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Wir fahren mit klaren Positionen zum Bezirksparteitag

Mit einem klaren Auftrag fahren die Delegierten des CDU-Kreisverbandes am kommenden Samstag zum Bezirksparteitag nach Gruibingen (Kreis Göppingen). Der CDU-Kreisvorsitzende und Vizepräsident im Europäischen Parlament, Rainer Wieland, wird zusammen mit den Vertreterinnen und Vertretern aus dem Kreis zentrale Themen ansprechen, die beim letzten Kreisparteitag der CDU beschlossen wurden.

Ein Antrag beschäftigt sich mit der Fahrerlaubnis. Die CDU Kreisverband Ludwigsburg spricht sich in diesem Antrag dafür aus, bei der nach 15 Jahren gesetzlich vorgesehenen Neuausstellung des Führerscheins nicht nur die Vorlage eines aktuellen Lichtbildes verpflichtend vorzuschreiben, sondern auch die Vorlage einer Bescheinigung über einen innerhalb der letzten zwei Jahre durchgeführten Sehtest.

Des Weiteren soll in einem Antrag beschlossen werden, eine Kampagne für den Straßenverkehr zu unterstützen, bei dem es um die Bildung von Rettungsgassen geht. Gerade auf deutschen Autobahnen ist immer wieder eine unzureichende Bildung von Rettungsgassen oder sogar eine widerrechtliche Nutzung durch andere Verkehrsteilnehmer festzustellen. Vielen Autofahrern ist nicht bewusst, zwischen welcher Fahrbahn in welchen Fällen bzw. zu welchem Zeitpunkt diese zu bilden ist und welche Vorteile die Bildung einer Rettungsgasse hat. Die Republik Österreich ist hierbei Vorreiter. In Deutschland kostet die Behinderung von Einsatzfahrzeugen lediglich 20 Euro. Der gleiche Tatbestand kostet bspw. in der Republik Österreich 2.180 Euro.

Der dritte Antrag beschäftigt sich ebenfalls mit einem sehr aktuellen Thema. Die CDU im Kreis Ludwigsburg sieht mit zunehmender Besorgnis das Thema der Lebensmittel-verschwendung. Immer mehr Menschen werfen Lebensmittel, die nach wie vor genießbar sind, einfach weg und viele wissen gar nicht mehr, wie eine richtige Lagerhaltung funktioniert. Dem soll Abhilfe geschaffen werden und deshalb soll die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg aufgefordert werden, durch konkrete gesetzgeberische Initiativen einen Beitrag zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung zu leisten.

Mit dem vierten Antrag beschäftigen wir uns mit dem Thema Missbrauch der Religionsfreiheit. Wir fordern, dass die Landesregierung von Baden- Württemberg sich bundesweit dafür einsetzt, dass Geld aus dem Ausland zum Bau und Erhalt von Bekenntniseinrichtungen (etwa Moscheen) und für Gehälter von Predigern in Deutschland allenfalls dann fließen darf, wenn im dortigen Herkunftsland vergleichbare Freiheiten wie bei uns bestehen und Christen nicht verfolgt werden.

Mit dem letzten Antrag aus dem Kreis Ludwigsburg fordern wir, die Bundeswehr wieder zur Sicherung der deutschen Grenzen, insbesondere der zu Österreich, einzusetzen. Hierzu sollen die Wehrpflicht und der zivile Ersatzdienst für Männer und Frauen wiedereingesetzt werden.

Der 49. Bezirksparteitag der CDU Nordwürttemberg findet am kommenden Samstag, den 22. Oktober ab 10:00 Uhr in Gruibingen statt. Neben der Beratung zahlreicher Anträge steht ein Leitantrag zum Thema „Wirtschaft gestalten, Kräfte bündeln, zentrale Herausforderungen in Baden-Württemberg meistern“ im Mittelpunkt. Die CDU will in dieser Legislaturperiode einen starken Fokus auf die Wirtschaftspolitik legen. Mit Spannung wird am Bezirksparteitag die Rede der neuen Wirtschaftsministerium Dr. Nicole Hofmeister-Kraut erwartet.

Isabel Kling

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