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Wo geht es hin, CDU? Kritik am Verfahren zur Auswahl des Kanzlerkandidaten

Das Stimmungsbild in der Jungen Union zur Frage nach dem Kanzlerkandidaten von CDU/CSU war ebenso wie die bekannten Umfragen bei CDU-Anhängern und der gesamten Bevölkerung ein anderes als das Ergebnis nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstands von Montag. Bei der Auswahl zwischen den Ministerpräsidenten der größten Bundesländer Deutschlands hatte sich der Großteil der Mitglieder der Jungen Union für Markus Söder ausgesprochen.

Wesentlich härter als eine vermeintlich falsche Personalentscheidung (wer weiß, ob uns Armin Laschet nicht eines Besseren belehrt), wiegt das katastrophale Gesamtbild, dass die CDU nun zum wiederholten Mal abgibt. Mit einem ungeplanten, unkoordinierten Verfahren, mit einem offenen Streit und dem Nichtbeachten der Stimmung unter den Mitgliedern und der Wählerschaft.

Wie kann es sein, dass es kein geordnetes Verfahren für die Nachfolge der Kanzlerin gibt – zweieinhalb Jahre nach ihrem angekündigten Rückzug? Wie kann es sein, dass sich die zwei Ministerpräsidenten der größten deutschen Bundesländer auf offener Bühne derart duellieren? Wie kann es sein, dass die Meinung der Mitglieder und die Umfragen einfach ignoriert werden?

Die Folge dieses unkoordinierten Verfahrens sind nun ein maximal beschädigter Vorsitzender und Kanzlerkandidat, sowie eine gespaltene Partei. Das darf nicht noch einmal passieren! Die CDU muss sich in ihren Führungsgremien nicht nur personell, sondern vor allem strukturell erneuern. Nach der Bundestagswahl muss zwingend über ein geeignetes, transparentes Entscheidungsverfahren zur zukünftigen Findung von Spitzenkandidaten und Führungskräften entschieden werden. Dafür muss auch die Satzung entsprechend angepasst werden.

Der Stimme der Mitglieder muss bei Personalentscheidungen ein deutlich stärkeres Gewicht zukommen. Denn bei all den Entscheidungen der letzten Jahre (Nachfolge Merkel, Nachfolge Kramp-Karrenbauer, Bestimmung Kanzlerkandidat) war das Stimmungsbild in der Mitgliedschaft offensichtlich ein anderes und der Ärger in der Folge groß. Die Spitze der Partei hat kein Ohr mehr an der Basis, das wurde für alle innerhalb und außerhalb der CDU deutlich. Die Meinung der Mitglieder muss in allen Ebenen der Partei deutlich stärker miteinbezogen werden.

Was bereits vor diesen Struktur- und Personaldebatten schnellstmöglich klar werden muss, ist die ebenso offene Frage nach der Programmatik der CDU, mit der wir zur Bundestagswahl aufbrechen wollen in die nächsten 20 Jahre. Wir müssen deutlich machen, wie wir die Herausforderungen unserer Zeit lösen wollen. Bezahlbarer Wohnraum, Transformation der Automobilindustrie, Reform des Rentensystems, Steuergerechtigkeit, Zusammenhalt unserer Gesellschaft, der Weg zur Klimaneutralität und die Energiegewinnung der Zukunft – das sind die Themen, die die CDU zukunftsgewandt anpacken muss.

Armin Laschet steht nun vor der herausfordernden Aufgabe, die Gräben in der Union zu schließen und alle Strömungen der Partei einzubinden, um den Weg für eine erfolgreiche Bundestagswahl zu ebnen. Klar ist: Die Startposition dafür ist zunächst mehr als bescheiden. Klar ist aber auch: Die größte Partei Deutschlands sollte nicht im Jammertal versinken, sondern aktiv daran arbeiten, das Vertrauen der Wähler mit Taten und mit einer mutigen Programmatik, die die Probleme unserer Zeit wirklich anpackt, zurückzugewinnen. Dann kann die CDU auch wieder unseren starken Kandidaten vor Ort den Rückenwind für ihre Kampagnen geben, den sie verdienen.

Es gilt nun trotz der Umstände für alle Mitglieder und Freunde der CDU, sich gemeinsam für einen Wahlerfolg bei der Bundestagswahl einzusetzen. Ansonsten wacht man nach dem 26. September mit einer Grün-Rot-Roten Regierung auf – und das kann keiner ernsthaft wollen.

 

Christian Schäufele

Vorsitzender der Jungen Union

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