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CDU im Land

Interview mit EU-Kommissar Günther H. Oettinger

Eintrag vom 30.11.2019

Herr Oettinger, seit 2010 waren Sie EU-Kommissar – für Energie, für Digitales und zuletzt Haushaltskommissar. Sie haben die Europäische Union erlebt und mitgeprägt. Wie sieht Ihre persönliche Bilanz aus? Was war für Sie der Höhepunkt Ihrer Zeit in Brüssel?

Es waren zehn schwierige Jahre für die Europäische Union. Als ich im Februar 2010 EU-Kommissar wurde, begann die Griechenland-Krise. Griechenland war praktisch nicht mehr zahlungsfähig. Wir hatten vier Rettungsaktionen, Griechenland, dann Irland, Portugal, Zypern, dann kam der Einbruch der Wirtschaft, ein hohes Maß an Arbeitslosigkeit, vor allem in Südeuropa. Dann kam das Brexit-Referendum, das jetzt auch schon drei Jahre zurückliegt und uns bis heute beschäftigt. Das heißt, es war zum Großteil Krisenmanagement. Die EU der 27 hat dies jedoch alles gemeistert und ein Zerbrechen der Union verhindert. Die Märkte hatten ja damals gegen den Euro gewettet. Heute können wir uns gestärkt auf die schwierigen Aufgaben der Zukunft vorbereiten – auf den Wettbewerb zwischen Werteordnungen, den Kampf zwischen den Systemen, hier China, hier Autokratien, dort „America first“.

Und persönlich?

Die Zeit als Energie-Kommissar war sicherlich die spannendste, weil ich im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine vermittelt und monatelang die Verhandlungen geführt habe. Ein Misserfolg hätte zu einer Unterbrechung der Gasversorgung für Europa und Deutschland geführt. Wir haben es aber an meinem letzten Arbeitstag als Energie-Kommissar geschafft, die Verhandlungen erfolgreich zu beenden. Bis zum heutigen Tag gibt es keinerlei Gefährdung unserer Gasversorgung, weil der von mir mitausgehandelte Vertrag bei allen Gegensätzen, die zwischen Russland und der Ukraine bestehen, und dem Krieg im Osten der Ukraine und der Annektierung der Krim, bisher von allen Parteien eingehalten wird.

Noch nie waren die Menschen so zufrieden mit der Europäischen Union, das belegen auch vor kurzem von der EU-Statistikbehörde Eurostat veröffentlichte Zahlen. Welcher Auftrag ergibt sich daraus?

Ich glaube, dass dies Europa stärkt. Die Menschen sehen: Hier Erdogan, hier Putin, hier der Krieg in Syrien, hier enorme Sorgen um Afrika und dort der Egoismus von Trump, „America first“ und eine Entwicklung Chinas hin zu wirtschaftlicher Stärke, hin zu Technologie und Innovation – bei all dem haben wir nur als geeintes Europa eine Chance. Das begreifen die Menschen und deswegen hat Europa heute wieder eine große Zahl von Befürwortern.

Welche Rolle muss Deutschland in den nächsten Jahren in der EU einnehmen?

Wir haben eine große Koalition, von der ich hoffe, dass sie bis zur regulären Bundestagswahl im September 2021 hält. Und diese Koalition hat eine Koalitionsvereinbarung, die trägt die Überschrift „Neuer Aufbruch für Europa“. Ich wünsche mir, dass genau dies jetzt, 2020, von der Bundesregierung auch ernst genommen wird. Neuer Aufbruch für Europa: Ich wünsche mir mehr Debatten in Berlin, in den Parteien, in der deutschen Öffentlichkeit, um die Frage, wie die Zukunft Europas aussehen soll – denn die deutsche Debatte ist derzeit sehr stark von rein nationalen Themen geprägt.

Nationale Themen spielen auch in Großbritannien eine Rolle: Obwohl die Zustimmung zur EU so groß ist, wollen sich die Briten aus ihr verabschieden. Wie wird die Europäische Union diesen Verlust verkraften?

Es ist ein großer Verlust und es wird zu dauerhaften Nachteilen für die Bürger und die Wirtschaft im Königreich führen. Auch Europa wird Schaden leiden, aber in weit geringerem Maße als Großbritannien. Der Gewinner ist China. Wir müssen alles tun, um nach dem Austritt von Großbritannien – der ja wahrscheinlich kommt – eine möglichst enge Partnerschaft und Zusammenarbeit auszuhandeln. Wir sollten erreichen, dass das Königreich so eng wie möglich an Europa angebunden bleibt, dass für Export und Import für beide Seiten gute Regeln gefunden werden, ebenfalls für das Aufenthaltsrecht von Bürgern, für die äußere Sicherheit und für die innere Sicherheit, für die Zusammenarbeit der Armeen und für die Zusammenarbeit der Polizei. Dann könnten wir die Schäden, die ich gerade beschrieben habe, vergleichsweise gering halten.

Sie haben den Schritt von Baden-Württemberg nach Brüssel gemacht. Machen wir den Schritt zurück von Brüssel nach Baden-Württemberg: Sie haben Ihre Heimat immer im Blick behalten. Im europäischen Vergleich steht Baden-Württemberg hervorragend da. Wie können wir diese Spitzenposition auch in Zukunft halten?

Wenn ich über Baden-Württemberg berichte, dann ist eine Zahl immer mit großem Respekt aufgenommen worden: 4,9 Prozent des Bruttosozialprodukts Baden-Württembergs werden in Forschung und Entwicklung investiert. Damit nimmt Baden-Württemberg sogar weltweit eine Spitzenposition ein. Ich würde Baden-Württemberg raten, weiterhin in die Forschung zu investieren und auch Forschungsmittel des Bundes und der Europäischen Union zu beantragen. Zweitens glaube ich, dass Weiterbildung ganz wichtig wird. Baden-Württemberg wird einen starken Fachkräftemangel erleiden. Diesen kann man nur abmildern, indem man die Qualifikation, die Weiterbildung, die berufliche Weiterbildung in den Vordergrund rückt. Das heißt, so wichtig die Bildung in der Schule und in den weiterführenden Schulen bleibt, berufliche Bildung für 35-, 40-, 60-Jährige muss ein Schwerpunkt sein. Und zum Dritten: Baden-Württemberg muss aufpassen, dass es nicht von Bayern überholt wird. Der deutsche Süden, das war ja immer eine Achse Stuttgart – München und ein sportlicher Wettbewerb. Wir müssen alles dafür tun, dass es in der Wirtschaft und Politik nicht so geht wie im Fußball, sondern dass wir auf Augenhöhe mit Bayern das führende Land in Deutschland und eine führende Region in der EU bleiben.

Welche Rolle nimmt dabei die CDU ein?

Wir haben glaube ich unverändert gute Köpfe. Die CDU hat gute Frauen und Männer, die führende Ämter und Mandate ausfüllen können. Das gilt auch für das Spitzenamt des Regierungschefs mit Susanne Eisenmann. Der wünsche ich, dass sie einen engagierten Wahlkampf führt. Ich glaube, dass zwischen Kretschmann und ihr Fairness besteht, aber sie ist eine Generation jünger als Winfried Kretschmann. Bei der Frage „Wer ist der Beliebteste im Land?“ ist zwar immer noch Kretschmann vorne. Die entscheidende Frage für die Zukunft muss aber sein: „Wer regiert Baden-Württemberg 2025“? Und dies immer mit dem Blick auf die Nachbarn – hier ein dynamischer Markus Söder und in Hessen mit einem möglichen Wechsel von Volker Bouffier zu einem jüngeren Nachfolger eine andere dynamische Persönlichkeit. Und wenn es um die Zukunft geht, sehe ich Winfried Kretschmann nur sehr eingeschränkt. Dies fair herauszuarbeiten, ist eine Aufgabe und Chance für die CDU. Und last but not least: Die CDU hat eine Chance, wenn sie mit sich einig ist, wenn sie keine inneren Flügelkämpfe ausfechtet, wenn sie zwischen Fraktion und Partei, auch mit Abgeordneten in Berlin und Brüssel, auch mit den Mandatsträgern auf kommunaler Ebene, als eine überzeugende und geschlossene Partei vor die Wähler tritt.

Sie haben Ihr ganzes Leben lang sehr erfolgreich Politik gemacht. Wie geht es jetzt nach Ihrer aktiven Zeit weiter?

Ich bin ja seit 1984 beruflich in der Politik, seit 1975 in der CDU, ich war 26 Jahre im Landtag, dabei 14 Jahre Fraktionsvorsitzender mit Erwin Teufel als Regierungschef, fünf Jahre Regierungschef, zehn Jahre Brüssel. Ich habe schon vor zwei Jahren für mich entschieden, aufzuhören. Eines meiner Vorbilder war immer Annemarie Griesinger. Die werden viele nicht mehr kennen, sie war die erste weibliche Ministerin in Baden-Württemberg in der Regierung Filbinger, später unter Späth. Sie war Sozialministerin und dann Bundesratsministerin. Und 1983, als ich in dem Wahlkreis, in dem sie Abgeordnete war, antrat und als Kandidat aufgestellt wurde, hat sie mir gesagt: „Glückwunsch, Günther, das ist ein wichtiger Karriereschritt, aber glaub mir eines: Karriere machen ist schwierig, aber geordnet rauskommen, zum Karriereende, ist viel schwieriger.“ Ich habe seither zu viele erlebt, die nicht gut rauskamen. Wenn ich zum 1. Dezember aus der Kommission ausscheide, kann ich behaupten, dass ich halbwegs geordnet rausgekommen bin. Dann werde ich, da ich gesund bin und motiviert, nochmals in der Privatwirtschaft vollberuflich tätig werden. Die Entscheidung darüber wird im Dezember fallen.

CDU Baden-Württemberg gratuliert Dietmar Allgaier zur Wahl zum Landrat des Kreises Ludwigsburg

Eintrag vom 15.11.2019

Zur Wahl von Dietmar Allgaier zum Landrat des Kreises Ludwigsburg erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, der Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl, am Wahltag: „Herzlichen Glückwunsch an Dietmar Allgaier zur Wahl zum Landrat des Kreises Ludwigsburg. Dietmar Allgaier konnte die Kreisrätinnen und Kreisräte von sich und seiner Vision für den Landkreis Ludwigsburg überzeugen. Er packt die Dinge mit Tatkraft und Engagement an – und genauso wird er künftig den Landkreis voranbringen.“

Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, sagte anlässlich der Wahl: „Die Wahl von Dietmar Allgaier zeigt einmal mehr: Die CDU ist die Kommunalpartei! Bereits als Bürgermeister von Kornwestheim hat Dietmar Allgaier sein großes kommunalpolitisches Geschick unter Beweis gestellt. Als Stadtrat hat er vor mehr als 20 Jahren seine ersten kommunalpolitischen Schritte gemacht. Er ist ein hervorragender Kommunalpolitiker, der fachlich und persönlich viele Erfahrungen für sein neues Amt mitbringt. Als Bezirksvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU ist er aber auch in unserer Partei fest verwurzelt. Ich bin fest davon überzeugt, dass Dietmar Allgaier als Landrat die richtigen Akzente für den Kreis Ludwigsburg setzen wird. Wir wünschen ihm alles Gute, viel Erfolg und Gottes Segen für seine neue Aufgabe.“

Gastartikel von Dr. Wolfgang Schäuble MdB: Wie erlebte ich den Mauerfall?

Eintrag vom 09.11.2019

Der Moment ist unvergesslich! Am 9. November hatte Rudolf Seiters, der damalige Chef des Kanzleramtes, die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und mich als Bundesinnenminister zu einer Besprechung ins Kanzleramt gebeten. Wir berieten darüber, wie die vielen Übersiedler aus der DDR in der Bundesrepublik untergebracht werden können. Plötzlich erschien Eduard Ackermann, der Leiter der Abteilung Kommunikation im Kanzleramt. Er brachte eine Tickermeldung, eine per Fernschreiben eingegangene Agenturmeldung. Darin hieß es, dass die DDR am Abend die Mauer aufmachen würde. Wir konnten es zunächst nicht glauben, aber die Meldungen waren eindeutig.

Im Bundestag wurden die laufenden Haushaltsberatungen unterbrochen. Da Helmut Kohl zu einem offiziellen Besuch in Warschau weilte, gab der Chef des Kanzleramtes Rudolf Seiters im Plenum eine kurze Erklärung ab, danach die Vorsitzenden der drei Fraktionen: Alfred Dregger, Hans-Jochen Vogel und Wolfgang Mischnick. Spontan erhoben sich danach zunächst drei Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – Hermann Josef Unland aus Nordrhein-Westfalen, Ernst Hinsgen von der CSU und der kürzlich verstorbene Franz Sauter aus Rottweil – und stimmten das Deutschlandlied an. Die meisten Abgeordneten stimmten mit ein, andere auf der linken Seite des Hauses von Grünen und Teilen der SPD verließen unter Protest die Sitzung. Viele Abgeordnete hatten Tränen der Rührung in den Augen.
Den Rest des Abends verbrachten wir vor den Fernsehapparaten, um das Unglaubliche in Berlin zu verfolgen. In allem Jubel war aber auch die Sorge verbreitet, wie es denn weitergehen könnte – ob die Sicherheitsorgane der DDR wirklich stillhalten würden, von der Reaktion der dort stationierten sowjetischen Soldaten ganz zu schweigen. Dass es eine „Friedliche Revolution“ bleiben würde, wusste damals noch niemand.

Im Rückblick fügen sich viele einzelne Entwicklungen zusammen, die schließlich zum Mauerfall führten: Die Wahl des polnischen Papstes 1978, Lech Walesas Triumph mit dem Runden Tisch in Polen, Michail Gorbatschows Reformkurs in der Sowjetunion, die Grenzöffnung in Ungarn und – nicht zuletzt – die erstarkte Opposition im damaligen Ostblock, auch in der DDR. Nach den gefälschten Kommunalwahlen im Frühjahr 1989 hatten sich immer mehr DDR-Bürger getraut, ihren Unmut offen zu zeigen, und Reformen gefordert. Eine wachsende Zahl stellte einen Ausreiseantrag und wollte ihre Heimat Richtung Westen verlassen. Die Abstimmung mit den Füßen brachte die SED-Spitze mindestens ebenso stark in Bedrängnis wie die Rufe nach Veränderung. Ihr Staat war politisch und wirtschaftlich bankrott.

Vernon Walters, der damalige amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, war einer der wenigen, der die Zeichen des Verfalls richtig gedeutet hatte: Bereits im Frühjahr 1989 hatte er prophezeit, in seiner Amtszeit als Botschafter in Bonn käme die Wiedervereinigung – eine gewagte These, die von einer amerikanischen Zeitung auch gleich zum Aufmacher gemacht wurde. Ich hatte ihn zurückgefragt, wie lange er denn in Deutschland auf Posten sein werde? Er sagte: drei Jahre. Wie vielen anderen damals schien auch mir diese Vorhersage kühn. Aber dann ging alles doch viel schneller.

In der Bundesregierung hatten wir die Veränderungen in der DDR natürlich aufmerksam verfolgt. Und wir waren besorgt über die Zuspitzung der Lage. Angesichts der Möglichkeit, dass der SED-Staat die „chinesische Lösung“ versuchen könnte, also eine gewaltsame Niederschlagung der Freiheitsbewegung wie im Juni in Peking, übten wir uns in Zurückhaltung. Die Bundesregierung bemühte sich, die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen. Helmut Kohl zeichnete sich in dieser Phase durch Augenmaß und Umsicht aus. Er spürte die moralische Verpflichtung, den Flüchtlingen zu helfen. Als die Zahl der Ausreisewilligen im Sommer 1989 weiter stieg, drängte Kohl auf eine Lösung.

In seinem Urlaub am Wolfgangsee verfasste er einen Brief an Erich Honecker, in dem er offen die Motive der überwiegend jungen Ausreisewilligen aufzählte, die in der DDR für sich keine Perspektive mehr sehen würden. „Dies zu ändern liegt ausschließlich in der Verantwortung der Deutschen Demokratischen Republik“, schrieb Kohl – wohl wissend, dass Honecker diese Bemerkung als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten der DDR“, also als übergriffig empfinden würde.

Der SED-Generalsekretär hatte stets betont, dass die Bundesregierung nicht für Bürger der DDR zuständig sei, und auf der Souveränität beider deutscher Staaten bestanden. Kohls Versuch, mit Honecker zu telefonieren, war gescheitert, der Staats- und Parteichef war „aus gesundheitlichen Gründen“ nicht zu erreichen.

Unterdessen nahmen immer mehr DDR-Bürger „Urlaubsreisen“ nach Ungarn, die bundesdeutsche Botschaft in Budapest war längst überfüllt – schließlich waren auch die Vertretungen in Warschau und Prag besetzt. Der berühmte Auftritt von Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher mit Kanzleramtsminister Rudolf Seiters auf dem Balkon der Prager Botschaft, der Jubel mehrerer tausend Menschen über die Ausreiseerlaubnis, die gespenstische Fahrt der verschlossenen Züge mit Flüchtlingen durch die DDR – auch dies sind Facetten der Erinnerung an das Jahr 1989.

Ein weiteres untrügliches Zeichen des Machtverfalls des Regimes in Ost-Berlin waren die Massenverhaftungen rund um die Feierlichkeiten zum 40. Republikgeburtstag: Während die Partei- und Staatsführung im Beisein des sichtlich irritierten Gorbatschow im Palast der Republik die Wirklichkeit ausblendete und feierte, skandierten DDR-Bürger auf den Straßen in Ost-Berlin Rufe nach Reformen. Die Staatssicherheit hatte den Protestzug abgedrängt und war rabiat gegen friedliche Demonstranten vorgegangen. All das in Rechnung gestellt, war der Mauerfall nur der markante Höhepunkt in einer langen Entwicklung, an der viele mutige Menschen aus der DDR teilhatten.

Historisch betrachtet sind der Mauerfall 1989 und das folgende knappe Jahr bis zur Wiedervereinigung die glücklichste Entwicklung in der jüngeren deutschen Geschichte. Auch für mich persönlich gehören diese Monate zu den außergewöhnlichsten und beglückendsten Erfahrungen meines politischen Lebens.

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Dieser Artikel ist der Ausgabe 2019/5 unseres Mitgliedermagazins UNION intern entnommen.

Hier finden Sie die Ausgabe zum Download.

CDU Baden-Württemberg gratuliert Michael Beck zur Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Tuttlingen

Eintrag vom 03.11.2019

Zur Wahl von Michael Beck zum Oberbürgermeister der Stadt Tuttlingen erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, der Stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl am Wahlabend: „Herzlichen Glückwunsch an Michael Beck zur Wiederwahl zum Oberbürgermeister der Stadt Tuttlingen. Michael Beck geht im Beruf Oberbürgermeister voll auf. Seit 2004 steht er als verlässlicher Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger an der Spitze der Stadt. Tuttlingen steht weit über seine Stadtgrenzen hinaus für Innovation, Präzision und Kompetenz. In diesem Sinne hat Oberbürgermeister Michale Beck die Stadt in den letzten Jahren geführt. Daran kann er jetzt anknüpfen – heute Abend haben die Tuttlingerinnen und Tuttlinger Michael Beck dafür in seinem Amt bestätigt.“

Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, sagte anlässlich der Wahl: „Ich freue mich, dass Michael Beck seine erfolgreiche Arbeit als Oberbürgermeister Tuttlingens fortsetzen kann. Er hat die Stadt in den vergangenen Jahren mit Geschick, ruhiger Hand und viel Weitblick gestaltet. Für die kommenden acht Jahre hat sich Michael Beck zum Ziel gesetzt, dass Tuttlingen als Weltzentrum der Medizintechnik auch in Zukunft wirtschaftlich stark bleibt. Wir wünschen ihm dafür weiterhin viel Erfolg, Tatkraft und Gottes Segen für seine Aufgabe.

CDU Baden-Württemberg zur Landtagswahl in Thüringen

Eintrag vom 28.10.2019

Zur heutigen Landtagswahl in Thüringen erklärt der Stv. Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands und Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl:

„Das Ergebnis, das sich für die CDU in Thüringen abzeichnet, ist sehr bitter. Voraussichtlich dritte Kraft in Thüringen zu sein - das ist weit, weit weg von unserem Anspruch als CDU. Die Thüringer Freunde, gerade Spitzenkandidat Mike Mohring, haben in einem ganz schwierigen politischen Umfeld sehr engagiert gekämpft. Leider hat sich das überhaupt nicht ausgezahlt.

Die Stärke der Extremen am rechten und linken Rand macht mir Sorgen. Mir tut das weh, wenn die Ränder so stark sind. Thüringen steht am Anfang einer ganz, ganz schwierigen Suche nach einer handlungsfähigen Regierung. Im Moment muss man noch abwarten, wie sich die Zahlen letztlich entwickeln - aber hier eine stabile Mehrheit zu finden, das wird schwer.

Ganz unabhängig vom Ausgang der heutigen Wahl: Der Hass im politischen Umfeld hat in diesem Wahlkampf eine neue Qualität bekommen. Morddrohungen – gleich gegen wen! – fordern eine entschiedene Antwort. Mir macht die Verrohung große Sorge. Das fängt schon bei der Verrohung der Sprache an – denn aus Worten werden Taten. Die Anständigen, die Demokraten müssen sich dem geschlossen und entschlossen entgegenstellen.“

„Das ist gelebter Föderalismus“

Eintrag vom 18.10.2019

Zur heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag zur Grundsteuerreform erklärt der Stv. Bundesvorsitzende der CDU und Vorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl: „Der Bundestag hat heute für die Länderöffnungsklausel gestimmt. Das ist eine sehr gute Nachricht. Das ist gelebter Föderalismus! Damit sind wir unserem Maßanzug für Baden-Württemberg ein ganzes Stück näher gekommen. Wir haben das bei unserem Landesparteitag im Mai mit großer Mehrheit beschlossen und die heutige Abstimmung zeigt: Es hat sich gelohnt, dass wir nicht locker gelassen haben! Die Grundsteuer ist für unsere Kommunen eine unverzichtbare Einnahmequelle. Am Ende wollen wir ein einfaches, aufkommensneutrales, unbürokratisches und flächenabhängiges Grundsteuermodell. Wir wollen freilich keine Mehrbelastungen für Mieter oder Eigentümer. Dafür setzen wir uns weiter ein!“

Der Chef der CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Stv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung MdB, sagt anlässlich der heutigen Debatte: „Jedes Land kann künftig seine eigene Grundsteuer machen! Mit diesem Durchbruch in Berlin stärken wir Kommunen und Föderalismus. Die wichtigen Grundsteuer-Einnahmen von Städten und Gemeinden werden gesichert – 14 Milliarden Euro jährlich! Und wir ermöglichen einen Wettbewerb um das beste Modell: Wohnen darf durch die neue Grundsteuer nicht teurer werden und es darf keine unnötige Bürokratie geben! Mit der Öffnungsklausel für die Länder werden passgenaue Lösungen möglich: Deutschland ist zwischen Kiel und Konstanz vielfältig. Darauf kann jetzt flexibel reagiert werden.“

Gerettet: Bienen und Bauern

Eintrag vom 17.10.2019

Wir haben unser Ziel, Artenschutz und Landwirtschaft gemeinsam voranzubringen und zu stärken, erreicht!

Dank des großen Einsatzes unseres Landwirtschaftsministers Peter Hauk MdL hat die Landesregierung ein Eckpunktepapier zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ vorgelegt, das einen Weg aufzeigt, wie sowohl die biologische Vielfalt gestärkt als auch die bäuerliche Landwirtschaft mit ihrer regionalen Erzeugung gesichert werden kann.

Diese Eckpunkte erfüllen unsere Forderung nach einem Konzept, das einen breiten gesellschaftlichen Konsens widerspiegelt, das zusammenführt und nicht spaltet. Ein Konzept, das sowohl in den Reihen der Unterstützer des Volksbegehrens als auch bei den betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben und darüber hinaus Unterstützung und Zustimmung finden kann.

Als CDU Baden-Württemberg wollen wir, dass Artenschutz und Landwirtschaft Hand in Hand gehen. Deshalb freuen wir uns, dass nun ein Vorschlag auf dem Tisch liegt, der dem gerecht wird und von dem man sagen kann:

  • Gerettet: die Bienen!
  • Gerettet: der Fränkische Grünkern!
  • Gerettet: veredeltes Schwarzwaldobst!
  • Gerettet: Gemüse von der Insel Reichenau!
  • Gerettet: der Tettnanger Hopfen!
  • Gerettet: das Kraut von den Fildern!
  • Gerettet: Badischer und Württemberger Wein!

Die Eckpunkte sind ein wichtiges Etappenziel. Auf dieser Basis wollen wir nun weitersprechen und gemeinsam mit der Landtagsfraktion alle Partner an einen Tisch holen. Unser Ziel bleibt: Wir wollen gemeinsam mit allen Beteiligten eine Lösung. Dafür arbeiten wir in der Regierung, in der Fraktion und in der Partei.

FAQ-Artenschutz

CDU Baden-Württemberg zur aktuellen Diskussion um die Vergabe der Batterieforschungsfabrik

Eintrag vom 14.10.2019

In der heutigen Sitzung des Landesvorstands der CDU Baden-Württemberg wurden zwei Positionen zur aktuellen Diskussion um die Vergabe der Batterieforschungsfabrik beschlossen. Diese hat unser Generalsekretär Manuel Hagel MdL im Nachgang der Sitzung gegenüber der Bundesforschungsministerin Anja Karliczek persönlich mitgeteilt:

  1. Die vollständige Aufklärung und Transparenz über den Vergabeprozess, nötigenfalls durch die Einsetzung einer neuen, unabhängigen Expertenkommission

  2. Die Einhaltung der bestehenden Zusagen für Batteriezellen- und Wasserstoffforschung in Baden-Württemberg

„Es geht um die Arbeit und den Wohlstand der Zukunft. Deshalb fordern wir als CDU Baden-Württemberg Aufklärung zum aktuellen Vergabeprozess. Innovation und Technologie haben in Deutschland vor allem ein zu Hause: Baden-Württemberg. Dies werden wir als CDU Baden-Württemberg gegenüber der Bundesministerin nochmals deutlich machen“, macht Manuel Hagel MdL deutlich.

„Baden-Württemberg ist in der Batterie- und Wasserstoffforschung bundesweit führend. Daher ist es richtig, hier auch im Bereich Forschung und Entwicklung bundesweit einen Schwerpunkt zu setzen. Wir verlassen uns auf die Einhaltung der gemachten Zusagen“, stellt unser Landesvorsitzender, Minister Thomas Strobl klar.

Unsere Spitzenkandidatin, Ministerin Dr. Susanne Eisenmann, betont: „Der Auswahlprozess für den Standort der Forschungsfabrik zeigt eine Reihe von Ungereimtheiten. Hier brauchen wir dringend Klarheit und Aufklärung. Deshalb fordere ich die Einsetzung einer neuen unabhängigen Expertenkommission, die die Vergabeentscheidung neu bewerten soll. Die derzeit vorliegenden Hinweise vermitteln den Eindruck einer einseitigen Bevorzugung des Standorts Münster. Die Entscheidung über den Standort der Forschungsfabrik ist eine sehr wichtige Entscheidung über ein Zukunftsthema. Da ist es oberstes Gebot für den Auswahlprozess, dass er mit einem Maximum an Transparenz und Fairness betrieben wird.“

CDU Baden-Württemberg zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“: Wir brauchen beides – Bienen und Bauern

Eintrag vom 14.10.2019

Bei ihrer heutigen Landesvorstandssitzung hat die CDU Baden-Württemberg die Resolution „Wir brauchen beides – Bienen und Bauern“ beschlossen.

Unser Generalsekretär Manuel Hagel MdL betont: „Für die CDU Baden-Württemberg ist völlig klar: Wir lehnen das Volksbegehren ‚Rettet die Bienen‘ ab. Es spaltet unsere Gesellschaft und ist Gift für unsere Landwirtschaft, ja für die Kulturlandschaft als Ganzes. Artenschutz geht uns alle an. Dieses Thema nur im Zusammenhang mit der Landwirtschaft zu diskutierten, greift viel zu kurz. Lösungen gegen das Artensterben müssen wir daher gesamtgesellschaftlich suchen. Das haben wir heute nochmal im Landesvorstand bekräftigt. Dieser Diskussion wollen wir als CDU Baden-Württemberg Richtung geben. Daher machen auch unsere Verbände vor Ort regionale Dialogveranstaltungen.“

„Wir brauchen einen breiten Konsens, sowohl in der Gesellschaft, also auch zwischen Landwirtschaft, Naturschutzverbänden und Imkern, wenn es darum geht, das Artensterben aufzuhalten. Für uns ist dabei klar, die Landwirtschaft ist Teil der Lösung und kann die Herausforderung nicht allein tragen. Wir sagen Ja zu Bauer und Biene, nur so kann es gehen“, fügt Landwirtschaftsminister Peter Hauk MdL hinzu.

Resolution zum Volksbegehren

Zum Tag der Deutschen Einheit

Eintrag vom 02.10.2019

Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit erklärt die Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg, Ministerin Dr. Susanne Eisenmann: „Wir feiern auch dieses Jahr den Tag der Deutschen Einheit völlig zu Recht – den Tag, an dem Deutschland wieder eins wurde. Heute, 30 Jahre nach dem Fall der Mauer, nach dem Ende von Stacheldraht und Trennung innerhalb unseres Vaterlandes, können wir alle stolz darauf sein, welche historische Leistung die Deutschen in Ost und West gemeinsam in diesen drei Jahrzehnten vollbracht haben. Es ging ja nicht nur um eine geografische Einheit, sondern viel mehr noch um eine Einheit in den Köpfen und Herzen der Menschen. Sie kam zustande, weil sich mutige Frauen und Männer in allen Teilen der ‚DDR‘ unter großen persönlichen Risiken erhoben haben und für Einigkeit und Recht und Freiheit gekämpft haben. Mut verbindet – dieses Motto wurde für die diesjährigen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit gewählt. Manche wollen heute wieder eine Mauer errichten, eine Mauer in den Köpfen. Der Mut der Bürgerrechtler in der DDR darf, muss und soll uns ein Vorbild sein, uns nicht in uns zu verschließen, sondern auch mutig neue Wege zu gehen. Die innere Einheit ist ebenso wichtig wie die Einheit innerhalb Europas, unseres Heimatkontinents. Für die CDU waren deutsche Wiedervereinigung und ein geeintes Europa immer zwei Seiten derselben Medaille.“

Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, sagte zum 29. Jahrestag der Deutschen Einheit: „Bundesrepublik und Demokratie auf der einen Seite, Unrechtsstaat DDR auf der anderen, Teilung, Mauerfall und schließlich die ersehnte Deutsche Einheit – mehr als eine Generation kennt dieses nur noch aus den Geschichtsbüchern oder Erzählungen der Eltern und Großeltern. Wir haben das Glück, in einem friedlichen und geeinten Deutschland aufgewachsen zu sein. Für viele ist Selbstbestimmung und Freiheit zur Selbstverständlichkeit geworden. Schon der Blick in die jüngere deutsche Geschichte reicht aus, um zu erkennen, wie leichtsinnig das ist. Eine Demokratie braucht vor allem mündige und aktive Demokraten! Der 3. Oktober darf nicht nur ein Tag der Dankbarkeit und des Erinnerns sein. Er sollte uns auch dazu anregen, darüber nachzudenken, was jeder Einzelne von uns für unsere Gemeinschaft, ja für unsere Demokratie und unser Land jeden Tag tun kann.“

CDU im Bund

Angela Merkel in Davos: Ein entscheidendes Jahrzehnt für Europa

Eintrag vom 23.01.2020
Bildnachweis: picture alliance/KEYSTONE

Wie müssen wir die Zukunft gestalten? Wie können wir den Zustand der Welt verbessern? Was müssen wir alle dafür tun und was leistet die CDU-geführte Bundesregierung bereits? Dazu sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Hier sind ihre wichtigsten Punkte:

Wie müssen wir die Zukunft gestalten? Wie können wir den Zustand der Welt verbessern? Was müssen wir alle dafür tun und was leistet die CDU-geführte Bundesregierung bereits? Dazu sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Hier sind ihre wichtigsten Punkte:

NAP-I: Integration im Herkunftsland beginnen

Eintrag vom 23.01.2020
Foto: CDU Deutschlands / Markus Schwarze

Für die CDU ist klar: Zuwanderung muss geordnet erfolgen. Facharbeiter dürfen – und sollen – angeworben werden. EU-Mitbürger können in Deutschland arbeiten, wohnen, leben. Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge dürfen bleiben. Für alle aber gilt: Wer hier leben will, muss Teil der Gesellschaft sein. Das ist Bestandteil des Nationalen Aktionsplans Integration (NAP-I).

Für die CDU ist klar: Zuwanderung muss geordnet erfolgen. Facharbeiter dürfen – und sollen – angeworben werden. EU-Mitbürger können in Deutschland arbeiten, wohnen, leben. Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge dürfen bleiben. Für alle aber gilt: Wer hier leben will, muss Teil der Gesellschaft sein. Das ist Bestandteil des Nationalen Aktionsplans Integration (NAP-I).

57 Jahre deutsch-französische Freundschaft

Eintrag vom 22.01.2020

Jahrhundertelange Feindschaft, mehrere Kriege, Millionen Tote – Deutschland und Frankreich standen sich für lange Zeit unversöhnlich gegenüber. Dass es die deutsch-französische Freundschaft gibt, ist vor allem zwei Staatschefs zu verdanken: heute vor 57 Jahren schlossen der französische Präsident Charles de Gaulle und der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag im Pariser Elysée-Palast.

 

Jahrhundertelange Feindschaft, mehrere Kriege, Millionen Tote – Deutschland und Frankreich standen sich für lange Zeit unversöhnlich gegenüber. Dass es die deutsch-französische Freundschaft gibt, ist vor allem zwei Staatschefs zu verdanken: heute vor 57 Jahren schlossen der französische Präsident Charles de Gaulle und der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag im Pariser Elysée-Palast.

„Für eine zusammenwachsende Stadt“

Eintrag vom 18.01.2020
Tobias Koch

Wahlaufruf des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands zur Hamburger Bürgerschaftswahl 

Zu Beginn des neuen Jahrzehnts steht unser Land vor großen Herausforderungen. Internationale Handelskonflikte, die gefährliche Lage im Nahen Osten und Nordafrika, der Brexit oder der Klimawandel haben bereits jetzt Auswirkungen auf die Menschen in Deutschland. Deshalb gilt heute mehr denn je: Wir müssen jetzt die Weichen stellen, damit Deutschland auch am Ende dieses Jahrzehnts ein starkes und lebenswertes Land ist: innovativ, digital, sicher, sozial und klimafreundlich. 

Wahlaufruf des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands zur Hamburger Bürgerschaftswahl 

Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes

Eintrag vom 17.01.2020
klausurtagung_des_bundesvortandes

Moin, Hamburg!

Moin, Hamburg! 

Mehr Schutz von Kindern im Netz

Eintrag vom 17.01.2020

Für die CDU Deutschlands haben Kindeswohl und -schutz seit jeher oberste Priorität. Denn Kinder und Jugendliche stehen unter dem besonderen Schutz von Staat und Gesellschaft. Deshalb wird die aktuelle Änderung des Strafgesetzbuches als großer Erfolg gewertet: Der Bundestag hat entschieden, dass künftig schon der Versuch des sog. Cybergroomings strafbar ist.

 

Für die CDU Deutschlands haben Kindeswohl und -schutz seit jeher oberste Priorität. Denn Kinder und Jugendliche stehen unter dem besonderen Schutz von Staat und Gesellschaft. Deshalb wird die aktuelle Änderung des Strafgesetzbuches als großer Erfolg gewertet: Der Bundestag hat entschieden, dass künftig schon der Versuch des sog. Cybergroomings strafbar ist.

Der Weg aus der Kohle: Einigung zum Kohleausstieg steht

Eintrag vom 16.01.2020

Der Fahrplan zum Kohleausstieg steht. Darauf haben sich der Bund und die betroffenen Länder geeinigt. 2038 ist Schluss mit Strom aus Kohle. Das ist gut für Klima, Natur und Umwelt in Deutschland. Steigen auch andere Staaten aus, profitiert unser Klima noch mehr.

Der Fahrplan zum Kohleausstieg steht. Darauf haben sich der Bund und die betroffenen Länder geeinigt. 2038 ist Schluss mit Strom aus Kohle. Das ist gut für Klima, Natur und Umwelt in Deutschland. Steigen auch andere Staaten aus, profitiert unser Klima noch mehr.

Kabinett beschließt Bioökonomiestrategie

Eintrag vom 16.01.2020
Foto: CDU/Christiane Lang

Ein Reifen aus Löwenzahn, eine Autotür aus Flachs oder Turnschuhe aus Spinnenseide – was absolut unmöglich klingt, könnte schon bald Wirklichkeit sein. Denn diese Beispiele zeigen, dass Rohstoffe wie Mineralöl oder Carbon durch nachwachsende Stoffe ersetzt werden können – und die Forschung daran soll in Zukunft noch stärker in den Fokus genommen werden.

Ein Reifen aus Löwenzahn, eine Autotür aus Flachs oder Turnschuhe aus Spinnenseide – was absolut unmöglich klingt, könnte schon bald Wirklichkeit sein. Denn diese Beispiele zeigen, dass Rohstoffe wie Mineralöl oder Carbon durch nachwachsende Stoffe ersetzt werden können – und die Forschung daran soll in Zukunft noch stärker in den Fokus genommen werden.

30. Jahrestag: Sturm auf die Stasi-Zentrale in Ostberlin

Eintrag vom 14.01.2020

Nach dem Fall der Mauer und der innerdeutschen Grenze war eine der zentralen Forderungen der Bürgerrechtler: Weg mit der Stasi! Schon im Dezember 1989 waren einige Regionalbüros der Stasi besetzt worden. Doch die Zentrale in der Normannenstraße in Ostberlin arbeitete unter dem neuen Namen „Amt für nationale Sicherheit“ weiter. Ihr wichtigster Auftrag aber war nicht mehr Überwachung, sondern Verschleierung.

 

Nach dem Fall der Mauer und der innerdeutschen Grenze war eine der zentralen Forderungen der Bürgerrechtler: Weg mit der Stasi! Schon im Dezember 1989 waren einige Regionalbüros der Stasi besetzt worden. Doch die Zentrale in der Normannenstraße in Ostberlin arbeitete unter dem neuen Namen „Amt für nationale Sicherheit“ weiter. Ihr wichtigster Auftrag aber war nicht mehr Überwachung, sondern Verschleierung.

Spahn bringt Reform der Notfallversorgung auf den Weg

Eintrag vom 09.01.2020
CDA/ Zähring

Rettungsdienste, niedergelassene Mediziner und Kliniken sollen künftig dazu verpflichtet werden, eine Notfallversorgung aus einer Hand zu gewährleisten und damit die verstopften Notfallambulanzen der Krankenhäuser entlasten. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hervor.

Rettungsdienste, niedergelassene Mediziner und Kliniken sollen künftig dazu verpflichtet werden, eine Notfallversorgung aus einer Hand zu gewährleisten und damit die verstopften Notfallambulanzen der Krankenhäuser entlasten. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hervor. Das Gesetz soll bis Ende 2020 verabschiedet werden.

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