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CDU-Kreisverband begrüßt klare Regeln für Zuwanderung und Integration

CDU-Kreisverband begrüßt klare Regeln für Zuwanderung und Integration – „ Türkisch-kurdischen Konflikt nicht an den Neckar tragen“

Der Kreisverband der CDU Ludwigsburg findet im neuen Koalitionsvertrag in Berlin zu Zuwanderung und Integration klar eigene Positionen wieder. „Ordnung, Steuerung und auch Reduzierung von Zuwanderung, klare Regeln für Integration und bessere Regeln für Zuzug sowie eine Beachtung der emotionalen Grenzen der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit einer Gesellschaft, das alles sind Positionen, die wir auf den letzten Kreisparteitagen einhellig gefordert hatten“, so Dr. Uttam Das, der in Bereich Integration und Migration im Kreisvorstand verantwortet. Naturgemäß stünden Fragen aus dem Flüchtlings- und Asylbereich wie die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, die Beschleunigung der Asylverfahren sowie Verbesserungen bei Ausreise und Abschiebung derzeit im Fokus der Berichterstattung. „Wer den Schritt zum rechtmäßigen Aufenthalt gehen durfte, ist damit aber noch nicht am Ziel. Die vielfältigen Integrationsmaßnahmen müssen zwar Qualität und Effizienz für die Teilnehmer bieten, aber ohne deren eigene Anstrengungen wird es nicht gehen“ erinnert das Kreisvorstandsmitglied.

Auf der Baden-Württembergerin Annette Widmann – Mauz lägen zudem nun auch Erwartungen im Hinblick auf die seit längerem zugewanderten Menschen. Als Staatsministerin für Integration müsse sie in dieser Querschnittsmaterie insgesamt deutliche Impulse setzen. „Ob als Leitkultur oder Integrationsrahmen bezeichnet: ein klares Bekenntnis zur deutschen Rechts- und Werteordnung und eine Integration auch in Verhalten und Lebensstil sind unabdingbar für den sozialen Frieden in Deutschland“, so der Jurist weiter.

Deutschland sei zwar mit Blick auf die hier lebende große Zahl von Menschen mit Bezug zur Türkei seit jeher Spiegel und Resonanzboden türkisch-kurdischer Konflikte. „Unser Land darf jedoch nicht zum Gefechtsfeld des türkisch-kurdischen Konflikts werden“, sagte Uttam Das mit Blick auf Dutzende von Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen in Deutschland seit Jahresbeginn, auch hier am Neckar. Der verstärkte Zufluss von Asylbewerbern aus der Türkei nach dem Putsch vom Sommer 2016 in eine bereits hier befindliche Community mit hoher AKP-Affinität lasse zudem weitere Konflikte erwarten. „Staatsministerin Widmann – Mauz hat unsere volle Unterstützung, auch Klartext zu reden und schwierige Themen anzupacken“, so der Besigheimer abschließend.

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