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CDU im Kreis Ludwigsburg begrüßt Rücktritt von Ministerpräsident Kemmerich - damit kann der Weg zu Neuwahlen freigemacht werden

Es bestand kein Zweifel daran, dass Thomas Kemmerich rechtmäßiger neuer Ministerpräsident des Freistaates Thüringen war, dennoch war der politische Schaden seiner Wahl beträchtlich. Soweit der Schritt der AfD, einen anderen Kandidaten zu wählen, als den eigenen, kein politisches Überraschungsmanöver war, besteht für alle beteiligten Kräfte - auch für die Thüringer Union - erheblicher Erklärungs- und Handlungsbedarf.

Die eigene politische Position, hinein bis in jede Sachfrage, davon abhängig zu machen, wer diese Position unterstützt, engt die Möglichkeiten, in der Politik zu sachorientierten Ergebnissen zu gelangen, ein. Die rote Linie heißt: keine Zusammenarbeit mit der AfD - gerade in Personalfragen.

Für die CDU kann es keine Form der Zusammenarbeit mit einer Partei geben, in der Rassismus, Antisemitismus oder gar Nationalsozialismus vertreten oder geduldet werden. Das gilt in besonderer Weise für die Höcke-AfD in Thüringen. Was für rechts gilt, gilt auch für links: Wer sich bei der Frage windet, ob die DDR ein Unrechtsstaat war oder zu Vorgängen wie den Hamburger Krawallen dröhnend schweigt, kann für die CDU kein Partner in einer politischen Zusammenarbeit sein.

Die CDU in Baden-Württemberg hatte und hat in dieser Frage einen klaren Kompass. Auf diesen Kompass war immer Verlass: bei der Regierungsbildung im Jahre 1992 und auch im anbrechenden Landtagswahlkampf. Es ist gut, dass auch die Bundes-CDU einen solch klaren Kurs hat.

Der CDU Landesvorstand hat sich heute nochmal klar positioniert und die FDP aufgefordert, die Lage in Thüringen zu klären. Dass die FDP nun die Auflösung des Landtags beantragen will und Ministerpräsident Kemmerich seinen Rücktritt erklärt hat, war in diesem Fall der einzig konsequente Schritt.

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