Aktuell

CDU in Land + Bund

Sie sind hier: Aktuell | CDU in Land + Bund

CDU im Land

CDU-Generalsekretärin Isabell Huber MdL zur Verwendung von Genderzeichen in Schulen

Eintrag vom 27.07.2021

Zur Debatte um die Verwendung von Genderzeichen an Schulen erklärt die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, Isabell Huber MdL:

„Wir sollten keine Beliebigkeit in Wort und Schrift in unsere Schulen einziehen lassen. Wenn das Kultusministerium jetzt sagt, dass jede Schule oder gar jede Klasse das Gendersternchen handhabt, wie sie gerade möchte, entsteht ein Flickenteppich. Es gibt schließlich ein Regelwerk über die deutsche Sprache. Und ich würde es gut finden, wenn wir uns daran in Baden-Württemberg auch halten. Das haben wir in unserem Koalitionsvertrag mit den Grünen im Übrigen ja auch hinbekommen. Anstatt das Trennende mit Sternchen oder Binnen-Is überzubetonen, spricht doch nichts dagegen, klassisch, schlicht und einfach beide Geschlechterformen zu nennen.“

Bundesweiter Wahlkampfauftakt in Baden-Württemberg

Eintrag vom 19.07.2021

In ihrer letzten Landesvorstandssitzung vor der Sommerpause hat sich die CDU Baden-Württemberg auf die Bundestagswahl eingestimmt. Der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl, sagte an diesem Montag, den 19. Juli 2021, in Stuttgart: „Die kommenden Wochen sind für uns freilich von der Bundestagswahl geprägt. Unser Ziel als Union ist ganz klar: Wir wollen stärkste Kraft werden und mit Armin Laschet den nächsten Kanzler stellen. Dafür kämpfen wir! Als CDU in Baden-Württemberg freuen wir uns besonders, dass der bundesweite Wahlkampfauftakt am 21. August bei uns in Baden-Württemberg stattfinden wird. Damit starten wir mit der Kraft des Südens in den Schlussspurt zur Wahl.“ Am bundesweiten Wahlkampfauftakt werden neben dem Unions-Kanzlerkandidaten und CDU-Bundesvorsitzenden, Armin Laschet, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende sowie bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, teilnehmen. Der Wahlkampfauftakt wird in Rust stattfinden. „Direkt an der Grenze zu Frankreich und quasi im Herzen Europas haben wir als Europapartei einen hervorragenden Rahmen für unseren Wahlkampfauftakt“, so der CDU-Landesvorsitzende, Minister Thomas Strobl.

Herr Rülke muss sich in aller Form entschuldigen!

Eintrag vom 15.07.2021

Einmal mehr hat der Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke bei einer Plenarrede am 14. Juli 2021 in seiner Wortwahl eine Grenze überschritten. Dazu erklärt unsere Generalsekretärin Isabell Huber MdL: "Was Herr Rülke sagt, ist unverfroren und zynisch. Der Verweis auf die Französische Revolution ist absurd. Beim Begriff ‚Volkssturm‘ denkt man an die Zeit des Nationalsozialismus. Wer so gezielt nationalsozialistische Begriffe und antisemitische Narrative verwendet, ist eine Schande für das Parlament. Ich fordere Herrn Rülke auf, sich in aller Form im Parlament und bei den Staatssekretären Julian Würtenberger und Wilfried Klenk zu entschuldigen und seine Worte zurückzunehmen. Offenbar braucht Herr Rülke Nachhilfe: Ich bin mir sicher, der Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung stünde Herrn Rülke bestimmt für ein sensibilisierendes Gespräch zur Verfügung."

„Fortschrittlichstes und modernstes Klimaschutzgesetz in Deutschland“

Eintrag vom 13.07.2021

Stuttgart. Die Regierungsfraktionen von CDU und GRÜNEN haben sich heute auf eine erste überarbeitete Fassung des Klimaschutzgesetzes im Land geeinigt. Der Gesetzentwurf, mit dem sich der Landtag am 22. Juli befassen wird, ist eine ehrgeizige Weiterentwicklung des bestehenden Gesetzes, um die schädlichen Treibhausgas-Emissionen im Land spürbar zu drücken und um die Klimaschutzziele zu erreichen. Außerdem soll der Ausbau der erneuerbaren Energien massiv forciert werden.

Die fünf zentralen Neuerungen sind:

  • Bis 2040 soll Baden-Württemberg netto-treibhausgasneutral sein (bisher 90 Prozent bis 2050). Zwischenschritt bis 2030: mindestens 65 Prozent Treibhausgas-Abnahme (bisher 42 Prozent)

  • Das Land geht voran: Bis 2030 soll die Landesverwaltung netto-treibhausgasneutral organisiert sein (bisher minus 80 Prozent Treibhausgase bis 2040)

  • Photovoltaik-Pflicht für neue Wohngebäude (bisher nur Nicht-Wohngebäude) ab 1. Mai 2022
    sowie PV-Plicht bei grundlegenden Dachsanierungen (neu)
    sowie PV-Pflicht für Parkplätze ab einer Größe von 35 Stellplätzen (bisher 75 Stellplätze)

  • Zwei-Prozent-Flächenziel im Land für Windkraftanlagen und Freiflächen-Photovoltaikanlagen

  • Einsetzung eines Klimasachverständigenrates mit renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern

Dazu sagt unser Landesvorsitzender, der Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl: „Versprochen – vereinbart – verwirklicht: Wir halten beim Klimaschutz Wort. Baden-Württemberg steht mit diesem Klimaschutzgesetz international an der Spitze. Und genau dort, an die Spitze, gehört Baden-Württemberg hin – gerade bei der Menschheitsaufgabe Klimaschutz. Die Schöpfung zu bewahren – das ist ein Herzensanliegen für die CDU. Gemeinsam mit den Grünen gehen wir nun einen gewaltigen Schritt nach vorne. Dieser Gesetzentwurf zeigt auch, dass unsere Koalition hart und gut und schnell arbeitet: Auch in Zeiten, in denen ein strikter Sparkurs notwendig ist, gestalten wir das Land und bringen es voran.“

Der Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion Manuel Hagel MdL erklärt in diesem Zusammenhang: "Klimaschutz hat für uns Top-Priorität – dazu hat sich diese Koalition verpflichtet und das zeigen wir jetzt mit dem neuen Klimaschutzgesetz. Wir sind eine Koalition, die sich unter der Idee des Klimaschutzlandes gefunden hat und wir machen hier das fortschrittlichste und das beste Klimaschutzgesetz in Deutschland. Wir reden also nicht nur, sondern wir handeln – zügig und effektiv. Wir zeigen damit, dass die Fraktionen diese Koalition tragen. Und wir zeigen damit vor allem auch, dass man in Zeiten knapper Kassen keine Milliarden bewegen muss, um richtig gute Politik zu machen. Für uns Christdemokraten ist die Bewahrung der Schöpfung ein zentraler Bestandteil unseres Handelns. Wenn wir „Klimaschutz“ sagen, meinen wir zugleich „neue Arbeitsplätze“ und „Zukunftstechnologien“. Ich freue mich sehr, dass das erste große Fraktionsgesetz dieser Legislatur das Klimaschutzgesetz ist. Mit ihm machen wir Baden-Württemberg nicht nur zum Klimaschutzland, sondern auch zum Sonnenenergie- und Windenergieland, und vor allem bis 2040 klimaneutral.“

CDU Baden-Württemberg gratuliert Bernd Häusler zur Wahl zum Oberbürgermeister von Singen

Eintrag vom 11.07.2021

Zur Wahl von Bernd Häusler zum Oberbürgermeister der Stadt Singen erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, der Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl am Wahlabend: „Herzlichen Glückwunsch an Bernd Häusler zur Wiederwahl als Oberbürgermeister von Singen. Bereits seit 2013 geht er im Beruf Oberbürgermeistervoll auf, er packt in Singen mit Tatkraft und großem Einsatz an. Dieses Engagement kann Bernd Häusler jetzt in seiner zweiten Amtszeit als Oberbürgermeister fortsetzen – und ich bin mir sicher, dass er Singen gemeinsam mit seinen Bürgerinnen und Bürgern erfolgreich weiter zukunftsfest machen wird."

Die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, Isabell Huber MdL, sagte anlässlich der Wahl: „Ich freue mich, dass Bernd Häusler seine erfolgreiche Arbeit als Oberbürgermeister Singens fortsetzen kann. Bernd Häusler lenkt die Geschicke Singens mit viel Herzblut in Richtung Zukunft. Heute Abend haben ihm die Bürgerinnen und Bürger von Singen für diesen Einsatz für weitere acht Jahre ihre Stimme gegeben. Wir wünschen ihm dafür weiterhin viel Erfolg und Gottes Segen!"

Thomas Strobl: „Die CDU steht für enkelgerechte Politik“

Eintrag vom 10.07.2021

An diesem Samstag, den 10. Juli 2021, hat in Ludwigsburg-Pflugfelden die Landestagung der Senioren Union Baden-Württemberg stattgefunden. Der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Innenminister Thomas Strobl, war als Gastredner vor Ort. Bei seiner Rede ist der Vorsitzende der Südwest-CDU, der auch Stellvertretender Ministerpräsident ist, besonders auf die aktuelle Haushaltspolitik im Land eingegangen: „Regieren mit vollen Kassen ist freilich immer einfacher als mit leeren. Aber die Folgen der Pandemie sind bei den aktuellen Haushaltsberatungen sehr spürbar. Tiefe Schleifspuren hat Corona auch in der Haushaltswirtschaft hinterlassen. Da ist es mit ein bisschen Politur nicht getan. Die tiefen Furchen müssen zunächst gefüllt werden, damit der Glanz Substanz erhält. Es wäre jetzt freilich der einfachere Weg, neue Schulden aufzunehmen. Aber wir ducken uns nicht weg, wenn es schwierig ist. Daher ist für uns gerade jetzt ganz klar: Wir stehen zur Schuldenbremse. 2021 investieren wir noch einmal zur Bewältigung der Krise. 2022 machen wir Null Schulden. Die CDU steht für eine enkelgerechte Politik. Das war bereits in den Sondierungen, dann in den Koalitionsverhandlungen unser erster Punkt. Denn wir sehen eine nachhaltige Finanzpolitik vor allem auch als Versprechen an die jüngere Generation. Und deshalb gibt es ab nächstem Jahr keine neuen Schulden mehr. Das verlangt von uns allen in der Regierung deutlich mehr Kreativität bei der Frage ab, wo wir einsparen können. Das ist echte Kärrnerarbeit. Das werden hammerharte Haushaltsberatungen. Dieser Aufgabe stellen wir uns, damit unser Land auch in Zukunft auf eine solide Haushaltswirtschaft blicken kann. Und wenn die Wirtschaft stark anspringt, werden wir nach dem Übergangs-Haushalt des Jahres 2022 im Doppelhaushalt 23/24 wieder ohne Schulden neue Spielräume haben und kräftig politisch gestalten können. Doch jetzt machen wir am Schulden-Stopp-Schild mal kurz halt.“ Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl gab damit den Ausblick, dass auch wieder eine Zeit nach der Pandemie mit einer besseren Haushaltslage kommen werde. „Manches von dem, was wir uns wünschen, muss jetzt warten. Das heißt freilich nicht, dass wir ob des aktuellen Sparkurses vergessen, wie wir unser Land voranbringen und gestalten wollen.“

Mittelstandstag der MIT Baden-Württemberg

Eintrag vom 27.06.2021

Am Samstag, den 26. Juni 2021, hat in Filderstadt der Mittelstandstag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Baden-Württemberg stattgefunden. Der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl, war als Gastredner vor Ort. Dabei hat der Vorsitzende der Südwest-CDU, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, einen Blick auf die anstehende Bundestagswahl geworfen: „Wir haben ein klares Ziel für die Bundestagswahl: Wir wollen, dass die Union stärkste Kraft und Armin Laschet Bundeskanzler wird. Dafür kämpfen wir in den kommenden drei Monaten. Und dafür haben wir uns personell und inhaltlich bestens aufgestellt. Es geht um viel. Es geht darum, ob Deutschland stark, innovativ, dynamisch und zukunftsfähig in die zwanziger Jahre startet. Oder ob wir in Regelungswut, Verboten, höheren Steuern und Stillstand erstarren.“

„Für uns in der Union ist ganz klar: Nach dieser Pandemie, nach dieser schwersten Krise muss Deutschland durchstarten. Das geht nur mit wirtschaftlicher Dynamik, erfolgreichen Unternehmen und Wachstum. Das ist der Weg der Union. Freilich ist die Pandemie noch nicht überstanden und wir dürfen nicht leichtsinnig sein. Aber wir haben in Deutschland mit einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung schon viel erreicht. Dass wir uns jetzt langsam aber sicher aufs Durchstarten konzentrieren können, schreiben sich viele auf die Fahne, insbesondere die FDP. Mit dem Weg der FDP wären die Gastronomie und der Einzelhandel aber noch lange dicht. Von einem Zurück zum Alltag könnte nicht die Rede sein. Gastronomie und Einzelhandel sind nicht wegen, sondern trotz der FDP geöffnet“, sagte der CDU-Landeschef Thomas Strobl und betonte, wann immer es darauf ankomme, könnten sich die Menschen im Land auf die Union verlassen. „Die FDP bleibt dagegen eine politische Wundertüte. Nach der letzten Bundestagswahl hat die FDP gekniffen. Dieses Mal gibt es gleich im Vorfeld der Wahl Sympathiebekundungen für eine Ampel-Koalition“, so Thomas Strobl. Wer Stabilität und Erneuerung wolle, müsse am 26. September die CDU wählen.

Die MIT Baden-Württemberg hat auf ihrem Mittelstandstags einen neuen Vorstand gewählt. Der CDU-Landesvorsitzende, Minister Thomas Strobl, danke an diesem Samstag dem bisherigen Vorsitzenden Oliver Zander und gratulierte dem frisch gewählten Vorsitzenden Bastian Atzger.

Thomas Strobl: "Wir sind bestens für die Bundestagswahl aufgestellt."

Eintrag vom 21.06.2021

An diesem Montag, den 21. Juni 2021, hat die Union ihr Regierungsprogramm zur Bundestagswahl vorgestellt. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg und Stv. CDU-Bundesvorsitzende, Minister Thomas Strobl: „Wir sind bestens für die Bundestagswahl aufgestellt. Wir haben mit Armin Laschet einen hervorragenden Kanzlerkandidaten und ein klares gemeinsames Programm für die Zukunft unseres Landes.

Als Union wissen wir, was unser Land kann. Wir wissen aber auch sehr wohl, dass dieser Erfolg nicht von allein kommt. Zumal die Pandemie Vieles völlig auf den Kopf gestellt hat. Wir wollen mit ganzer Kraft aus dieser Krise. Wir wollen die 20er Jahre zu einem Modernisierungsjahrzent mit einer neuen Dynamik für Deutschland machen. Dabei setzen wir auf eine starke Wirtschaft als Grundlage unseres Wohlstands. Mit einem Entfesselungspaket gehen wir den Bürokratieabbau und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren an. Unser Ziel: Die Macherinnen und Macher sollen ihre Tatkraft zuallererst dafür einsetzen, erfolgreich zu wirtschaften und nicht für bürokratische Pflichten. Wir wollen mehr Freiräume und Eigeninitiative ermöglichen. Dazu gehört auch, dass es mit der Union keine neuen Belastungen in Form von Steuererhöhungen geben wird.

Die Union ist voll motiviert und wir freuen uns jetzt auf diesen Wahlkampf. Unser Ziel für die Bundestagswahl ist dabei klar: Wir wollen als Union die stärkste Kraft werden und mit unserem Kanzlerkandidaten Armin Laschet den nächsten Kanzler stellen. Dazu werden wir auch als CDU Baden-Württemberg mit der Kraft des Südens unseren Beitrag leisten.“

Hier geht's zum vollständigen Regierungsprogramm der Union zur Bundestagswahl am 26. September 2021

Dank und Respekt für unsere Polizei

Eintrag vom 12.06.2021

Am Samstag, den 12. Juni 2021 hat in Stuttgart die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste der CDU Baden-Württemberg stattgefunden. Bei seiner Eröffnungsrede hat unser Landesvorsitzender, Minister Thomas Strobl, deutliche Worte in Richtung der Grünen und ihren Umgang mit unseren Sicherheitskräften gefunden:

„Als CDU stehen wir felsenfest an der Seite unserer Polizei. Annalena Baerbock scheint dieses Bekenntnis nicht zu teilen, denn sie sieht offensichtlich rechtsextreme Strömungen in unserer Polizei. Ich möchte klar betonen: In unserer Polizei gibt es keinen strukturellen Rechtsextremismus. Einen solchen pauschalen Vorwurf verdient unsere Polizei nicht. Unsere Polizistinnen und Polizisten halten für den Schutz unserer Grundrechte, unserer Demokratie und unserer Freiheit wortwörtlich ihren Kopf hin – und das jeden Tag, zu jeder Uhrzeit, an jedem Ort. Dafür verdient unsere Polizei Dank und Respekt.“

CDU Baden-Württemberg trauert um Siegbert Alber

Eintrag vom 12.06.2021

Die CDU Baden-Württemberg trauert um Siegbert Alber, er verstarb am 4. Juni im Alter von 84 Jahren. „Mit dem Tod von Siegbert Alber verliert die CDU Baden-Württemberg einen großartigen Politiker und Menschen. Er war ein überzeugter Europäer der ersten Stunde, einer, der schon sehr früh für die europäische Gemeinschaft gekämpft hat. Gerne erinnere ich mich an sehr kurzweilige Begegnungen mit ihm. Siegbert Alber hat sich durch seinen außerordentlich geistreichen Humor und seine stets freundliche Art ausgezeichnet. Wir werden Siegbert Alber ein ehrendes Andenken bewahren. Unsere Gedanken sind in dieser schweren Zeit bei der Familie von Siegbert Alber. Ihnen gilt unsere Anteilnahme und unser tiefes Mitgefühl“, sagte der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl.

CDU im Bund

CDU will Entfesselungspaket für die Wirtschaft

Eintrag vom 29.07.2021

Arbeitsmarkt überwindet Corona-Krise

Erstmals seit 15 Jahren gab es im Juli weniger Arbeitslose als im Vormonat. Gegenüber Juni 2020 sank die Zahl sogar um 320 000 – auf unter 2,6 Millionen. „Die gemeldete Nachfrage nach neuen Mitarbeitern belebte sich im Juli noch einmal kräftig“, meldet die Agentur für Arbeit. Die Fakten belegen: Die Maßnahmen der CDU-geführten Bundesregierung zeigen Wirkung. Die Unternehmen haben die Krise weitgehend überstanden. Über Kurzarbeit konnten Mitarbeiter gehalten werden. Die Ausgangslage für den Restart nach Corona war gut.

Belebung am Arbeitsmarkt

„Die Lage am Arbeitsmarkt verbessert sich weiter. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind trotz Beginn der Sommerpause weiter kräftig gesunken.“ Das stellte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur, Detlef Scheele, fest. Darüber hinaus gibt es weiteren Grund zu Optimismus: „Das Wachstum der Beschäftigung hält an. Die Unternehmen suchen vermehrt nach neuem Personal.“ Richtig ist aber auch, dass noch immer gut 2,2 Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit sind – im April 2020 waren es gut 6 Millionen.

Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland

Die CDU will den deutschen Arbeitsmarkt mit einem Entfesselungspaket weiter aus der Corona-Krise führen und fit machen für die Zukunft. Sie will Forschung und Innovation fördern, Gründern helfen und beste Startbedingungen bieten. Unternehmen sollen von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlastet werden. Für die Union ist klar: Das wirkt wie ein Konjunkturprogramm und stärkt den Standort Deutschland.

Sichere Arbeit mit Zukunft

Um Fachkräfte zu bekommen, soll Deutschland Zielland für die klügsten Köpfe der Welt sein. Die Sozialpartnerschaft von Arbeitnehmern und Arbeitgebern will die Union weiter stärken. CDU und CSU setzen sich mit ihrem Regierungsprogramm für eine höhere Tarifbindung ein.

Faire Steuern und Abgaben

Geht es nach der Union, bleiben die Lohnzusatzkosten bei maximal 40 Prozent. Ihr Ziel ist eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung. Die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, wollen CDU und CSU perspektivisch auf 25 Prozent deckeln.

Hochwasser-Hilfen beschlossen

Eintrag vom 21.07.2021

Kabinett

Eine Woche nach Beginn der Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat die Bundesregierung millionenschwere Soforthilfen auf den Weg gebracht. Damit sollen die schlimmsten Schäden an Gebäuden und kommunaler Infrastruktur beseitigt und besondere Notlagen überbrückt werden. Insgesamt geht es um etwa 400 Millionen Euro, die je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden sollen. Die Auszahlung erfolgt über die Länder. Außerdem ist ein milliardenschwerer Aufbaufonds geplant. Über dessen Höhe soll erst entschieden werden, wenn das Ausmaß der Schäden genauer absehbar ist.

Bundesinnenminister Horst Seehofer betonte auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bundesfinanzminister: „Den Worten müssen Taten folgen. Das geschieht jetzt.“ Der heutige Beschluss baue auf Erfahrungen früherer Katastrophen auf. Menschen, die ihr ganzes Hab und Gut verloren haben, sollen in den kommenden Tagen unbürokratische Hilfe bekommen, ohne Prüfung von Einkommens- oder Vermögensverhältnissen.

Der Bund will den Ländern zudem die Kosten für Rettungseinsätze von Bundespolizei, Technischem Hilfswerk und Bevölkerungsschutz erlassen. Auch die Bundeswehreinsätze in den Überschwemmungsgebieten sollen nicht in Rechnung gestellt werden. Zur Bewältigung der Schäden sollen auch Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds beantragt werden.

++++++++ Bei der Hochwasserkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz sind mehr als 170 Menschen ums Leben gekommen, viele Orte sind unbewohnbar geworden, Infrastruktur ist zerstört.

Sie wollen den Menschen vor Ort in den Hochwasser-Gebieten helfen? Mittlerweile gibt es neben Initiativen für die Vermittlung von Sachspenden oder Übernachtungsmöglichkeiten auch zahlreichen Spenden-Konten. Hier können Sie für die Opfer des Hochwassers spenden:

Spendenkonto für Nordrhein-Westfalen: NRW hilft (Aktion von regional und bundesweit tätigen Wohlfahrtsverbänden und Hilfsorganisationen) IBAN: DE05 3702 0500 0005 0905 05

Bank für Sozialwirtschaft Spendenkonto für Rheinland-Pfalz: Landeshauptkasse Mainz IBAN: DE78 5505 0120 0200 3006 06 BIC: MALADE51MNZ Kennwort „Katastrophenhilfe Hochwasser“

Aktion „Deutschland Hilft“: IBAN: DE62 3702 0500 0000 1020 30 Stichwort: Hochwasser Deutschland

Schnelle und unbürokratische Hilfe zugesichert

Eintrag vom 20.07.2021

Flutkatastrophe

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Armin Laschet haben den Menschen in den Hochwassergebieten schnelle und unbürokratische Hilfe zugesichert. Bei einem gemeinsamen Besuch im vom Wasser stark zerstörten Bad Münstereifel haben sie zudem mit Betroffenen gesprochen und ihre Anteilnahme ausgedrückt.

Enge Zusammenarbeit beim Wiederaufbau

Diese Katastrophe von nationaler Tragweite brauche eine schnelle nationale Antwort. Daran werde die Bundesregierung mit Hochdruck arbeiten. Schon morgen wird das Bundeskabinett tagen und über schnelle Hilfen beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir werden ein Hilfs-Programm auflegen und wir setzen alles daran, dass das Geld schnell zu den Menschen kommt.“ Darüber hinaus werde es einen Aufbauplan für zerstörte Infrastruktur geben, für den Bund, Länder und Kommunen eng zusammenarbeiten werden. Ministerpräsident Armin Laschet kündigte ab, dass die Landesregierung am Donnerstag ihr Soforthilfe-Programm verabschieden werde. Die Anträge sollen einfach und verständlich sein und noch in dieser Woche zur Verfügung gestellt werden. „Die Auszahlung muss schnell und unbürokratisch passieren“, so Laschet.

Laschet: Müssen alles dafür tun, um den Klimawandel zu bekämpfen

Weiter betonte Laschet, es gebe drei Dinge, die jetzt wichtig seien: „Erstens: Wiederaufbau. Wir tun alles, was in unseren Kräften steht, zusammen mit den Kommunen und dem Bund. Zweitens: Vorsorge treffen für Starkwetter-Krisen und Katastrophen.“ Es brauche Mechanismen, die an großen, aber auch an den kleinen Flüssen und überall im Land helfen, „mit dem Klimawandel umzugehen“. Drittens seien die Häufigkeit und die Wucht solcher Katastrophen auch eine Folge des Klimawandels. „Wir müssen alles tun, um den Klimawandel zu bekämpfen: bundesweit, europaweit und global.“ Der Klimawandel sei eine menschengemachte Katastrophe, „und wir müssen alles dafür tun, dass sie gemildert wird“, so Laschet. Merkel und Laschet bedankten sich bei den vielen haupt- und ehrenamtlichen Rettern und Einsatzkräften sowie bei den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern. „Es gibt Kraft, wie viele Menschen hier anpacken“, erklärte die Bundeskanzlerin nach vielen Gesprächen mit Anwohnern und kommunalen Vertreterinnen und Vertretern.

++++++++

Sie wollen den Menschen vor Ort in den Hochwasser-Gebieten helfen? Mittlerweile gibt es neben Initiativen für die Vermittlung von Sachspenden oder Übernachtungsmöglichkeiten auch zahlreichen Spenden-Konten. Hier können Sie für die Opfer des Hochwassers spenden:

Hier finden Sie Informationen zur Aktion „NRW hilft“.

Stiftung Technisches Hilfswerk (THW): IBAN: DE03 3705 0198 1900 4433 73 BIC: COLSDE33XXX

Deutsches Rotes Kreuz: IBAN: DE63 3702 0500 0005 0233 07 BIC: BFSWDE33XXX

Aktion „Deutschland Hilft“: IBAN: DE62 3702 0500 0000 1020 30 Stichwort: Hochwasser Deutschland

Trauer um die Opfer

Eintrag vom 16.07.2021

Hochwasser

Die Lage in den Hochwassergebieten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist verheerend: Mindestens 165 Menschen kamen ums Leben, gut Tausend Menschen werden noch vermisst. Unklar ist, wie viele ihr Zuhause verloren haben, ganze Dörfer sind zerstört – die Schäden gehen in die Milliarden.

Der Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat den Menschen in den betroffenen Gebieten schnelle Hilfe zugesichert. „Wir werden die Kommunen und Betroffenen nicht allein lassen“, machte er bei einem Besuch im schwer vom Hochwasser betroffenen Hagen deutlich. „Wir müssen Wege finden, wie wir all das wieder schnell instandsetzen. Wir brauchen eine große nationale Kraftanstrengung“, sagte er am Abend in der TV-Sendung „Maybritt Illner“. Darüber hinaus betonte er: Nordrhein-Westfalen werde in dieser Situation solidarisch zusammenstehen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Menschen in den Hochwassergebieten die Unterstützung des Staates zugesagt. Wo man helfen könne, werde man das tun, sagte sie am Rande ihres Besuches in Washington. „Dies sind für die Menschen in den Überschwemmungsgebieten entsetzliche Tage. Meine Gedanken sind bei ihnen. Und sie können darauf vertrauen, dass alle Kräfte unseres Staates – von Bund, Ländern und Gemeinden – gemeinsam alles daransetzen werden, auch unter schwierigsten Bedingungen Leben zu retten, Gefahren abzuwenden und Not zu lindern.“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, der in seiner Heimat Sauerland die Katastrophe miterlebt hat, dankte den Einsatz- und Rettungskräften: „Danke an alle Freiwilligen und Lebensretter, die ihr Leben aufs Spiel setzen. Wir müssen jetzt als Land zusammenstehen und den Menschen helfen, die in Not sind.“ Seine Gedanken seien bei den Opfern und deren Familien. Ziemiak kündigte an, dass der Bundestagswahlkampf in den kommenden Tagen erst einmal ruhen werde.

++++++++

Sie wollen den Menschen vor Ort in den Hochwasser-Gebieten helfen? Mittlerweile gibt es neben Initiativen für die Vermittlung von Sachspenden oder Übernachtungsmöglichkeiten auch zahlreichen Spenden-Konten. Hier können Sie für die Opfer des Hochwassers spenden:

Stiftung Technisches Hilfswerk (THW): IBAN: DE03 3705 0198 1900 4433 73 BIC: COLSDE33XXX

Deutsches Rotes Kreuz: IBAN: DE63 3702 0500 0005 0233 07 BIC: BFSWDE33XXX

Aktion Deutschland Hilft IBAN: DE62 3702 0500 0000 1020 30 Stichwort: Hochwasser Deutschland

Angela Merkel: Bitte lassen Sie sich impfen

Eintrag vom 13.07.2021

Eindringlicher Appell

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an die Menschen in Deutschland appelliert, sich impfen zu lassen. „Ich sage allen, die noch unsicher sind, ob sie sich impfen lassen wollen: Eine Impfung schützt nicht nur Sie, sondern auch immer jemanden, dem Sie nahestehen, der Ihnen wichtig ist, den Sie lieben“, erklärte Merkel bei einem Besuch des Robert-Koch-Instituts (RKI) in Berlin.

Denn: Impfen wirkt. Dadurch ergebe sich „die Möglichkeit auch höhere Inzidenzen zu bewältigen - ohne, dass das Gesundheitssystem überlastet ist“, sagte Merkel.

Jens Spahn: Impftempo hochhalten

„Das Impftempo ist zwar immer noch hoch, aber wir sehen, dass es nachlässt", betonte Gesundheitsminister Spahn. Es sei wichtig, möglichst viele Möglichkeiten vor Ort anzubieten: „Gelegenheit macht Impfung“, das sei das Motto der nächsten Phase der Impfkampagne, so Spahn. Mobile Angebote bei Kirchen, Moscheen oder auf Parkplätzen von Möbelhäusern seien gefordert.

Der Bundesgesundheitsminister betonte, dass die Bundesregierung ihr Versprechen gehalten habe, allen im Sommer ein Impfangebot zu machen. „Mehr noch: Wenn alle die Chance zur Erstimpfung frühzeitig nutzen, werden alle noch schneller auch ihre Zweitimpfung erhalten können“, machte Jens Spahn deutlich.

Weiter keine Impfpflicht

Auf die Frage nach einer Impfpflicht machte die Kanzlerin klar, dass Deutschland keinen ähnlichen Weg wie Frankreich einschlagen werde, wo es eine Impfpflicht für Gesundheitspersonal geben wird. „Ich glaube, wir können Vertrauen gewinnen, indem wir für das Impfen werben.“ Es sei wichtig, dass Menschen mit ihren Verwandten und Bekannten über dieses Thema sprechen und so zu einer Art „Impfbotschafter“ würden. Jens Spahn ergänzte: Es gebe „keine Impfpflicht, aber sehr wohl ein Impfgebot“.

Aktuell haben rund 58,5 Prozent der Menschen in Deutschland bereits eine Corona-Schutzimpfung erhalten. 42,6 Prozent haben bereits den vollständigen Schutz, für den bei den meisten Herstellern zwei Impfungen erforderlich sind. Für die sogenannte Herdenimmunität, bei der auch für Ungeimpfte kaum ein Infektionsrisiko besteht, ist nach RKI-Schätzung eine Quote von 80 Prozent erforderlich.

Armin Laschet im Gespräch

Eintrag vom 09.07.2021

Brigitte Live

Gleichberechtigung ist Männersache! Beim Gesprächsformat „Brigitte live” hat Kanzlerkandidat Armin Laschet eine vorrangige Aufgabe im Fall seines Wahlerfolgs geschildert: „Gleichstellung ist keine Frage, um die sich nur Frauen kümmern müssen, sondern die gesamte Gesellschaft und gerade auch die Männer“, so der CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident.

202107071837 5TK9649 ed cFoto: CDU/Tobias Koch

Zwar sei in den letzten 30 Jahren viel erreicht worden. „Aber dass wir immer noch keine Gleichstellung haben, zeigt sich auch daran, dass es zu wenige Frauen in den Parlamenten gibt. Als CDU garantieren wir, unsere Ministerposten in der nächsten Bundesregierung paritätisch zu besetzen“, so Laschet, der auch mehr Vielfalt im Wirtschaftsleben anmahnte. „Unternehmensvorstände müssen sich künftig diverser aufstellen und brauchen mehr Frauen, wenn sie erfolgreich sein wollen. Ich merke in den Teams, in denen ich arbeite, dass der Blick immer ein anderer ist, wenn Frauen und Männer gemeinsam diskutieren, als wenn es nur Männer tun.”

Bei dem Talk mit Brigitte-Chefredakteurin Brigitte Huber und Ressortleiterin Meike Dinklage gab Armin Laschet auch private Einblicke. Er sei Fan des Politik-Thrillers „Marseille”, und schaue überhaupt gern Fernsehserien aus Mediatheken: „Dann verzweifelt meine Frau immer, weil sie sagt, Du müsstest jetzt mal schlafen.“ Von Vorteil sei, dass er mit wenig Schlaf auskomme.

AKK: Wir stehen im Mittelpunkt globaler Veränderungen. 

Eintrag vom 07.07.2021

Sicherheitspolitik

Wie kann man Sicherheit und Frieden bewahren? Und wie kann man ihn in Krisenregionen wie Mali gewinnen? Wie geht Deutschland um mit „neuen geostrategische Gemengelagen“? Dazu beantworte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Fragen bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP). Die Ausgangslage sei klar, so AKK: „Die Welt verändert sich. Wir stehen im Mittelpunkt dieser Veränderungen.“ 

„Die Frage, wohin sich diese Welt entwickelt, ist nicht abschließend geklärt“, so AKK. Die Grundwerte Freiheit, Demokratie und Menschenrechte seien in Frage gestellt. Gerade bei kritischen Partnern wie der Türkei sei es daher wichtig, „dass man im Gespräch bleibt“. Gleichzeitig müssen man auch klare Positionen beziehen. Das betreffe vor allem die ständigen „Nadelstiche“ seitens Russlands. Hier würden „Grenzen ausgetestet“. AKK betont: Ein Dialog dazu „müsse wirklich ernstgemeint sein. Das darf keine Showveranstaltung sein.“ 

Militär und Klimaschutz 

„Eine strategische Herausforderung“, nennt AKK es, die Aufgaben der Bundeswehr mit Klimaschutz in Einklang zu bringen. Konflikte um natürliche Ressourcen und Migrationsströme einerseits fordern Deutschland heraus. Hilfen durch die Bundeswehr vor Ort können gegensteuern. Insbesondere in der Sahelzone muss aktiv geholfen werden. 

Die Bundeswehr selbst will sich ökologischer aufstellen. „Aber es gibt eben auch Aufgaben, wo wir Ausnahmen brauchen.“ Denn batteriebetriebene Panzer werde es in absehbarer Zeit wohl nicht geben können, so AKK. 

Abgestimmte Einsätze 

Präsenz zeigen, Engagement einbringen – die Bundeswehr erfüllt Missionen auch in Asien und Afrika. AKK fordert dazu eine bessere Abstimmung mit den Partnern: „Wir müssen überlegen, wie wir die unterschiedlichsten Missionen in einer strukturierteren Art zusammenbringen und miteinander in Beziehung setzen.“ Denn, so Kramp-Karrenbauer, „die Wahrheit ist, dass im Moment die unterschiedlichen Missionen oft sehr getrennt voneinander agieren. Und ob das dann am Ende der richtige Ansatz ist, um in diesem wirklich sehr komplexen und schwierigen Feld zu greifbaren Ergebnissen zu kommen, das betrachte ich sehr mit Zweifeln und auch mit einer gewissen Kritik.“ 

CDU: Weltweit engagiert helfen 

Für die CDU ist klar: „Die Menschenrechte gelten universell, sie sind unteilbar und unveräußerlich. Dem Versuch autoritärer Staaten, diesen Konsens aufzuweichen, treten wir entschieden entgegen.“ Dazu bekennen sich CDU und CSU in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm.  

Auch die Hilfe für Afrika soll intensiviert werden. Denn Corona hat gute Entwicklungen dort gestoppt. Die CDU will 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) in Entwicklungshilfe, Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklungspartnerschaft mit Afrika investieren. Damit sollen die Rückschritte dort weder umgekehrt werden. 

Die Union will Sicherheit und Frieden weltweit. Der Aufstieg Chinas, das Brechen von internationalen Regeln, Populismus, Klimawandel und die Corona-Pandemie zeigen: Wir brauchen auch in der Außen- und Sicherheitspolitik ein Modernisierungsjahrzehnt. Die Grundlage unseres Handelns dafür ist und bleibt das christliche Menschenbild. 

Paul Ziemiak stellt Kampagne vor

Eintrag vom 06.07.2021

Wahlkampf

„Deutschland gemeinsam machen“ – mit diesem Anspruch startet die CDU in den Bundestagswahlkampf. Die ersten Plakatmotive hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dazu in Berlin vorgestellt. „Die Kampagne ist auf die Zukunft ausgerichtet, macht Mut und sie steht zu unserem Land. Wir haben ein starkes Team – und einen starken Kanzlerkandidaten“, so Ziemiak. Er freue sich auf den Wahlkampf und die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Konkurrenz. „Wir sind überzeugt, dass wir Deutschland nur gemeinsam gestalten können. Es geht nicht nur darum, bereit zu sein – sondern man muss es auch können.“ Die CDU-Verbände bekommen dazu in den nächsten Tagen mit den ersten Plakaten sowie Broschüren und anderen Materialien die Grundausstattung für den Einsatz vor Ort.

Neben digitalen und hybriden Formaten werde es auch den klassischen Haustürwahlkampf geben, wobei „der Kontakt der Corona-Lage angepasst wahrscheinlich mehr am Gartenzaun stattfinden wird“.

Sie finden die Plakatmotive sowie weitere Materialien in der CDU-Bilddatenbank unter www.bilder.cdu.de in der Kategorie „BTW 2021 - Wahlkampf-Elemente“ zum Download.

Sehen Sie hier das Video der Pressekonferenz:

Paul Ziemiak: Aufschwung und sichere Arbeitsplätze sind keine Selbstläufer

Eintrag vom 05.07.2021

Gremiensitzungen

Die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland, die Corona-Situation sowie ein Ausblick auf die kommenden Wahlkampfmonate waren heute die bestimmenden Themen der letzten Sitzungen von CDU-Präsidium und Bundesvorstand vor der Sommerpause.

Auf der Pressekonferenz im Anschluss betonte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: „Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsdaten zeigen in eine positive Richtung – aber neuer Aufschwung und sichere Arbeitsplätze sind keine Selbstläufer.“ Die Krise sei noch nicht ausgestanden. Ausdrücklich warnte er vor „zu viel Sorglosigkeit mit Blick auf die wirtschaftliche Lage“, weil die Weltwirtschaft derzeit von Rohstoffmangel ausgebremst werde. Experten befürchten zudem, dass die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr deutlich ansteigt.

Wirtschaft fördern statt belasten

Die Antwort der Politik auf diese Herausforderungen müssten heißen: „Entlasten statt belasten, Entfesselung, stabile Lohnzusatzkosten, keine Steuererhöhungen, sondern Investitionen in Forschung und Innovation“, wie es im Regierungsprogramm der Union stehe, seien die richtigen Schritte auf dem Weg zu wirtschaftlicher Stabilität. Auf keinen Fall dürften Steuererhöhungen kommen. „Das ist Gift für den wirtschaftlichen Aufschwung und das Gegenteil von dem, was Deutschland jetzt braucht“, mahnte Ziemiak gegenüber Plänen von SPD und Grünen an.

Volle Kitas wichtiger als volle Stadien

Mit Blick auf die aktuelle Corona-Lage mit der Ausbreitung der Delta-Variante betonte Ziemiak, dass weiter äußerste Vorsicht geboten sei, es aber keinen Grund zur Panik gebe. Es gehe weiter darum, die Impfkampagne voranzutreiben, da die Impfung nach wie vor den besten Schutz biete. Er kritisierte das Handeln der UEFA und volle Stadien während der aktuellen Fußball-Europameisterschaft. Stadionbesuche und Öffnungen mit Augenmaß sollten jedoch weiter möglich sein. „Aber ich mache deutlich: Offene Kitas sind mir wichtiger als überfüllte Stadien.“

Wahlkampf: Hart in der Sache, angemessenen im Ton

Für die kommenden Wahlkampfmonate forderte Ziemiak die politische Konkurrenz auf, endlich sachliche Auseinandersetzungen zu führen. Es brauche einen Wettbewerb der Ideen und Konzepte, um das Land in eine gute Zukunft zu führen. Die CDU stehe dabei für einen fairen Wahlkampf und erwarte das auch von den anderen Parteien. „Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit“, so Ziemiak.

Hier sehen Sie das Video der Pressekonferenz:

Historisches Kapitel geht zu Ende

Eintrag vom 30.06.2021

Afghanistan

Die Bundeswehr hat ihren Einsatz in Afghanistan beendet. Die letzten Angehörigen der Bundeswehr haben das Einsatzgebiet verlassen, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Damit endet die Mission nach 20 Jahren. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet drückte auf Twitter seinen Dank aus: „150.000 Soldatinnen und Soldaten haben seit 2001 einen wichtigen Dienst für unser Land geleistet. Wir danken ihnen mit Anerkennung und Respekt.“

Laschet: Wir danken mit Anerkennung und Respekt

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte: „Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben in Afghanistan alle Aufträge erfüllt, die der Bundestag ihnen gegeben hat. Sie können stolz auf diesen Einsatz sein.“ Mit dem Truppen-Abzug gehe ein historisches Kapitel zu Ende, ein intensiver Einsatz, der die Bundeswehr gefordert und geprägt und in dem sich die Truppe im Kampf bewährt habe. „Ein Einsatz, bei dem Angehörige unserer Streitkräfte an Leib und Seele verletzt wurden, bei dem Menschen ihr Leben verloren haben, bei dem wir Gefallene zu beklagen hatten“, so Kramp-Karrenbauer. „Meine Gedanken sind bei ihnen, sie bleiben unvergessen.“

In den vergangenen knapp 20 Jahren waren etwa 150.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr am Hindukusch im Einsatz, viele von ihnen mehrfach. 59 deutsche Soldaten kamen ums Leben, 35 von ihnen wurden im Gefecht oder durch Anschläge getötet. Deutschland war im Norden Afghanistans Führungsnation und in dieser Rolle bis zuletzt bei der NATO-Ausbildungsmission „Resolute Support“ engagiert.

JavaScript scheint momentan in Ihren Browsereinstellungen deaktiviert zu sein.
Bitte nehmen Sie eine Änderung dieser Einstellung vor und laden Sie die Webseite neu, um deren volle Funktionalität zu ermöglichen.