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CDU im Land

CDU Baden-Württemberg stellt ihre Mannschaft für die Koalitionsverhandlungen vor

Eintrag vom 13.04.2021

Zur Berufung der Mitglieder in die Arbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl: „Wir, CDU und Grüne, haben eine gemeinsame Idee für die Zukunft Baden-Württembergs. Wir wollen zusammen eine stabile und verlässliche Landesregierung bilden. Wir wollen ein freies und sicheres Baden-Württemberg. Gemeinsam schlagen Christdemokraten und Grüne ein neues Kapitel für die Erfolgsgeschichte unseres Landes auf. Dieses neue Kapitel wollen wir in den Koalitionsverhandlungen in den kommenden Wochen ausbuchstabieren. Dafür setzen wir auf ein starkes Team aus der Mitte unserer Partei. Unser Sondierungspapier bildet für die Koalitionsverhandlungen das Fundament – ein gutes Fundament, in dem sich wir Christdemokraten ebenso wie die Grünen wiederfinden.“

Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, erklärt in diesen Zusammenhang: „Wir werden in den kommenden Wochen sehr, sehr hart arbeiten, um Baden-Württemberg eine gute Grundlage für eine innovative und kreative Regierung zu geben. Mit unserem Regierungsprogramm ‚Neue Ideen für eine neue Zeit‘ haben wir bereits die Melodie für dieses neue Kapitel in Baden-Württemberg gesetzt. Wir formulieren unsere Ideen für Baden-Württemberg jetzt in den Koalitionsverhandlungen weiter aus. Dafür haben wir eine tolle Mannschaft, die breit und stark in unserer Partei verwurzelt ist. Junge Starter und erfahrene Köpfe. Erfahrung aus Europa, dem Bund, dem Land und unseren Kommunen. Jede und jeder Einzelne wird in den kommenden Tagen und Wochen seinen Erfahrungsschatz einbringen. Und ich bin mir sicher, dass daraus am Ende etwas richtig Gutes fürs Land entsteht. Wir Christdemokraten gehen mit unserer Mannschaft voll motiviert ans Werk!“

Das CDU-Kernteam für die Koalitionsverhandlungen bildet weiterhin das CDU-Sondierungsteam mit dem CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl, Generalsekretär Manuel Hagel MdL, CDU-Präsidiumsmitglied Stefanie Bürkle, dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sowie der Parlamentarischen Geschäftsführerin Nicole Razavi MdL. Zusätzlich zu den zwölf Themenarbeitsgruppen gibt es eine AG Finanzcheck sowie eine AG Digitalcheck.

Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen

Zum Abschluss der Sondierungen und der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU

Eintrag vom 03.04.2021

An diesem Samstag, den 3. April 2021, hat in Stuttgart der Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU Baden-Württemberg stattgefunden. Auf Basis des Sondierungsergebnisses werden CDU und Grüne nun in Koalitionsverhandlungen eintreten. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl: „Unsere Sondierungsgespräche haben gezeigt: Wir haben eine gemeinsame Idee für Baden-Württemberg. Und wir wollen gemeinsam eine stabile, verlässliche, vertrauenswürdige Landesregierung bilden. Gemeinsam schlagen wir ein neues Kapitel in der Erfolgsgeschichte unseres Landes auf. Wir wollen vor allem gemeinsam eines: gut regieren.

Für die Grünen ist der Klimaschutz ein entscheidendes Thema – und damit haben sie bei uns offene Türen eingerannt: Der Klimaschutz steht ganz am Anfang unseres CDU-Wahlprogramms, breit und ambitioniert. Für uns sind Wirtschaft und Klimaschutz zwei Seiten derselben Medaille – deshalb wird die kommende grün-schwarze Landesregierung Ökologie und Ökonomie in einer starken Leitidee für unser Land verbinden. Gemeinsam setzen wir auf Innovation und Transformation als Bindeglied, das sichert Arbeitsplätze. Wir haben in Baden-Württemberg jetzt die einmalige Chance, als Klimaschutzland voranzugehen und Vorbild für Deutschland und Europa zu werden. In dieser Koalition wollen wir in einem guten Klima viel Gutes fürs Klima tun. Wir wollen Partner in der Koalition und Partner für die Menschen in unserem Land sein! Mit uns sollen die Menschen in Baden-Württemberg auch darauf vertrauen können, dass sie sicher und frei leben können.

Die Grünen und die CDU verhandeln jetzt über eine bürgerliche Koalition. Beide Parteien zusammen bilden die breite Mitte unserer Gesellschaft ab. Das ist wichtig in dieser Zeit, in der alles von der Corona-Pandemie bestimmt wird – in der größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Das ist freilich auch gut, angesichts der Fliehkräfte, die es in unserer Gesellschaft gibt. Da braucht es eine starke Klammer, die den Zusammenhalt stärkt und gewährleistet. Und diese bilden wir gemeinsam mit dem grünen Partner. Denn wir haben den gemeinsamen Anspruch, unser Land in eine gute und sichere Zukunft zu führen. Wir wollen gemeinsam dieses Land gut regieren. Im Sinne der kommenden Generationen sind freilich etwa auch solide Staatsfinanzen ein Fundament dieser Koalition.

Wir, die Grünen und die CDU, werden in den kommenden Wochen in den Koalitionsverhandlungen gemeinsam unseren Weg für das Land für die kommenden fünf Jahre festlegen. Wir werden identifizieren und konkretisieren, wie wir gemeinsam gut regieren – in Koalitionsgesprächen, die wir gelassen, konzentriert und freilich genauso vertrauensvoll und ganz ausgerichtet auf die Zukunft führen, so wie wir das bereits bei den Sondierungsgesprächen getan haben.“

Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, ergänzt: „Diese Koalition passt voll in die Zeit. Sie steht für Verlässlichkeit und Stabilität. Unser gemeinsames Ziel ist es, in den kommenden fünf Jahren unser Land kraftvoll voran zu bringen. Die Sondierungsgespräche waren vertrauensvoll, sehr produktiv und wir haben viele Punkte bereits fest vereinbaren können. Wir stärken unsere Polizei und unsere Justiz, wir sorgen klug für einen effektiven und umfänglichen Klimaschutz und wir machen noch mehr Tempo beim Glasfaserausbau. Bei unseren Schulen wird auf Leistung und Qualität gesetzt. Auch mit der Hightech-Agenda für Schlüsseltechnologien, der vereinbarten Innovationspolitik für den Mittelstand und der weiteren Stärkung des Ehrenamts setzten wir klare christdemokratische Ausrufezeichen.

Wir wollen einen guten, einen neuen gemeinsamen Geist in der Koalition, ein neues Miteinander. Wir schlagen ein neues Kapitel miteinander auf. Einen Geist des Aufbruchs. Das brauchen wir inmitten der Krise zum Wohl unseres Landes. Die Union wird in dieser Koalition hochengagiert, mit offenem Herzen und einem fröhlichen Gesicht ihrer Verantwortung für unser Land gerecht werden.“

Der Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, sagt: „Wir wollen die Zusammenarbeit mit den Grünen in einer neuen Qualität fortsetzen, als bürgerlich-ökologische Koalition. Die bisherigen Gespräche waren vertrauensvoll und konstruktiv. So wollen wir auch die Koalitionsverhandlungen gestalten. Mit neuem Denken und neuer Kraft wollen wir den Wandel innovativ gestalten.“

Sondierungsergebnis Bündnis 90/Die Grünen und CDU Baden-Württemberg

CDU Baden-Württemberg einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen

Eintrag vom 01.04.2021

Im Anschluss an die Gremiensitzungen der CDU Baden-Württemberg erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl: „Heute ist ein guter Tag für Baden-Württemberg. Die Grünen und die Christdemokraten wollen für 2021 bis 2026 gemeinsam ein neues Kapitel in der Geschichte unseres Landes aufschlagen. In den bisherigen Sondierungsrunden haben wir viele gute Gespräche darüber geführt, was wir für unser Land in den kommenden fünf Jahren erreichen wollen – und wir haben ein gemeinsames Fundament gefunden. Ich habe den Gremien meiner Partei vorgeschlagen, das Angebot der Grünen anzunehmen – und das haben unsere Gremien heute auch einstimmig mit einem starken Votum so beschlossen.“ Präsidium, Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden der CDU Baden-Württemberg haben heute Abend digital getagt. Dabei wurde auch noch einmal das Verhandlungsmandat des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl für den Abschluss der Sondierungsgespräche und auf dieser Basis die Aufnahme von Koalitionsgesprächen untermauert.

Der Vorsitzende der Südwest-CDU, Minister Thomas Strobl, sagt nach den Gremien der Landes-CDU weiter: „Die Sondierungsgespräche zeigen: Wir haben eine gemeinsame Idee für Baden-Württemberg. Und wir wollen gemeinsam eine stabile, verlässliche, gute Landesregierung bilden.“

TV-Spot der CDU zur Landtagswahl

Eintrag vom 19.02.2021

An diesem Freitag, den 19. Februar 2021, feierte der Fernsehspot der CDU zur Landtagswahl seine Premiere. Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger sagen im Wahlspot, was ihnen wichtig ist und was sie sich für die Zukunft wünschen. Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg, Ministerin Dr. Susanne Eisenmann zur Spot-Premiere: „Der Spot rückt bewusst die Menschen und ihre Wünsche in den Mittelpunkt. Denn als CDU machen wir Politik für die Menschen und nicht gegen sie. Wir nehmen ihre Anliegen ernst und wollen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass wir nicht irgendwie, sondern gestärkt aus der Krise kommen und sich jede und jeder bestmöglich entfalten kann. Lassen Sie uns Baden-Württemberg gemeinsam entfesseln. Mit neuer Kraft und neuer Energie für eine neue Zeit.“

Der Wahlwerbespot der CDU Baden-Württemberg wurde zum ersten Mal am 19. Februar 2021 um 17.58 Uhr im SWR Fernsehen gezeigt. Weitere Auskopplungen aus dem TV-Spot wie beispielsweise ein Video mit Einblicken hinter die Kulissen des Drehs veröffentlicht die CDU Baden-Württemberg auch auf ihren Social Media Kanälen.

Echte Wünsche von echten Menschen für Baden-Württemberg

„Was ist Ihr Wunsch?“ – fragt die CDU Baden-Württemberg in Anlehnung an ihren TV-Spot auch alle Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger auf einer eigens angelegten Website. Auf deinwunsch.cdu-bw.de können Bürgerinnen und Bürger ihre Wünsche und Ambitionen für Baden-Württemberg formulieren. Gemeinsam mit den Menschen im Land und ihren konkreten Wünschen will die CDU die Zukunft gestalten.

Susanne Eisenmann und Manuel Hagel im Austausch mit Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller

Eintrag vom 19.02.2021

Ditzingen: Die CDU-Spitzenkandidatin, Ministerin Dr. Susanne Eisenmann, war an diesem Donnerstag (18. Februar 2021) gemeinsam mit CDU-Generalsekretär Manuel Hagel MdL zu einem Wirtschaftsdialog beim Werkzeugmaschinenbauer Trumpf und deren CEO Dr. Nicola Leibinger-Kammüller, Trumpf-Personalchef Oliver Maassen und dem Leiter Politik und Unternehmenskommunikation Dr. Andreas Möller zu Gast. Die Themen Aus- und Weiterbildung als wichtige Standortfaktoren für die Wirtschaft in Baden-Württemberg standen bei diesem Unternehmensbesuch im Mittelpunkt. Die baden-württembergische Wirtschaft steht mit den schweren Folgen der Coronakrise sowie der Transformation und Digitalisierung vor gewaltigen Herausforderungen. Es braucht jetzt die richtigen Weichen für ein Baden-Württemberg, das gestärkt aus der Krise kommen soll. Ein Schlüssel dafür ist der Nachwuchs für unsere Wirtschaft. Denn was wäre die Wirtschaft von morgen ohne die Azubis und Fachkräfte von heute?

Dazu erklärt die CDU-Spitzenkandidatin, Ministerin Susanne Eisenmann: „Wir haben in Baden-Württemberg viele Weltmarktführer und tolle berufliche Ausbildungsmöglichkeiten, für die wir weltweit beneidet werden. Unsere mittelständischen Unternehmen bieten vielen jungen Menschen hervorragende Perspektiven und setzen gezielt auf die Weiterentwicklung der einzelnen Arbeitnehmerin und des einzelnen Arbeitnehmers. Denn sehr gut aus- und weitergebildete Fachkräfte sind die Basis für die erfolgreichen Unternehmensgeschichten aus dem Land. Trumpf ist hierfür ein exzellentes Beispiel. Angesichts des technologischen, digitalen und ökologischen Wandels und der Spuren der Corona-Krise muss es unser gemeinsames Ziel sein, die berufliche Bildung weiter zu stärken und die Menschen mitzunehmen und weiterzubilden.“

Für Wirtschaft und Innovation müssen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Mut und Unternehmergeist nicht von Bedenken und Bürokratie erstickt werden. Die Stärke Baden-Württembergs fußt auch auf dem Erfolgsmodell der beruflichen Bildung, die jedes Jahr viele hochqualifizierte Fachkräfte hervorbringt. Für eine starke Wirtschaft, die auch die Zukunft und ihren Nachwuchs im Blick hat, bietet die CDU die besten Antworten – das unterstützt auch Trumpf-Chefin Dr. Nicola Leibinger-Kammüller: „Die berufliche Aus- und Weiterbildung sind Grundpfeiler des Erfolgs vieler produzierender Unternehmen in Baden-Württemberg. Der Austausch zwischen Wirtschaft und Politik muss deshalb gerade angesichts der Erfahrungen im Lockdown intensiviert werden, um das Ineinandergreifen der verschiedenen Instrumente sicherzustellen – im Sinne der Zukunftschancen junger Berufseinsteiger, aber auch im Sinne der Zukunftsvorsorge des Wirtschaftsstandorts.“

Thomas Strobl zur Schnelltest-Initiative

Eintrag vom 16.02.2021

„Impfungen und Test bringen uns langsam, aber sicher in die Normalität zurück, die wir alle so herbeisehnen. Die Impfung ist die große Hoffnung, und bis die alle erreicht, brauchen wir so umfassend und regelmäßig wie nur möglich Tests, Tests, Tests. Damit können Erkrankungen, mögliche Infektionsherde erkannt und isoliert werden. Das unterbricht Infektionsketten, lässt sie gar nicht erst entstehen. An zwei Fronten muss mit aller Kraft gearbeitet werden: so schnell so viel Impfstoff wie möglich zu beschaffen und zu verimpfen – und so viele Tests wie möglich anzubieten. Deshalb ist die Test-Initiative von Minister Spahn unendlich wichtig und richtig. Die Gefahr durch die Mutationen ist real und groß: Wir müssen in dieser Phase der Pandemie alles daran setzen, die erreichten Erfolge nicht zu verspielen, sondern weiter vor die Kurve zu kommen. Die sinkenden Inzidenzen der letzten Zeit sind alles andere als Selbstläufer, sondern müssen Tag für Tag neu erkämpft werden. Jens Spahn hat recht – wir unterstützen ihn. Sein Weg ist auch der richtige Korridor für schnellere Öffnungen von Handel, Kultur und Gastronomie.“

Die grüne Kritik am Einfamilienhäusle ist ein schwerer Schlag gegen Häuslebauer und junge Familien

Eintrag vom 15.02.2021

„Wenn es nach den Grünen geht, müssen jetzt auch noch unsere Einfamilienhäuser dran glauben. Das ist Ideologie pur und hat nichts mit Klima- und Umweltschutz zu tun. Einmal mehr wird klar, wie die Grünen zum Thema Eigentum stehen und wie weit entfernt sie von der Lebensrealität auf dem Land sind. Verbote, Verbote, Verbote – die Zusammenfassung der grünen Politik ist mit dem neuesten Vorstoß eigentlich mal wieder klar. Das geht auch voll gegen unsere jungen Familien. Und in Baden-Württemberg empfindet man diese grüne Kritik am Einfamilienhäusle als schweren Schlag gegen Häuslebauer und junge Familien, die vom Häusle träumen. Als CDU setzen wir lieber auf Konzepte für modernen und bezahlbaren Wohnraum“, sagte der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl, nach der heutigen Sitzung des Landesvorstands.

„Wir wollen den Bau von Wohnraum in Stadt und Land leichter ermöglichen. Dort, wo beispielsweise die Nachfrage nach Wohnraum sehr hoch ist, wollen wir zum anderen den Neubau von Wohnraum durch eine vereinfachte Ausweisung von Baugrund erleichtern. Außerdem machen wir uns dafür stark, dass das Baukindergeld auch über den 31. März 2021 hinaus gewährt wird. Sollte sich der Bund hier nicht bewegen, werden wir ein Baukindergeld des Landes in Höhe von 1.200 Euro je Kind und Jahr über einen Zeitraum von zehn Jahren einführen. Zusätzlich wollen wir die Erwerbsnebenkosten von Wohneigentum spürbar senken. Wir setzen uns deshalb weiterhin für eine Novellierung der Grunderwerbssteuer auf Bundesebene ein. Unser Ziel ist es, dass die Steuerpflicht für den Ersterwerb bei Wohneigentum entfällt und die Grunderwerbssteuer generell von fünf auf 3,5 Prozent abgesenkt wird. Denn wer privat ein Grundstück oder eine Wohnung für den Eigenbedarf erwirbt, soll einmalig bei der Grunderwerbssteuer entlastet werden“, so der Landesvorsitzende Minister Thomas Strobl zum Programm der CDU Baden-Württemberg für die Landtagswahl zum Thema Wohnen.

Thomas Strobl: schade und unverständlich, dass Grüne der Neuregelung der Bestandsdatenauskunft nicht zugestimmt haben

Eintrag vom 12.02.2021

In Zusammenhang mit der heutigen Sitzung des Bundesrats und der Blockade der Grünen beim Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist:

„Es ist freilich sehr schade und unverständlich, dass die Grünen heute der Neuregelung der Bestandsdatenauskunft nicht zugestimmt haben. Durch diese Blockade kann auch das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität nicht ausgefertigt werden. Das ist vor allem in dieser Zeit, in der Hass und Hetze online und offline zunehmen, mehr als bedauerlich. Wir brauchen doch jeden Hebel, um gegen Extremismus und Hass vorzugehen. Insbesondere der Schutz unserer Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vor rechtsextremen Straftaten hätte heute verbessert werden können. Leider wurde diese Chance heute von den Grünen vertan.“

CDU lässt Landwirte nicht im Stich!

Eintrag vom 08.02.2021

Der Stv. Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl, hat sich in der heutigen Sitzung des Präsidiums der CDU Deutschlands in der Diskussion um ein neues Insektenschutzgesetz an die Seite der Landwirtinnen und Landwirte gestellt. Dazu erklärt Minister Thomas Strobl im Nachgang der Sitzung: „Wir lassen unsere Landwirtinnen und Landwirte nicht alleine. Wir brauchen kluge und faire Lösungen, die alle Beteiligten einbinden. Denn wir brauchen beides: Bauern und Bienen. Insektenschutz darf nicht einseitig auf dem Rücken unserer Landwirtinnen und Landwirte ausgetragen werden. Sie leisten mit ihrer Arbeit einen unglaublichen Beitrag zum Erhalt unserer Kulturlandschaft. Wir haben in Baden-Württemberg mit unserem Biodiversitätsstärkungsgesetztes eine Blaupause für Berlin, die zeigt, wie man mit gemeinsamen Zielen mehr erreicht als mit Verboten.“

Kampagnenpräsentation: Neue Ideen für eine neue Zeit

Eintrag vom 29.01.2021

„Wir sind heute bei einem Unternehmen, das stellvertretend für unsere tolle Wirtschaft, unseren tollen Mittelstand in Baden-Württemberg steht! Hier wird richtig angepackt und richtig was bewegt. Und das passt zur CDU Baden-Württemberg und unserer Kampagne“, sagte der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg bei der heutigen Präsentation der Landtagswahlkampagne mit Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann bei der Scholpp Kran und Transport GmbH in Stuttgart. Dabei wurden insbesondere die Großflächenplakate für die Landtagswahl vorgestellt. „Corona hat vieles verändert: Unser Privatleben, in dem wir Kontakte reduzieren müssen. Unser Berufsleben mit mehr Home-Office, aber auch wirklichen Existenznöten für viele Branchen. Und nicht zuletzt Politik und Wahlkampf. Vieles ist neu, vieles ist digital. Eines bleibt: Zu einem modernen Wahlkampf gehört eine frische Kampagne – online wie offline. Ab diesem Wochenende wird die Landtagswahl bei uns hier in Baden-Württemberg noch sichtbarer: Landesweit sind dann die Großflächenplakate im Einsatz. An rund 1.500 Standorten – so vielen im Übrigen wie noch nie – stellt die CDU Baden-Württemberg Großflächenplakate auf“, so Manuel Hagel MdL weiter. Mit ihren sechs Motiven der Großflächenplakate geht die CDU auf die Themen Wirtschaft und Mittelstand, Sicherheit, Mobilität, Wohnen sowie lebenslanges Lernen ein.

Die CDU Baden-Württemberg fährt ihre Landtagswahlkampagne in drei aufeinander abgestimmten Wellen. Dazu sagt der Generalsekretär Manuel Hagel MdL: „Unsere Spitzenkandidatin eröffnet die heiße Wahlkampf-Phase. Susanne Eisenmann platziert eine Botschaft in Form einer guten Frage. Sie tritt damit selbst auf Plakaten in den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern. Und führt ihr erfolgreiches Format „Eisenmann will’s wissen“ fort. In der zweiten Welle erzählen wir das Thema weiter. Und zwar aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger, denen wir die komplette Bühne überlassen: aus Respekt vor den Menschen im Land und ihren Themen und Bedürfnissen. In der dritten Welle machen wir noch einmal klar: Die CDU hat die stärksten Argumente und Lösungen. Wir treten in Welle drei mit der Gesamtheit dieser starken Lösungen an. Und wir fokussieren uns dabei auf reine Textbotschaften.“ So wird auch der Textduktus „CDU, weil...“ aus Welle zwei fortgeführt und die Wählerinnen und Wähler werden direkt dazu aufgerufen: „CDU wählen, weil...“.

CDU im Bund

Thomas Strobl: „Deutschland ist ein sicheres Land.“

Eintrag vom 16.04.2021

Kriminalstatistik

Weniger Verbrechen, Straftaten insgesamt rückläufig in fast allen Bereichen. Gleichzeitig mehr Delikte im Netz und eine Zunahme an häuslicher Gewalt. So stellt sich die Sicherheitslage in Deutschland dar. Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte dazu die „Polizeiliche Kriminalstatistik 2020“ vor. Thomas Strobl, Vorsitzender der Innenminister-Konferenz, betont: „Wir haben einen starken Staat. Das ist eine gute Nachricht.“

Mehr als 2 Prozent weniger Straftaten 2020 gegenüber dem Vorjahr. Aufklärungsquote mit über 58 Prozent so hoch wie nie. Weniger Diebstähle – von Raub über Taschen- bis Autodiebstahl – und weniger Einbrüche. Die Entwicklung ist positiv. Auch wegen der Kontaktbeschränkungen, geringerer Mobilität und mehr Homeoffice durch Corona.

Polizeiarbeit in Zeiten von Corona

„Bei der Kernaufgabe Innere Sicherheit versagt dieser Staat nicht“, bekräftigte Baden-Württembergs Innenminister und CDU-Vize Strobl bei der Vorstellung. „Wir haben einen starken Staat. Das ist eine gute Nachricht.“ Die positive Kriminalitätsentwicklung ist Ergebnis guter sicherheitspolitischer Planung und des konsequenten Einsatzes der Polizei und der Justiz. „Kriminalität macht keine Pause, unsere Polizei aber auch nicht.“

Gleichzeitig gibt es neue Aufgaben. „Unsere Polizistinnen und Polizisten waren zusätzlichen Herausforderungen ausgesetzt“, so Strobl. Die Kontrolle des Infektionsschutzes gehörte zu neuen Aufgaben genauso, wie die Überwachung von Demos unter besonderen Bedingungen. Strobl dankt ausdrücklich für diesen Einsatz: „Ich glaube, dass unsere Polizistinnen und Polizisten diese Aufgaben mit hoher Sensibilität meistern.“ Deshalb haben sie Respekt verdient, nicht Anfeindungen. Dennoch ist mit über 80.000 Angriffen auf unsere Ordnungshüter ein neuer Negativrekord erreicht.

Kriminalität und Corona: „Täter orientieren sich um.“

„Kriminalität macht keine Pause“, so Strobl. „Aber sie verändert sich on Pandemiezeiten.“ Weniger Delikten im öffentlichen Raum steht ein Zuwachs von Cyber-Crime gegenüber. Gewalt im häuslichen Umfeld hat im ersten Lockdown deutlich zugenommen. Auch mehr Enkeltrick und Subventionsbetrug wurde registriert.

„Die Kriminalität verlagert sich ins Netz“, stellte Strobl als zentrale Veränderung fest. Der Digitalisierungsturbo ist „auf Kosten der IT-Sicherheit gegangen. Je mehr wir digitalisieren, umso vulnerabler werden wir.“ Daraus ergibt sich: Cybersicherheit wird die große Herausforderung für Sicherheitspolitik in den kommenden Jahren. Der Schutz der kritischen Infrastrukturen ist eine zentrale Aufgabe.

Nur mit Vernetzung der Länder und der Behörden „können wir dem Paroli bieten“. Viele gefährdete Unternehmen haben dazu Expertise aufgebaut. „Deshalb müssen wir die Expertise dieser Unternehmen auch stärker nutzen.“

Hasskriminalität als Herausforderung

Corona hat auch viele kriminelle Aktivitäten ins Internet verlagert. Das Netz spielt eine immer größere Rolle. Gleichzeitig ist festzustellen: „Das Netz wird als Medium unserer Zeit missbraucht.“ Das führt zu einer „Veränderung des gesellschaftlichen Klimas“, so Strobl. „Das Netz ist zum Marktplatz für Hass und Hetze geworden. Das dürfen wir nicht zulassen.“

Anwerbungen für Extremisten und Radikalisierung im und über das Netz erfolgen tw. ohne persönliche Kontakte. „Es wird höchste Zeit, digitalen Hasstiraden einen Riegel vorzuschieben.“ Bund und Länder gehen mit neuen Gesetzen dagegen vor. Strobl bekräftigt: „Wir müssen diese Welt genauso schützen, wie uns das in der realen Welt auch gelingt. Wer sich auf Grundrechte beruft und andere Grundrechte mit Füßen tritt, wird entschieden in die Schranken gewiesen und muss damit rechnen, dass wir den gesamten Werkzeugkasten der Kriminalitätsbekämpfung auspacken.“

Merkel: „Ärzte und Pfleger nicht allein lassen.“

Eintrag vom 16.04.2021

Infektionsschutzgesetz im Bundestag

Klare Regeln, einheitlich und nachvollziehbar – das ist das Ziel der Bundesregierung im Kampf gegen Corona. Ein Flickenteppich an Regelungen soll künftig vermieden werden. Der Bundestag debattiert dazu heute und in der kommenden Woche Änderungen zum Infektionsschutzgesetz. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sie im Bundestag erläutert. Sie fordert, „die Pandemiebekämpfung von Bund und Ländern … auf neue Füße stellen“.

„Wir dürfen Ärzte und Pfleger nicht allein lassen“, betonte Merkel. Sie allein können den Kampf gegen Corona nicht gewinnen. „Sie brauchen unsere Unterstützung.“ Staat und Gesellschaft, Bürger und Politik sind aufgerufen, ihren Teil beizutragen. „Deshalb müssen wir von unserer Seite alles tun, um die dritte Welle zu bremsen, um sie zu brechen und sie umzukehren.“

Gleiche Regeln sollen überall gelten

Die Bundesregierung möchte die bisherigen Vereinbarungen als Vorgaben für alle Länder verbindlich machen. Das Infektionsschutzgesetz soll den Rahmen bieten, an den sich alle halten müssen. „Das ist die bundeseinheitliche Regelung. Sie ist nicht mehr Auslegungssache, sondern sie greift automatisch.“

Darum geht es: Es geht darum, das gleiche Regeln überall gelten und in den Ländern und Regionen gleich angewandt werden: Ein Beispiel: Liegt die Inzidenz in Flensburg über 100, in Garmisch aber bei 35, dann muss Flensburg Einschränkungen verhängen, Garmisch darf lockern. Es geht nicht darum, bei bundesweiter Inzidenz einen Lockdown von Aachen bis Cottbus oder von Flensburg bis Garmisch zu verhängen.

Zu den Umsetzungspflichten in den Ländern gehören dann auch die Pflicht zu Homeoffice, wo das möglich ist, sowie eine Testpflicht für Unternehmen bei Arbeit in Präsenz.

Ausgangsbeschränkungen

Zu den wirksamen Maßnahmen zählen nach ihren Vorstellungen auch „nächtliche Ausgangsbeschränkungen“, so Merkel. „Ausgangsbeschränkung sind keine neue Erfindung.“ Sie sind Bestandteil bisheriger Regelungen im geltenden Infektionsschutzgesetz. Die Kanzlerin weist darauf hin, dass auch viele andere Staaten Ausgangsbeschränkungen haben.

Angela Merkel: „Ich bin mir bewusst, dass in diesem Gesetz harte Einschnitte vereinbart sind für Regionen mit einer Inzidenz über 100.“

„Wir müssen entscheiden, ob der mit den Ausgangsbeschränkungen verbundene Nachteil – der nicht zu leugnende erhebliche Eingriff in die menschlichen Freiheiten – eine erforderliche Maßnahme ist. Ich komme zu dem Schluss: Ja.“

Intensive Beratung

Über die vorgesehenen Regeln und Vorschriften werde intensiv diskutiert, ob sie verfassungskonform seien und ob sie wirkten. „Diese Einwände nehme ich ernst. Ich setze mich mit ihnen auseinander und möchte das auch hier tun“, im Parlament.

Merkel macht deutlich, dass alle Maßnahmen derzeit in Ausschüssen und Bundestag beraten werden. Keine der vorgeschlagenen Änderungen sei schon beschlossen. Aber „hier ein Schlupfloch zu suchen und dort jenes“, helfe nicht weiter. Sie dankt ausdrücklich allen Fraktionen für die „kritische Diskussion“. Alle Argumente müssen ausgetauscht werden.

Merkel mahnt trotzdem rasche Befassung an: „Jeder Tag zählt“, so die Kanzlerin. „Wenn wir nach 13 Monaten Pandemie eines gelernt haben, dann dieses: Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeiten. Das macht es nur stärker. Das Virus versteht nur eine Sprache: Die Sprache der Entschlossenheit.“ Deshalb plädiere sie für klare und einheitliche Maßnahmen.

Dank an Bürgerinnen und Bürger

Ausdrücklich wandte sich Merkel an die Menschen in Deutschland: „Wir Politiker machen es Ihnen nicht immer leicht. Aber die übergroße Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger macht und hilft unverändert mit.“ Sie betonte: „Ich danke für Ihre Geduld, für Ihre Einsicht, für Ihre Fürsorge für andere und unser ganzes Land auch nach dieser langen, langen Zeit – immer noch.“

Bundesregierung beschließt bundesweite Notbremse

Eintrag vom 13.04.2021

Corona-Pandemie

Einheitliche Regeln von Flensburg bis Garmisch: Die Bundesregierung verschärft den Infektionsschutz. Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands müssen sich auf bundesweit verbindliche Vorgaben einstellen. Der Flickenteppich wird aufgerollt. Heißt zum Beispiel: “Geschäfte zu bei Inzidenz über 100” gilt dann überall gleich. Eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat das Bundeskabinett in Berlin beschlossen. Jetzt müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte vor der Presse den Ernst der Lage. Die Infektionszahlen, die Zahl der belegten Intensivbetten und die täglichen Todeszahlen seien Grund zu höchster Besorgnis. „Wir dürfen Ärzte und Pfleger, die seit über einem Jahr alles geben, nicht allein mit dieser Herkulesaufgabe lassen. Ohne unsere Unterstützung können sie den Kampf gegen das Virus nicht gewinnen“, so Merkel.

Durch die schärferen Lockdown- und Testregeln soll die Pandemie zurückgedrängt werden, bis auch durch fortschreitende Impfungen das Infektionsgeschehen im Griff gehalten werden kann.

Die Änderungen im Überblick:

Kontaktbeschränkung: Von 21.00 bis 5.00 Uhr bleiben wir zu Hause, in der eigenen Wohnung oder im dazugehörigen Garten. Ausnahmen: Versorgung von Tieren oder Berufsausübung . Gelten sollen diese und andere Beschränkungen, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt.

Treffen werden bei hoher Inzidenz beschränkt: Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind nur für Angehörige eines Haushalts plus eine weitere Person gestattet. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht mit. Bei Todesfällen sollen bis zu 15 Personen zusammenkommen dürfen.

Keine Öffnungen bei höherer Inzidenz: Bei einer höheren Inzidenz dürfen die meisten Läden sowie die Freizeit- und Kultureinrichtungen und die Gastronomie nicht öffnen. Ausgenommen werden sollen der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte. Hier sollen Abstand- und Hygienekonzepte gelten.

Beim Sport sollen nur kontaktlose Individualsportarten erlaubt sein. Dazu zählen Joggen, Wandern oder Gymnastik, aber auch Tennis oder Badminton. Sie sollen allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden dürfen. Ausnahmen gibt es weiter für den Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufssportler und der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader, aber weiter nur ohne Zuschauer.

Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sollen bei entsprechenden Inzidenzen in einer Region aber untersagt sein.

Testpflicht: An Schulen soll Präsenzunterricht nur mit zwei Corona-Tests pro Woche gestattet werden. Überschreitet an drei aufeinander folgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz 200, soll Präsenzunterricht untersagt werden.

Neben der Novelle des Infektionsschutzgesetzes hat das Kabinett auch eine Pflicht für Angebote von Corona-Tests in Unternehmen auf den Weg gebracht. Der Entwurf einer geänderten Arbeitsschutzverordnung sieht vor, dass die Unternehmen ihren Beschäftigten in der Regel einmal in der Woche Tests zur Verfügung stellen.

Erhöhung der Kinderkrankentage: Außerdem hat das Kabinett die erneute Erhöhung der Zahl der Kinderkrankentage auf den Weg gebracht. Wegen der Corona-Pandemie soll der Anspruch von derzeit 20 auf künftig 30 Tage pro Kind und Elternteil steigen. Für Alleinerziehende erhöht sich der Anspruch von 40 auf 60 Tage. Die Tage können auch in Anspruch genommen werden, wenn Schulen und Kitas geschlossen sind, wenn die Präsenzpflicht an der Schule aufgehoben oder der Zugang zum Betreuungsangebot der Kita eingeschränkt ist. Dies gilt auch, wenn die Eltern im Homeoffice arbeiten.

35 000 neue Impfzentren

Eintrag vom 01.04.2021

Corona

Die Impfkampagne über die Hausärzte startet. „Wir werden kommende Woche den nächsten Schritt in dieser Impfkampagne sehen.“ Das teilte Gesundheitsminister Jens Spahn am Gründonnerstag mit. „Das wird noch kein großer Schritt sein. Aber ein wichtiger.“ Spahn bekräftigte auch: „Das Starten in den Hausarztpraxen ist keine One-Man-Show. Es ist ein erster, ein wichtiger Schritt, der die Strukturen mit aufbaut.“ Im Mai und Juni soll das „dann deutlich aufwachsen“.

Neue Strukturen für schnelleres Impfen

Mit dem Impfstart in Praxen schaffe man „Strukturen, die uns perspektivisch helfen, schneller und mehr zu impfen“, so Spahn. „Schon in wenigen Wochen werden wir die Zahlen auch dort deutlich steigern können.“ Für die Woche nach Ostern haben 35.000 Arztpraxen insgesamt 1,4 Millionen Impfdosen angefordert. Davon werden zunächst 940.000, in der Folgewoche rund 1 Million Impfdosen geliefert. Weitere 2,5 Millionen Impfdosen wöchentlich gehen in die Impfzentren der Länder. Zum Einsatz kommen werden in den Praxen ab Ende April vorrangig die Impfstoffe von AstraZeneca sowie von Johnson&Johnson.

ci 132638Foto:CDU/Tobias Koch

Spahn rechnet ab Mitte April mit einer deutlichen Steigerung: „Schon Ende April werden mehr als 3 Millionen Impfdosen in die Arztpraxen gehen können.“ Beteiligt sind Mediziner, Apotheken und Großhandel, „damit die Impfdosen in den Praxen ankommen“. Spahn erläutert dazu, dass der Weg jetzt nicht, wie bisher, über die Impfzentren gehe. Sondern über den Bund in den Großhandel, Apotheken und Arztpraxen. Mit dem Start in den Praxen kann und soll das Impfen jetzt deutlich an Fahrt gewinnen.

Impf-Reihenfolge gilt

„Auch in den Praxen gilt die Empfehlung der STIKO“, bekräftigt Dr. Andreas Gassen. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung erläutert: Die Impfungen erfolgen zunächst nur durch Hausärzte, später dann auch über impfende Fachärzte und Privatärzte. „Die Menschen vertrauen ihren Hausärzten. Sie wissen, dass sie dort gut behandelt werden“, so Gassen. Fast 90 000 Ärzte impfen in Deutschland. Zu allen Impfungen werde es tägliche Meldungen geben. Die dazu nötigen Vorbereitungen und Abläufe stehen.

Passgenaue Lieferkette

Das bedarfsgerechte Umpacken der Impfstoffe erfolgt im Großhandel. Die Impfstoffe werden dort tiefgekühlt verwahrt und leicht gekühlt zur Nutzung ausgeliefert. Die Impfung mit den ausgelieferten Impfstoffen soll – und muss – binnen einer Woche erfolgen, bei BioNTech binnen 120 Stunden nach Ende der Tiefkühlung. Die Verteilung über Apotheken garantiert „eine passgenaue Verteilung“ und „pünktliche Lieferung in der Kühlkette“.

Armin Laschet: Wir schaffen aus der Krise neue Kraft

Eintrag vom 30.03.2021

Regierungsprogramm

Zusammenmachen – Dein Deutschland. Deine Ideen. Unter diesem Motto hat die CDU ihre Beteiligungskampagne zum Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2021 gestartet.

Der Startschuss erfolgte mit einer Rede des CDU-Vorsitzenden, Ministerpräsident Armin Laschet im Berliner Konrad-Adenauer-Haus. Klar im Fokus: der Gestaltungsanspruch der CDU für die kommenden Jahre.


Durch Corona sei Deutschland ins Wanken geraten. „Aber wir können am besten die Schäden beheben, die durch die Pandemie entstanden sind. Die CDU ist Partei der schöpferischen Unruhe, wir schaffen aus jeder Krise neue Kraft“, so Laschet. Union heiße dabei: Gemeinsam den Unterschied für eine bessere Zukunft zu machen. Die Zukunft lasse sich nicht mit linken Experimenten gestalten. „Wir sind das Bollwerk gegen Ideologie getriebene Politik, wie Grüne und Linke sie wollen.“ Als Partei der Mitte ist die CDU der innovative Kern deutscher Politik.

Armin Laschet: Wir brauchen einen Kulturwandel und mehr Flexibilität

202103301028 5TK3844 ed cArmin Laschet: „Wir werden als Europäer nur mit unseren Werten in der Welt bestehen.“ Foto: CDU/Tobias Koch

Das kommende Jahrzehnt müsse ein Jahrzehnt der Modernisierung werden. Es reiche nicht aus, die Zukunft mit bisherigen Mitteln zu gestalten. „Erkennbare Fehler müssen jetzt angepackt werden“, kündigte Laschet an. “Wir können und wollen ein sprudelnder Quell kreativer Ideen sein.” Staat und Verwaltung müssen schneller und digitaler werden. „Wir brauchen einen Kulturwandel und mehr Flexibilität.“ Dass Deutschland das könne, habe es in der Geschichte schon oft gezeigt. Es sei dabei ein Irrglaube, dass es automatisch besser werde, „je mehr wir regulieren“. Armin Laschet: „Wir müssen denen, die es vor Ort machen, mehr zutrauen und mehr Freiraum ermöglichen.“ Nur die Union bringe Freiheit und Verantwortung zusammen.“

Vertrauen zentral für die Modernisierung

Veränderung sei aber nur mit klarem Kompass möglich: „Wenn wir ehrlich sind und das im Mittelpunkt steht - dann entsteht Vertrauen“, machte Laschet klar. Vertrauen sei zentral für Modernisierung. Vertrauen in uns selbst, Vertrauen in andere Menschen und Vertrauen in unser Land – und mit Vertrauen ins Machen. Damit Deutschland wieder weltweit spitze sein könne, zum Beispiel im Bereich Chemie- und Pharmaindustrie und beim Innovations-Thema grüner Wasserstoff. Weltweit an der Spitze soll Deutschland auch beim Klimaschutz stehen – mit einer klimaneutralen Industrie bis 2050. Gute Arbeit in der Industriegesellschaft soll auch künftig noch da sein. Der Staat müsse daher Chancenmotor für Wirtschaft und Klimaschutz sein. Das Ziel: Deutschland soll Wasserstoffland Nummer 1 sein. Als leidenschaftlicher Europäer ist dabei für Armin Laschet klar, dass auch die EU besser werden muss, um sich den globalen Herausforderungen zu stellen. „Wir werden als Europäer nur mit unseren Werten in der Welt bestehen.“

Armin Laschet: „Kein Weiter So.“

Eintrag vom 29.03.2021

CDU-Präsidium

„Die Lage ist ernst. Wir alle nehmen sie ernst. In diesem Sinne haben wir im Präsidium diskutiert.“ CDU-Chef Armin Laschet fand klare Worte. „Es kann kein ‚Weiter So‘ geben.“ Er fordert klare Konzepte aus dem Lockdown sowie effiziente Verhandlungen der Länderchefs und der Kanzlerin. Mit einem umfassenden Beteiligungsprogramm startet die CDU darüber hinaus ihre Programmdebatte zur Bundestagswahl.

Wege aus dem Lockdown

Der CDU-Vorsitzende fordert drei Schritte: Erstens, Kontakte herunterfahren. Zweites, eine Teststrategie mit Anreizen zum Testen, z. B. durch Testpflicht für Geschäftsbesuche. Drittens, konsequentes Impfen: „Wir brauchen mehr Flexibilität, damit an den Ostertagen rund um die Uhr geimpft werden kann.“ Entscheidend für kurzfristige Erfolge sei, „dass jetzt alle die Notbremse umsetzen.“

Armin Laschet: „Ich bin für jeden Vorschlag des Bundes und der Kollegen aus den Ländern offen, was wir noch besser machen können.“

Chaperon 0M8A3090Foto: CDU/Laurence Chaperon

Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) in Präsenz

Laschet kritisierte endlose Verhandlungen, stundenlanges Sitzen vor Monitoren und „Durchstechen“ von Informationen in den Sitzungen der Landeschefs mit der Kanzlerin. „Deshalb schlagen wir vor, dass die nächste MPK in Präsenz tagt.“ Ziel ist ein persönliches Zusammenkommen, ähnlich den Sitzungen des Deutschen Bundestages. Laschet fordert: Der Teilnehmer-Kreis soll wieder beschränkt werden. Die Vorlagen müssen besser vorbereitet sein. „Wir alle – Bund und Länder – müssen besser werden in der Krise. Wir müssen weg vom Mikromanagement.“ Wechselseitige Schuldzuweisungen darf es nicht mehr geben. „Die Bürger erwarten, dass alle Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – ihre Aufgaben leisten.“

Beteiligungsprogramm startet

„Wir werden morgen den Beteiligungsprozess zur Bundestagswahl starten“, bekräftigte Laschet. Nach der Krise sei ein Neustart nötig. „Wir müssen die Schwachstellen, die jetzt erkennbar werden, aufdecken und besser werden in der Digitalisierung. Und wir müssen lernen, dass wir mit mehr Bürokratie die Probleme des Landes nicht lösen." Diese in der Pandemie offensichtlich gewordenen strukturellen Probleme will die CDU möglichst schnell angehen.

Der Investitionsschub nach der Krise soll aber auch in anderen Bereichen wirken. So müsse klar werden, wie wir wirksamen Klimaschutz mit einem starken Industriestandort vereinen. „Das ist etwas, wozu die Union die besten Konzepte hat.“ Die CDU werde den Kampf ums Kanzleramt annehmen, so Laschet. „Wir werden darum kämpfen, dass es nicht zu einer rot-rot-grünen Bundesregierung kommt.“

Laschet bekennt sich zum gemeinsamen europäischen Vorgehen in der Pandemie: „Wir lernen in diesen Tagen, dass wir mehr Europa brauchen.“ Aber Corona habe auch gezeigt, was in der EU zu verbessern ist: Abhängigkeiten verringern, Autarkie stärken, Kooperation über Grenzen hinweg ausbauen und die Effizienz verbessern. Man müsse die Frage beantworten: „Warum war Europa nicht so gut, wie andere in der Welt?“ und die gefundenen Ursachen dann angehen.

Herausforderungen gemeinsam anpacken

Eintrag vom 29.03.2021

Spitzengespräch Ost

Zuhören - Machen: Beim digitalen Spitzengespräch Ost haben sich der CDU-Vorsitzende, Ministerpräsident Armin Laschet und Generalsekretär Paul Ziemiak mit den ostdeutschen Landesverbänden über die besonderen Herausforderungen ausgetauscht.

Armin Laschet: „Wir wollen gemeinsam ein Modernisierungsjahrzehnt gestalten, bei dem Themen und Schwerpunkte aller unserer Landesverbände Gehör finden.“

202103291512 6TK4569 ed cFoto: CDU/Tobias Koch

Die Botschaft des „Spitzengespräch Ost“ war klar: „Wir wollen in ganz Deutschland ein Modernisierungsjahrzehnt gestalten. Die Herausforderungen Ostdeutschlands sind uns dabei wichtig: Strukturwandel der Wirtschaft und gutes Leben in Stadt und Land.“ Armin Laschet betonte: „Wir wollen gemeinsam ein Modernisierungsjahrzehnt gestalten, bei dem Themen und Schwerpunkte aller unserer Landesverbände Gehör finden.“

In 30 Jahren Deutsche Einheit wurde viel erreicht, es liegt aber noch vieles vor uns. Für die CDU ist daher wichtig, Herausforderungen wie die Auswirkungen des demographischen Wandels und Themen wie Respekt und Chancengleichheit gemeinsam in den Blick zu nehmen.

Paul Ziemiak machte klar: „Jetzt ist wichtig, Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede zu sehen. Uns eint: Wir wollen gemeinsam Deutschlands Zukunft gestalten.“ Unterschiede gebe es dabei bei den verschiedenen Herausforderungen in den Ländern. „Als Volkspartei CDU wollen wir ein Angebot für alle schaffen!“, so der CDU-Generalsekretär.

Kindesmissbrauch wird endlich als Verbrechen bestraft

Eintrag vom 26.03.2021

Union setzt durch

Kindesmissbrauch wird endlich als das bestraft, was es ist: ein Verbrechen

Der Bundestag hat dem sexuellen Missbrauch der Schwächsten unserer Gesellschaft den Kampf angesagt und jetzt ein ganzes Paket an Maßnahmen beschlossen. Es ist der Beharrlichkeit der CDU zu verdanken, dass künftig der sexuelle Missbrauch von Kindern härter bestraft und effektiver verfolgt werden kann. Wer Kinder missbraucht, wer Missbrauchsbilder konsumiert oder verbreitet, muss in Zukunft mit der ganzen Härte des Strafrechts rechnen.

Das Gesetzespaket ist eine Reaktion auf mehrere große Missbrauchsfälle in weit verzweigten Pädophilennetzwerken, die Deutschland in den vergangenen Jahren erschüttert haben. Kern ist, dass sexueller Missbrauch ebenso wie der Besitz oder die Verbreitung von Kinderpornografie in jedem Fall als Verbrechen einzustufen ist. Minderschwere Fälle gibt es damit nicht mehr.

Klare und konsequente Antwort auf die zahllosen Missbrauchsskandale der vergangenen Jahre

Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion bezeichnete das Gesetz im Bundestag als „klare, konsequente, dezidierte Antwort auf die zahllosen Missbrauchsskandale der vergangenen Jahre“. Die Einstufung als Verbrechen habe Folgen weit über einen längeren Strafrahmen hinaus. So könnten Verfahren etwa nicht mehr wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Auch könnten Verdächtige leichter in Untersuchungshaft genommen werden.

Die wichtigsten Punkte des Gesetzes:

  1. Künftig wird Kindesmissbrauch als Verbrechen und damit im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet. Damit wird eine jahrelange Forderung von CDU und CSU durchgesetzt.
  2. Gefährliche Wiederholungstäter bekommen einen lebenslangen Eintrag im erweiterten Führungszeugnis.
  3. Sogenannte „Kindersexpuppen“, also Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild, werden verboten, da sie die Hemmschwellen der Täter senken.
  4. Polizei und Staatsanwaltschaft können in Fällen von sexuellen Übergriffen gegen Kinder und Kinderpornografie künftig besser Telefon und Internet überwachen sowie Online-Durchsuchungen durchführen.

Mit diesen Verbesserungen haben wir das Ziel noch nicht erreicht. Deshalb werden wir uns auch weiterhin für den Schutz von Kindern einsetzen. Beispielsweise wollen wir durchsetzen, dass in Kürze Durchsuchungen zur Nachtzeit so erleichtert werden, dass Straftäter bei offenem Rechner erwischt werden können. Und vor allem bei Prävention und Schutz der Opfer ist noch viel zu tun. Wir alle sind gefordert: Hinsehen und Transparenz statt Wegschauen und Vertuschen!

Angela Merkel: Alle Kräfte bündeln

Eintrag vom 25.03.2021

Regierungserklärung

Gestern hatte Angela Merkel die angekündigte Osterruhe gestoppt und die Menschen im Land um Verzeihung gebeten. Heute gab die Bundeskanzlerin im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung ab. Sie rief die Bürgerinnen und Bürger und die Abgeordneten zu Zuversicht und zu weiterem Engagement im Kampf gegen die Corona-Pandemie auf: „Das Licht am Ende des Tunnels ist sichtbar.“ Jetzt gelte es, „alle Kräfte zu bündeln, auch wenn es im Moment schwierig ist. Das wünsche ich mir für unser Land“, so die Kanzlerin.

Angela Merkel: "Wir müssen alle Kräfte bündeln, auch wenn es im Moment schwierig ist."

Mehr Kreativität vor Ort

Mit den Impfungen und Tests gebe es einen Weg aus der Krise. Die Kommunen forderte sie zu mehr Kreativität bei der Bewältigung der Corona-Pandemie auf: „Es ist keinem Bürgermeister und keinem Landrat verwehrt, das zu tun, was in Tübingen und Rostock gemacht wird“, machte sie mit Blick auf die dort erfolgreichen Teststrategien klar. Die Bürgerinnen und Bürger forderte Merkel auf, von den nun bestehenden kostenlosen Testangeboten auch Gebrauch zu machen. „Die besten Testangebote nutzen nichts, wenn sie nicht wahrgenommen werden.“ Testen sei die „Brücke“ auf den Weg dahin, bis eine breite Impfwirkung einsetzt. „Je mehr wir testen, umso weniger müssen wir einschränken.“

202103241320 6TK0436 ed cFoto: CDU/Tobias Koch

Europa muss eigene Impfstoffproduktion sicherstellen

Auch Europa kommt im Kampf gegen Corona eine Schlüsselrolle zu. Heute und morgen ist die Kanzlerin beim digitalen Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs. Ihr Ziel: Die eigenständige Produktion von Corona-Impfstoffen in der Europäischen Union sicherstellen und voranbringen. In Großbritannien werde für Großbritannien produziert, die USA exportierten Impfstoffe nicht. Daher sei es entscheidend, dass auch in Europa so viel Impfstoff wie möglich produziert wird.

Gleichzeitig darf der Blick für die Welt nicht verloren gehen. Europa ist sich seiner Verantwortung für die weltweite Impfstoffversorgung bewusst. Wenn das nicht gelingt, werde man auch immer wieder mit neuen Mutationen des Virus konfrontiert werden – gegen die möglicherweise auch Impfungen nicht schützen können.

Bund und Länder verlängern Lockdown

Eintrag vom 23.03.2021

Corona-Pandemie

Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen müssen sich die Menschen in Deutschland auf eine grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April einstellen. Die Anfang März beschlossene „Notbremse” ab einer Inzidenz von 100 pro 100.000 Einwohner soll „konsequent umgesetzt werden“. Das machen Bund und Länder in ihrem Beschluss klar.

Treffen und Familienfeiern vermeiden

Über die Oster-Feiertage gelten verschärfte Maßnahmen. Treffen in größerem Freundes- und Familienkreis sollen vermieden werden. Hier finden die meisten Infektionen statt. Reisen im Inland sowie Reisen ins Ausland sollen nicht erfolgen, um die Verbreitung des Virus nicht zu fördern. Die zunächst vom 1. bis 5. April vorgesehene Osterruhe mit weitgehender Schließung von Geschäften sowie Einstellung von Produktion und Dienstleistungen wurde in einer Folgekonferenz am 24. März neu bewertet und zurückgezogen.

Merkel: Beschluss der Osterruhe war ein Fehler

"Die Idee eines Oster-Shutdowns war mit bester Absicht entworfen worden", erklärte Angela Merkel zur Rücknahme der Osterruhe. Man wollte die 3. Welle bremsen und umkehren. „Dennoch war die Idee der Osterruhe ein Fehler. Sie hatte ihre guten Gründe, war aber in der Kürze der Zeit nicht gut genug umsetzbar.“ Grundsätzlich ging es unter anderem um Fragen der Lohnfortzahlung bis zur Lage in Geschäften und Betrieben. Diese Fragen „können in der Kürze der Zeit nicht so gelöst werden, wie es nötig wäre“. Die Bundeskanzlerin bekennt: „Ein Fehler muss als Fehler benannt werden. Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler. Denn am Ende trage ich alleine die Verantwortung, qua Amt ist das so.“

Erleichterungen durch Impfungen

Die Konferenz machte gleichzeitig deutlich: Die Impfungen werden zunehmend beschleunigt. „Mit der zunehmenden Verfügbarkeit von Impfstoffen werden die Impfungen von Woche zu Woche mehr Dynamik aufnehmen", heißt es im Beschluss. Bis zum Sommer sollen wir alle ein Impfangebot erhalten. „Je mehr Menschen geimpft sind, desto schlechter kann das Virus sich verbreiten.“ Damit sind auch nachhaltige Erleichterungen mittlerweile in Reichweite. Für die Ministerpräsidenten aus CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke heißt das: „Eine strenge Eindämmung des Infektionsgeschehens in den nächsten Wochen führt somit zu einer früheren Rückkehr zur Normalität und zu insgesamt kürzeren Beschränkungen. Sie ist damit aus gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen geboten."

Am 12. April wollen Bund und Länder zu neuen Beratungen zusammentreffen.

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