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"Religiösen Extremismus und Parallelgesellschaften aktiv vorbeugen und bekämpfen!“

CDU-Kreisverband begrüßt Karlsruher Erklärung der rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU- Landtagsfraktionen

In ihrer Frühjahrskonferenz  2017 in Karlsruhe haben sich die rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern in einem Positionspapier für Maßnahmen zur stärkeren Prävention und Bekämpfung von religiösem Extremismus und Parallelgesellschaften ausgesprochen. So schlagen die Rechtspolitiker etwa flächendeckenden Rechtsstaatsunterricht für Geflüchtete und Initiativen gegen Scharia-Justiz, gegen die Anerkennung von Kinderehen sowie Vollverschleierung vor. Nicht zuletzt müssten die Strafverfolgungsbehörden personell in die Lage versetzt werden, islamistischen Terrorismus effektiver als bisher zu bekämpfen

 

Der Leiter der AK Migration der Kreis - CDU Dr. Uttam Das, der dieses Thema im hiesigen Kreisvorstand betreut und am dortigen mitgliederoffenen Teil der Veranstaltung teilgenommen hatte, begrüßt diese Erklärung ausdrücklich. Die Folgen der Migrationsbewegungen seit 2015 hätten bestehende Problemlagen verstärkt oder neue geschaffen. Stärkere religiöse Vielfalt sei für unsere Gesellschaft zwar sowohl eine Chance als auch eine Herausforderung, so ein Ergebnis der Tagung. Grundlage des Zusammenlebens in Deutschland seien jedoch weiterhin die in der deutschen und der europäischen Rechtsordnung niedergelegten Grundrechte und Pflichten. Diese sollen Flüchtlingen mit Rechtsstaatsunterricht vermitteln werden. Die CDU/CSU-Rechtspolitiker der Landtage sprachen sich auch für die Fortentwicklung bestehender Präventions- und Aussteigerprogramme sowie für die Kooperation mit gemäßigten Verbänden und Initiativen aus, damit sich religiöser und politischer Extremismus in Deutschland gar nicht weiter ausbreiten könnten. Man wolle insbesondere junge Menschen davon abhalten, sich zu radikalisieren und damit von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung abzuwenden.

Auch die dortigen Passagen zur Rolle der Frau sind nach Ansicht von Dr. Uttam Das zentral: "Zu den grundlegenden Entscheidungen des Grundgesetzes gehört die Gleichbehandlung der Geschlechter. Dem widersprechen insbesondere Scharia-Schiedsgerichte, mit denen familienrechtliche Streitigkeiten einseitig zu Lasten der Ehefrauen entschieden werden, oder „Imamehen“ muslimischer Männer mit einer Vielzahl an Frauen. Minderjährige gehören nicht in eine Ehe, sondern in Schule und Ausbildung. Zudem ist das Tragen eines Niqab oder einer Burka ein Symbol gegen die Gleichberechtigung und Würde der Frau", so Dr. Das in Einklang mit den rechtspolitischen Sprechern. Justiz und Justizvollzug müssten ebenfalls auf Tendenzen zur gesellschaftlichen Abschottung reagieren: „Es bleibt dabei: Religiös, weltanschaulich oder politisch geprägte Symbole und Kleidungsstücke, wie etwa Kopftücher, haben bei Richtern und Staatsanwälten im Gerichtssaal nichts verloren. In den Justizvollzugsanstalten bedarf es der Beobachtung und der Prävention der islamischen Radikalisierung, etwa durch besonders qualifizierte Personen“, so der selbst in der Justiz tätige Dr. Uttam Das abschließend.

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