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Sporthallenbedarfsplanung für Münchingen, Gemeinderat 10.12.2019

Um was geht es der CDU-Fraktion:

Der Ortsteil Münchingen benötigt für seine Schulen und seine Vereine eine angemessene Ausstattung an qualitativ guten Sporthallen. Gleichzeitig sind der Sporthallenbedarfsplanung Grenzen durch die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gesetzt. Es muss versucht werden beides, Sporthallenplanung und Haushalt, in Einklang zu bringen.

Zum Sporthallenbedarf:

Münchingen hat nach Bewertung der CDU-Fraktion eine Bedarf an zusätzlichen Hallenkapazitäten, der auch befriedigt werden soll. Lokaler Schwerpunkt des Bedarfs ist nach unserer Auffassung das Schulgelände um das Albert-Buddenberg-Areal. Warum? Nach dem Motto „Kurze Beine, kurze Wege“ sollen die Schüler der Flattichschule und Strohgäuschule fußläufig zu ihren Sportstätten gelangen können. Das ist uns sehr wichtig. Die Hallenkapazität in Münchingen ist nach unserer Wertung von heute vier Hallenteilen auf 6 Hallenteile zu erhöhen. Soweit der nur scheinbar leichtere Teil unserer Abwägung.

Zu den haushalterischen Auswirkungen:

Zur Realisierung des Sporthallenbedarfs sollen laut Stadtverwaltung von 2020 bis 2024 rund 18 Millionen Euro aufgewendet werden. Noch im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung für das Jahr 2019 waren hierfür lediglich rund 12 Millionen Euro angesetzt worden.

Zusätzlich sollen laut Stadtverwaltung ab 2024 Kosten für die Sanierung des Freizeitbades auf die Stadt zukommen. Im Rahmen der bereits zitierten Haushaltsplanaufstellung 2019 waren dafür Kosten in Höhe von rund 10 Mio. Euro durch die Stadtverwaltung genannt worden. Das Vorhaben wird nun von der Stadtverwaltung um Jahre verschoben. In Anbetracht des bundesweiten Bädersterbens besteht nun bei der CDU-Fraktion die Sorge, dass unserem Freizeitbad ein gleiches Schicksal drohen kann.

Ebenso sollen ab 2024 erste Kosten für eine Neugestaltung des B10-Anschlusses in Münchingen anfallen. Dazu liegen auch wegen noch ausstehender Entscheidungen noch keine verbindliche Planungsgrundlagen geschweigendem eine Kostenplanung vor. Erste Kostenschätzung belaufen sich auf eine Summe bis zum mittleren einstelligen Millionenbereich.

Nahezu als Petitessen erscheinen in diesem Zusammenhang bereits vom Gemeinderat genehmigte jährliche Mehraufwände für Personal in Höhe von 1.5 Mio. Euro sowie bereits sich abzeichnende aber noch nicht bezifferte Mehraufwände für die Kinderbetreuung ebenfalls in Millionenhöhe.

All das, ganz unabhängig von dem nicht von der Hand zu weisenden Risiko einer Konjunkturabschwächung, ist noch nicht in die Finanzplanung eingeflossen. Gegenzurechnende sehr hohe Erträge aus Korntal-West erscheinen in diesem Zusammenhang absurder Weise fast wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Leider sind wir keine Stadt wie Gerlingen mit rund 70 Mio. Euro Rücklagen. Die Stadt Korntal-Münchingen wird zur Finanzierung der Sporthallenbedarfsplanung aber auch für das Freizeitbad und den B 10-Anschluss zusätzliche Kredite aufnehmen müssen.

Durch diese Entwicklung wird sich das seit Jahren existierende strukturelle Haushaltsdefizit weiter verschärfen. Die Stadtverwaltung denkt deswegen offenbar über eine Erhöhung von Abgaben und Steuern nach.

Unser Fazit zur Finanzierbarkeit der Sporthallenbedarfsplanung lautet:

Die Stadt Korntal-Münchingen schwimmt nicht im Geld. Ab 2024 droht ein Liquiditätsengpass. Wir haben allen Anlass, uns um eine kostengünstigere Alternative zu bemühen. Dabei muss versucht werden, den Kindern und Schülern, den Sportlern und Musikern aber auch der Steuern und Abgaben zahlenden Gesamtbevölkerung gerecht zu werden.

Antrag:

Die CDU Fraktion beantragt deshalb, eine Vertagung der Beschlussfassung verbunden mit der Untersuchung, ob nicht ein Paket bestehend aus der Sanierung der Albert-Buddenberg-Halle und dem Bau einer Zweifeldhalle auf dem Albert-Buddenberg-Areal sowie der Sanierung der Halle am Freizeitbad zu einer kostengünstigeren Lösung führen kann. Wir halten ein Einsparpotential insbesondere beim Bau der Zweifeldhalle in Höhe von mehreren Millionen für möglich. Laut Presseberichterstattung ist in Knittlingen eine Dreifeld-Sporthalle für rund eine Million Euro erstellt worden.

Die CDU-Fraktion möchte eine langfristige Planung sicherstellen – wir sollten uns die Zeit für eine eingehendere Betrachtung nehmen.

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