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"Plurale Gesellschaft - Gleiches Recht!"

Mit einem juristischen Bundeskongress in Karlsruhe hat sich die CDU den wichtigen Fragen der Integration angenommen. Der CDU-Kreisverband Ludwigsburg war durch Dr. Uttam Das vertreten, der im Kreisvorstand die Themen der Integration und Migration betreut. Die richtige Integration von Zuwanderern ist ein ebenso aktuelles wie politisch dringliches Thema, dem Teilnehmer aus ganz Deutschland unter dem Motto "Plurale Gesellschaft- Gleiches Recht!" nachgegangen sind. Im Hinblick auf die Integration ergeben sich unterschiedliche Forderungen an Migranten – nicht zuletzt hinsichtlich der Anpassung an Regeln, Werte und Lebensstile der Mehrheitsgesellschaft. Aus juristischer Sicht sind unterschiedliche Rechtsgebiete in den Blick zu nehmen bei der Frage, wie Integration von Migranten auch mit den Mitteln des Rechts gelingen kann. Die Integrationsdebatte stellt zugleich neue Fragen an die Rechtsordnung und ihre Aufgabe bei der Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Dieser Zusammenhalt wird durch eine plurale und heterogene Gesellschaft - wofür die Zuwanderung in unser Land nur eine Ursache ist - in besonderer Weise herausgefordert. Eine plurale Gesellschaft braucht umso mehr den verbindlichen Rahmen des für alle geltenden Gesetzes statt sog. Parallelgesellschaften. Ob und wo bisherige gesellschaftliche Selbstregulierung durch verbindliche rechtliche Regeln zu flankieren oder gar strafzubewehren ist, ist auch ein Frage an die Gesetzgebung.

Der Karlsruher rechtspolitischer Kongress unter Leitung des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium Prof. Dr. Krings MdB widmete sich mit renommierten Experten wie Richtern des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen von Foren und Vorträgen diesen Fragestellungen. Wie kann die Integration von Migranten mit den Mitteln des Rechts gelingen?  Wenn die Anwendung des deutschen Rechts Voraussetzung für das Gelingen von Integration ist: Welche Rechtsgebiete sind für das Gelingen von Integration besonders in den Blick zu nehmen? Der Besigheimer Dr. Uttam Das unterstreicht: "Eine klare Geltung der deutschen Rechts- und Werteordnung im Bundesgebiet ist nicht erst seit dem Jahr 2015 unabdingbar. Wer sich dem verschließt, soll nicht auf Dauer bleiben können. Integrationsbereiten Menschen mit einer Bleibeperspektive bieten wir hingegen mit Humanität und Ordnung einen Integrationsrahmen, der stärker fragt, wohin wir dann gemeinsam miteinander gehen als Trennendes zu betonen", so der 46jährige Jurist mit indischen Wurzeln, der sich derzeit um ein Kreistagsmandat bewirbt, abschließend.

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