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CDU im Land

CDU Baden-Württemberg – die Kommunalpartei

Eintrag vom 14.05.2022

An diesem Freitag und Samstag, den 13. und 14. Mai 2022, ist der Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg zu einer Klausurtagung in Bad Rappenau (Landkreis Heilbronn) zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Beratungen des Führungsgremiums der CDU Baden-Württemberg standen die Kommunalpolitik und der Weg zur Kommunalwahl 2024. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Thomas Strobl, der auch Kommunalminister und Stv. Ministerpräsident des Landes ist: „Starke Kommunen und eine starke Kommunalpolitik sind das Fundament, die Basis für ein starkes Baden-Württemberg. Das leben wir Christdemokraten wie keine andere Partei – die CDU Baden-Württemberg ist die Kommunalpartei im Land! Keine andere Partei ist so stark vor Ort verwurzelt, nah bei den Menschen und gestaltet mit so vielen engagierten kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern unsere Heimat. Das soll freilich auch in Zukunft so bleiben. Deshalb haben wir bei unserer Klausurtagung auch bereits jetzt unseren Fahrplan für die Kommunalwahl 2024 besprochen.“

Bei der Klausurtagung hat die CDU Baden-Württemberg auch die Herausforderungen diskutiert, die unsere Kommunen beschäftigen. „Seit 2020 fordert die Corona-Pandemie unsere Kommunen in vielerlei Hinsicht. Mit dem widerwärtigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine kommen auch auf unsere Kommunen neue Herausforderungen zu – etwa die Flüchtlingsunterbringung oder die Versorgungssicherheit. Wir stehen an der Seite der Kommunen und werden sie mit aller Kraft dabei und bei allen Zukunftsfragen unterstützen. Uns leitet dabei der Gedanke der Subsidiarität und der kommunalen Selbstverwaltung. Wir sind davon überzeugt, dass es Aufgabe von Bund und Land ist, die richtigen Rahmenbedingungen für die Kommunen zu setzen, damit diese in der Lage sind, eigenverantwortlich zu handeln und die besten Lösungen vor Ort umzusetzen. Solide Finanzen für eine generationengerechte und nachhaltige Politik sind auf allen Ebenen unsere Basis. Wir denken heute an morgen, das macht unsere Politik zukunftssicher“, sagt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg und betont weiter: „Wenn wir über Kommunalpolitik sprechen, dann geht es uns immer um die Menschen vor Ort. Und als Landesvorsitzender unserer CDU geht es mir freilich auch um unsere kommunalen Amts- und Mandatsträger. Hass und Hetze sind leider auf dem Vormarsch. Amts- und Mandatsträger werden immer öfter Opfer von Anfeindungen, Beleidigungen und Bedrohungen. Für uns Christliche Demokraten ist ganz klar: Hass und Hetze haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Und diejenigen, die sich vor Ort für die Belange der Bürgerinnen und Bürger stark machen – egal ob als Bürgermeisterin oder als Ortschaftsrat – dürfen weder digital noch in der echten Welt Opfer von Hass und Hetze sein!“

Dazu hat sich der Landesvorstand auf seiner Klausur mit dem Papier „CDU Baden-Württemberg – die Kommunalpartei“ positioniert.

Roadmap zur Kommunalwahl

Die Roadmap zur Kommunalwahl 2024 wurde von der Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, Isabell Huber MdL, vorgestellt: „Wir machen uns schon heute auf den Weg in Richtung Kommunalwahl 2024. Wir haben das klare Ziel, als stärkste Partei aus der Kommunalwahl hervorzugehen.“ Noch in diesem Jahr wird der CDU-Landesverband eine Beteiligungsphase mit allen Kreisverbänden starten, um die Verbände vor Ort bestmöglich zu unterstützen. 2023 wird dann ganz im Zeichen der Organisation und Planung der Kampagne stehen. Allen CDU-Kandidatinnen und Kandidaten und den Verbänden vor Ort wird die CDU dabei wieder Tools und Informationen an die Hand geben, damit sie ihre Kampagne vor Ort optimal und individuell angepasst durchführen können. „Jede Kommune ist anders und jeder CDU-Verband macht sich für die passenden Lösungen stark. Bei der Kommunalwahl 2024 stimmen die Menschen darüber ab, wem sie die besten Lösungen vor Ort zutrauen. Dabei wollen wir sie als Landesverband so gut wie möglich unterstützen. Das ist die Leitlinie für unsere Angebote“, so die Generalsekretärin Isabell Huber MdL weiter.

Im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden

Im Rahmen der Klausurtagung hat die designierte stellvertretende Generalsekretärin der CDU Deutschlands, Christina Stumpp MdB, auch das neue Kommunalbüro der CDU Deutschlands vorgestellt. Bei einer interaktiven Podiumsdiskussion mit der Stv. Landesvorsitzenden und Landrätin des Kreises Sigmaringen, Stefanie Bürkle, dem Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Klaus Herrmann und dem Leiter des Politischen Bildungsforums der Konrad-Adenauer-Stiftung in Baden-Württemberg, Dr. Stefan Hofmann, wurden weitere Anforderungen und Wegmarken auf dem Weg zur Kommunalwahl diskutiert. Weitere Impulse hat die CDU Baden-Württemberg vom ehemaligen Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Ole von Beust erhalten.

Am Samstagmittag konnte die CDU Baden-Württemberg mit Steffen Jäger, Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetages Baden-Württemberg, Gudrun Heute-Bluhm, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, sowie Dr. Achim Brötel, Vizepräsident des Landkreistages Baden-Württemberg Vertreter, der kommunalen Spitzenverbände des Landes begrüßen.

Positionierung „CDU Baden-Württemberg – die Kommunalpartei“
Zur Pressemitteilung zu unserer europapolitischen Positionierung

Deutschland und Frankreich gemeinsam für ein sicheres Europa

Eintrag vom 13.05.2022

An diesem Freitagabend hat die zweitägige Klausurtagung des Landesvorstands der CDU Baden-Württemberg in Bad Rappenau (Landkreis Heilbronn) begonnen. Zum Auftakt der Vorstandsklausur stellte die CDU Baden-Württemberg die deutsch-französischen Beziehungen in den Mittelpunkt der Beratungen. Dazu konnte der CDU-Landesverband Prof. Dr. Frank Baasner, den Direktor des Deutsch-Französischen Instituts Ludwigsburg und Direktor des deutsch-französischen Zukunftswerks, begrüßen. Der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, der Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl, erklärt in diesem Zusammenhang: „Frankreich ist nicht nur für Deutschland ein wichtiger Partner in Europa, insbesondere uns als Baden-Württemberger verbindet viel mit unseren Nachbarn, die wir knapp 200 km lang berühren. Baden-Württemberg und Frankreich sind ein Schrittmacher Europas. Nach der Wiederwahl Emmanuel Macrons zum französischen Staatspräsidenten und dem Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas bietet sich die große Chance, die Handlungsfähigkeit Europas dauerhaft zu stärken. Wir müssen uns dringend auf den Weg zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik machen. Europas Stimme muss von Washington, über Moskau nach Peking selbstbewusst zu hören sein und Gewicht haben.“ Dazu hat der Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg heute einstimmig den Beschluss „Deutschland und Frankreich gemeinsam für ein sicheres Europa“ gefasst.

Positionierung „Deutschland und Frankreich gemeinsam für ein sicheres Europa“
Zur Pressemitteilung zu unserer kommunalpolitischen Positionierung

Ein Jahr für Morgen

Eintrag vom 05.05.2022

Anlässlich des ersten Jahres der grün-schwarzen Landesregierung zieht die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, Isabell Huber MdL, eine positive Zwischenbilanz: „Dieser Tage ist unsere Regierung ein Jahr im Amt. Wir können auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken, in dem wir bereits viel für unser Land erreichen konnten. Gleichzeitig stehen wir vor ganz neuen Herausforderungen: Der schreckliche Angriffskrieg gegen die Ukraine fordert uns alle heraus. Dazu kommen nach wie vor die Corona-Pandemie und ihre Folgen sowie die stark steigenden Preise in allen Lebensbereichen. Wir leben in keiner einfachen Zeit. Aber wir bleiben am Ball, packen beherzt an und arbeiten gemeinsam mit unserem Koalitionspartner für eine erfolgreiche Zukunft. Mit Verlässlichkeit und Stabilität, Innovation und Dynamik sowie Zusammenhalt und Herzblut arbeiten wir Tag für Tag für unsere Heimat.

Wir stärken die Sicherheit und Justiz im Land, Hass und Hetze zeigen wir die rote Karte. Für Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk stellen wir die Weichen auch mit unserer Ansiedlungsstrategie auf Zukunft. Wir fördern den Wohnungsbau im Land und legen dabei einen Fokus auf den sozialen Wohnungsbau. Mit 377 Millionen Euro ist die Wohnraumförderung des Landes auf Rekordstand! Den Breitbandausbau als Lebensader der Digitalisierung bringen wir mit Rekordsummen Stück für Stück voran. Unsere starken ländlichen Räume entwickeln wir weiter und machen sie fit für Morgen. Mit der Waldstrategie 2050 haben wir einen Prozess initiiert, der aus den vielfältigen gesellschaftlichen Ansprüchen an den Wald einen forstpolitischen Handlungsrahmen mit Zielen und konkreten Maßnahmen ableitet. Im ersten Jahr haben wir außerdem ein neues Klimaschutzgesetz und die Reform des Wahlrechts geliefert – versprochen, gehalten!

Wir haben als CDU eine klasse Formation in der Regierung, in der Fraktion und in der Partei. Jetzt für Morgen – in diesem Sinne arbeiten wir weiter als Team für unsere Heimat.“

Was wir in diesem Jahr alles bewegt haben:
https://www.cdu-bw.de/einjahr/

CDU Baden-Württemberg zur aktuellen Lage in der Ukraine

Eintrag vom 13.04.2022

Der Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg hat sich in seiner digitalen Sitzung am Mittwoch, den 13. April 2022, zu den aktuellen Ereignissen in der Ukraine wie folgt positioniert:

  1. Angesichts der militärischen Eskalation in der Ukraine fordert die CDU Baden-Württemberg von der Bundesregierung entschlossenes und schnelles Handeln. Das zögerliche Handeln der Bundesregierung wird dem Bedarf der Ukraine nach Unterstützung in der aktuellen Notlage nicht gerecht.

  2. Die CDU Baden-Württemberg setzt sich für verschärfte Sanktionen gegen die Russische Föderation ein. Eine Verschärfung der Sanktionen ist aufgrund der militärischen Eskalation seitens Russlands sowie der offensichtlichen Kriegsverbrechen unausweichlich. Dabei unterstützt die CDU Baden-Württemberg nachdrücklich die Bemühungen der Europäischen Union. Weitere Schritte müssen geprüft und abgestimmt werden.

  3. Um die Ukraine bei der Verteidigung der territorialen Integrität zu unterstützen, spricht sich die CDU Baden-Württemberg für die Lieferung von weiteren, insbesondere schweren Waffen, aus. Angesichts der militärischen Entwicklung der letzten Wochen ist eine Unterscheidung zwischen Abwehrwaffen und schweren Waffen nicht zielführend. Die verstärkte Unterstützung ist aufgrund der Dynamik der kriegerischen Auseinandersetzung sinnvoll sowie angemessen und durch Artikel 51 der UN-Charta, das Recht auf kollektive Selbstverteidigung, abgedeckt. Die Bundesrepublik Deutschland wird dadurch nicht zum Kombattanten.

  4. Die CDU Baden-Württemberg fordert von der Bundesregierung noch stärkere Bemühungen, um schnellstmöglich auf einen Stopp russischer Energieimporte vorbereitet zu sein. In diesem Zuge muss auch schon jetzt zur Vorsorge ein umfassendes Konzept für einen Winter ohne russische Energielieferungen umgesetzt werden.

Dazu sagt der CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl: „Die CDU Baden-Württemberg steht solidarisch und geschlossen an der Seite der Ukraine. Wir haben eine historische Verantwortung, den Gräueltaten in Europa nicht zuzuschauen. Wir dürfen nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen und den Lügen Putins auf den Leim gehen.“

CDU Baden-Württemberg gratuliert Stefanie Bürkle zur Wiederwahl zur Landrätin des Kreises Sigmaringen

Eintrag vom 08.04.2022

Zur Wiederwahl von Stefanie Bürkle zur Landrätin des Kreises Sigmaringen erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, der Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl: „Wir gratulieren Stefanie Bürkle von ganzem Herzen zu ihrer Wiederwahl. Sie macht in Sigmaringen einen sensationellen Job und ist dafür vom Kreistag mit einem klasse Ergebnis in ihrem Amt bestätigt worden. Stefanie Bürkle genießt weit über die Grenzen des Landkreises und weit über die Parteigrenzen hinweg ein großes Ansehen. Sie ist eine echte Macherin, eine Spitzenfrau mit scharfem Verstand, absoluter Kompetenz und viel Herzblut. Kurzum: Stefanie Bürkle ist ein Glücksfall für den Landkreis Sigmaringen, das Land Baden-Württemberg und die CDU Baden-Württemberg. Ich freue mich wirklich sehr auf die weitere Zusammenarbeit, die immer erstklassig und absolut verlässlich ist!“ Stefanie Bürkle ist stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg.

Die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, Isabell Huber MdL, sagt zur Wahl von Stefanie Bürkle: „Seit acht Jahren steht Stefanie Bürkle erfolgreich an der Spitze des Kreises Sigmaringen. Stefanie Bürkle lenkt die Geschicke im Landkreis Sigmaringen dabei mit ganz viel Herz und Leidenschaft in die Zukunft. Die CDU Baden-Württemberg ist die Kommunalpartei – und dafür steht unsere klasse Landrätin Stefanie Bürkle wie keine andere. Wir wünschen ihr von Herzen weiterhin viel Erfolg und Gottes Segen bei ihrer wichtigen Aufgabe!“

Isabell Huber MdL: „Wir im Land sind weiterhin im Team Vorsicht und Umsicht unterwegs."

Eintrag vom 30.03.2022

„Die Pandemie ist noch nicht zu Ende. Die Infektionszahlen sind in schwindelerregenden Höhen. Wie die FDP den Rest der Ampel so über den Tisch ziehen konnte, simple aber wirksame Instrumente unter den Tisch fallen zu lassen, ist mir ein absolutes Rätsel. Dass die Maske uns und andere schützt, ist erwiesen. Wir können daher nur an alle appellieren: Vernünftig bleiben, Maske einpacken und in Innenräumen und dort, wo es eng zugeht, aufsetzen. Ein wirklich wirkungsvoller Beitrag, den wir alle ganz einfach leisten können. Wir im Land sind weiterhin im Team Vorsicht und Umsicht unterwegs!“

Isabell Huber MdL zum Entlastungspaket der Bundesregierung

Eintrag vom 25.03.2022

Zum Entlastungspaket der Bundesregierung sagt die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, Isabell Huber MdL:

„Das Entlastungspaket der Bundesregierung ist zu kurzfristig gedacht, vollkommen unausgegoren und an vielen Stellen nur Stückwerk. Das Entlastungspaket ist der kleinste gemeinsame Nenner der Ampel-Regierung und richtet zudem den Blick nicht auf alle Bürgerinnen und Bürger. Rentner und Studenten werden vollkommen vergessen. Ebenso werden Unternehmen nicht adäquat berücksichtigt und sind zudem neuen bürokratischen Belastungen ausgesetzt. Vor allem ist das Paket ungerecht, weil es kleine und mittelständische Unternehmen mit hohen Benzin- und Energiekosten nicht gezielt entlastet. Für wirkliche Entlastung hätte unter anderem eine echte Absenkung der Stromsteuer gesorgt – unser Vorschlag! Zur Umsetzung des ÖPNV-Vorschlags bestehen momentan nur Fragezeichen – bei den Betreibern, dem Land, den Kommunen und allen voran den Fahrgästen. Unser Fazit zum Entlastungspaket: An vielen Stellen gut gemeint, aber leider schlecht gemacht.“

CDU Baden-Württemberg gratuliert Thomas Deuschle zur Wahl zum Oberbürgermeister von Waghäusel

Eintrag vom 20.03.2022

Zur Wahl von Thomas Deuschle zum Oberbürgermeister von Waghäusel erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, der Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl am Wahlabend: „Herzlichen Glückwunsch an Thomas Deuschle! Es ging heute um Waghäusel – und bei dieser Wahl haben sich die Bürgerinnen und Bürger für Thomas Deuschle als ihr neues Stadtoberhaupt entschieden. Er ist ein Verwaltungsfachmann durch und durch, der die Stadt in den vergangenen Jahren bereits als erster Bürgermeister erfolgreich mitgestaltet hat. Thomas Deuschle steht für eine Politik auf Augenhöhe, er hat sein Ohr stets nah an den Menschen. Ich bin mir sicher, dass er Waghäusel gemeinsam mit seinen Bürgerinnen und Bürgern in eine erfolgreiche Zukunft führen wird. Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit mit unserem neuen Oberbürgermeister Thomas Deuschle.“

Die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg Isabell Huber MdL sagt zum Ausgang der Wahl: „Die heutige Oberbürgermeisterwahl in Waghäusel zeigt einmal mehr: Die CDU ist die Kommunalpartei! Thomas Deuschle ist eine klasse Wahl für die Stadt. Er hat sich eine aktive Stadtentwicklung mit einer modernen, bürgernahen Verwaltung zum Ziel gesetzt. Er denkt voraus und hat dabei die Bürgerinnen und Bürger stets im Blick. Das hat die Menschen in Waghäusel heute auch überzeugt. Wir wünschen Thomas Deuschle für seine Aufgabe als Oberbürgermeister alles Gute, viel Erfolg und Gottes Segen!“

Thomas Strobl: „Wir müssen Sofort-Maßnahmen ergreifen und gleichzeitig unsere Energieversorgung zukunftsfest machen.“

Eintrag vom 19.03.2022

Der Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg setzt sich angesichts des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen Konsequenzen für unsere Energieversorgung für folgende Punkte ein:

  1. Verlässliche Energieversorgung und Energiesicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Betriebe haben Priorität. Der Kampf für Frieden und Freiheit hat seinen Preis. Und dieser Preis ist in einer Gesamtabwägung nicht mit dem Preis aufzuwiegen, den die Menschen in der Ukraine bezahlen. Denn sie bezahlen diesen Kampf im Zweifel mit ihrem eigenen Leben. Wir sind bereit, mit Taten und Opferbereitschaft an der Seite der Ukraine zu stehen.
  2. Wir setzen uns für eine Energieversorgung ein, die einseitige Abhängigkeiten vermeidet. Um auf einen Stopp der Energieimporte aus Russland vorbereitet zu sein, fordern wir von der Bundesregierung einen kurz- und mittelfristigen Masterplan zur Energiesicherung unseres Landes – dies gilt insbesondere auch für einen schnellstmöglichen Lieferstopp im Rahmen von Nord Stream 1. Auch auf dieser Grundlage werden wir auch im Land Baden-Württemberg entschieden daran arbeiten, den Weg zur Klimaneutralität 2040 mit Energiesicherheit zu verbinden. Darüber hinaus fordern wir, dass offen und ohne Vorfestlegungen und im Hinblick auf alle gegebenen rechtlichen, technischen und betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten umfassend geprüft wird, ob und wie der Weiterbetrieb der drei verbliebenen Kernkraftwerke über das Jahresende hinaus zu einer sicheren Stromversorgung beitragen kann. Außerdem ist ergebnisoffen zu prüfen, welche weiteren Optionen einen Beitrag leisten können, um eine mögliche Versorgungslücke zu schließen.
  3. Wir setzen uns für ein langfristiges Konzept der nationalen Energiesicherung ein, das die Rahmenbedingungen für eine gesicherte Stromversorgung in der Zukunft darlegt. Dieses Konzept muss die Transformation unserer Stromversorgung mit konkreten Meilensteinen und Maßnahmen beschreiben. Um den Turbo für den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien zu zünden, brauchen wir ein Gesamtkonzept, das der Bund gemeinsam mit den Ländern entwickelt. Das darf nicht von oben verordnet werden. Gemeinsame Sicherung der Zielerreichung und Wahrung föderaler Vielfalt müssen zusammengebracht werden. Außerdem treiben wir auch im Land Baden-Württemberg die Planungsbeschleunigung konsequent voran.
  4. Wir setzen uns für Sofort-Maßnahmen zur Abfederung der Kostenexplosion bei den Energiepreisen für Privathaushalte und Betriebe ein. Wir setzen dabei kurzfristig auf Steuersenkungen, die Pendlerpauschale und einen verbesserten Heizkostenzuschuss. Es braucht aber auch strukturell wirkende Maßnahmen wie die Reduzierung der Stromsteuer und Klarheit für eine Fortsetzung der Förderung der Gebäudeeffizienz. Baden-Württemberg muss zum Land der Häuslesanierer und Ökohausbauer werden. Das geht nur mit starker Unterstützung.

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg Thomas Strobl: „Der Ukraine-Krieg ist auch eine Zeitenwende für die deutsche Energiepolitik. Wir müssen Sofort-Maßnahmen ergreifen und gleichzeitig unsere Energieversorgung zukunftsfest machen.“

Mit Blick auf die Vorschläge von Finanzminister Lindner zu einem „Tankrabatt“ erklärte Thomas Strobl außerdem: „Die FDP will ein Bürokratie-Monster einführen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Die CDU Baden-Württemberg setzt auf unbürokratische und einfache Maßnahmen wie die Absenkung der Energiesteuer statt umständlicher Regeln.“

„Woche der Ausbildung“ in Baden-Württemberg

Eintrag vom 16.03.2022

Am Montag startete die „Woche der Ausbildung“ in Baden-Württemberg, die noch bis zum 18. März stattfindet. Dabei stellen sich Unternehmen in über 100 Veranstaltungen vor und präsentieren ihre Ausbildungsstellen. Wir als CDU Baden-Württemberg schätzen die Qualität der dualen Ausbildung und wollen sie weiter stärken.

Nachfolgend haben wir 4 Standpunkte aufgelistet:

  1. Eine Ausbildung ist ein Aufstiegsversprechen. Die Mischung aus betrieblicher Förderung und schulischer Bildung schafft eine solide Basis für das ganze Berufsleben. Viele Menschen qualifizieren sich danach weiter und verwirklichen das Aufstiegsversprechen.

  2. Ausbildungsmodelle sollten so attraktiv und passend sein, dass Alleinerziehende die Möglichkeit haben, eine Berufsausbildung zu beginnen und gleichzeitig ihrem Familienleben gerecht zu werden. Dafür brauchen sie organisatorische und finanzielle Unterstützung.

  3. Die Digitalisierung verändert unser Berufsleben rasant. Künstliche Intelligenz und automatisierte Softwarelösungen werden für viele Betriebe die Zukunft darstellen. In unserem Ausbildungssystem gewinnt auch deshalb die digitale Transformation immer mehr an Bedeutung.

  4. Fachkräfte mit einer dualen Ausbildung sind auf dem Arbeitsmarkt schon jetzt sehr gefragt. Dieser Zustand wird sich durch den demografischen Wandel in den nächsten Jahren weiter zuspitzen. Unsere Wirtschaft braucht also dringend mehr Fachkräfte. Sie sichern den Wohlstand von Morgen.

CDU im Bund

Merz kritisiert Scholz scharf

Eintrag vom 19.05.2022

Bundestag

Im Vorfeld des Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs am 30. und 31. Mai kam es heute zu einer Regierungserklärung durch Kanzler Olaf Scholz. CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz betonte in seiner Rede, dass die dringend benötigten Hilfen an die Ukraine weitergehen und ausgeweitet werden müssen: „Wir wollen und müssen dem Land finanziell und humanitär weiter helfen. Wir wollen einvernehmlich hier in diesem Haus mit Sanktionen dafür sorgen, dass das Putin-Regime getroffen wird. Dass der gesamte militärisch-industrielle Komplex dieses Landes so hart wie möglich getroffen wird.“

Friedrich Merz kritisierte den Kanzler scharf und warf ihm mit Blick auf Waffenlieferungen an die Ukraine Irreführung der Öffentlichkeit vor. „Es wurde so gut wie nichts geliefert, stattdessen versprechen sie Waffen, die die Ukraine gar nicht haben möchte.“ Deutsche Rüstungsunternehmen beklagten schon länger, dass sie keine Exportgenehmigung bekommen würden.

.@_FriedrichMerz: Wir wollen mit #Sanktionen dafür sorgen, dass das #Putin-Regime getroffen wird und der militärisch-industrielle Komplex dieses Landes so hart wie möglich getroffen wird. Die versprochenen Waffen müssen endlich von der #Scholz-Regierung geliefert werden. (1/3) pic.twitter.com/yJunfJFFAf

— CDU Deutschlands (@CDU) May 19, 2022
Zudem forderte Merz den Kanzler auf, die seit Wochen in der Kritik stehende Verteidigungsministerin Lambrecht zu entlassen. „Trennen Sie sich von dieser Ministerin so schnell wie möglich“, sagte er. Lambrecht sei seit Wochen „mehr mit Selbstverteidigung als mit Verteidigungspolitik beschäftigt.“

Verhandlungen zum Bundeswehr-Sondervermögen

Merz griff die Aussage von Scholz auf, dass Regierung und Opposition „in guten Gesprächen“ über das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr seien. „Ja, wir sind in Gesprächen. Ob das gute Gespräche sind, sei einmal dahingestellt. Wir sind uns jedenfalls bisher nicht einig.“ Gut seien die Gespräche nur in einer Hinsicht: Die CDU/CSU sei die einzige Fraktion, die dem Kanzler beim 100-Milliarden-Sondervermögen und beim Einhalten des Zwei-Prozent-Zieles der Nato uneingeschränkt folge. Widerspruch gebe es nur von den Regierungsfraktionen.

Scholz lässt wichtige Themen unter den Tisch fallen

Friedrich Merz kritisierte den Kanzler nicht nur dafür, was er gesagt hat, sondern vor allem dafür, was er NICHT gesagt hat: Keine Worte zu möglichen EU-Beitritten von Ländern des Westbalkans und der Ukraine, keine Äußerung dazu, ob Deutschland nach dem Krieg Sicherheits-Garantien für die Ukraine abgeben werde oder wie das Land wieder aufgebaut werden solle. Merz zu Scholz: „Sagen sie uns ihre Meinung zu diesen wichtigen Themen!“ Ebenfalls kein Thema der Regierungserklärung: die Handelspolitik und das Verhältnis der EU zu China und Indien. Dabei sei es für Europa sehr wichtig, dass Deutschland hier klare Positionen habe. Friedrich Merz betonte, dass zwar Abkommen über Gas-Lieferungen mit Katar geschlossen werden, es aber keine Debatte im Bundestag über das Handelsabkommen mit Kanada gebe. Merz fasste zusammen: „Ihre Regierungserklärung bleibt weit hinter dem zurück, was für einen Epochenwechsel notwendig gewesen wäre.“

Hilfe, Sicherheit und Integration ukrainischer Flüchtlinge

Eintrag vom 18.05.2022

Masterplan der CDU

Seit mehr als elf Wochen führt Russlands Diktator Wladimir Putin einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Rund ein Drittel der Bevölkerung wurde seither aus ihren Dörfern und Städten vertrieben, berichtet die UNO-Flüchtlingshilfe. Sechs Millionen Frauen und Kinder sowie vor allem ältere Männer sind seither über die Grenzen geflohen. Mehr als 800.000 von Ihnen suchen Zuflucht in Deutschland. Weitere acht Millionen Menschen sind innerhalb der Ukraine auf der Flucht.

An der Seite der Ukraine: Pragmatisch helfen!

Unsere Solidarität gilt der Ukraine und dem ukrainischen Volk. Dazu gehört, dass wir uns um diejenigen kümmern, die als Kriegsflüchtlinge zu uns kommen. Für die CDU gilt: Wer vor Krieg, Gewalt und Verfolgung flüchtet, verdient unseren Schutz. Besonders schutzbedürftig sind derzeit Frauen, Kinder und Jugendliche aus der Ukraine.

Hilfe durch Hinsehen und Handeln

Doch, wie soll man umgehen mit den Familien, die zu uns kommen und Schutz suchen? Die CDU-Vizevorsitzenden Silvia Breher und Karin Prien haben dazu einen Masterplan erarbeitet. Dieser wurde von der CDU/CSU-Fraktion als Antrag im Bundestag eingebracht. Es geht um Hilfe durch Hinsehen und Handeln.

Bessere Planung. Grundsätzlich muss die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen durch die Bundesregierung besser koordiniert werden. Diese Aufgabe sollte von einem Krisenstab im Kanzleramt übernommen werden.

EU-Regelung. Wichtig ist eine gleichmäßige Verteilung innerhalb Deutschlands und der EU und eine systematische Registrierung der Kriegsflüchtlinge zu ihrem eigenen Schutz. Dazu gehören auch koordinierte Beförderungsabläufe in Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten der Ukraine. Vorhandene Versorgungsstrukturen müssen optimal genutzt werden.

Gesundheitliche Erstuntersuchung vor Ort. Die Kriegsflüchtlinge müssen gezielt medizinische und psychologische Unterstützung bei ihrer Aufnahme erhalten – inklusive erforderlicher Impfungen.

Kindern und Jugendlichen helfen

Die Länder und Kommunen müssen bei der Integration ukrainischer Kinder und Jugendliche in das Bildungs- und Betreuungssystem (inkl. außerschulischer Angebote) pragmatisch und schnell unterstützt werden.

Das bedeutet im Einzelnen:

Ausbau der Sprach-Kitas und mehr Kitaplätze. Wichtig sind dazu ein beschleunigtes Investitionsprogramm und temporär erleichterte Zulässigkeitsvoraussetzungen für Kitas und Tagesmütter

Integration in Kita und Schule. Geflüchtete Kinder und Jugendliche sollen möglichst schnell in Kita und Schule integriert werden, um auch die deutsche Sprache zu erlernen.

Digitale Angebote ausweiten. Die in der Corona-Krise aufgebauten Strukturen für digitalen Unterricht müssen auch für geflüchtete ukrainische Jugendliche (technisch) verfügbar gemacht werden.

Verbände und Vereine einbinden. Ukrainische Kinder und Jugendliche müssen schnellstmöglich in die außerschulischen Bildungs-, Freizeit- und Sportangebote integriert werden.

Patenschaften fördern. Sinnvoll wäre eine Informationskampagne zu Angeboten und Leistungen vor Ort in ukrainischer Sprache und eine Förderung von Schüler-Patenschaftsprogrammen.

Flüchtlinge „an die Hand nehmen“

Aus Sicht von Breher und Prien wäre auch sinnvoll, eine SIM-Karte mit Startguthaben für den ersten Monat auszugeben. Das kann helfen, um Kontaktaufnahme zu Freunden und Angehörigen zu ermöglichen. Ehrenamtliche sollen unterstützt werden, wenn sie als Verwaltungslotsen helfen wollen. Das Patenschaftsprogramm „Menschen stärken Menschen“ muss gestärkt werden, ein Sonderprogramm „Freiwilligendienst für ukrainische Kriegsflüchtlinge“ muss eingesetzt werden.

Regierungsauftrag für Hendrik Wüst und die NRW-CDU

Eintrag vom 16.05.2022

NRW-Wahl

35,7 Prozent und damit klar stärkste Kraft – die CDU Nordrhein-Westfalen und Spitzenkandidat Hendrik Wüst haben die Landtagswahl gewonnen und von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erhalten. In Berlin betonte CDU-Chef Friedrich Merz im Anschluss an die Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand: „Wir haben einen guten Wahltag in NRW erlebt. 9 Prozentpunkte Abstand zur SPD sind eine klare Botschaft.“ Auch bundespolitisch seien die Erfolge bei den Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW ein klares Signal: „Das zeigt: wir können Wahlen gewinnen. Die CDU ist wieder zurück auf Platz 1 unter den deutschen Parteien“, betonte der CDU-Vorsitzende. Vor allem sei diese Wahl ein großartiger Erfolg für Hendrik Wüst – und gleichzeitig auch ein bundespolitischer Stimmungstest: „Die CDU ist zurück, unser nach vorn gerichteter Kurs wurde bestätigt.“ Die Wahlkampfunterstützung von Olaf Scholz hat der SPD nicht geholfen, sondern zum historisch schlechten Abschneiden geführt: „Das Ergebnis ist eine klare Antwort an die Bundesregierung und an den Kanzler“, stellte Merz fest.

Hendrik Wüst: Werden verlässliche Regierung bilden

Hendrik Wüst, der auch seinen Wahlkreis souverän gewonnen hat, kündigte für die kommenden Tage Gespräche zur Bildung einer Koalition an: „Wir sind erneut stärkste politische Kraft geworden. Die Wählerinnen und Wähler haben der CDU und mir einen klaren Regierungsauftrag erteilt.“ Er dankte ausdrücklich allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern für ihr großes Engagement. Zudem bedankte er sich beim bisherigen Koalitionspartner FDP für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren.

Jetzt müsse eine verlässliche und stabile Regierung gebildet werden. „Wir wollen mit Respekt und Vertrauen ein großes Zukunftsbündnis bilden“, stellte Wüst klar. Als größte Herausforderung sieht er dabei die Versöhnung von „Klimaschutz und Industrieland“ – nirgendwo sonst hängen „so viel Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt von Arbeitsplätzen in der Industrie ab“. Und auch bei den Themen Sicherheit, Mobilität und Bildung „wollen wir spitze sein“, so Wüst.

Pressekonferenz mit Hendrik Wüst und Friedrich Merz:

NRW wählt Hendrik Wüst

Eintrag vom 13.05.2022

Landtagswahl am 15. Mai

Gespräche in der der Fußgängerzone in Duisburg und auf dem Marktplatz in Olpe, Termine in Düsseldorf, Köln, Aachen, Oberhause, Paderborn und vielen anderen mehr – bei rund 30 Terminen waren CDU-Parteichef Friedrich Merz und Generalsekretär Mario Czaja in Nordrhein-Westfalen unterwegs, um die CDU und ihren Spitzenkandidaten Hendrik Wüst zu unterstützen.

Das Thema Inflation steht in vielen Gesprächen im Mittelpunkt, so Wüst. Hauptkritikpunkt: „Die Ampel wird den Herausforderungen nicht gerecht.“ Die Entlastungspakete erreichen nicht alle und sind nicht auf Dauer angelegt.

"Die CDU ist voll da. Eine gute Regierung, die sich für mehr Sicherheit, moderne Wirtschaft und Arbeitsplätze einsetzt, kommt nach vorne. Ich werde weiter dafür werben, dass die CDU stärkste Kraft wird, um für stabile Verhältnisse sorgen zu können.“ Hendrik Wüst

Merz: Hendrik Wüst leistet exzellente Arbeit

Klar ist: eine CDU-geführte Landesregierung macht den Unterschied! Ob Innere Sicherheit, Bildung oder Investitionen in die Infrastruktur – für die Regierung von Hendrik Wüst stehen diese Themen ganz oben auf der Agenda.

Das Entscheidende sind gute und sichere Jobs! Und auch hier hat #NRW die Wahl. Das zeigt das #TVDuell. Vor allem aber zeigt das die Bilanz.👇🏼 pic.twitter.com/3uUBdieo9f

— CDU Deutschlands (@CDU) May 12, 2022

In NRW geht es um viel: Gute Arbeit, ordentliche Schulen, sichere Straßen und Kommunen, die finanziell gut dastehen. Die CDU-geführte Landesregierung hat in den letzten Jahren viel erreicht: Es wurden 10.000 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer eingestellt, 82.000 zusätzliche Kita-Plätze geschaffen und ein zweites beitragsfreies Kindergartenjahr eingeführt. Außerdem: Null Toleranz gegenüber Kriminellen und spürbar mehr Sicherheit gibt es nur mit der CDU.

Deshalb gilt: am 15. Mai in NRW beide Stimmen für die CDU!

Vielen Dank für Euren täglichen Einsatz!

Eintrag vom 12.05.2022

Tag der Pflege 2022

Viele Menschen leben länger und bleiben lange gesund. Doch auch gesunde Menschen sind im Alter oft auf Pflege angewiesen. Die Zahl der Pflegebedürftigen nimmt immer weiter zu. Die Zahl der Pflegekräfte hingegen wächst nicht in gleichem Maße mit. Viele Arbeitsplätze im Pflegdienst warten auf ihre Besetzung. Deutschlandweit herrscht ein akuter Fachkräftemangel auf diesem Gebiet.

(3/4) @MarioCzaja:
„Unser Gesundheitssystem genießt weltweit hohes Ansehen. Um dies zu erhalten, bedarf es weiterhin harter Arbeit. Attraktive Ausbildungsbedingungen, angemessene Bezahlung & verlässliche Dienstpläne müssen zum Goldstandard in der Pflege werden." #TagDerPflege

— CDU Deutschlands (@CDU) May 12, 2022

Ausbildung und Arbeit attraktiver machen

CDU-Generalsekretär Mario Czaja betont: „Die aktuellen Meldungen zu mehr Beschäftigten in der Pflege sind ein erfreuliches Signal. Dieser Trend wird aber nur anhalten, wenn attraktive Ausbildungsbedingungen, eine angemessene Bezahlung und verlässliche Dienstpläne zum Goldstandard in der Pflege werden.“ Denn attraktive Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen seien die größte Wertschätzung, die Pflegekräften entgegengebracht werden könne. Zuletzt standen Pflegerinnen und Pfleger während der Corona-Pandemie in der „ersten Reihe“ und haben Großes geleistet – jedoch wurden in dieser Zeit auch die Grenzen des Systems deutlich aufgezeigt. Um die Zukunft der Alten- und Krankenpflege in Deutschland zu sichern, müssen noch mehr junge Menschen für die generalistische Pflegeausbildung begeistert und erfahrenes Personal dauerhaft im Beruf gehalten werden.

Hätten Sie`s gewusst?

Der Internationale Tag der Pflege am 12. Mai ist den rund 28 Millionen Menschen gewidmet, die derzeit weltweit in Pflegeberufen arbeiten. Der Aktionstag wurde 1965 vom International Council of Nurses (ICN), einem Zusammenschluss von 130 nationalen Pflegeverbänden, ins Leben gerufen. Das Datum des Tags der Pflege geht auf den Geburtstag der britischen Krankenschwester Florence Nightingale zurück, die als Pionierin der modernen Krankenpflege gilt.

Schutzschirm gegen die Inflation

Eintrag vom 11.05.2022

Preissteigerung bekämpfen

Viele Menschen spüren es derzeit in ihrem Geldbeutel: Vieles wird teurer. Für den Supermarkt-Einkauf, fürs Heizen und Tanken müssen wir viel tiefer in die Tasche greifen als noch vor ein paar Monaten. Das ist schmerzhaft für viele und geht zum Teil an die Existenz, denn: Löhne und Gehälter steigen nicht oder nicht genug.

Die Preise in Deutschland steigen jedoch so stark wie seit 40 Jahren nicht mehr. Im April lag die Inflationsrate bei 7,4 Prozent. Insgesamt 6,1 Prozent können es 2022 werden. Kommt es zu einem Lieferstopp für russische Energie, sind 7,3 Prozent Inflation möglich – der höchste Wert seit Bestehen der Bundesrepublik.

Die Preise gehen durch die Decke. Das spüren wir an der Supermarktkasse, an der #Zapfsäule und bei den #Heizkosten. Wie lange will die #Ampel noch zuschauen? Jetzt ist die Zeit zu handeln! #Inflation pic.twitter.com/EPBM7X5zXB

— CDU/CSU (@cducsubt) May 10, 2022

Für CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz ist klar: „Die Koalition muss sich jetzt um die Einkommensgruppen kümmern, die besonders von den hohen Preisen betroffen sind.“ Die geplante Energiepauschale der Ampel greife zu kurz – denn Studenten, Rentner und junge Familien, die Lohnersatzleistungen bekommen, gehen leer aus.
CDU und CSU im Deutschen Bundestag fordern deshalb mehr Entlastungen und schlagen vor:

  1. Die 300 Euro Energiepreispauschale müssen alle bekommen. Das gilt auch für Studierende oder Rentner und Frührentner. Die Bundesregierung will die Pauschale nur einkommenssteuerpflichtigen Erwerbstätigen zukommen lassen.
  2. Der Einkommensteuertarif muss an die Lohn- und Gehaltsentwicklung angepasst werden, auch um die Inflationswirkungen bei den Einkommen zu dämpfen.
  3. Energie-, Strom- und Umsatzsteuer insbesondere auf Heiz- und Kraftstoffe müssen bis mindestens Ende 2023 runter.
  4. Menschen, die auf dem Weg zur Arbeit auf das Auto angewiesen sind, müssen weiter entlastet werden. Dazu muss die Entfernungspauschale weiter erhöht werden.
  5. Bürokratie und andere Investitionshemmnisse müssen konsequent abgebaut werden.

Mehr Nahrungsmittel in Deutschland produzieren

Eintrag vom 11.05.2022

Ernährungssicherheit

Der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine treibt die Lebensmittelpreise immer weiter nach oben und führt zu Lieferengpässen zum Beispiel bei Weizen. Denn viele Länder wurden aus der Ukraine beliefert. In Deutschland und Europa ist die Versorgung – bei immer noch steigenden Preisen – zwar gesichert, aber in Nordafrika und Teilen Asiens droht eine Hungersnot.

Nachhaltig mehr Lebensmittel erzeugen

Deswegen hat die Unionsfraktion eine aktuelle Stunde zum Thema „Hunger vermeiden – Mehr Lebensmittel produzieren statt Ackerflächen stilllegen“ beantragt.

Kernforderung der Union: echte Lösungen erarbeiten, statt Ideologien zu folgen.

• Brachflächen müssen für den Anbau freigegeben werden. Dadurch können in Deutschland rund 800.000 Tonnen Weizen im Jahr mehr geerntet werden. Damit kann man eine Stadt wie Berlin fast ein ganzes Jahr ernähren. Die Verpflichtung zur Stilllegung von 4 Prozent der Ackerflächen soll ab 2023 ausgesetzt werden, bis die Krise vorbei ist.
• Lebensmittel sollen mit modernen Mitteln umweltfreundlicher werden. Dazu zählen neue Technologien wie Digitalisierung zur zielgenauen und sparsamen Ausbringung von Dünger und Pflanzenschutzmitteln. Und dazu zählen moderne Züchtungsmethoden für widerstandsfähige und ertragreiche Pflanzen.
• Deutschland muss seine landwirtschaftlichen Betriebe stabilisieren – durch gezielte Unterstützung und spürbare Entlastungen. Hierzu zählt die Rücknahme der Kürzung von Zuschüssen zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung.

Deutschland und Europa müssen mit ihrer starken Landwirtschaft zur Verhinderung von Hungersnöten beitragen. Bezahlbare Lebensmittel sollen hier erzeugt werden – und gesunde Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels werden.

Doch die Bundesregierung hat zur Frühjahrsaussaat 2022 die Nutzung von Brachflächen zum Anbau von Nahrungsmitteln verhindert. Sie hat keinen Antrag bei der EU zu einer solchen Nutzung der ökologischen Vorrangflächen gestellt. Damit hat sich Deutschland in der EU isoliert.

Erfolg im Norden – Rückenwind für NRW

Eintrag vom 09.05.2022

Landtagswahlen

Nach dem großen Erfolg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben Präsidium und Bundesvorstand Daniel Günther zu seinem hervorragenden Ergebnis gratuliert. CDU-Chef Friedrich Merz sagte auf der Pressekonferenz in Berlin: „Das Ergebnis ist ein überragender Erfolg“. Für die CDU in Schleswig-Holstein und für die Bundespartei sei es „ein richtig guter Tag gewesen“. Gestern erreichte die CDU im nördlichsten Bundesland 43,4 Prozent und ist damit klare Siegerin der Landtagswahl.

Daniel Günther betonte: „Unsere erfolgreiche Arbeit hat sich ausgezahlt.“ Die CDU habe einen „klaren Kurs“ gefahren und die Themen Sicherheit, Kilmaschutz und Wirtschaftskompetenz in den Mittelpunkt gestellt. Jetzt werde die CDU Gespräche mit den anderen Parteien führen, um über mögliche Koalitionen zu beraten. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bildungsministerin Schleswig-Holsteins, Karin Prien, machte klar: „Diversität und Geschlossenheit sind das Erfolgsrezept“ – mit ihrer paritätisch aufgestellten Liste, mit jungen und älteren Kandidatinnen und Kandidaten, habe die CDU ein gutes Angebot gemacht und konnte auch in Städten Ergebnisse von über 40 Prozent erreichen. Das sei auch ein Vorbild für die Aufstellung der CDU im Bund, bekräftigte Friedrich Merz.

Rückenwind für die Landtagswahl in NRW

Das Ergebnis in Schleswig-Holstein tut auch dem Endspurt im NRW-Wahlkampf gut. Für Spitzenkandidat Hendrik Wüst ist klar: „Das Ergebnis gestern zeigt: Die CDU ist voll da. Eine gute Regierung, die sich für mehr Sicherheit, moderne Wirtschaft und Arbeitsplätze einsetzt, kommt nach vorne.“ In NRW werde er weiter dafür werben, „stärkste Kraft zu werden und für stabile Verhältnisse sorgen zu können“.

Kernthema dabei: die Inflation und die gestiegenen Preise. „Die Ampel wird den Herausforderungen nicht gerecht“, betonte er. Es gebe zwar Entlastungspakete der Regierung, aber noch keine Rückkehr zur Normalität. Er werde sich daher weiter für langfristige Entlastungen auf breiter Front einsetzen – unter anderem dafür, dass auch Rentnerinnen und Rentnern sowie Studierenden „die Energiepauschale zugutekommt“. Das sei in diesen schwierigen Zeiten „eine Frage der Gerechtigkeit“, so Wüst.

Pressekonferenz mit Friedrich Merz, Daniel Günther, Karien Prien und Hendrik Wüst:

An der Seite der Ukraine!

Eintrag vom 06.05.2022

CDU-Chef Friedrich Merz in Kiew

„Deutschland steht an der Seite der Ukraine und ihrer mutigen Bevölkerung." So twitterte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz von seiner Reise nach Kiew. Solidarität zeigen. Unterstützung zusichern. Hoffnung geben. Das waren die Ziele seiner Reise. Merz kam auf Einladung des ukrainischen Parlaments: In Kiew traf er Präsident Wolodymyr Selenskyi, Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk und Politiker der Opposition, wie Petro Poroschenko und Julia Timoschenko. Auch ein Treffen mit Serhij Taruta und Halyna Yanchenko von der deutsch-ukrainischen Freundschaftsgruppe konnte stattfinden.

Der richtige Zeitpunkt

Die Reise war schon seit dem 22. Februar geplant. Zweieinhalb Monate später konnte sie endlich stattfinden. „Es war genau der richtige Zeitpunkt“, so Merz. Das Medieninteresse war „unglaublich – national und international“. Überall begegnete Merz „eine unglaubliche Dankbarkeit für die Hilfe". Fast alle Gesprächspartner in der Ukraine hatten „detaillierte Kenntnisse über das Zustandekommen und die Ergebnisse der Abstimmung im Bundestag. Es war allen sehr bewusst, dass es die Union war, die in dieser Frage die zögerliche Bundesregierung zu dieser wichtigen Unterstützung für die Ukraine gebracht und gedrängt hat.“

There are 🇩🇪 politicians who are not afraid to see the war reality live & understand the price 🇺🇦 pays for its freedom, its European choice and security in 🇪🇺. To feel importance of military aid we expect from 🇩🇪. Welcoming @_FriedrichMerz & @RKiesewetter in Kyiv #ArmUkraineNow pic.twitter.com/D6dYWYYlKZ

— Halyna Yanchenko (@HalynaYanchenko) May 3, 2022

Besuch in Irpin

Erschüttert zeigte sich CDU-Chef Merz bei einem Besuch in Irpin. Merz hatte diesen Ortstermin bewusst an den Anfang gelegt. Der Vorort Kiews war Ziel russischer Angriffe und ist weitgehend zerstört. Fast alle Einwohner der ehemaligen 40 000 Einwohner-Stadt waren schon vor den Kämpfen evakuiert. 9 von 10 Häusern sind zerstört, darunter Kirchen, Krankenhäuser und Kindergärten, mindestens die Hälfte davon muss abgerissen werden. Auch hier gibt es Hinweise auf Kriegsverbrechen der russischen Armee.

„Den nachhaltigsten Eindruck hat der Besuch in #Irpin und das Ausmaß der sinnlosen Zerstörung von Wohnhäusern, Kindergärten, Krankenhäusern auf mich gemacht. Es ist ein völlig sinnloser Krieg gegen Zivilisten: Frauen, Kinder, alte Menschen. Da ist man fassungslos.“ (tm) #Ukraine pic.twitter.com/hIJk2u3TGv

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) May 4, 2022

Merz ließ sich die Kämpfe schildern, die Gräueltaten, „unglaubliches menschliches Leid, was dort erlitten wurde“, so Merz. Der „Bürgermeister hat mir sehr ausdrücklich beschrieben. Es sind schreckliche Bilder, und wenn man es aus der Nähe gesehen hat, bekommt man nochmal ein anders Gefühl für das Ausmaß der Zerstörung.“ Man bekommt gleichzeitig einen Eindruck, „welch großartige Leistung der ukrainischen Armee und gerade dieser Einheit hier vollbracht worden ist“.

Gespräch mit Wolodymyr Selenskyi

„Innerhalb von nur 2 Minuten entstand eine außergewöhnlich offene, sehr persönliche Gesprächsatmosphäre mit Präsident Selenskyi“ betonte Merz. Die Gespräche hatten drei zentrale Themen:

  1. EU-Beitritt: Es gibt den Wunsch nach Unterstützung durch die CDU und durch Deutschland. Klar ist: „Auch wenn dieser Schritt sicher noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, haben wir ein hohes Interesse daran, die Ukraine eng an die EU zu binden und ihr beim Wiederaufbau des Landes zu helfen.“
  2. Garantiemächte eines späteren Vertrages: Ausdrücklich ist erwünscht, einen möglichen Vertrag mit Russland durch Garantiemächte abzusichern. Die Ukraine möchte dabei eine Führungsrolle Deutschlands.
  3. Deutsche Botschaft wieder eröffnen: Das Gebäude und die Residenz der Deutschen Botschaft sind unbeschädigt. Die Botschafterin möchte so schnell wie möglich nach Kiew zurück, so Merz. Auch die Ukraine wünscht das. 30 Staaten haben ihre Botschaften bereits wieder eröffnet.

Treffen mit Vitali und Wladimir Klitschko

Merz zeigte sich auch bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Vitali Klitschko erschüttert über die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine. Es sei „völlig sinnlos und wahllos auf die Zivilbevölkerung geschossen worden“, sagte er. Mit Blick auf die vergangene Woche beschlossenen Waffenlieferungen an die Ukraine betonte er: „Ich stehe noch mehr als letzte Woche dazu, dass wir eine solche Entscheidung getroffen haben. Das war richtig, wir müssen diesem Land weiterhin helfen.“

Der Rede WERT

Eintrag vom 03.05.2022

Der Weg zum CDU-Grundsatzprogramm

„Wir müssen als CDU neue Antworten finden - was uns ausmacht, was uns unterscheidet und was nur uns gelingen kann.“ CDU-Chef Friedrich Merz gibt im eingespielten Film die Richtung zum neuen CDU-Grundsatzprogramm vor. Die neue Veranstaltungsreihe „Der Rede Wert“ weist live den Weg. CDU-General Mario Czaja leitet durch den Abend, begrüßt als geladene Gäste NRW-Staatsekretärin Gonca Türkeli-Dehnert und Bundestagspräsident a.D. Wolfgang Schäuble. Der Leiter der Kommission, Carsten Linnemann, grüßt per Video und freut sich über eine schon im Vorfeld lebhafte Debatte.

Die Zeitenwende gestalten – mit einer lebendigen Volkspartei CDU

„Die Partei brennt. Die Partei will Zukunft. Wir wollen wieder eine Erzählung haben. Wir wollen wieder Punkte haben, die uns unterscheiden von anderen Parteien.“ Linnemann stellt den Ausgangspunkt klar heraus: „Um das herausarbeiten zu können, müssen wir wissen, auf welchem Fundament wir stehen. Was sind unsere Werte? Was sind unsere Wurzeln? Was zeichnet uns aus?“ Die Debatte ist gestartet und der Kommissionschef sichert zu: „Wir werden alle mitnehmen. Wir werden in den nächsten zwei Jahren ein großartiges Programm schreiben.“

A1 07000 CDU-Generalsekretär Mario Czaja eröffnet die Veranstaltung. Foto: CDU/Steffen Böttcher

Rund 200 Teilnehmer erleben in einem neuen Setting im Konrad-Adenauer-Haus an diesem Abend ein besonderes Flair: „Der Baum, unter dem ich stehe, soll etwas zeigen“, erläuterte Czaja zu Beginn.“ Er ist nicht allein Dekoration. Er weist auf den Ursprung unserer Veranstaltungsidee hin. „Es geht um unsere Werte, um unsere Wurzeln, um unsere Grundwerte.“

Die Grundwerte der CDU

Als Moderatorin Miriam Hollstein die Debatten-Runde eröffnet, gibt es erst Applaus, dann wird es ganz still. Gonca Türkeli-Dehnert und Wolfgang Schäuble sind Mitglieder der Grundwerte-Kommission. Diese diskutiert die Grundwerte, die CDU ausmachten, ausmachen und ausmachen sollen.

A1 07553 Bundestagspräsident a.D. Wolfgang Schäuble im Gespräch. Foto: CDU/Steffen Böttcher

Wolfgang Schäuble hat nie an der CDU als seiner politischen Heimat gezweifelt. „Das ist wie in der Familie. Man ärgert sich. Aber, dass man dazu gehört, daran hat man keine Zweifel.“ Von Europäischer Einigung bis Westbindung war es immer die CDU, die seine Sicht der Dinge teilte. Eine „Äquidistanz zu Amerika und Russland“ hätte er sich nie vorstellen können. „Freiheit und Demokratie sind die Grundlagen gegen Allmachtsphantasien und für Sicherheit.“ Für ihn gilt bis heute: „Wenn es schwierig wird, braucht es die CDU.“

Das C in CDU

Für Gonca Türkeli-Dehnert war schon vor ihrer Einbürgerung klar: „Werde ich Deutsche, dann will ich auch in der Politik aktiv werden.“ Die CDU wählte sie bewusst: Sie ist von einem christlichen Menschenbild geprägt, sagt sie. Dies gelte nicht nur für Christen - „aber es ist erklärungsbedürftig“. Seit 26 Jahren ist sie in der CDU. Sie sagt auch heute noch, die Union soll auf das C nicht verzichten.

A1 07266 Gonca Türkeli-Dehnert: von einem christlichen Menschenbild geprägt. Foto: CDU/Steffen Böttcher

„Für mich gehört das C immer zur CDU. Aber es gehört zusammen mit dem U“, sagte Mario Czaja. Dabei muss es integrativ wirken, nicht ausgrenzend. Es geht immer darum: Mit welchen Werten können und wollen wir gemeinsam Politik gestalten? Das, so Czaja, ist auch Grundlage für den jetzt begonnenen Prozess zu einem neuen Grundsatzprogramm der CDU.

Frei und sicher leben

Susanne Zels und Marc Wohlrabe kommen aus dem Publikum zur Runde dazu. Zels wurde nach der Europawahl 2014 aktiv, um dem EU-Skeptizismus zu begegnen. Wohlrabe hat immer „Freiheit und Sicherheit“ als Leitlinien verfolgt. „Ich komme aus West-Berlin“, dort waren Unfreiheit und Unterdrückung immer sichtbar, sagt er. Was sie ändern würden, wären sie Parteivorsitzende, werden sie gefragt. „Stärker in der Zivilgesellschaft sein, im vorpolitischen Raum eine größere Rolle spielen, wieder mehr zuhören“, sieht Zels als notwendig. Wohlrabe möchte einen besseren Austausch „auch mit anderen Positionen“.

A1 07749 Wichtig füe Mitglied Susanne Zels: Die CDU muss im vorpolitischen Raum wieder sichtbarer werden. Foto: CDU/Steffen Böttcher

Auch die online geladenen Zuschauer werden live eingebunden. Die Diskussionsrunde endet mit einer Abstimmung: „Kann die CDU heute noch Menschen von sich begeistern?“ Moderatorin Hollstein stellt fest: „Lieber Herr Czaja, das Ergebnis fällt sehr deutlich aus.“ 74 Prozent sagen Ja, nur 26 Prozent sagen Nein. Wie er als Generalsekretär das bewertet? Fragt die Moderatorin Für Czaja ist das Ergebnis eine kleine Überraschung. Er sieht aber angesichts der aktuellen Debatte, dass die CDU als Stabilitätsanker wieder überzeugen kann. „An den Themen und auch an den Köpfen hatte es zuletzt gehapert.“

Die Marke CDU

Christian Köhler ist Marken-Experte. Lange Jahre war er nach 2010 Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes. Er weiß, was eine Marke ausmachen muss, wie man sich selbst definiert und zu anderen abgrenzt. Mit Beispielen und Beteiligung fesselt er die Gäste im Saal und am Monitor. Er sagt: „Wir müssen für die Gesellschaftsform werben, in der wir leben.“ Mit der Deutschen Einheit hat die CDU aufgehört, für die Soziale Marktwirtschaft im Wettbewerb zu werben. Am Ende hätten wir die Qualität unseres Systems nicht mehr wahrgenommen, so Köhler. Hier muss die CDU ansetzen.

A1 08218 Marken-Experte Christian Köhler weiß, was eine Marke ausmachen muss. Foto: CDU/Steffen Böttcher

Nach dem Vortrag „Partei als Marke“ stellt Czaja die entscheidende Frage: „Was müssen wir als CDU tun, um wieder attraktiver zu werden? Welche Aufgaben sollten wir unbedingt angehen?“ Alle können ihre Stichworte abgeben. Das Ergebnis erscheint in Form einer Wortwolke. Für Mario Czaja ist das Ergebnis zunächst nicht überraschend: Sicherheit steht dort ganz groß. Aber auch Eigenverantwortung wird stark genannt. Und aus dem Publikum kommt auch der Hinweis auf mehr Mitgliederbeteiligung.

„Das war spitze!“

Das Ergebnis des Abends überzeugt Czaja. Er nimmt die Aufgabe daraus an: „Wir haben gemerkt, es liegt noch einiges an Arbeit vor uns, um der Marke CDU wieder zu Glanz zu verhelfen. Aber lassen Sie uns das gemeinsam anpacken. Mit einem starken Kurs: Einem klaren und unterscheidbaren Programm. Und mit einer starken Basis. Mit unseren vielen engagierten Mitgliedern.“

A1 08604 Mario Czaja bedankt sich für den gelungenen Abend. Foto: CDU/Steffen Böttcher

„Das war spitze“ hätte Hans Rosenthal wohl gesagt. Mit einer Mischung aus Information, Debatte und Beteiligung ist die diese Veranstaltung mit der CDU „Der Rede Wert“. Gäste und Publikum waren begeistert vom neuen Format. Generalsekretär Czaja dankt „Ihnen allen für diesen gelungenen Abend.“

„Mein Weg in die CDU“

Auf die Gäste im Haus wartet nach der Veranstaltung noch eine besondere Aufgabe: In einer Videobox können sie ihre ganz persönliche CDU-Geschichte live erzählen. Warum bin ich dabei? Was macht CDU für mich aus? Was wünsche ich mir? Das läuft auf Knopfdruck, fast wie in einer Fotobox. Jetzt warten wir auf spannende Geschichten aus der CDU.

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