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Spitzenkandidatin Eisenmann und Generalsekretär Hagel fordern Wechsel in der Systematik der Corona-Verordnungen

Eintrag vom 27.05.2020

Unsere Spitzenkandidatin, Ministerin Dr. Susanne Eisenmann, die die CDU-Seite innerhalb der Landesregierung koordiniert, spricht sich vor dem Koalitionsausschuss am Freitag für einen Wechsel der Systematik der Corona-Verordnungen aus:

„Die Corona-Verordnung der Landesregierung ist noch bis zum 15. Juni gültig. Sie stammt aus der Zeit des Lockdowns. Ihre Basis sind weitreichende Verbote. Um die nach und nach beschlossenen Lockerungen umzusetzen, haben wir als Landesregierung durch Fortschreibungen der Corona-Verordnung und weitere Verordnungen der betroffenen Ressorts immer mehr neue Ausnahmen für einzelne Bereiche geschaffen. Das führt zusehends zu einem unüberblickbaren Sammelsurium an Ausnahmen und Widersprüchlichkeiten, die viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr verstehen. Ich halte es deshalb für sinnvoll, die Systematik umzustellen. Statt mit pauschalen Verboten und unzähligen Ausnahmen zu operieren sollten wir rechtstechnisch von der Erlaubnis her kommen und alle auch weiterhin bestehenden Einschränkungen und Untersagungen klar und präzise definieren. Es geht uns nicht darum, alles wieder zu erlauben und zu öffnen, als gäbe es keine Pandemie. Vielmehr wollen wir als CDU innerhalb der Landesregierung für die Zeit nach dem 15. Juni eine bessere und verständlichere Rechtsgrundlage. Auch die Vorgaben für den Gesundheits- und Infektionsschutz müssen für alle Lebens- und Geschäftsbereiche klar, stringent und nachvollziehbar gestaltet sein.“

Dazu unser Generalsekretär Manuel Hagel MdL:

„Seit Mitte März haben wir mit der Corona-Verordnung ein generelles Verbot erlassen. Von diesem Verbot ausgehend, haben wir Schritt für Schritt immer weitergehende Ausnahmen geregelt. Das war richtig und wichtig - zu dieser Zeit. Jetzt, zehn Wochen später, mit geringen Infektionszahlen definieren wir wieder Stück für Stück Freiheiten. Das ist gut so. Natürlich hat mit den vielen Verordnungen und veröffentlichten Fassungen auch die Rechtsklarheit und Rechtssystematik gelitten. Dadurch wurde ein Regelungslabyrinth erschaffen, aus dem nur noch schwer der Ausgang zu finden ist. Sich teilweise widersprechende Regelungen sind die Sackgassen.

Von diesem Prinzip müssen wir uns deshalb jetzt verabschieden und von der Ausnahme zurück zur Regel kommen. Wir brauchen den Wechsel in der Systematik, wie ihn unsere Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann vorschlägt. Von der Erlaubnis herkommend, müssen alle auch weiterhin geltenden Maßnahmen klar und präzise definiert werden. Das bedeutet, dass wir nicht mehr definieren, was erlaubt ist, sondern jetzt wieder definieren, was nicht erlaubt ist. Also von der Regel des Verbots zur Regel der Freiheit. Das ermöglicht uns klare Regeln und Definitionen. Das sorgt dafür, dass die Menschen wieder genau wissen, was sie dürfen und was nicht. Natürlich immer unter der Maxime des bestmöglichen Infektionsschutzes - dazu zählt explizit auch die Beibehaltung der Maskenpflicht. Das erhöht die Akzeptanz und damit die Befolgung der Regeln. Wir machen sozusagen aus dem Labyrinth wieder eine schöne Straße, die rechts und links klare Leitplanken hat und eine klare Richtung aufweist. Bei all dem müssen wir sehr sorgsam vorgehen und immer bedenken, dass die Pandemie zurückkehren kann. Eine zweite Welle, die uns umso heftiger in allen Bereichen treffen kann, müssen wir unbedingt verhindern. Vorsicht und Umsicht stehen daher immer an erster Stelle. Das werden wir am Freitag sehr ernsthaft mit unserem grünen Koalitionspartner besprechen müssen.“

CDU Baden-Württemberg gratuliert Stefan Schlatterer zur Wiederwahl als Oberbürgermeister Emmendingens

Eintrag vom 25.05.2020

Zur Wahl von Stefan Schlatterer zum Oberbürgermeister der Stadt Emmendingen erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, der Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl am Wahlabend: „Herzlichen Glückwunsch an Stefan Schlatterer zur Wiederwahl als Oberbürgermeister Emmendingens. Bereits seit 2004 geht er im Beruf Oberbürgermeister voll auf, er packt in Emmendingen mit Tatkraft und großem Einsatz an. Dieses Engagement kann Stefan Schlatterer jetzt in seiner dritten Amtszeit als Oberbürgermeister fortsetzen – und ich bin mir sicher, dass er Emmendingen gemeinsam mit seinen Bürgerinnen und Bürgern erfolgreich weiter zukunftsfest machen wird."

Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, sagte anlässlich der Wahl: „Ich freue mich, dass Stefan Schlatterer seine erfolgreiche Arbeit als Oberbürgermeister Emmendingens fortsetzen kann. Seit seinem Amtsantritt vor 16 Jahren bringt er die Themen Klimaschutz und nachhaltige Mobilität in Emmendingen voran, mehrfach wurde die Stadt für ihre Konzepte in diesen Bereichen ausgezeichnet. Stefan Schlatterer lenkt die Geschicke Emmendingens mit viel Herzblut in Richtung Zukunft. Heute Abend haben ihm die Emmendingerinnen und Emmendinger für diesen Einsatz für weitere acht Jahre ihre Stimme gegeben. Wir wünschen ihm dafür weiterhin viel Erfolg und Gottes Segen!"

Manuel Hagel MdL zu den Vorschlägen von Olaf Scholz

Eintrag vom 19.05.2020

„Die Vorschläge von Olaf Scholz sind wie aufgewärmte Suppe, die schon am Vortag niemand geschmeckt hat. Der Bundesfinanzminister wittert jetzt die Chance, jahrzehntealte Schuldenberge abzutragen. Diese SPD blickt nach hinten statt nach vorne. Wohlstand für morgen schafft man nicht mit Politik von gestern. Investitionen in die Zukunft gehen anders! Dieser Vorschlag bestraft unsere Kommunen im Südwesten, die in den letzten Jahren massiv gespart und sich entschuldet haben. Die CDU Baden-Württemberg lehnt diese unausgegorenen Vorschläge daher ab. Unsere Vorschläge zu einem fairen finanziellen Ausgleich liegen auf dem Tisch.“

Sich nah sein, ohne am selben Ort zu sein: erstes digitales Kampagnencamp der CDU Baden-Württemberg

Eintrag vom 10.05.2020

Scheinwerfer, Kameras, eine 12,5-Quadratmeter-Messewand und drei Stelen mit Trennwänden dazwischen: In der Stuttgarter Parteizentrale des CDU-Landesverbands gab es an diesem Freitag (8. Mai 2020) ein Live-Studio. Mehr als 250 Funktions- und Mandatsträger aus ganz Baden-Württemberg sind so an diesem Freitagabend mit der CDU-Spitzenkandidatin, Ministerin Dr. Susanne Eisenmann, dem Landesvorsitzenden, Minister Thomas Strobl, und Generalsekretär Manuel Hagel MdL zum ersten digitalen Kampagnencamp der Landes-CDU zusammengekommen. Zwei Stunden lang diskutierten die Teilnehmer dabei auf Einladung des Generalsekretärs über eine Webinar-Plattform über die aktuelle Lage und die nächsten Schritte zur Landtagswahl 2021.

Dazu sagt Generalsekretär Manuel Hagel MdL: „Unsere Volkspartei CDU pausiert nicht. Wir gestalten unsere Parteiarbeit neu und bieten unseren Verbänden und Mitgliedern zahlreiche digitale Angebote. Mit Videokonferenzen vom Ortsverband bis zur Parteispitze, Webinaren und virtuellen Fachgesprächen ist für alle etwas dabei.

Wir nutzen die Zeit jetzt weiter für strategische Überlegungen, um uns in der Union auszutauschen und für unseren weiteren Fahrplan zur Wahl. Wir haben eine gute Ausgangslange, die Arbeit der CDU kommt bei den Menschen an. Und daran wollen wir weiter arbeiten. Die digitale Premiere heute hat gezeigt: Wir sind bis in die Haarspitzen motiviert! Und wir sind uns nah, auch ohne am selben Ort zu sein.“

„Wir müssen den Frieden jeden Tag neu erarbeiten“

Eintrag vom 08.05.2020

Am 8. Mai jährt sich das Ende des zweiten Weltkriegs in Europa zum 75. Mal. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl: „Der 8. Mai markiert zeitgleich Ende und Anfang. Er markiert das Ende des abscheulichsten Abschnitts unserer Geschichte, voller Verbrechen und Unrecht. Er markiert gleichzeitig den Anfang von 75 Jahren Einigkeit und Recht und Freiheit, einen Neubeginn, auf den wir auch mit Stolz blicken können.

Mit diesem Tag geht für uns eine große Verantwortung einher. Wir kennen diesen Krieg aus Geschichtsbüchern oder teilweise aus Erzählungen unserer Großeltern und Eltern. Wir haben das große Glück, in einem friedlichen Deutschland aufgewachsen zu sein. Doch allein der Blick in die jüngere Vergangenheit zeigt, dass das nicht selbstverständlich ist. Wir müssen den Frieden jeden Tag neu erarbeiten. Wir gehen daher verantwortungsvoll mit der Erinnerung an diesen schrecklichen Krieg um. Denn wir sind verpflichtet, so zu handeln, dass sich das Unfassbare nicht wiederholt.

Wir werden den 75. Jahrestags des Kriegsendes wegen der Corona-Pandemie nicht mit den geplanten Gedenkveranstaltungen begehen können, aber wir werden diesen Tag besonders in unseren Gedanken tragen. Und gerade die Zeiten von Corona zeigen uns einmal mehr, dass rein nationales Denken in die Sackgasse führt.“

Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann fordert: „Wir benötigen dringend ein Sonderprogramm für unsere Gaststätten und unsere Hotels in Höhe von 300 Millionen Euro“

Eintrag vom 21.04.2020

Die Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg für die Landtagswahl, Dr. Susanne Eisenmann, setzt sich für ein Durchhaltepaket für die Gastronomie- und Tourismusbranche des Landes ein. Die Branche mit ihren 235.000 Beschäftigten wurde von den Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Krise mit voller Här-te getroffen. Der DEHOGA befürchtet, dass ohne weitere Hilfen 10.000 Betriebe im Land die kommenden Monate wirtschaftlich nicht überstehen werden.

„Die Corona-Krise hat die Gastronomie- und Hotelbetriebe in besonderer Weise getroffen, viele kämpfen um ihr wirtschaftliches Überleben“, sagt Eisenmann. Im Schulterschluss mit Tourismusminister Guido Wolf plädiert die CDU-Spitzenkandidatin für weitere finanzielle Unterstützungen: „Baden-Württemberg lebt auch vom Tourismus. Um unsere Restaurants, Bars, Gasthäuser und Hotels zu un-terstützen, brauchen wir über die allgemeinen Liquiditätshilfen hinaus ein zusätzli-ches Sonderprogramm des Landes in Höhe von 300 Millionen Euro.“ Nach Eisen-manns Vorstellung könnte diese Summe aus dem 5-Milliarden-Rettungsschirm des Landes kommen. Gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und Tourismusminister Wolf soll das Programm nun auf den Weg gebracht werden. „Ich bin mir sicher, dass sich diese Investitionen langfristig bezahlt machen und die Gastro- und Tourismusbranche nach der Corona-Krise den Aufwärtstrend der ver-gangenen Jahre fortsetzen kann und wichtige Arbeitsplätze schaffen wird.“

Das Durchhaltepaket enthält außerdem die Forderung an den Bund, den für die Branche geltenden Mehrwertsteuersatz - befristet für zwei Jahre - auf 7 Prozent ab-zusenken. Dies soll dabei helfen, Existenzen während, aber auch unmittelbar nach der Krise zu sichern. Darüber hinaus soll das Land eine stufenweise Öffnung von Gastronomiebetrieben ab dem 4. Mai vorbereiten - vorbehaltlich, dass es nach den ersten Lockerungen dieser Tage keine weitere Infektionswelle gibt. CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann: „Der Frühling bietet gerade für die Außengastrono-mie Chancen, die wir nutzen müssen. Ich wünsche mir, dass wir ab dem 4. Mai eine Bewirtung unter freiem Himmel ermöglichen können.“ Dabei gelte es, strenge Ab-stands- und Hygieneregeln zu etablieren, denn der Schutz der Gesundheit steht in dieser Krise unverändert an erster Stelle.

Dr. Susanne Eisenmann: „Kurzarbeitergeld aufstocken, damit niemand in die roten Zahlen rutscht“

Eintrag vom 09.04.2020

Zur Diskussion um eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes erklärt Dr. Susanne Eisenmann:

„Das Kurzarbeitergeld ist ein tolles Instrument, um Fachkräfte vor Arbeitslosigkeit zu schützen und sie auch in schwierigen Zeiten in einem Unternehmen halten zu können. Bei vielen Familien entsteht durch das geringere Einkommen während der Kurzarbeit aber ein nicht unerhebliches Loch auf dem Konto, was dazu führen kann, dass sie mittelfristig ihre Miete nicht mehr bezahlen oder ihre Rate für einen Kredit fürs Eigenheim nicht mehr bedienen können. Ich halte es deshalb für notwendig, das gesetzliche Kurzarbeitergeld übergangsweise auf 80 Prozent vom Nettoeinkommen und für Beschäftigte mit Kind auf 87 Prozent vom Nettoeinkommen aufzustocken. Dies wäre ein starkes Signal für die Wertschätzung unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

Wahlkampf – Hochzeit der Umfrageinstitute

Eintrag vom 31.03.2020

Was uns Umfragen über das Wahlverhalten sagen können und was nicht. Wie Parteien mit Hilfe von Umfragen ihre Wahlkampagne vorbereiten können. Und was die CDU Baden-Württemberg für ihren Wahlkampf beachten sollte.

Vorhersagen gibt es nur beim Wetter

So verlockend es für den einen oder anderen wäre: Das Wahlverhalten der Wahlberechtigten schon Wochen oder gar Monate vor dem Wahltermin vorhersagen zu können, ist nicht möglich. Vorhersagen gibt es nur beim Wetter!

Mit näher rückendem Beginn des Wahlkampfs in Baden-Württemberg wird die politische Stimmung im Land zunehmend aufmerksamer beobachtet. Eine besondere Rolle kommt dabei den Meinungsforschungsinstituten zu. Schließlich ist es Aufgabe der empirischen Wahlforschung, die Wahlabsicht, aber auch Wahlmotive, Bewertungen der handelnden Politiker und Parteien oder die nach Meinung der Menschen dringlichsten Probleme im Land, messen zu können.

Bekannt ist sicherlich die sogenannte „Sonntagsfrage“: „Welche Partei würden Sie wählen, wenn bereits am kommenden Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg wäre?“. Mit ihrer Hilfe ermitteln die Wahlforscher die politische Stimmung im Land und – wenn der Wahltag näher rückt – die aktuelle Wahlabsicht. Die Sonntagsfrage misst jedoch lediglich aktuelle Stimmungen und sagt nicht tatsächliches Wahlverhalten voraus. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind kaum möglich. Unter anderem deswegen nicht, weil sich rund jeder dritte Wähler erst in den letzten Tagen vor der Wahl oder gar erst am Wahltag endgültig festlegt.

Die meisten Institute werden daher nicht müde, auf diese Tatsache hinzuweisen. „Keine Prognose!“ Dieser Hinweis prangt beispielsweise auf den Umfragegrafiken, die die ARD vor Wahlterminen veröffentlicht. Daneben gibt es jedoch auch Firmen, die bereits Monate vor der Wahl suggerieren, mehr zu wissen als andere. Mitunter geht das so weit, dass Vorhersagen für den Wahlausgang in Wahlkreisen erstellt werden, selbst wenn dort die Kandidaten der Parteien noch gar nicht nominiert worden sind.

Ganz auf Prognosen verzichten, muss der Politikinteressierte jedoch nicht. Um 18 Uhr am Wahlsonntag, wenn die Wahllokale geschlossen sind und noch keine einzige Stimme ausgezählt wurde, stellen Infratest dimap und die Forschungsgruppe Wahlen ihr Können vor aller Augen unter Beweis und prognostizieren für die ARD bzw. das ZDF den Wahlausgang. Dies geschieht mit Hilfe von exit polls, also Befragungen, die während des Wahltags vor Ort vor ausgesuchten Wahllokalen erhoben werden.

Angebot und Nachfrage

Das eigene Bauchgefühl sollte bei der Wahlkampfvorbereitung eine untergeordnete Rolle spielen. Neben den Medien zählen daher auch Parteien zu den Auftraggebern der Meinungsforschungsinstitute. Denn mit einer klug vorbereiteten Meinungsumfrage können sie eine Wahlkampfkampagne planen, die auf empirisch gesicherten Erkenntnissen beruht und nichts dem Zufall überlässt.

So kann Demoskopie entscheidende Hinweise darauf liefern, welche Themen für die Bevölkerung – und insbesondere für die eigene Zielgruppe – besonders wichtig sind. Beispielsweise waren in Nordrhein-Westfalen im Mai 2017, kurz vor der Landtagswahl, 63 Prozent der Befragten mit den Anstrengungen der rot-grünen Landesregierung bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terror unzufrieden. Gleichzeitig waren 48 Prozent der Befragten der Meinung, die CDU wäre künftig am ehesten in der Lage, Kriminalität und Terror in NRW zu bekämpfen [1]. Die Union an Rhein und Ruhr konnte zudem mit Wolfgang Bosbach einen profilierten und anerkannten Sicherheitspolitiker als Berater für innere Sicherheit gewinnen und so das Politikfeld Innere Sicherheit authentisch besetzen.

In Schleswig-Holstein konnte die CDU besonders auf dem Gebiet der Infrastruktur punkten. Eine Woche vor der Landtagswahl gaben mehr als sieben von zehn Befragten an, mit der Bilanz der SPD-geführten Regierung beim Bau und der Sanierung von Straßen und Brücken unzufrieden zu sein. Der CDU trauten sie hingegen zu, die Infrastrukturprobleme in den Griff zu bekommen. [2]

Die beiden Bespiele verdeutlichen, wie hilfreich der Einsatz demoskopischer Messinstrumente zur Planung einer Wahlkampagne sein kann. So lassen sich Themen identifizieren, die den Menschen zum einen besonders wichtig sind und deren Lösung sie zum anderen zuallererst der CDU zutrauen.

Mit Geschlossenheit zum Erfolg

Ob der Wahlkampf der CDU Baden-Württemberg erfolgreich verläuft, hängt letztendlich von drei Faktoren ab:

Geschlossenheit: Die Südwest-CDU muss geschlossen in den Wahlkampf ziehen. Nur dann wird sie in der Lage sein, die eigenen Anhänger zu mobilisieren. Das bedeutet, dass sie zu potenziell strittigen Themen innerhalb der Partei eine gemeinsame Linie entwickeln muss, von der während der Kampagne niemand abweicht.

Kampagnenfähigkeit: Die Kampagne der CDU muss zielgruppenrelevant und crossmedial organisiert werden. Das bedeutet, dass die relevanten Zielgruppen über spezifische Kanäle mit jeweils für die unterschiedlichen Gruppen relevanten Themen angesprochen werden. Die Stammwähler sollten frühzeitig zur Briefwahl angeregt werden. Ebenso ist es wichtig, die Wähler in der heißen Phase des Wahlkampfs durch Tür-zu-Tür-Aktionen und Wahlwerbebriefe direkt anzusprechen und so zu mobilisieren.

Authentizität: Damit ihnen die Wählerinnen und Wähler ihr Vertrauen schenken, müssen Politiker und Parteien glaubwürdig agieren. Dazu zählt, dass politische Forderungen weder in einem luftleeren Raum entstehen noch urplötzlich – just zu Beginn der heißen Wahlkampfphase – auf die Agenda gesetzt werden. Vielmehr sollten sie glaubwürdig und nachvollziehbar aus den Werten der Partei und den Überzeugungen der handelnden Akteure abgeleitet werden.

[1] Quelle: Infratest dimap im Auftrag des WDR | Mai 2017
[2] Quelle: Infratest dimap im Auftrag des NDR | Mai 2017

 
Dr. Florens Mayer war viele Jahre lang Prokurist bei dimap und ist heute Director bei Bernstein Analytics in Berlin.

Mehr dazu

Dieser Artikel ist der Ausgabe 2020/2 unseres Mitgliedermagazins UNION intern entnommen.

Hier finden Sie die Ausgabe zum Herunterladen

Dr. Susanne Eisenmann zur Diskussion über die Förderkriterien bei den Soforthilfen im Land

Eintrag vom 28.03.2020

Zur Diskussion über die Förderkriterien bei den Soforthilfen im Land sagt die CDU-Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann:

„Dass der Bund plant, seine Soforthilfen für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen ohne Prüfung der privaten Vermögen auszubezahlen, begrüße ich ausdrücklich. Die bisherige Ausgestaltung der Förderkriterien in Baden-Württemberg beinhaltet, dass erst private liquide Mittel aufgebraucht werden sollen, ehe ein Antrag gestellt werden kann. Das hat bei den Selbstständigen und kleinen Betrieben viel Unsicherheit und Verwirrung ausgelöst. Ich kann diesen Ärger gut nachvollziehen, denn es ist vor allem all jenen gegenüber ungerecht, die solide gewirtschaftet und Rücklagen gebildet haben und nun wegen der Corona-Krise keine Einnahmen mehr erzielen können. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass auch das Land Baden-Württemberg seine Kriterien für die Soforthilfe anpasst - und zwar rückwirkend, damit es keine Kriminalisierung derer gibt, die möglicherweise den Antrag gestellt haben, ohne private Mittel aufgewendet zu haben.“

„Wir brauchen Soforthilfen für kleine und mittelständische Betriebe!“

Eintrag vom 18.03.2020

„Die Corona-Krise hat unser Land fest im Griff. An erster Stelle stehen für mich dabei die Gewährleistung der medizinischen Versorgung und die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung.

Aber die Krise betrifft auch die baden-württembergische Wirtschaft längst in ihrer ganzen Breite. Unabhängig von Unternehmensgröße und Branche braucht es schnelle und unbürokratische Hilfe. Ich habe deshalb in der Sitzung des baden-württembergischen Kabinetts am Dienstag ein umfangreiches Programm vorgeschlagen, dass jetzt sofort und ganz unmittelbar Liquidität zur Verfügung stellen soll. Die Wirtschaft im Land braucht konkrete Maßnahmen und milliardenschwere Unterstützung – auch damit wir unsere Arbeitsplätze im Land erhalten können.

In Ergänzung der Programme des Bundes geht es um einen branchenoffenen und unbürokratischen Nothilfefonds, der vor allem Solo-Unternehmer sowie kleine und mittlere Unternehmen unterstützen soll. Damit sollen die Mittel zur Verfügung gestellt werden, um jetzt sofort Mieten und Gehälter bezahlen und damit die Betriebe am Leben halten zu können.

Daneben gilt es über die L-Bank auch Mittel in Milliardenhöhe zur Stärkung des Eigenkapitals besonders betroffener Unternehmen bereitzustellen. Ferner brauchen wir ein Krisenberatungsprogramm für Selbstständige sowie kleine und mittelständische Unternehmen und eine weitere Ausweitung des Bürgschaftsprogramms der L-Bank.

Zusammen mit der CDU-Landtagsfraktion und der ganzen Landesregierung arbeiten wir daran, dieses Durchhalte-Paket für Baden-Württemberg schnellstmöglich umzusetzen. Wir müssen alles dafür unternehmen, um diese Krise gemeinsam zu meistern – damit unser Heimatland Baden-Württemberg am Ende wirtschaftlich stark bleibt.“

CDU im Bund

Bundesregierung startet Forschungsinstitut für gesellschaftlichen Zusammenhalt 

Eintrag vom 28.05.2020

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek hat in einer Pressekonferenz das neu eingerichtete Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) vorgestellt.  Zum 1. Juni wird die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte Einrichtung offiziell gegründet. Sie soll aktuelle für den Zusammenhalt der Gesellschaft relevante Entwicklungen und ihre historischen Wurzeln analysieren und dabei praxisrelevante Vorschläge für Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft erarbeiten. 

 

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek hat in einer Pressekonferenz das neu eingerichtete Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) vorgestellt.  Zum 1. Juni wird die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte Einrichtung offiziell gegründet. Sie soll aktuelle für den Zusammenhalt der Gesellschaft relevante Entwicklungen und ihre historischen Wurzeln analysieren und dabei praxisrelevante Vorschläge für Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft erarbeiten. 

Bundestag beschließt weitere Hilfen für Restaurant-Betreiber, Eltern und Arbeitnehmer 

Eintrag vom 28.05.2020

Der Bundestag hat heute weitere Hilfen zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie beschlossen. Mit dem Corona-Steuerhilfegesetz werden Gastronomen, Eltern und Arbeitnehmer, die von Kurzarbeit betroffen sind, entlastet.  

 

Der Bundestag hat heute weitere Hilfen zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie beschlossen. Mit dem Corona-Steuerhilfegesetz werden Gastronomen, Eltern und Arbeitnehmer, die von Kurzarbeit betroffen sind, entlastet.  


Verlängerte Lohnersatzzahlung für Eltern, die wegen Kita-Notbetrieb nicht arbeiten können 

Angela Merkel: Europa nach innen und außen stärken

Eintrag vom 28.05.2020
Angela Merkel: Europa nach innen und außen stärken

Wie geht es weiter in Europa? Wie kann die Union den Folgen der Corona-Pandemie für Gesellschaft und Wirtschaft begegnen? Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist klar: mit stärkerem Zusammenhalt. „Europa kann aus der Krise stärker hervorgehen, als es in sie hineingegangen ist“, sagte sie bei einer Online-Diskussion der Konrad-Adenauer-Stiftung. Deutschland will in seiner bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft zu einer Stärkung Europas in der Corona-Pandemie beitragen. Die Krise würden die „gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf unbestimmte Zeit maßgeblich prägen“, betonte sie. Sie könne aber auch dafür sorgen, dass die „europäische Familie“ näher zusammenrücke. Deutschland wolle dazu beitragen, dass Europa „nach innen gestärkt“ werde und „nach außen als Stabilitätsanker“ fungieren könne.  

CDU sagt Rechtsextremismus, Hass und Hetze weiter den Kampf an

Eintrag vom 27.05.2020

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden mehr als 41.000 Fälle dieser Art, was einem Anstieg von 14,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer bei der Vorstellung der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) sagte. “Die größte Bedrohung ist die Bedrohung von rechts”, erklärte er. Über 22 000 Delikte gehen demnach auf das Konto von Rechtsextremisten – auch die meisten Fälle von Körperverletzung. Bei den antisemitischen Straftaten verzeichneten die Behörden einen Anstieg um 13 Prozent auf 2 032 Delikte. Davon waren nach Erkenntnissen der Polizei 93 Prozent rechts motiviert. Die Zahl der als islamfeindlich eingestuften Straftaten stieg im gleichen Zeitraum laut Polizeistatistik um 4,4 Prozent auf 950 Delikte. Der Bundesinnenminister betonte: “Wir nehmen diese Straftaten sehr ernst, weil es letztlich Angriffe auf uns alle sind – auf unsere Institutionen, unsere Demokratie.” Daher sei höchste Aufmerksamkeit aller Demokraten und Sicherheitsbehörden geboten. Bund und Länder arbeiteten dabei Hand in Hand und gut vernetzt, führte Seehofer weiter aus. 

Bund und Länder beschließen weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen

Eintrag vom 27.05.2020

Die aktuellen Zahlen der Corona-Neuinfektionen, die das Robert-Koch-Institut meldet, sind erfreulich: gestern gab es 362 Infektionen. Das zeigt, dass die bisherigen Maßnahmen von Bund und Ländern – Kontaktbeschränkungen, Mindestabstand, Mund-Nasen-Schutz – eine gute Wirkung gezeigt haben.

Die aktuellen Zahlen der Corona-Neuinfektionen, die das Robert-Koch-Institut meldet, sind erfreulich: gestern gab es 362 Infektionen. Das zeigt, dass die bisherigen Maßnahmen von Bund und Ländern – Kontaktbeschränkungen, Mindestabstand, Mund-Nasen-Schutz – eine gute Wirkung gezeigt haben.

CDU-Gremien stellen sich hinter Plan für Wiederaufbaufonds

Eintrag vom 25.05.2020
Foto: Steffen Böttcher

Das Präsidium und der Bundesvorstand der CDU Deutschlands haben in ihren digitalen Sitzungen am Montag deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie hinter der Initiative der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emanuel Macron stehen. Es sei wichtig, dass Europa und Deutschland gestärkt aus dieser Krise hervorgehen, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak auf der anschließenden Pressekonferenz. Vor diesem Hintergrund setzt der angekündigte Fonds genau das richtige Zeichen. Der Fonds soll dazu dienen, Europa eine gute Zukunft zu ermöglichen – durch Investitionen in Digitalisierung, Innovationen und strukturelle Herausforderungen. Es geht darum nachhaltig Wohlstand auf unserem Kontinent zu ermöglichen.

Das Präsidium und der Bundesvorstand der CDU Deutschlands haben in ihren digitalen Sitzungen am Montag deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie hinter der Initiative der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emanuel Macron stehen. Es sei wichtig, dass Europa und Deutschland gestärkt aus dieser Krise hervorgehen, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak auf der anschließenden Pressekonferenz. Vor diesem Hintergrund setzt der angekündigte Fonds genau das richtige Zeichen.

Annegret-Kramp-Karrenbauer: Corona birgt große Chancen für Deutschland und Europa

Eintrag vom 25.05.2020
AKK: Krise birgt Chancen für Deutschland und Europa

Deutschland und Europa müssen die Corona-Krise auch als Chance verstehen – dafür wirbt die CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Interview mit dem Sender ntv. „Corona ist eine Disruption, ein Bruch mit dem Bestehenden. Darin liegt aber auch eine Chance, Deutschland ein Stück weit freier aufzustellen und vor allen Dingen Investitionen so zu nutzen, dass daraus nachhaltig wirtschaftliche Stärke und Wachstum entstehen kann“, betonte sie. Dabei sei es wichtig, zu wissen, was schon im Jahr 2019 nicht funktioniert habe – und es anders zu machen. Bei großen Investitionen etwa sei nicht das Problem, dass Geld gefehlt habe, sondern dass es zu lange gedauert habe und zu bürokratisch war, so Kramp-Karrenbauer. 

Annegret Kramp-Karrenbauer: Mehr finanzielle Hilfen für Familien

Eintrag vom 18.05.2020
Laurence Chaperon

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will Familien noch stärker finanziell unterstützen. „Was Familien derzeit leisten, ist enorm und hat meinen vollen Respekt“, sagte sie in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung. Ob das die Betreuung von Kleinkindern sei oder die Organisation des Homeschoolings. Daher soll der Anspruch auf Lohnfortzahlung verlängert werden. Wer in der Corona-Krise wegen der Betreuung kleiner Kinder nicht arbeiten kann, bekommt bisher für sechs Wochen 67 Prozent des Nettoeinkommens. „Das war und bleibt notwendig“, betonte Kramp-Karrenbauer. „Ich will deshalb, dass wir diese Hilfe im Rahmen des Konjunkturpaktes bis zum Ende des Jahres fortsetzen und darüber hinaus auch die Bezugsdauer von sechs auf zehn Wochen erhöhen.“ 

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will Familien noch stärker finanziell unterstützen. „Was Familien derzeit leisten, ist enorm und hat meinen vollen Respekt“, sagte sie in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung. Ob das die Betreuung von Kleinkindern sei oder die Organisation des Homeschoolings. Daher soll der Anspruch auf Lohnfortzahlung verlängert werden. Wer in der Corona-Krise wegen der Betreuung kleiner Kinder nicht arbeiten kann, bekommt bisher für sechs Wochen 67 Prozent des Nettoeinkommens.

Wir schaffen Sicherheit und Solidarität in Zeiten von Corona.

Eintrag vom 14.05.2020

Der Deutsche Bundestag hat heute zwei große Schutzschirme für die Bürger aufgespannt. Peter Weiß stellt im Bundestag dazu fest: „Mit dem Pandemie-Schutz-Gesetz und mit dem Sozialschutz-Paket II machen wir klar: Wir lassen die Menschen in der Corona-Krise nicht allein.“ Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Fraktion betont: „Wir schaffen Sicherheit und Solidarität. Das ist unser Auftrag.“

Der Deutsche Bundestag hat heute zwei große Schutzschirme für die Bürger aufgespannt. Peter Weiß stellt im Bundestag dazu fest: „Mit dem Pandemie-Schutz-Gesetz und mit dem Sozialschutz-Paket II machen wir klar: Wir lassen die Menschen in der Corona-Krise nicht allein.“ Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Fraktion betont: „Wir schaffen Sicherheit und Solidarität. Das ist unser Auftrag.“

"Lassen Sie uns mutig und wachsam sein"

Eintrag vom 13.05.2020

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einer Befragung durch die Bundestagsabgeordneten betont, dass Deutschland noch länger mit dem Corona-Virus leben muss. „Die grundlegenden Fakten haben sich nicht geändert“, erklärte sie, so lange es kein Medikament und keinen Impfstoff gebe. Auch wenn Deutschland bisher gut durch die Corona-Krise gekommen sei und das Gesundheitssystem nicht überlastet wurde, seien doch viele Menschen gestorben. „Ich denke an die Menschen, die wir an das Virus verloren haben und an ihre Familien“, so Merkel.  

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einer Befragung durch die Bundestagsabgeordneten betont, dass Deutschland noch länger mit dem Corona-Virus leben muss. „Die grundlegenden Fakten haben sich nicht geändert“, erklärte sie, so lange es kein Medikament und keinen Impfstoff gebe. Auch wenn Deutschland bisher gut durch die Corona-Krise gekommen sei und das Gesundheitssystem nicht überlastet wurde, seien doch viele Menschen gestorben. „Ich denke an die Menschen, die wir an das Virus verloren haben und an ihre Familien“, so Merkel.  

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