschwinden. Zur Reduzierung des Mangels an Wohnraum, auch in Korntal-Münchingen, ist diese Entwicklung von der CDU-Fraktion mitgetragen worden. Wir halten aber nun den richtigen Zeitpunkt für gegeben, um in eine grundsätzliche Diskussion über den Umfang des weiteren Bevölkerungszuwachs einzutreten.

Erklärtes Ziel war es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dies ist bisher nur mit Einschränkungen gelungen. Im Ortsteil Korntal wird dazu im Rahmen der Innenraumverdichtung eine überschaubare Anzahl von Wohneinheiten mit zeitlich beschränkten Belegungsrechten für die Stadt entstehen. Die Ortsteile Münchingen und Kallenberg sind bisher leer ausgegangen. Hier ist offensichtlich noch ein Nachholbedarf vorhanden.
In Neubaugebieten sollen städtische Grundstücke vorrangig an junge Familien zur Herstellung von preisgünstigem Wohnraum veräußert werden. Hohe Grundstückspreise, besonders in Korntal-West, scheinen dies unmöglich zu machen. Wir haben die Erwartung, dass in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren wirtschaftlich nicht privilegierten Familien die Möglichkeit zum Erwerb von Wohnraum ermöglicht wird. Nach unserer Auffassung können dabei unter sozialen Gesichtspunkten Grundstücke mit hohen und höchsten Baulandpreisen keine förderwürdigen Objekte sein. Eine Erstellung von Vergaberichtlinien durch Stadtverwaltung und Gemeinderat erachten wir als unerlässlich. Die Höhe des Förderrahmens soll sich an der aktuellen Haushaltssituation orientieren. Auch hierzu bedarf es belastbarer Grundlagen.

Zum Umgang mit der Coronakrise:

Wir wissen alle nicht so genau wie es mit der Pandemie weitergeht. Zurzeit mehren sich Prognosen nach denen Verwaltungen genötigt sein werden, Steuern zu erhöhen und die öffentlichen Ausgaben zu begrenzen. Einen Anlass für eine allzu optimistische Betrachtung der Situation sehen wir also nicht. Deshalb sind auch im Rahmen der Haushaltsberatungen die haushalterischen Gesichtspunkte der Pandemie abzuwägen. Dazu darf, soll, muss offen die Meinung ausgetauscht und auch unterschiedlich abgestimmt werden. Das ist das Wesen der Politik. Dazu sind Vertreter der Bürgerschaft in den Gemeinderat gewählt worden.

Wie bereits erläutert ist die zur Verabschiedung anstehende Haushaltssatzung Makulatur und als Arbeits- und Wirtschaftsplan für das Jahr 2020 überholt. Folge ist: In einer Krisenzeit fehlen dem Gemeinderat notwendige Informationen, um im Interesse der Bürger verantwortungsvoll über den schwierigen Weg unserer Stadt in die Zukunft entscheiden zu können. An dieser unbequemen Feststellung führt kein Weg vorbei.

Herr Bürgermeister, Herr Beigeordneter von Ihnen wird für eine Verabschiedung der hinfällig gewordenen Haushaltssatzung geworben. Zur Fragestellung ob und wann ein Nachtragshaushalt erstellt wird, ist von Ihnen im Rahmen der Vorberatungen keine Festlegung erfolgt. Auf Dauer kann Demokratie im Notbetrieb aber nicht funktionieren.

Mit der Coronakrise sind zusätzliche Risiken entstanden. Es heißt, eine Nachtragshaushaltssatzung ist unverzüglich zu erlassen, wenn sich zeigt, dass im Ergebnishaushalt beim ordentlichen Ergebnis oder beim Sonderergebnis ein erheblicher Fehlbetrag entsteht. Wir gehen davon aus, dass dieser Tatbestand erfüllt ist. Mit der Mai-Steuerschätzung wird das finanzielle Ausmaß der Krise deutlich werden. Von anderen Gemeindeverwaltungen ist bereits die Beratung einer Nachtragshaushaltssatzung im Juli angekündigt worden. Die CDU-Fraktion hält es für unverzichtbar, einen vergleichbaren Weg zu beschreiten. Wir benötigen einen Kassensturz, um Korntal-Münchingen sicher durch die Krise führen zu können. Dazu wären wenige Monate Verzögerung gut investiert.

Stadtverwaltung und Gemeinderat sind gut beraten, vorsichtig Schritt für Schritt voranzuschreiten. Wir können nicht sagen: „Wir fahren auf Sicht und bald ist das vorbei.“ Die von der Stadtverwaltung beantragte und vom Gemeinderat nach durchaus kontroverser Diskussion beschlossenen Sperrvermerke zum Haushalt 2020 sind ein erster Schritt. Motivation der CDU-Fraktion ist dabei nicht, Beschlüsse aus der Vergangenheit grundsätzlich in Frage zu stellen, sondern Zeit für eine Sondierung der Finanzlage unserer Stadt zu gewinnen und Handlungsspielräume zu eröffnen. Gerne hätten wir dabei den finanziellen Rahmen der Sperrvermerke auf Grundlage von Fakten definiert gesehen. Die genannten Gründe haben dies verhindert. Auch um in der Zukunft Entscheidungen, bspw. über den Erwerb des städtebaulich und kulturell bedeutenden Hengel-Hofs, auf Basis einer unsicheren Faktenlage zu vermeiden, ist die Erstellung einer Nachtragshaushaltssatzung erforderlich.

Im Zusammenhang mit Corona können die Kultur- und Sporthallenplanungen für Münchingen nicht unerwähnt bleiben. Die ehrwürdige Buddenberg-Halle ist in die Jahre gekommen. Die Sporthalle am Freizeitbad ist ebenfalls schon lange sanierungsbedürftig. Ziel der CDU-Fraktion ist nach wie vor, dem Herzensanliegen vieler Bürger Rechnung zu tragen und für eine deutliche Verbesserung der Hallensituation zu sorgen. Corona hat den Weg dorthin unklar werden lassen. Eine Nachtragshaushaltssatzung kann die Planungen wieder auf sicherere Füße stellen. Wir können nicht abwarten was passiert und später schauen, was schlecht gelaufen ist.

365 Seiten umfasst der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2020. Erstmals ist dabei die doppelte Buchführung, die sogenannte Doppik, zur Anwendung gekommen. Damit ist Korntal-Münchingen noch im Schlussspurt mit gewissen Einschränkungen fristgerecht die Umstellung von der Kameralistik gelungen. Dann kam Corona und hat vieles zunichte gemacht. Die Arbeit muss an den entscheidenden Stellen fortgeschrieben werden. Trotzdem gilt unser besonderer Dank unserem Beigeordneten Herrn Noak, der mit fachlicher Kompetenz und großem Engagement die Haushaltsberatungen vorbereitet und das Gremium bei der Erörterung der neuen, sehr komplexen Sachverhalte konstruktiv begleitet hat. Für Sie war es eine persönliche Herausforderung, die von einer kurzen Einarbeitungszeit, hohem Zeitdruck und einer unverhältnismäßig hohen Personalfluktuation und in der Folge Personalknappheit geprägt war. Dieser Dank schließt die Mitarbeiter der Kämmerei ausdrücklich ein.

Vor Korntal-Münchingen und seinen Bürgern liegen große Herausforderungen. Ziel der CDU-Fraktion wird auch in Zukunft sein, mit einer soliden Haushaltspolitik die Grundlagen für die Entwicklung von ausgewogenen und nachhaltigen Lösungen zu schaffen.

In einem halben Jahr kann es eine zweite Infektionswelle geben oder einen Impfstoff, Massenarbeitslosigkeit oder den Beginn eines kleinen Wirtschaftswunders. Unsere Stadt soll für alle Fälle gewappnet sein. Eine Blackbox ist dazu nicht ausreichend. Es sind aktuelle Haushaltsplanzahlen erforderlich. Wegen der fehlenden Perspektive auf die Erstellung einer Nachtragshaushaltssatzung kann die CDU-Fraktion dem Haushaltsplan für das Jahr 2020 und den hiermit verbundenen Planwerken keine Zustimmung erteilen.

 

für die CDU-Fraktion

Oliver Nauth

Fraktionsvorsitzender

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