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Vortrag zum Rechtsterrorismus – Absage an Gewalt, Terror und Extremismus aller Art

Unter dem Titel Rechtsterrorismus - die neue Gefahr? - Zugleich ein Rückblick auf die Parlamentarische Aufarbeitung des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) in Baden- Württemberg“ gab der damalige Parlamentarische Berater der CDU-Landtagsfraktion Dr. Uttam Das Einblicke in den Gesamtkomplex NSU. Dieser hatte Justiz, Parlamente und Medien bundesweit und vielfältig beschäftigt. Der Rechtsterrorismus ist nach dem Mordfall Lübcke und den Anschlägen von Halle und Hanau aktuell in aller Munde. Doch das Phänomen ist nicht neu und hat über Jahrzehnte Opfer gefordert, eben auch bei der Polizei. „Gewalt, Mord und Totschlag sind keine Mittel der Politik. Gewalt gegen Polizisten als Angriff auf den Staat verdient eine ebenso klare Absage wie gewalttätiger Extremismus und Terrorismus aller Art, der mit den Mitteln des freiheitlichen Rechtsstaats zu bekämpfen ist.“ Niemand dürfe in diesem Land wegen seines Aussehens, seiner Herkunft oder Religion willkürlich Opfer von Straftaten werden und niemand dürfe diese dann offen billigen oder diese androhen, so Uttam Das mit Blick auf eine Serie von Drohmails in den letzten Monaten. Teilnehmer forderten, Personal und Ausstattung der hiesigen Polizei weiter zu verbessern und den Kurs der Stärkung von Innenminister Thomas Strobl (CDU) fortzusetzen.


Einzelansicht Diesem Fazit vorangegangen waren Ausführungen zu den zwei Untersuchungsausschüssen des hiesigen Landtags. Die Mordserie des NSU hatte in Baden-Württemberg, anders als in anderen Bundesländern, nicht Menschen mit Migrationshintergrund, sondern die junge Polizistin Michelle K. im April 2007 getroffen. Mit 158 Beweisbeschlüssen, 28 Sitzungstagen, in 121 Stunden einvernommenen 78 Zeugen sowie sechs Sachverständigen, beigezogene ca. 1.300 Aktenordner (was 60 Regalmetern entspricht) und einigen Tausend Seiten digitale Akten war seinerzeit ein Mammutprojekt zu stemmen. Diese Unterlagen stammten im Wesentlichen von staatlichen Stellen des Bundes und der Länder wie Parlamenten, Ministerien, Gerichten und Behörden. Die Kosten des 2. Untersuchungsverfahrens beliefen sich auf ca. 2,4 Millionen Euro. In der Sache bekräftigt der zweite Ausschuss in seinem einstimmig verabschiedeten, über 1000seitigem Abschlussbericht – auch unter Hinweis auf das Urteil im NSU-Strafverfahren vor dem Münchener Oberlandesgericht – die schon vom Vorgängergremium getroffene Feststellung, dass Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt als unmittelbare Täter für den Mordanschlag auf der Heilbronner Theresienwiese verantwortlich seien. Zudem handele es sich bei Beate Zschäpe um deren Mittäterin. Anhaltspunkte, die klare Rückschlüsse auf die NSU-Täterschaft schon vor dessen Selbstentarnung Anfang November 2011 zugelassen hätten, seien nicht festzustellen gewesen.




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