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CDU im Land

Stellungnahme zum Kreisparteitag Mannheim

Eintrag vom 23.10.2021

Zu den Ereignissen beim Kreisparteitag der CDU Mannheim äußert sich unsere kom. Generalsekretärin Isabell Huber MdL wie folgt: "Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, sie gilt uneingeschränkt. Dazu gehört auch insbesondere die kritische Berichterstattung. Wir legen großen Wert auf einen ordentlichen Umgang miteinander. Daher hat sich der Kreisverband Mannheim gestern auch direkt zu den Ereignissen in Mannheim erklärt.

Wir nehmen die Ereignisse in Mannheim, diesen sehr bedauerlichen Einzelfall, sehr ernst und daher auch zum Anlass, unsere Verbände für dieses Thema zu sensibilisieren und damit sicherzustellen, dass eine uneingeschränkte Berichterstattung bei Veranstaltungen auf all unseren Ebenen stattfinden kann."

Neue Kommission der CDU Baden-Württemberg

Eintrag vom 21.10.2021

Bei ihrer gestrigen Landesvorstandssitzung hat die CDU Baden-Württemberg eine Kommission gegründet, die sich damit beschäftigt, wie wir uns als moderne Mitglieder-Volkspartei neu ausrichten und für Wählerinnen und Wähler und die Mitglieder geleichermaßen attraktiv sind. Dazu erklärt die kommissarische Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg Isabell Huber MdL, die die Kommission leitet: „Wir nehmen den Ausgang der letzten Wahlen sehr ernst. Und unser Ziel dabei ist klar: Wir wollen wieder besser werden. Wir wollen langfristig als moderne Mitglieder-Volkspartei im Ländle attraktiv sein! Bereits seit der Landtagswahl beschäftigen wir uns mit ihrem Ergebnis, analysieren es mit externen Experten und diskutieren im Vorstand und mit unseren Funktions- und Mandatsträgern. Mit unserer Kommission gehen wir jetzt noch einmal einen Schritt tiefer und schaffen ein Arbeitsgremium, um gemeinsam weitere Schlüsse zu ziehen und diese auch in unsere Parteiarbeit, in die Praxis, einfließen zu lassen und sie umzusetzen.“ Die Kommission ist Teil eines lang angelegten Prozesses, mit dem die Südwest-CDU im Frühjahr begonnen hat. „Wir gehen jetzt weiter mit voller Kraft voraus und gehen diesen Prozess mutig und beherzt an. Auch die Bundes-CDU wird nach der Bundestagswahl in einen Prozess der Aufarbeitung eintreten. Wir gehen in Baden-Württemberg voran und bringen unsere Erkenntnisse auch gerne in den Prozess der Bundes-CDU ein“, so Isabell Huber.

Aus jedem der 41 Kreisverbände der CDU Baden-Württemberg wird ein Mitglied in die Kommission entsendet. Außerdem werden jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter aus den Vereinigungen und Sonderorganisationen der CDU Baden-Württemberg, dem Landesvorstand, den vier Bezirksverbänden, der CDU-Landtagsfraktion sowie den CDU-Landesgruppen im Bund und in Europa die Kommission bilden. „Unsere Partei birgt einen großen Erfahrungsschatz. Diesen wollen wir für unsere Kommission nutzen. Wir haben uns daher breit aufgestellt. Und wir setzen gleichzeitig auf einen ganz ehrlichen und schonungslosen Blick von außen und die Einbeziehung von externen Experten“, so die kom. Generalsekretärin Isabell Huber zur Zusammensetzung der Kommission. „Auch wenn der Anlass der Kommission mit herben Verlusten bei den vergangenen Wahlen natürlich kein schöner ist, so freue ich mich dennoch auf die Arbeit die vor uns liegt. Ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam mit frischen Ideen und Lust auf Neues viel bewegen können. Es gibt viel zu tun – und das packen wir zusammen kraftvoll an“, erklärt Isabell Huber.

Herzlichen Glückwunsch Andreas Jung!

Eintrag vom 28.09.2021

Der CDU-Landesvorsitzende, Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl, gratuliert Andreas Jung zu seiner heutigen Wahl zum Vorsitzenden der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag: „Herzlichen Glückwunsch an Andreas Jung! Ich freue mich sehr auf die weitere enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Andreas Jung ist einer der profiliertesten Köpfe in der CDU im Südwesten wie auch in Deutschland, er ist ein echter Fachmann in der Klima- und Umweltpolitik. Andreas Jung hat mit seiner Expertise maßgeblich die baden-württembergischen Koalitionsverhandlungen mitgestaltet und trägt einen großen Anteil an ihrem erfolgreichen Abschluss. Er gestaltet die Politik in Bund und Land nachhaltig und zukunftsgerichtet. Auf Andreas Jung kann man heute und in Zukunft zählen! Unter der Führung von Andreas Jung sind die baden-württembergischen Interessen bestens in Berlin vertreten. Das sage ich voller Überzeugung auch als ehemaliger langjähriger Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag. Wir halten weiterhin einen ganz engen Draht zwischen Stuttgart und Berlin. Für seine Aufgabe wünschen wir Andreas Jung sowie der gesamten Landesgruppe alles Gute, viel Erfolg und Gottes Segen.“

Bundestagswahl

Eintrag vom 26.09.2021

Zum Beginn des Wahlabends der Bundestagswahl erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl:

„Wir stehen am Beginn eines langen Wahlabends. Die Lage ist noch lange nicht klar – jetzt schauen wir einmal, wie sich die Zahlen entwickeln, jedenfalls ist das alles ganz knapp.
Klar ist: Das Ergebnis ist für uns als Union nicht zufriedenstellend. Wir haben einen viel höheren Anspruch – auch wenn wir als Union in den letzten Tagen nochmal aufgeholt haben, wir im Südwesten besser abgeschnitten haben als im Bund und die mit Abstand stärkste Partei im Land sind.

Vor Deutschland liegt jetzt voraussichtlich eine langwierige und schwierige Regierungsbildung. Deutschland braucht jetzt nach dieser schweren Krise eine stabile und verlässliche Regierung. Wir brauchen eine Regierung, die unser Land voranbringt. Eine Regierung, die unser Land stärkt und die Weichen für die Zukunft stellt. Und dafür steht die Union, dafür stehen CDU und CSU. Deutschland braucht jetzt eine Zukunftskoalition, eine Koalition, die Ökonomie und Ökologie miteinander versöhnt, Innovationen voranbringt und mit Stabilität und Verlässlichkeit das Land aus dieser schweren Krise führt – und das können Union, Grüne und FDP gemeinsam schaffen.
Ein Positives bringt der Abend für alle Demokraten: Die Extremen am rechten und linken Rand sind kleiner geworden, auch wenn ich sie am liebsten gar nicht im Deutschen Bundestag wüsste. Und das Ziel, dass nun Rot-Rot-Grün nicht möglich ist, haben wir in einem engagierten Schlussspurt erreicht.“

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten sind genauso stark und vielfältig wie unser Land

Eintrag vom 20.09.2021

Die letzte Woche vor der Wahl ist angebrochen. An diesem Sonntag wählen die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Bundestag. Mit einer Plakat-Installation macht die CDU Baden-Württemberg im Heimatort der CDU-Generalsekretärin Isabell Huber MdL Wüstenrot (Kreis Heilbronn) noch einmal auf besondere Weise auf den Endspurt vor der Bundestagswahl aufmerksam. „Wir haben 38 tolle Kandidatinnen und Kandidaten in unseren Wahlkreisen, dazu kommt eine hervorragende Landesliste. All diese Köpfe sind gute Argument für die CDU am 26. September 2021. Für unsere Kandidatinnen und Kandidaten und eine starke CDU werben wir bis zum Sonntag um 18 Uhr um jede Stimme“, sagt Generalsekretärin Isabell Huber MdL.

„Unser Landesvorsitzender Thomas Strobl und ich waren in den vergangen Wochen und Monaten bereits viel im Land unterwegs. Von unseren Terminen bei den Direktkandidatinnen und -kandidaten haben wir jeweils ihre Plakate mitgebracht und diese jetzt im Endspurt als große Baden-Württemberg-Installation in Szene gesetzt. So wird auch einmal mehr deutlich: Unsere Kandidatinnen und Kandidaten sind genauso stark und vielfältig wie unser Land“, erklärt CDU-Generalsekretärin Isabell Huber. Die Plakate der Kandidatinnen und Kandidaten sind in einem Baden-Württemberg Umriss in den jeweiligen Wahlkreisen platziert.

Erfolgreiche Haushaltsverhandlungen: Wir lassen den Worten Taten folgen!

Eintrag vom 19.09.2021

Mit Blick auf die Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen erklärt unser Landesvorsitzender, der Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl:

„Unsere Koalition beweist, dass sie hervorragend arbeitet. Die Aufgabe war angesichts der Kassenlage nicht einfach - aber wir haben in einer guten Atmosphäre zusammen die Schwerpunkte unserer Politik mit finanziellen Mitteln unterlegt, und wir haben unsere selbst gesetzten, hoch gesteckten Vorgaben eingehalten: Die schwarze Null steht, und der Haushalt für das Jahr 2022 kann noch in diesem Kalenderjahr im Landtag verabschiedet werden.

Mit diesen Ergebnissen der Haushaltskommission zeigen Landesregierung und Koalition: Wir stehen für die versprochene enkelgerechte Politik, und beginnen zugleich verlässlich, entschlossen und Schritt für Schritt mit der politischen Umsetzung der Dinge, die wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Den Worten unserer Koalitionsvereinbarung lassen wir nun sichtbar Taten folgen. Und das Ganze haben wir in einer guten, konstruktiven, ja partnerschaftlichen Atmosphäre miteinander erarbeitet.

Natürlich ist bei der gegenwärtigen Lage kein Wunschkonzert möglich. Das Wünschenswerte war vom Notwendigen und vom Machbaren zu trennen. Dennoch gelingt es uns, über alle Politikbereiche hinweg, Schwerpunkte für die Zukunft des Landes zu setzen. Wenn ich etwa in meinen Bereich, ins Innenministerium schaue: Wir setzen die Stärkung der Polizei mit unserer Einstellungsoffensive auf hohem Niveau fort - und das ist ein großer Erfolg für die innere Sicherheit. Und wir setzen unsere Breitbandoffensive auf breiter Front kraftvoll fort und kommen unserem Ziel schnelles Internet für alle mit Tempo näher. Das ist gleichzeitig eine gigantische Unterstützung für Landkreise und Kommunen um in die Gigawelt zu kommen.“

Weitere Stimmen zu den Haushaltsverhandlungen

„Zukunft statt zanken. Unter diesem Motto standen die Verhandlungen und das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen. Wir als CDU-Fraktion freuen uns, dass unsere klare Handschrift in den heutigen Haushaltsverhandlungen deutlich sichtbar wurde.“
Manuel Hagel MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion

„Mit dem zügigen, flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung geht die CDU ihren in der letzten Wahlperiode begonnenen Weg konsequent weiter. Schnelles Internet ist ein entscheidender Standortfaktor – für die Wirtschaft und für die Wahl des Wohnorts. Das ist wichtig für Stadt und Land.“
Klaus Herrmann, Vorsitzender Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU Baden-Württemberg

„Wir sind froh, dass aus den Haushaltsverhandlungen ein klares Signal an die Sicherheitsbehörden im Land geht und sich die CDU mit Innenminister Thomas Strobl bei den Einstellungszahlen der Polizei durchsetzen konnte.“
Rainer Staib, Vorsitzender AK Polizei der CDU Baden-Bürttemberg

„Es ist besonders erfreulich, dass die Landesregierung von den 1.200 neuen Stellen über ein Drittel für den Bereich der Justiz eingeplant hat. Unser Dank gilt der gesamten Landesregierung und vor allem unserer Ministerin Marion Gentges. Diese Maßnahme zeigt, dass die Politik den Wert der Dritten Gewalt schätzt. Die Gesellschaft in Baden-Württemberg darf nun berechtigt darauf hoffen, dass das Recht in unserem Land schnell und wirkungsvoll umgesetzt wird.“
Dr. Alexander Ganter, Vorsitzender Landesarbeitskreis christlich-demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg

Wirtschaftsprogramm

Eintrag vom 15.09.2021

Die Bundestagswahl rückt immer näher und das Thema Wirtschaft immer stärker in den Fokus. Am 15. September haben Armin Laschet und Friedrich Merz in Stuttgart daher ein Wirtschaftsprogramm vorgestellt. „Es geht um eine Richtungsentscheidung für Deutschland“, macht Armin Laschet gleich zu Beginn der Pressekonferenz deutlich. „Die Kernfrage ist: Wie kommen wir aus der Pandemie heraus?” Für die Union ist klar: Das geht nur mit Wachstum und Jobs. CDU und CSU sind der Garant dafür, dass die Weichen für eine starke Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze und damit für hohe soziale Sicherheit gestellt werden. Gemeinsam haben Armin Laschet und Friedrich Merz klar gemacht, was jetzt zu tun ist, damit Deutschland stark aus der Krise kommt.

Bundestagswahl ist eine Richtungsentscheidung

Bleibt Deutschland wirtschaftlich stabil oder beginnen wir mit ideologischen Experimenten?“, wird Armin Laschet deutlich. Mit einer SPD-geführten Bundesregierung wird es neue Steuern, neue Schulden und neue Bürokratie geben. Viele Menschen beginnen erst jetzt, sich über diese grundlegenden Fragen für den Wohlstand unseres Landes Gedanken zu machen. „Aber das sind die entscheidenden Fragen am 26. September: Das Rennen ist völlig offen“, so Friedrich Merz.

CDU: Umfangreiche Entlastungen von Unternehmen

„Unser Ziel ist es, mehr Freiraum zu schaffen, damit Unternehmen neue Ideen umsetzen können.“ Daher wollen CDU und CSU ein umfangreiches Entfesselungspaket auf den Weg bringen, das Unternehmen von Steuern und Bürokratie entlastet. Für jede neue bürokratische Vorschrift sollen künftig zwei bestehende entfallen. Der Abbau überflüssiger Bürokratie wirkt wie ein Konjunkturprogramm und stärkt den Standort Deutschland. Die CDU will die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln. Darüber hinaus sollen die Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent gehalten werden

Innovationsoffensive

„Innovationen von heute sichern den Wohlstand von Morgen“, heißt es in dem Papier. Armin Laschet und Friedrich Merz wollen dazu eine neue Forschungsoffensive starten – in diesem Zuge soll die steuerliche Forschungszulage auf 8 Millionen Euro pro Unternehmen verdoppelt werden. Laschet betonte: „Wir wollen die Initiativkräfte unserer Wirtschaft wecken. Wir sind nicht der Meinung, dass Verbote Innovationstreiber sind." Damit grenzt sich die Union deutlich von Rot-Rot-Grün ab: „Es ist eine Richtungsfrage. Die Programme von SPD, Grünen und Linke sind sehr ähnlich in ihrer Staatsgläubigkeit.“

Soziale Marktwirtschaft stärken

„Wir haben in Deutschland die höchsten Steuern, wir haben die höchsten Sozialabgaben und die höchsten Energiepreise. Diese Zitrone ist ausgequetscht.“ Friedrich Merz, Wirtschaftsexperte und Mitglied im Zukunftsteam, bekräftigte: „Wir sind die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Wir haben in Deutschland diese Wirtschaftsordnung durchgesetzt und sind überzeugt, dass wir nur mit dieser Ordnung die großen Probleme lösen.“ Auch für Klimaschutz brauche es die Soziale Marktwirtschaft, solide Finanzen und eine florierende Wirtschaft. Merz betonte darüber hinaus, dass mit der Union auch die Schuldenbremse wieder eingesetzt werde. „Dann werden sich die Spielräume zeigen, die wir haben.“ Zudem sprach er sich dafür aus, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr an ihren Unternehmen beteiligen können.

Beste Bedingungen für Arbeitnehmer

„Wir wollen, dass die Beschäftigten in Deutschland die besten Bedingungen haben und stärker am Erfolg ihres Betriebes teilhabenkönnen.“ Dazu wollen CDU und CSU die Mitarbeiterkapitalbeteiligung verbessern und die Arbeitszeiten flexibilisieren. „Wir brauchen bei der Startup-Kultur eine stärkere Berücksichtigung der Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung“, so Laschet. „Damit sind wir auch attraktiv für Fachkräfte aus aller Welt, um die wir intensiver werben wollen.“

Inflationsschutzschirm für Arbeitnehmer und Sparer

Merz macht deutlich: Die CDU nimmt die zunehmenden Inflationssorgen sehr ernst. Dazu hatte die Union schon eine Anpassung der Einkommensteuer an die Inflation durchgesetzt. Diese Anpassung gegen die so genannte kalte Progression will die Union auch künftig durchsetzen. Der Arbeitnehmerpauschbetrag – ein pauschaler Abzug beim steuerpflichtigen Einkommen – soll auf 1.250 Euro steigen. Die Pendlerpauschale soll dynamisch anwachsen, damit Mobilität auf dem Land bezahlbar bleibt. Und bei Zinsen auf Erspartes sollen die ersten 1.000 Euro steuerfrei sein. „Wir sind der Anwalt der Rentner und Sparer”, bringt es Friedrich Merz auf den Punkt.

100 Tage CDU Politik in der neuen Regierung sind 100 gute Tage fürs Land

Eintrag vom 17.08.2021

Anlässlich der ersten 100 Tage der grün-schwarzen Landesregierung erklärt die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, Isabell Huber MdL: „Dieser Tage ist unsere Regierung 100 Tage im Amt. In einer ersten Bilanz können wir sagen: 100 Tage CDU Politik in der neuen Regierung sind 100 gute Tage fürs Land.

Nachhaltigkeit in der Wirtschafts- und Klimapolitik, solide Haushalts- und Finanzpolitik, Innovationskraft, Enkelgerechtigkeit – das waren für uns Christdemokraten die Grundvoraussetzung für diese Koalition. Darauf haben wir uns nicht nur in den Koalitionsverhandlungen verständigt, das haben wir auch in den ersten 100 Tagen bei unseren Haushaltsberatungen bekräftigt. Es wäre ein Leichtes, jetzt auch im nächsten Jahr neue Schulden zu machen. Aber wir übernehmen Verantwortung, wenn es schwierig ist. Wir sagen gerade jetzt: Die schwarze Null gilt ab 2022. Denn wir sehen eine nachhaltige Finanzpolitik vor allem auch als Versprechen an die kommenden Generationen. Enkelgerechte Politik ist für uns eine Verpflichtung.

Das Geld, was wir zur Verfügung haben, setzen wir zielgerichtet ein: Wir investieren in der Krise. Und deshalb haben wir auch in den ersten 100 Tagen dieser Regierung mit unserem Nachtragshaushalt in diesem Sinne gehandelt. Unsere Kommunen sind die Basis unseres Landes. Für sie haben wir ein zweites großes Kommunalpaket geschnürt – es umfasst insgesamt ein Volumen von 587 Millionen Euro! Damit haben unsere Landkreise, Städte und Gemeinden erneut finanzielle Planungssicherheit. Hinzu kommen knapp 800 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen – eine Mega-Unterstützung für den Breitbandausbau in Landkreisen und Kommunen. Ein starkes Baden-Württemberg braucht starke Kommunen. Denn die immer noch großen Herausforderungen der Pandemie können wir nur gemeinsam lösen.

In den ersten 100 Tagen dieser Regierung haben wir außerdem gleich das neue Klimaschutzgesetz angepackt. Baden-Württemberg soll Klimaschutzland Nummer eins werden. Die Schöpfung zu bewahren, das ist ein Herzensanliegen für uns in der CDU. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner gehen wir nun einen großen Schritt nach vorne. Auch dieser Gesetzentwurf zeigt, dass unsere Koalition hart, gut und schnell arbeitet: Wir gestalten tatkräftig den Beginn der 20er Jahre für unser Land.

Unsere Landesregierung hat einen sehr guten Start hingelegt. Unsere Ministerinnen und Minister gehen ihre Themen voller Tatkraft an. Wir haben als CDU ein klasse Team in der Regierung, in der Fraktion und in der Partei. Der vertrauensvolle Umgang, der schon die Koalitionsverhandlungen geprägt hat, macht diese Koalition zudem zu einer Koalition der Verlässlichkeit und Stabilität für Baden-Württemberg. Für die kommenden fünf Jahre haben wir uns viel vorgenommen. Wir wollen die entscheidenden Weichen für ein Baden-Württemberg stellen, das Bewährtes und Neues zusammenführt und Innovationen als Schlüssel für die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie einsetzt.“

CDU-Generalsekretärin Isabell Huber MdL zur Verwendung von Genderzeichen in Schulen

Eintrag vom 27.07.2021

Zur Debatte um die Verwendung von Genderzeichen an Schulen erklärt die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, Isabell Huber MdL:

„Wir sollten keine Beliebigkeit in Wort und Schrift in unsere Schulen einziehen lassen. Wenn das Kultusministerium jetzt sagt, dass jede Schule oder gar jede Klasse das Gendersternchen handhabt, wie sie gerade möchte, entsteht ein Flickenteppich. Es gibt schließlich ein Regelwerk über die deutsche Sprache. Und ich würde es gut finden, wenn wir uns daran in Baden-Württemberg auch halten. Das haben wir in unserem Koalitionsvertrag mit den Grünen im Übrigen ja auch hinbekommen. Anstatt das Trennende mit Sternchen oder Binnen-Is überzubetonen, spricht doch nichts dagegen, klassisch, schlicht und einfach beide Geschlechterformen zu nennen.“

Bundesweiter Wahlkampfauftakt in Baden-Württemberg

Eintrag vom 19.07.2021

In ihrer letzten Landesvorstandssitzung vor der Sommerpause hat sich die CDU Baden-Württemberg auf die Bundestagswahl eingestimmt. Der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl, sagte an diesem Montag, den 19. Juli 2021, in Stuttgart: „Die kommenden Wochen sind für uns freilich von der Bundestagswahl geprägt. Unser Ziel als Union ist ganz klar: Wir wollen stärkste Kraft werden und mit Armin Laschet den nächsten Kanzler stellen. Dafür kämpfen wir! Als CDU in Baden-Württemberg freuen wir uns besonders, dass der bundesweite Wahlkampfauftakt am 21. August bei uns in Baden-Württemberg stattfinden wird. Damit starten wir mit der Kraft des Südens in den Schlussspurt zur Wahl.“ Am bundesweiten Wahlkampfauftakt werden neben dem Unions-Kanzlerkandidaten und CDU-Bundesvorsitzenden, Armin Laschet, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende sowie bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, teilnehmen. Der Wahlkampfauftakt wird in Rust stattfinden. „Direkt an der Grenze zu Frankreich und quasi im Herzen Europas haben wir als Europapartei einen hervorragenden Rahmen für unseren Wahlkampfauftakt“, so der CDU-Landesvorsitzende, Minister Thomas Strobl.

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