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CDU im Land

Nachruf Dr. Konrad Schwaiger

Eintrag vom 21.01.2021

In großer Trauer nimmt die Landesgruppe der baden-württembergischen CDU-Abgeordneten Abschied von Dr. Konrad Schwaiger, der von 1994 bis 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments war. Davor war er nicht zuletzt von 1990 bis 1992 Staatssekretär im Wirtschaftsministerium des Landes Sachsen-Anhalt. Der überparteilichen Europa-Union blieb er auch nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik bis zu seinem Tod als Mitglied verbunden.
Er war ein Leistungsträger für die Landesgruppe. Als Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie hat er die Stärkung der Rolle der Europäischen Union im Welthandelssystem maßgeblich unterstützt. Zudem war Konrad Schwaiger Vizepräsident der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung der Staaten Afrikas, des Karibischen Raumes und des Pazifischen Ozeans und der Europäischen Union (AKP-EU) und hat sich auch in dieser Rolle große Verdienste für die globale Entwicklung und den internationalen Dialog erworben. Nicht zuletzt aus dieser Funktion heraus war er Mitbegründer des Windhoek Dialogs im Jahr 1996 und dort über viele Jahre für die EVP-Fraktion treibende und gestaltende Kraft

Als überzeugter Europäer bewegte sich Konrad Schwaiger mühelos auf den großen politischen Bühnen dieser Welt, wobei er stets tief mit seiner Heimat verbunden blieb. Er wird durch sein politisches Engagement, seine Netzwerke, seine profunden Kenntnisse gerade in Afrika, seine scharfe Analyse und seine kluge, aber beharrliche Diplomatie immer ein Vorbild für die baden-württembergische Landesgruppe im Europäischen Parlament bleiben. Seine Verdienste reichen weit darüber hinaus. Wir werden unsere politische Arbeit in seinem Sinne fortführen und seinen unermüdlichen Einsatz für den Erhalt eines geeinten, demokratischen und friedlichen Europas fortsetzen.

Konrad Schwaiger wird uns fehlen. Wir verbleiben nun in großer Dankbarkeit für seine wertvolle Arbeit und werden sein politisches Werk in lebendiger Erinnerung halten.

Unser tiefes Mitgefühl gilt seinen Angehörigen.

BaWü entfesseln: mit starken Familien! Mehr Freiräume, mehr Unterstützung

Eintrag vom 11.01.2021

Der CDU-Landesvorstand hat in seiner heutigen Sitzung mit dem Papier: „BaWü entfesseln: mit starken Familien! Mehr Freiräume, mehr Unterstützung.“ eine familienpolitische Standortbestimmung beschlossen.

Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL: „In Familien wird so viel Wertvolles geleistet. Hier finden wir Liebe, Geborgenheit und gegenseitige Unterstützung. Für die ganz Kleinen in unserer Gesellschaft - aber auch für unsere Eltern und Großeltern. Je stärker unsere Familien sind, umso stärker ist unsere Gesellschaft. Für uns stehen Respekt und Anerkennung in unserer Familienpolitik an erster Stelle. So soll mit der Befreiung von der Grunderwerbssteuer für Familien mit minderjährigen Kindern der Traum von den eigenen vier Wänden ermöglicht werden. Mit der Einführung eines 365-Euro-Tickets für Schüler und Azubis entlasten wir Familien bei den Mobilitätskosten spürbar und fördern die Nutzung des ÖPNV. Nur zwei Beispiele die zeigen: Uns sind Familien was wert. Familien machen einen riesen Job in unserem Land. Und wir als CDU werden Familien noch besser unterstützen.“

Hier geht's zum Familienpapier.

Thomas Strobl zu den Ausschreitungen in den USA

Eintrag vom 07.01.2021

Zu den Ausschreitungen in den USA erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg Minister Thomas Strobl, der auch Stv. Ministerpräsident des Landes ist: „Wer Gewalt sät, wird Sturm ernten. Trump hat Hass und Gewalt gesät und diese Saat ist jetzt aufgegangen. Das ist der erschütternde Tiefpunkt der von einem Präsidenten herbeigeführten Spaltung eines Landes. Der einzige Lichtblick ist ja, dass Trump am 20. Januar definitiv den Abgang macht. Dafür ist es im Übrigen auch höchste Zeit!

Diese erschreckenden Bilder aus Amerika, dieser Sturm auf das Herz der Demokratie in den USA müssen auch eine Mahnung für uns alle sein: Wir müssen Hass und Hetze jeden Tag gemeinsam bekämpfen. Und wir müssen für unsere Demokratie einstehen.“

Frisch, vielfältig und so jung wie noch nie: Unser Team für die Landtagswahl!

Eintrag vom 28.12.2020

Unser Baden-Württemberg-Team für die Landtagswahl steht! Wir haben in unseren Wahlkreisen 70 top motivierte Kandidatinnen und Kandidaten. Noch nie war das Kandidatenfeld der CDU zu einer Landtagswahl in Baden-Württemberg jünger und weiblicher“, sagte der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, zum Kandidatenfeld für die Landtagswahl. Gut ein Viertel der Kandidatinnen und Kandidaten sind unter 40 Jahre alt, das Durchschnittsalter liegt bei rund 47 Jahren. Der Frauenanteil liegt bei einem Drittel (zum Vergleich: Bei der Landtagswahl 2016 waren es 21,4 Prozent).

„Mit frischen Inhalten und klasse Kandidaten wollen wir Baden-Württemberg entfesseln. Wir setzen auf beste Bildung, ein sicheres Baden-Württemberg und mutige Ideen für unsere Wirtschaft. Lebendige Städte und starke ländliche Räume sind bei uns kein Wiederspruch. Gesellschaftlicher Zusammenhalt und die Stärkung des Ehrenamts stehen bei uns ganz oben auf der Agenda. Dafür stehen auch unsere Kandidaten mit ihren 70 einzigartigen Biografien. Wir haben tolle Kandidatinnen und Kandidaten, die genauso vielfältig sind, wie unsere schöne Heimat: Junge Starter und erfahrene Köpfe, Polizistinnen und Notfallsanitäter, Schlossermeister oder Galeristin, Unternehmerinnen und Arbeitnehmer. Kurzum: einfach ein super Team“, sagte Manuel Hagel MdL. Von den amtierenden Landtagsabgeordneten treten 31 erneut zur Landtagswahl an. 37 Kandidatinnen und Kandidaten treten zum ersten Mal als Erstkandidaten zur Landtagswahl an.

Bei den Nominierungen der CDU in den 70 Wahlkreisen waren im Durchschnitt immer mehr als 150 CDU-Mitglieder anwesend und haben ihre Kandidatin oder ihren Kandidaten für die Landtagswahl am 14. März 2021 gewählt. „Wir sind eine echte Mitmach-Partei! Unsere Kandidatinnen und Kandidaten sind aus der Mitte der Gesellschaft gewählt. Das zeigt auch einmal mehr: Die CDU ist die Volkspartei. Und wir sind ganz nah dran an den Menschen in unseren Wahlkreisen“, so Generalsekretär Manuel Hagel MdL.

Digitaler Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg am 23. Januar 2021

Eintrag vom 22.12.2020

Am 23. Januar 2021 wird der digitale Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg stattfinden. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL: „Die CDU ist Digitalpartei. Im Januar findet der erste komplett digitale Parteitag der CDU Baden-Württemberg statt. Unsere Demokratie steht nicht still. Und unsere Volkspartei CDU pausiert nicht. Wir sind voll handlungs- und entscheidungsfähig. Und wir gehen digital neue Wege! Wir hätten uns natürlich sehr gefreut, unseren Parteitag in Präsenz mit unseren 329 Delegierten zu machen und uns direkt auszutauschen. In Zeiten dieser Pandemie steht aber der Gesundheits- und Infektionsschutz an erster Stelle. Für uns ist deshalb klar: Wir sind uns nah, auch ohne am selben Ort zu sein.“

Auf dem Landesparteitag wird die CDU Baden-Württemberg ihr Landtagswahlprogramm beschließen. „Wir brauchen die richtigen Rahmenbedingungen für Wachstum und Wohlstand, frische und mutige Ideen für die Zukunft und Macher, die anpacken. So wollen wir Baden-Württemberg entfesseln“, so Generalsekretär Manuel Hagel MdL. Im Herbst diesen Jahres machte die Landes-CDU dazu vier digitale Themenkonferenzen zu den Themen Wirtschaft, Infrastruktur, Sicherheit und starker Staat sowie Bildung. Vor den Themenkonferenzen fand bereits ein intensiver inhaltlicher Austausch mit diversen Experten aus Verbänden, der Wirtschaft und Wissenschaft, in den Landesfachausschüssen sowie den Gliederungen der CDU Baden-Württemberg statt. Die Erkenntnisse daraus und die Ergebnisse aus den digitalen Themenkonferenzen flossen zum Ende des Jahres auch in digitale Themenwochen ein. Mit den digitalen Themenwochen öffnete die CDU Baden-Württemberg ihren Programmprozess weiter und diskutiert mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Sozialen Medien über die Themen der Partei und Inhalte für die Landtagswahl.

CDU Baden-Württemberg gratuliert Frank Nopper zur OB Wahl in Stuttgart

Eintrag vom 30.11.2020

Die CDU Baden-Württemberg gratuliert Dr. Frank Nopper herzlich zum Wahlsieg bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart. Die Spitzenkandidatin der CDU zur Landtagswahl im März 2021 sagt in diesem Zusammenhang: „Herzlichen Glückwunsch an Frank Nopper für dieses tolle Ergebnis! Die OB-Wahl in Stuttgart hat gezeigt: Die Wählerinnen und Wähler entscheiden bei jeder Wahl neu, welches Gesamtpaket aus Persönlichkeit, Partei und Inhalten für sie in die aktuelle Zeit passt. Mit seiner Erfahrung als Oberbürgermeister und seinen politischen Ansätzen ist Frank Nopper für die Breite der Menschen in Stuttgart, quer durch alle Bevölkerungsschichten, das richtige Angebot gewesen. Er hat einen großartigen Wahlkampf hinter sich. Und ich bin überzeugt: Frank Nopper wird unsere Landeshauptstadt Stuttgart wieder zum Strahlen bringen.“

Der CDU-Landesvorsitzende, Minister Thomas Strobl, schließt sich den Glückwünschen an und ergänzt: „Das ist ein sensationell guter Wahlabend! Wir haben einen neuen Stuttgarter Oberbürgermeister: Frank Nopper hat Herz, Verstand und geht mit Leidenschaft ans Werk! Er kennt Stuttgart und brennt für Stuttgart. Die CDU kann auch Großstadt - das haben wir heute gezeigt. Frank Nopper wird mehr aus der Landeshauptstadt herausholen und die Stadt auch über die Grenzen hinaus zum Strahlen bringen. Dafür haben die Stuttgarterinnen und Stuttgarter ihm heute ihr Vertrauen geschenkt. Für die CDU Baden-Württemberg und ganz persönlich gratuliere ich von ganzem Herzen und wünsche Dr. Frank Nopper alles Gute, Gottes Segen und weiterhin viel Erfolg! Die Landeshauptstadt ist nicht irgendeine Stadt - und deswegen ist dieser Sieg für uns etwas ganz besonderes.“

Kampf gegen die „leise Pandemie“ Schwerhörigkeit

Eintrag vom 17.11.2020

Das hat sie bei einem Besuch der Tübinger Universitätsklinik für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde am Montag (16. November) deutlich gemacht. „Zentrale Zukunftsfragen werden wir nur lösen, wenn wir Wissenschaft und Wirtschaft noch enger zusammenbringen“, sagte Eisenmann. In der Medizin bedeute dies, dass man den Technologie- und Wissenstransfer von der Grundlagenforschung hin zur Patientenversorgung hinbekommen müsse. „Dazu müssen wir durch attraktive Standort- und Rahmenbedingungen im Umfeld unserer Universitäten den Nährboden für Ausgründungen bereiten.“ Wie Transfer von der Forschung zum Produkt in der Medizin gelingen könne, führe derzeit die Entwicklung eines Impfstoffs im Kampf gegen das Corona-Virus vor Augen.

Erst schwerhörig, dann dement?

Eisenmann will den Fokus bei diesem Thema aber nicht auf die Corona-Pandemie verengen, sondern nimmt den Kampf gegen die „leise Pandemie“ der Schwerhörigkeit in den Blick: Im Austausch mit Ärzten und Wissenschaftlern um den Ärztlichen Direktor der HNO-Klinik, Professor Dr. Hubert Löwenheim, wurde berichtet, dass sich die Zahl von aktuell rund 1,6 Millionen Schwerhörigen in Baden-Württemberg bis 2060 verdoppeln könnte. Durch altersbedingten oder anderen Hörverlust leidet nicht nur die Lebensqualität der Betroffenen und es erhöht sich die Gefahr einer sozialen Isolation. Schwerhörigkeit zieht auch enorme gesundheitliche und gesellschaftliche Folgekosten nach sich. Rechnet man die europaweiten Zahlen in einer Studie der Brunel University zu den wirtschaftlichen Kosten von allen Formen des Hörverlusts auf Baden-Württemberg herunter, summieren sich diese auf knapp 13 Milliarden Euro pro Jahr.

Rund 80 Prozent der Schwerhörigen leiden laut der Tübinger Universitätsklinik für HNO-Heilkunde unter einer sogenannten Schallempfindungsschwerhörigkeit. Bei geringer oder mittelgradiger Schwerhörigkeit kann Patienten durch eine Hörgeräteversorgung, bei hochgradiger Schwerhörigkeit oder Gehörlosigkeit durch Cochlea Implantate geholfen werden. Allerdings nutzen demnach leider nur 20 Prozent der Betroffenen Hörgeräte. Die Gründe hierfür seien vor allem die befürchtete Stigmatisierung als Schwerhöriger oder Probleme durch Störgeräusche, etwa in Gruppensituationen.

Bei ihrem Besuch informierte sich Eisenmann bei Professor Dr. Löwenheim und seinem Team über den Stand der Forschung und mögliche Lösungen, die von prothetischen Hilfen über eine Gentherapie bis hin zur Medikamentenentwicklung reichen. Auch besuchte sie den Reha-Bereich. „Was hier auf höchsten Niveau geleistet wird, hat mich wirklich beeindruckt“, sagte die CDU-Spitzenkandidatin. Die Bedeutung der Behandlung von Schwerhörigkeit ist immens. Denn laut Studien verfünffacht sich das Risiko bei einer unbehandelten hochgradigen Schwerhörigkeit, an Demenz zu erkranken.

Stiftungswesen stärker in die Spitzenforschung einbeziehen

Für weitere Fortschritte in der Forschung und Entwicklung auch medizinischer Produkte ist eine auskömmliche Finanzierung nötig. „Wir müssen unsere Anstrengungen auf diesem Feld der Spitzenforschung intensivieren“, sagte Eisenmann hierzu. Dabei gehe es um eine stärkere finanzielle Unterstützung durch Bund und Land. Noch wichtiger sei allerdings, dass Politik weitere Anreize für Investitionen in Forschung und Entwicklung und attraktive Rahmenbedingungen schaffe, so Eisenmann: „Wir müssen Spitzenforschung im Gesundheitssektor größer denken! Warum nehmen wir uns nicht ein Beispiel an den USA, wo die Finanzierung der medizinischen Forschung an Universitäten ganz erheblich auf Stiftungsgeldern beruht?“ Die Ministerin verweist hier auf das Potenzial deutscher Stiftungen, deren Zahl sich in den vergangenen knapp zehn Jahren mehr als verdoppelt habe; allein vergangenes Jahr seien in Deutschland fast 600 rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts dazugekommen. „Stiftungen können einen sehr wichtigen Beitrag leisten“, resümiert Eisenmann. „Die Politik muss hier mehr Brücken bauen, den Rahmen schaffen und die Leute zusammenbringen: Dazu muss Spitzenforschung Chefsache werden!“

Digitale Themenkonferenz: Mit Sicherheit ein gutes Gefühl – Polizei und Einsatzkräfte stärken

Eintrag vom 15.11.2020

Bei der vierten digitalen Themenkonferenz für das Landtagswahlprogramm der CDU Baden-Württemberg stand das Thema Sicherheit und starker Staat im Mittelpunkt. Zwei Stunden lang haben rund 300 Mitglieder der CDU Baden-Württemberg gemeinsam mit CDU-Generalsekretär Manuel Hagel MdL und dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg und Stv. Bundesvorsitzenden Ralf Kusterer darüber diskutiert.

„Wir können nur dann frei leben, wenn wir uns sicher sein dürfen, dass unser Leben geschützt ist. Personell gut aufgestellte Sicherheitsbehörden, eine Ausrüstung, die den Erfordernissen im Einsatz gerecht wird und die notwendigen rechtlichen Befugnisse um Verbrechen bekämpfen zu können – das macht für uns einen starken Staat aus, der die Menschen gut schützt“, sagte der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg Manuel Hagel MdL zum Auftakt der digitalen Themenkonferenz. „Wir haben für die Sicherheit im Land mit unserem Innenminister Thomas Strobl und unseren Innenexperten in der Fraktion und Partei in den letzten Jahren sehr, sehr viel erreicht: Beste Ausstattung, ein modernes und kluges Polizeigesetz, die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte des Landes. Das zahlt sich aus: Baden-Württemberg ist Jahr für Jahr eines der sichtersten Bundesländer. Aber darauf ruhen wir uns nicht aus. Wir haben eine Idee, einen Plan dafür, wie wir unsere Heimat noch ein Stück sicherer machen“, so Manuel Hagel MdL weiter.

Im Anschluss an die Themenkonferenz haben der CDU-Generalsekretär Manuel Hagel MdL und der DPolG-Landesvorsitzende Ralf Kusterer dazu auch ein gemeinsames Papier verfasst.

Der DPolG-Landesvorsitzende Ralf Kusterer erklärt dazu: „Bei den letzten Landtagswahlen, hat die CDU Baden-Württemberg viele Thesen der Deutschen Polizeigewerkschaft in ihr Wahlprogramm übernommen. Nach der Wahl hat die CDU diese Thesen in das Koalitionspapier aufgenommen. Heute kann ich feststellen, dass der größte Teil dieser Themen erfolgreich behandelt und umgesetzt wurde.

Die Polizei in Baden-Württemberg ist gut, aber wir können und müssen noch besser werden. Der eingeschlagene Weg war gut und richtig. Der Einstellungskorridor muss fortgesetzt werden. Die Polizeiorganisation muss optimiert werden. Wichtig ist mir, dass Dinge, die auf den Weg gebracht wurden, auch zu Ende gebracht werden. Die Zulagen, das Eingangsamt A8 und die Freifahrt für Kripo-Beamte stehen dabei ganz oben auf dem Wunschzettel. Bedanken will ich mich aber für den Rückhalt in der CDU, die hinter der Polizei steht.“

„Wir stehen an der Seite derer, die uns schützen – und deshalb sind wir für die beste Ausstattung. Die Ausrüstung der Sicherheitskräfte mit der Bodycam, die auf die Ebene Polizeiposten ausgeweitet werden soll, ist der richtige Weg. Respekt ist für uns kein Lippenbekenntnis. Wir erleben zu viele Angriffe auf unsere Blaulichtfamilie, die Stuttgarter Krawallnacht war leider kein Einzelfall. Zur Abschreckung ist eine Erhöhung der Mindeststrafe bei Angriffen auf die Polizei, unsere Rettungsdienste und Feuerwehr unumgänglich. Und unsere Sicherheitsbehörden müssen weiter personell gestärkt werden. Deshalb muss der eingeschlagene Weg fortgesetzt werden. Mindestens eine vierstellige Zahl neuer Polizeistellen und zusätzliche Tarifstellen müssen geschaffen werden. Für uns gehören Freiheit und Sicherheit zusammen. Ein starker Staat hilft und schützt, wo es notwendig ist. Sicherheit ist die Basis – und nur mit Sicherheit haben wir ein gutes Gefühl. Das ist unsere Richtschnur“, betonte Manuel Hagel MdL.

Der Programmprozess der CDU Baden-Württemberg

Vor den Themenkonferenzen fand bereits ein intensiver inhaltlicher Austausch mit diversen Experten aus Verbänden, der Wirtschaft und Wissenschaft, in den Landesfachausschüssen sowie den Gliederungen der CDU Baden-Württemberg statt. Die Erkenntnisse daraus und die Ergebnisse aus den digitalen Themenkonferenzen fließen zum Ende des Jahres auch in digitalen Themenwochen ein. Mit den digitalen Themenwochen öffnet die CDU Baden-Württemberg ihren Programmprozess weiter und diskutiert mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Sozialen Medien über die Themen der Partei und Inhalte für die Landtagswahl.

Papier Generalsekretär Manuel Hagel MdL und DPolG-Landesvorsitzender Ralf Kusterer: Mit Sicherheit ein gutes Gefühl

Wirtschaft wird aus Mut gemacht: Erste digitale Themenkonferenz der CDU Baden-Württemberg

Eintrag vom 26.10.2020

Während die Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Ministerin Dr. Susanne Eisenmann, und Generalsekretär Manuel Hagel MdL im Live-Studio in der Landesgeschäftsstelle waren, haben mehr als 300 Mitglieder aus ganz Baden-Württemberg vor ihren Bildschirmen digital mitdiskutiert. Für zusätzlichen Input sorgte von Berlin aus der Politikwissenschaftler und Vorsitzende der Stiftung Marktwirtschaft, Professor Michael Eilfort. Wirtschaft wird aus Mut gemacht – über diesen Leitgedanken war sich die CDU Baden-Württemberg an diesem Abend für ihr Wirtschaftsprogramm schnell einig.

„Wie soll Baden-Württemberg in Zukunft aussehen? Und wohin steuert dabei unsere Wirtschaft? Darüber haben wir zwei Stunden lang konzentriert und konstruktiv mit unseren Mitgliedern diskutiert. Baden-Württemberg ist ein Land mit einer starken Wirtschaft, mit einem herausragenden Mittelstand und mit vielen, vielen Hidden Champions und Weltmarktführern. Corona hat uns aktuell auch deutlich vor Augen geführt, dass unsere Wirtschaft verwundbar ist. Gleichzeitig ist mit der Automobilindustrie eine ganze Branche im Umbruch. Deshalb geben wir gerade jetzt mutige Antworten auf die Fragen, wie wir unsere Wirtschaft für die Zukunft aufstellen. Denn für uns ist klar: Wirtschaft wird aus Mut gemacht! Denn Mut entscheidet darüber, ob wir Chancen nutzen, oder sie vorbeiziehen lassen. Bei uns werden Zukunft und Mut deshalb auch zum Programm“, betonte der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, nach der digitalen Themenkonferenz.

In den kommenden Wochen folgen drei weitere Themenkonferenzen zu den Themen Infrastruktur, Sicherheit und starker Staat sowie Bildung. Vor den Themenkonferenzen fand bereits ein intensiver inhaltlicher Austausch mit diversen Experten aus Verbänden, der Wirtschaft und Wissenschaft, in den Landesfachausschüssen sowie den Gliederungen der CDU Baden-Württemberg statt. Die Erkenntnisse daraus und die Ergebnisse aus den digitalen Themenkonferenzen fließen zum Ende des Jahres auch in digitalen Themenwochen ein. Mit den digitalen Themenwochen öffnet die CDU Baden-Württemberg ihren Programmprozess weiter und diskutiert mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Sozialen Medien über die Themen der Partei und Inhalte für die Landtagswahl.

Landesvorsitzender Thomas Strobl zum Tag der Deutschen Einheit: „Der 3. Oktober 1990 ist ein Glückstag!“

Eintrag vom 03.10.2020

An diesem Samstag jährt sich zum 30. Mal der Tag der Deutschen Einheit. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, der Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl: „Der 3. Oktober 1990 war ein echter Glückstag für Deutschland, Europa und die ganze Welt! Denn vor 30 Jahren hat auch vertraglich zusammengefunden, was zusammen gehört. Ausgangspunkt dafür war der Mut, die Entschlossenheit und der Drang nach Freiheit der Menschen in der DDR. Durch friedlichen Protest wurde die Unfreiheit überwunden, eine Diktatur gestürzt und ein totalitäres System beendet.

Mit der Deutschen Einheit ist nicht nur Deutschland, Ost und West, zusammengewachsen. Vielmehr ist die Deutsche Einheit auch der Grundstein für ein friedliches Zusammenwachsen von Europa und eine enger zusammengerückte Weltgemeinschaft. Neben all dem was gelungen ist, muss der Tag der Deutschen Einheit auch immer eine Erinnerung daran sein, dass ein Leben in Einigkeit und Recht und Freiheit nicht selbstverständlich ist. Unsere Einheit ist kein Zustand, der einmal hergestellt und vollendet ist. Unsere Einheit ist ein Auftrag und ein Prozess, der uns alle betrifft: gemeinsam für Demokratie und Freiheit einzustehen.“

CDU im Bund

Merkel: Pandemie ist eine Zumutung “für uns alle”

Eintrag vom 21.01.2021

Foto: CDU / Laurence Chaperon

Anlässlich neuer Einschränkungen in der Corona-Pandemie stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel den Fragen der Presse. “Wir wissen, dass dieses Virus eine Zumutung für uns alle ist”, sagte sie.  

Anlässlich neuer Einschränkungen in der Corona-Pandemie stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel den Fragen der Presse. “Wir wissen, dass dieses Virus eine Zumutung für uns alle ist”, sagte sie.  

“Wir befinden uns in einer sehr schwierigen Phase der Pandemie”, sagte die Kanzlerin zu Beginn der Pressekonferenz, die live aus dem Haus der Berliner Pressekonferenz übertragen wurde.  

1. digitaler Parteitag der CDU - So funktionierten die Abstimmungen

Eintrag vom 20.01.2021
Beispielfoto für eine POLYAS-Abstimmung auf dem Parteitag der CDU Deutschlands
Foto: CDU

Der zurückliegende Parteitag der CDU war das erste volldigitale Zusammentreffen einer Partei in Deutschland – inklusive digitaler Abstimmungen und Vorstandswahlen. Gemeinsam mit dem technischen Partner POLYAS hat die CDU ein Verfahren realisiert, dass den demokratischen Wahlrechtsgrundsätzen gerecht wird. Wie genau das Abstimmen funktionierte, wird hier erläutert. 

 

Der zurückliegende Parteitag der CDU war das erste volldigitale Zusammentreffen einer Partei in Deutschland – inklusive digitaler Abstimmungen und Vorstandswahlen. Gemeinsam mit dem technischen Partner POLYAS hat die CDU ein Verfahren realisiert, dass den demokratischen Wahlrechtsgrundsätzen gerecht wird. Wie genau das Abstimmen funktionierte, wird hier erläutert. 

Lockdown wird bis 14. Februar verlängert - neue Wirtschaftshilfen

Eintrag vom 19.01.2021

Bund und Länder wollen den derzeitigen Corona-Lockdown bis zum 14. Februar verlängern und an manchen Stellen nachschärfen. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Länder beschlossen. „Wir müssen jetzt handeln“, sagte Merkel auf der Pressekonferenz nach den Beratungen.

Bund und Länder wollen den derzeitigen Corona-Lockdown bis zum 14. Februar verlängern und an manchen Stellen nachschärfen. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Länder beschlossen. „Wir müssen jetzt handeln“, sagte Merkel auf der Pressekonferenz nach den Beratungen.

Armin Laschet: Die Union steht zusammen

Eintrag vom 19.01.2021

Foto: CDU / Tobias Koch

Einstimmung auf das Wahljahr zum Abschluss des Parteitags durch Armin Laschet: “Der Satz von Einigkeit und Recht und Freiheit ist in diesen Zeiten aktueller denn je: Lassen Sie uns gemeinsam für diese Grundsätze streiten mit allen, die das gefährden wollen.”

Einstimmung auf das Wahljahr zum Abschluss des Parteitags durch Armin Laschet: “Der Satz von Einigkeit und Recht und Freiheit ist in diesen Zeiten aktueller denn je: Lassen Sie uns gemeinsam für diese Grundsätze streiten mit allen, die das gefährden wollen.”

Neuer CDU-Chef: Armin Laschet

Eintrag vom 16.01.2021

Foto: CDU / Tobias Koch

"Ich will alles tun, dass wir zusammen durch dieses Jahr gehen." So wandte sich der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet nach der Abstimmung an die Delegierten. Das Ergebnis zeige, dass die CDU nun geschlossen nach vorne blicken soll.

 

"Danke für einen fairen Wettbewerb und Vertrauen"

"Ich will alles tun, dass wir zusammen durch dieses Jahr gehen." So wandte sich der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet nach der Abstimmung an die Delegierten. Das Ergebnis zeige, dass die CDU nun geschlossen nach vorne blicken soll.

Laschet sagte nach seiner Wahl, er werde alles dafür tun, dass die CDU die bevorstehenden Landtagswahlen erfolgreich besteht und dass nach der Bundestagswahl “die Union den nächsten Kanzler stellt”.

Corona-Impfung: faire Verteilung bei hoher Nachfrage

Eintrag vom 05.01.2021
Foto: CDU/Tobias Koch

Die Impfungen gegen das Corona-Virus haben begonnen. Während die CDU-geführte Bundesregierung nach Lösungen für den schleppenden Start sucht, befindet sich die SPD schon im Wahlkampfmodus und bläst zum Frontalangriff. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat bei Twitter dafür klare Worte gefunden: „Schuldzuweisungen in diesen schweren Zeiten aus der Regierungspartei SPD sind plumpe Manöver und durchschaubar. Wir sollten uns einfach alle auf Problemlösungen konzentrieren.”

Die Impfungen gegen das Corona-Virus haben begonnen. Während die CDU-geführte Bundesregierung nach Lösungen für den schleppenden Start sucht, befindet sich die SPD schon im Wahlkampfmodus und bläst zum Frontalangriff. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat bei Twitter dafür klare Worte gefunden: „Schuldzuweisungen in diesen schweren Zeiten aus der Regierungspartei SPD sind plumpe Manöver und durchschaubar. Wir sollten uns einfach alle auf Problemlösungen konzentrieren.”

Impfaktion: Helge Braun hilft selbst mit aus

Eintrag vom 28.12.2020

Foto: Helge Braun

Impfaktion: Helge Braun hilft selbst mit aus 

Kanzleramtsminister Helge Braun ist einer der wichtigsten Krisenmanager während der Corona-Pandemie. Als Chef des Bundeskanzleramts koordiniert er die Aktivitäten alle Ministerien im Kampf gegen das Virus.  

Aber Helge Braun ist auch Arzt. Und so hat er heute in seiner Heimat Gießen beim Impfstart gegen Covid-19 mitgemacht und Intensivmediziner und Intensivpflegekräfte geimpft.  

Der Corona-Impfstoff kommt!

Eintrag vom 21.12.2020

Meilenstein im Kampf gegen die Corona-Pandemie: Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat den Impfstoff des Mainzer Unternehmens Biontech für die Zulassung empfohlen. Nach der Zulassung durch die EU-Kommission kann dann bald mit der Impfung begonnen werden. In Deutschland soll es am 27.12. losgehen. Die EU-Kommission will noch am Montag den Covid-19-Impfstoffs von BioNTech und Pfizer zulassen. „Wir werden jetzt schnell handeln. Ich erwarte eine Entscheidung der EU-Kommission bis zum heutigen Abend“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn betonte: „Impfen ebnet uns den Weg aus der Krise. Und wir tun alles dafür, diesen Weg so schnell wie möglich zu gehen.“ Bereits am Tag nach Weihnachten werden die ersten Pflegebedürftigen in der stationären Altenpflege geimpft. „Denn wir schützen die Verwundbarsten zuerst“, machte Spahn klar.

Meilenstein im Kampf gegen die Corona-Pandemie: Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat den Impfstoff des Mainzer Unternehmens Biontech für die Zulassung empfohlen. Nach der Zulassung durch die EU-Kommission kann dann bald mit der Impfung begonnen werden. In Deutschland soll es am 27.12. losgehen. Die EU-Kommission will noch am Montag den Covid-19-Impfstoffs von BioNTech und Pfizer zulassen. „Wir werden jetzt schnell handeln. Ich erwarte eine Entscheidung der EU-Kommission bis zum heutigen Abend“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter.

Lockdown-Hilfen

Eintrag vom 16.12.2020

Deutschland ist im Lockdown. Einzelhandel und Dienstleister müssen in vielen Bereichen ihre Geschäfte schließen. Und das mitten im Weihnachtsgeschäft. Viele Einzelhändler und manche Dienstleister verlieren einen großen Teil ihres Jahresumsatzes. Um Existenzen zu retten, Firmen vor der Schließung zu bewahren und Arbeitsplätze zu erhalten, stellt der Bund Hilfen für die betroffenen Unternehmen, Soloselbständigen und selbständigen Angehörigen der Freien Berufe bereit. 

Deutschland ist im Lockdown. Einzelhandel und Dienstleister müssen in vielen Bereichen ihre Geschäfte schließen. Und das mitten im Weihnachtsgeschäft. Viele Einzelhändler und manche Dienstleister verlieren einen großen Teil ihres Jahresumsatzes. Um Existenzen zu retten, Firmen vor der Schließung zu bewahren und Arbeitsplätze zu erhalten, stellt der Bund Hilfen für die betroffenen Unternehmen, Soloselbständigen und selbständigen Angehörigen der Freien Berufe bereit.

Gremien beschließen digitalen Parteitag im Januar

Eintrag vom 14.12.2020

Die CDU wird am 15. und 16. Januar einen digitalen Parteitag durchführen. Das haben Präsidium und Bundesvorstand in ihren heutigen Sitzungen mit großer Mehrheit beschlossen.

Die CDU wird am 15. und 16. Januar einen digitalen Parteitag durchführen. Das haben Präsidium und Bundesvorstand in ihren heutigen Sitzungen mit großer Mehrheit beschlossen.

Digitaler Plenarsaal

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