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CDU im Land

Landesvorsitzender Thomas Strobl zum Tag der Deutschen Einheit: „Der 3. Oktober 1990 ist ein Glückstag!“

Eintrag vom 03.10.2020

An diesem Samstag jährt sich zum 30. Mal der Tag der Deutschen Einheit. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, der Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl: „Der 3. Oktober 1990 war ein echter Glückstag für Deutschland, Europa und die ganze Welt! Denn vor 30 Jahren hat auch vertraglich zusammengefunden, was zusammen gehört. Ausgangspunkt dafür war der Mut, die Entschlossenheit und der Drang nach Freiheit der Menschen in der DDR. Durch friedlichen Protest wurde die Unfreiheit überwunden, eine Diktatur gestürzt und ein totalitäres System beendet.

Mit der Deutschen Einheit ist nicht nur Deutschland, Ost und West, zusammengewachsen. Vielmehr ist die Deutsche Einheit auch der Grundstein für ein friedliches Zusammenwachsen von Europa und eine enger zusammengerückte Weltgemeinschaft. Neben all dem was gelungen ist, muss der Tag der Deutschen Einheit auch immer eine Erinnerung daran sein, dass ein Leben in Einigkeit und Recht und Freiheit nicht selbstverständlich ist. Unsere Einheit ist kein Zustand, der einmal hergestellt und vollendet ist. Unsere Einheit ist ein Auftrag und ein Prozess, der uns alle betrifft: gemeinsam für Demokratie und Freiheit einzustehen.“

"Eisenmann will's wissen"-Tour in Heidenheim gestartet

Eintrag vom 18.09.2020

Gestern Abend ist unser neues Format der Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann „Eisenmann will’s wissen“ mit einem super Auftakt in Heidenheim gestartet.

Gut 150 Menschen waren der Einladung unserer Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann gefolgt und sind mit ihr ins Gespräch gekommen. Wirtschaft, Bildung, Infrastruktur – das waren die zentralen Themen, die die Menschen in der Voith-Arena in Heidenheim interessiert haben. Susanne Eisenmann hat dabei klar gemacht: Unser Baden-Württemberg kann mehr. Es ist höchste Zeit, dass wir unser Land wieder mit neuer Dynamik entfesseln. Dafür braucht es Mut, Entscheidungsfreude und Tatkraft. Genau dafür steht Susanne Eisenmann!

Nach diesem tollen Start geht es nun weiter in alle Landtagswahlkreise. Die aktuellen Termine von „Eisenmann will’s wissen“ finden Sie unter www.cdu-bw.de/ltw2021/eww/. Für einen Vorgeschmack, was Sie bei Ihnen vor Ort erwartet, habe ich Ihnen einen Pressebericht zur gestrigen Veranstaltung beigefügt.

Die CDU geht digital voran - Zweites Digitales Kampagnencamp

Eintrag vom 23.07.2020

Voll motiviert in den Kampagnen-Sommer

Mehr als 150 Funktions- und Mandatsträger aus ganz Baden-Württemberg sind am Mittwoch, den 22. Juli mit der CDU-Spitzenkandidatin, Ministerin Dr. Susanne Eisenmann, dem Landesvorsitzenden, Minister Thomas Strobl, und Generalsekretär Manuel Hagel MdL zum zweiten Digitalen Kampagnencamp der Landes-CDU zusammengekommen. Zwei Stunden lang wurde dabei auf Einladung des Generalsekretärs Manuel Hagel MdL über eine Videokonferenz-Plattform über die nächsten Schritte zur Landtagswahl 2021 diskutiert.

„Die CDU ist lebendig und kreativ – auch und gerade in Zeiten von Corona. Es macht wirklich großen Spaß zu sehen, wie ideenreich unsere Verbände sind. Was für viele von uns am Anfang vielleicht noch eine Herausforderung war, haben wir schnell zur Tugend gemacht“, sagte der CDU-Generalsekretär Manuel Hagel MdL zum Auftakt des Kampagnencamps. „Wir werden im nächsten Jahr den digitalsten Wahlkampf aller Zeiten erleben – auch unabhängig von Corona. Und wir werden als CDU selbstbewusst die digitalen Möglichkeiten nutzen. Dabei sind wir voll motiviert. Und wir haben Lust, unser Land zu gestalten“, so Manuel Hagel MdL weiter.

Mit digitalen Formaten geht die CDU auf aktuelle Themen ein. So hat die Mikrokampagne „Danke Polizei“, die auch als Reaktion auf die Stuttgarter Krawallnacht ins Leben gerufen wurde, bis jetzt mehr als eine Million Impressionen in den sozialen Medien erzielt.
Seit März hat allein der CDU-Landesverband mehr als 6000 Minuten digitale Konferenzen abgehalten. Im eigens dafür eingerichteten Social-Media-Studio in der Parteizentrale haben bereits Dutzende Live-Formate stattgefunden. Auch die Gefällt-mir-Angaben auf der Facebook-Seite der Spitzenkandidatin haben sich in den letzten vier Monaten fast verdreifacht.

Unsere Zukunft wird im Mittelstand gemacht: Mit Stärke aus der Krise

Eintrag vom 06.07.2020

Liest man in diesen Tagen die Wirtschaftszeitungen, so fällt einem der Mut zum Optimismus nicht sonderlich leicht. Die Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die Wirtschaft und besonders unseren Mittelstand sind gravierend. Wir befinden uns in der größten Rezession, an die sich unsere Generation erinnern kann. Ich war als Mittelstandsbeauftragter in den letzten Wochen und Monaten rund um die Uhr im Einsatz, habe mit Unternehmen, Soloselbstständigen, Verbänden, den baden-württembergischen Kollegen im Landtag, im Bundestag und den Bundesministerien gesprochen und ich weiß, wie prekär die Lage für viele ist.

Aus meinen eigenen beruflichen Erfahrungen, meiner langjährigen Tätigkeit als Wirtschaftspolitiker und durch meine jetzige Funktion, weiß ich um die überragende Bedeutung der mittelständischen Wirtschaft in Deutschland: Mehr als 99 Prozent aller Unternehmen zählen zum Mittelstand. Er reicht von Soloselbstständigen über Handwerksbetriebe, freie Berufe und Start-ups bis zu traditionsreichen Familienunternehmen. Der Mittelstand ist es, der über 80 Prozent der Ausbildungsplätze und knapp 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze stellt. Gerade in Baden-Württemberg ist der Mittelstand das wirtschaftliche Rückgrat. Bei uns arbeiten über 6,3 Millionen Menschen in der baden-württembergischen Wirtschaft, 4,3 Millionen im Dienstleistungssektor und 2 Millionen im produzierenden Gewerbe.

Bei diesen Zahlen wird klar: es steht viel auf dem Spiel. Die einzige Chance – die Krise umzukehren und gestärkt aus ihr hervor zu gehen – bedeutet gemeinsam anpacken, harte Arbeit, sinnvolle Innovation und entscheidende Investitionen in die Zukunft. Trotz vieler pessimistischer Stimmen muss man auch einmal klar sagen, dass wir in dieser Krise durchaus Handlungsfähigkeit bewiesen haben: Mit dem Konjunkturprogramm von 130 Milliarden Euro ist der großen Koalition ein wirklich großer Wurf gelungen. Es ist ein absolutes Kraftpaket und damit ein weiterer Rekord nach dem ersten Rettungsschirm mit über 150 Milliarden Euro. Es ist das umfassendste Konjunkturprogramm seit dem zweiten Weltkrieg und soll Hebel und Impuls zugleich sein.

Das Konjunkturprogramm liefert wichtige Signale für die Wirtschaft in unserem Land und wird dem Mittelstand helfen und ihn stärken, insbesondere durch die steuerlichen Maßnahmen sowie die Absenkung der Energiekosten. Zum einen stellen wir mit der Überbrückungshilfe von 25 Milliarden Euro für den Mittelstand noch einmal weitere Hilfen für besonders betroffene Branchen bereit wie z.B. für das Hotel- und Gaststättengewerbe und die Reisebüros. Hier zahlen wir mit substanziellen Zuschüssen zu den fixen Betriebskosten dazu. Dies und andere Maßnahmen verschaffen den Unternehmen unmittelbar mehr Spielraum.

Zum anderen stellen wir die Weichen dafür, dass Mittelstand und Industrie vor allem auch kleine und mittlere Unternehmen mit Volldampf aus der Krise kommen können. Beispielsweise können Investitionen schneller abgeschrieben werden. Darüber hinaus werden Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent begrenzt. Die steuerliche Forschungszulage wird noch großzügiger ausgestaltet. Wir brauchen auch in Zukunft qualifizierte Fachkräfte – weshalb wir kleine und mittlere Unternehmen finanziell mit einer Prämie unterstützen, die auch in der Pandemie weiter ausbilden. Wir erhöhen die Bemessungsgrundlage für Forschung und Entwicklung in der KfZ-Zuliefererindustrie. Nicht zuletzt entlasten wir die Verbraucher und kurbeln die Nachfrage an, etwa durch die Senkung der Mehrwertsteuer. Dieser nur kleine Ausschnitt des Paketes zeigt: Wir haben die Möglichkeiten mit den wirtschaftlichen Herausforderungen und den Schwierigkeiten der Corona-Pandemie umzugehen und haben den Grundstein für eine wirtschaftliche Erholung gelegt.

Aber das Konjunkturprogramm soll nicht nur stärken und gestalten, es soll auch ein Aufbruchspaket für unsere Zukunft sein. Aus diesem Grund wurden nicht nur klassische Konjunkturmaßnahmen in das Aufbruchspaket mit aufgenommen, sondern vielmehr Fördermaßnahmen, die einen Modernisierungsschub auslösen sollen. Investiert werden soll in Innovationen, etwa in die Digitalisierung, die Quantentechnologie oder die Nutzung von Wasserstoff. Hierbei sehe ich in der technologischen Führungsrolle für Baden-Württemberg enormes Potential.

Wir werden die Auswirkungen der Corona-Pandemie noch eine ganze Weile spüren, aber wir haben mit dem Konjunktur- und Zukunftsprogramm das Hochfahren unserer Wirtschaft mit einem Paukenschlag eingeleitet.

 
Thomas Bareiß MdB ist Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Als Tourismusbeauftragter der Bundesregierung sowie Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand kennt er die unterschiedlichen Auswirkungen der Corona-Krise auf unser Land. Bareiß ist Bezirksvorsitzender der CDU Württemberg-Hohenzollern und Mitglied im CDU-Bundesvorstand.

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Dieser Artikel ist der Ausgabe 2020/3 unseres Mitgliedermagazins UNION intern entnommen.

Hier können Sie die ganze Ausgabe lesen

CDU Baden-Württemberg gratuliert Dr. Joachim Bläse zur Wahl zum Landrat des Ostalbkreises

Eintrag vom 30.06.2020

Zur Wahl von Dr. Joachim Bläse zum Landrat des Ostalbkreises erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, der Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl, am Wahltag: „Herzlichen Glückwunsch an Joachim Bläse zur Wahl zum Landrat des Ostalbkreises. Joachim Bläse konnte die Kreisrätinnen und Kreisräte von sich und seiner Vision für den Ostalbkreis überzeugen. Er packt die Dinge mit Tatkraft und Engagement an – und genauso wird er künftig den Landkreis voranbringen. Mein herzlicher Dank geht heute an Landrat Klaus Pavel. Er hat den Ostalbkreis 24 Jahre lang geprägt und ihm ein freundliches Gesicht gegeben. Mit Klaus Pavel zu arbeiten, ist stets fachlich und persönlich eine Freude. Ich danke Herrn Pavel für ein viertel Jahrhundert exzellenter Arbeit, die weit über die Ostalb hinaus Respekt und Anerkennung genießt.“

Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, sagte anlässlich der Wahl: „Die Wahl von Joachim Bläse zeigt einmal mehr: Die CDU ist die Kommunalpartei! Bereits als Erster Bürgermeister von Schwäbisch Gmünd und CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag hat Joachim Bläse sein großes kommunalpolitisches Geschick unter Beweis gestellt. Ich bin fest davon überzeugt, dass Joachim Bläse jetzt auch als Landrat die richtigen Akzente für die Zukunft des Ostalbkreises mit seinen 42 Städten und Gemeinden setzen wird. Heute hat ihm der Kreistag dafür sein Vertrauen ausgesprochen. Wir wünschen ihm alles Gute, viel Erfolg und Gottes Segen für seine neue Aufgabe.“

CDU Baden-Württemberg zur Rücktrittsforderung von Alice Weidel MdB gegen den Präsidenten der Stuttgarter Polizei

Eintrag vom 22.06.2020

Anlässlich der Rücktrittsforderung der AfD-Landesvorsitzenden Alice Weidel MdB gegen den Präsidenten der Stuttgarter Polizei, Franz Lutz, erklärt CDU-Generalsekretär Manuel Hagel MdL nach der heutigen Landesvorstandssitzung der CDU Baden-Württemberg:

„Das Agieren der AfD-Landesvorsitzenden Frau Weidel ist wirklich unerträglich und entlarvend. Nachdem die AfD erst vor wenigen Wochen einen Beförderungsstopp für unsere Landesbeamten gefordert hat, ist Frau Weidels aktuelle Rücktrittsforderung ein neuerlicher Schlag ins Gesicht der vielen Polizistinnen und Polizisten, die im Einsatz waren und die jetzt mit der Aufarbeitung beschäftigt sind. So sieht also die wirkliche Unterstützung der AfD für unsere Polizei aus, wenn es zählt. Die Polizei ermittelt jetzt unter Hochdruck die Randalierer und sie braucht jetzt unsere volle Unterstützung – und ja: vor allem auch unser Vertrauen! Wir alle sind als Gesellschaft gefordert, dass wir uns hinter unsere Polizei stellen und diese Gewalt verurteilen. Jetzt brauchen wir die harte Antwort des Rechtsstaats und nicht die heuchlerische AfD Baden-Württemberg, die unserer Landespolizei in den Rücken fällt.“

CDU Baden-Württemberg zu den Randalen in der Stuttgarter Innenstadt: Wir stehen hinter unserer Polizei

Eintrag vom 21.06.2020

Die CDU-Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann verurteilt die Randale in der Innenstadt von Stuttgart in der Nacht auf Sonntag (21. Juni) aufs Schärfste und sagt:

„Ich bin schockiert und fassungslos über diesen Gewaltexzess, die Plünderungen der Geschäfte und die Angriffe auf unsere Polizei. Ich danke der Polizei für ihren Einsatz und wünsche den verletzten Beamten eine gute und rasche Genesung! Die Hintergründe dieser Taten sind noch unklar. Deshalb ist nun nicht die Zeit für voreilige Schlüsse. Die aggressive Stimmung gegenüber der Polizei auch in den vergangenen Wochen bereitet mir aber große Sorge. Wir brauchen ein gesellschaftliches Bekenntnis, dass wir volles Vertrauen in unsere Polizei und ihre Arbeit haben und sie schützen müssen. Wir als CDU stehen auf alle Fälle hinter unserer Polizei.“

Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, ergänzt:

„Die schrecklichen Bilder von letzter Nacht machen mich fassungslos: Randale, eingeschlagene Schaufenster, Gewalt gegen unsere Polizistinnen und Polizisten. Für diese dumme Zerstörungswut gibt es keinerlei Rechtfertigung - es gilt Null Toleranz! Das sind Kriminelle.

Unsere Gedanken sind bei den verletzten Polizistinnen und Polizisten und ihren Familien. Die zunehmende Gewalt gegen unsere Polizeibeamten ist auch eine Folge der ständigen Anfeindungen der politischen Linken. Wenn man die Arbeit unserer Polizei immer nur schlecht redet, wie es zum Beispiel eine Saskia Esken unlängst wieder tat oder wie eine rot-rot-grüne Regierung in Berlin es gar in Gesetzesform gießt, dann werden Akzeptanz und Respekt für unsere Polizei zerstört. Für alle jene gilt: Mit diesem Gehetze gegen unsere Polizei muss jetzt Schluss sein! Für uns Christdemokraten im Land gilt ganz klar: Wir stehen an der Seite unserer Polizei, die Tag und Nacht für unseren Schutz und unsere Sicherheit im Einsatz ist.“

Gedenken an den 17. Juni

Eintrag vom 17.06.2020

Der Stv. Bundesvorsitzende der CDU und Vorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl, erklärt heute im Gedenken an den Volksaufstand am 17. Juni 1953: „Der heutige Tag hat einen festen Platz in unserer Erinnerungskultur. Mehr als eine Million mutige Bürgerinnen und Bürger sind an jenem 17. Juni aufgestanden und haben für Einigkeit und Recht und Freiheit demonstriert. 36 Jahre von Unrecht und Willkür, eine Trennung unseres Vaterlands und Europas, folgten, bis 1989 endlich die Befreiung die Diktatur ablöste. Und gerade in diesem Jahr, in dem wir zum 30. Mal den Tag der Deutschen Einheit feiern, muss das Gedenken an den 17. Juni 1953 und die vielen mutigen Menschen präsent sein. Viele Menschen wurden an diesem Tag verletzt, teilweise sogar tödlich. An sie alle, die in einem Unrechtsstaat aufgestanden sind, denken wir heute ganz besonders.“

Thomas Strobl zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses

Eintrag vom 04.06.2020

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt der Stv. CDU-Bundesvorsitzende und Vorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl:

„Deutschland braucht echtes Kraftfutter, um die negativen Folgen der Coronakrise zu überwinden. Das gibt es jetzt. Dieses Paket ist ein großer Wurf, von historischem Ausmaß. Die 130 Milliarden Euro sind ein großer Betrag zum richtigen Zeitpunkt zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise.

Das Paket zeigt sehr deutlich: Die CDU ist die Kommunalpartei. Wir haben ein echtes kommunales Kraftpaket geschnürt. Und das kommunale Kraftpaket trägt die Handschrift aus Baden-Württemberg. Mit Maßnahmen wie der Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten und an Gewerbesteuer-Ausfällen haben wir eine gute, zielgerichtete und nachhaltige Lösung. Mit weiteren Maßnahmen sind die Kommunen die Gewinner des Konjunkturpakets! Und es ist vor allem gut, dass die Altschulden-Umschuldungs-Träumereien vom Tisch sind – dafür haben wir aus Baden-Württemberg sehr gekämpft und wir haben uns durchgesetzt.

Das Zukunftspaket für Digitalisierung, Gesundheit und Klima in Höhe von 50 Milliarden Euro gibt der Innovation in Deutschland zusätzlich einen Schub. Das macht unser Land auch langfristig stärker. Und die Mehrwertsteuer-Erleichterung hilft den umsatzstarken Branchen in Baden-Württemberg, auch der Automobilwirtschaft mit ihren vielen vor- und nachgelagerten Mittelständlern, Familienbetrieben, Handwerkern, Logistikern, Dienstleistern und dergleichen mehr.“

Spitzenkandidatin Eisenmann und Generalsekretär Hagel fordern Wechsel in der Systematik der Corona-Verordnungen

Eintrag vom 27.05.2020

Unsere Spitzenkandidatin, Ministerin Dr. Susanne Eisenmann, die die CDU-Seite innerhalb der Landesregierung koordiniert, spricht sich vor dem Koalitionsausschuss am Freitag für einen Wechsel der Systematik der Corona-Verordnungen aus:

„Die Corona-Verordnung der Landesregierung ist noch bis zum 15. Juni gültig. Sie stammt aus der Zeit des Lockdowns. Ihre Basis sind weitreichende Verbote. Um die nach und nach beschlossenen Lockerungen umzusetzen, haben wir als Landesregierung durch Fortschreibungen der Corona-Verordnung und weitere Verordnungen der betroffenen Ressorts immer mehr neue Ausnahmen für einzelne Bereiche geschaffen. Das führt zusehends zu einem unüberblickbaren Sammelsurium an Ausnahmen und Widersprüchlichkeiten, die viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr verstehen. Ich halte es deshalb für sinnvoll, die Systematik umzustellen. Statt mit pauschalen Verboten und unzähligen Ausnahmen zu operieren sollten wir rechtstechnisch von der Erlaubnis her kommen und alle auch weiterhin bestehenden Einschränkungen und Untersagungen klar und präzise definieren. Es geht uns nicht darum, alles wieder zu erlauben und zu öffnen, als gäbe es keine Pandemie. Vielmehr wollen wir als CDU innerhalb der Landesregierung für die Zeit nach dem 15. Juni eine bessere und verständlichere Rechtsgrundlage. Auch die Vorgaben für den Gesundheits- und Infektionsschutz müssen für alle Lebens- und Geschäftsbereiche klar, stringent und nachvollziehbar gestaltet sein.“

Dazu unser Generalsekretär Manuel Hagel MdL:

„Seit Mitte März haben wir mit der Corona-Verordnung ein generelles Verbot erlassen. Von diesem Verbot ausgehend, haben wir Schritt für Schritt immer weitergehende Ausnahmen geregelt. Das war richtig und wichtig - zu dieser Zeit. Jetzt, zehn Wochen später, mit geringen Infektionszahlen definieren wir wieder Stück für Stück Freiheiten. Das ist gut so. Natürlich hat mit den vielen Verordnungen und veröffentlichten Fassungen auch die Rechtsklarheit und Rechtssystematik gelitten. Dadurch wurde ein Regelungslabyrinth erschaffen, aus dem nur noch schwer der Ausgang zu finden ist. Sich teilweise widersprechende Regelungen sind die Sackgassen.

Von diesem Prinzip müssen wir uns deshalb jetzt verabschieden und von der Ausnahme zurück zur Regel kommen. Wir brauchen den Wechsel in der Systematik, wie ihn unsere Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann vorschlägt. Von der Erlaubnis herkommend, müssen alle auch weiterhin geltenden Maßnahmen klar und präzise definiert werden. Das bedeutet, dass wir nicht mehr definieren, was erlaubt ist, sondern jetzt wieder definieren, was nicht erlaubt ist. Also von der Regel des Verbots zur Regel der Freiheit. Das ermöglicht uns klare Regeln und Definitionen. Das sorgt dafür, dass die Menschen wieder genau wissen, was sie dürfen und was nicht. Natürlich immer unter der Maxime des bestmöglichen Infektionsschutzes - dazu zählt explizit auch die Beibehaltung der Maskenpflicht. Das erhöht die Akzeptanz und damit die Befolgung der Regeln. Wir machen sozusagen aus dem Labyrinth wieder eine schöne Straße, die rechts und links klare Leitplanken hat und eine klare Richtung aufweist. Bei all dem müssen wir sehr sorgsam vorgehen und immer bedenken, dass die Pandemie zurückkehren kann. Eine zweite Welle, die uns umso heftiger in allen Bereichen treffen kann, müssen wir unbedingt verhindern. Vorsicht und Umsicht stehen daher immer an erster Stelle. Das werden wir am Freitag sehr ernsthaft mit unserem grünen Koalitionspartner besprechen müssen.“

CDU im Bund

EU ist einig: Nur gemeinsam wird der Kampf gegen Corona gewonnen

Eintrag vom 30.10.2020

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen im Kampf gegen die Corona-Pandemie eng zusammenarbeiten, um die zweite Welle zu brechen. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen bei einer Videokonferenz vereinbart. Wie in Deutschland gelten zunächst in vielen anderen Ländern auch weitere Kontaktbeschränkungen. In Frankreich gilt zum Beispiel ab heute ein weitgehender Lockdown.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen im Kampf gegen die Corona-Pandemie eng zusammenarbeiten, um die zweite Welle zu brechen. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen bei einer Videokonferenz vereinbart. Wie in Deutschland gelten zunächst in vielen anderen Ländern auch weitere Kontaktbeschränkungen. In Frankreich gilt zum Beispiel ab heute ein weitgehender Lockdown.

Merkel: Maßnahmen sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig

Eintrag vom 29.10.2020
Foto: CDU/Tobias Koch

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer heutigen Regierungserklärung vor dem Bundestag klar gemacht: „Wir befinden uns zu Beginn der kalten Jahreszeit in einer dramatischen Lage. Sie betrifft uns alle. Ausnahmslos.” Allein heute meldete das Robert-Koch-Institut mit über 16.000 Fällen einen neuen Infektionsrekord. Die Lage in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen spitzt sich zu. Vor diesem Hintergrund erläuterte Bundeskanzlerin Angela Merkel die gestern beschlossenen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Die Kanzlerin ist überzeugt: „Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. Wenn wir stattdessen warten würden, bis die Intensivstationen voll sind, dann wäre es zu spät.“ Ziel der Maßnahmen sei eine „systematische Reduzierung der Kontakte“. Begegnungen müssten massiv reduziert werden. Nur so könne die Ansteckungsgefahr gesenkt werden. Eine populistische Verharmlosung dagegen „wäre unverantwortlich“, betonte sie und mahnte zu einer sachlichen und auf Fakten basierten Debatte. „Lüge und Desinformation, Verschwörung und Hass beschädigen nicht nur die demokratische Debatte, sondern auch den Kampf gegen das Virus“. Dadurch seien Menschenleben in Gefahr.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer heutigen Regierungserklärung vor dem Bundestag klar gemacht: „Wir befinden uns zu Beginn der kalten Jahreszeit in einer dramatischen Lage. Sie betrifft uns alle. Ausnahmslos.” Allein heute meldete das Robert-Koch-Institut mit über 16.000 Fällen einen neuen Infektionsrekord. Die Lage in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen spitzt sich zu. Vor diesem Hintergrund erläuterte Bundeskanzlerin Angela Merkel die gestern beschlossenen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie.

Paul Ziemiak: CDU-Parteitag wird verschoben

Eintrag vom 26.10.2020
Foto: CDU/Jens-Uwe Kerl

Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die digitalen Sitzungen der CDU-Gremien hat Generalsekretär Paul Ziemiak die Verschiebung des CDU-Parteitags angekündigt. „Es besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die pandemische Lage einen Präsenzparteitag am 4. Dezember nicht zulässt. Das bezieht sich sowohl auf eine zentrale wie eine dezentrale Variante“, betonte er. Allerdings sei ein Präsenzparteitag nach wie vor die beste Möglichkeit, gerade mit Blick auf die durchzuführenden Wahlen. Daher werde die CDU, sobald die pandemische Lage es wieder zulasse, einen Präsenzparteitag durchführen.

Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die digitalen Sitzungen der CDU-Gremien hat Generalsekretär Paul Ziemiak die Verschiebung des CDU-Parteitags angekündigt. „Es besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die pandemische Lage einen Präsenzparteitag am 4. Dezember nicht zulässt. Das bezieht sich sowohl auf eine zentrale wie eine dezentrale Variante“, betonte er. Allerdings sei ein Präsenzparteitag nach wie vor die beste Möglichkeit, gerade mit Blick auf die durchzuführenden Wahlen. Daher werde die CDU, sobald die pandemische Lage es wieder zulasse, einen Präsenzparteitag durchführen.

Bund und Länder verschärfen Corona-Regeln

Eintrag vom 15.10.2020

Die Corona-Infektionen in Deutschland nehmen weiter zu. Neben Großstädten wie Berlin, Köln oder München trifft es auch ländliche Räume. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht deutlichen Anlass zur Sorge: „Wenn Sie mich fragen, was ist das, was mich beunruhigt, dann ist das der exponentielle Anstieg. Und den müssen wir stoppen.” 

Die Corona-Infektionen in Deutschland nehmen weiter zu. Neben Großstädten wie Berlin, Köln oder München trifft es auch ländliche Räume. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht deutlichen Anlass zur Sorge: „Wenn Sie mich fragen, was ist das, was mich beunruhigt, dann ist das der exponentielle Anstieg. Und den müssen wir stoppen.” 

Helge Braun: Rücksicht nehmen und Verzicht üben

Eintrag vom 12.10.2020
Foto: Tobias Koch

Die Corona-Infektionszahlen steigen weiter. Neben Berlin werden auch weitere Großstädte zu so genannten Corona-Hotspots. Kanzleramtsminister Helge Braun hat sich angesichts dieser Entwicklung im Spiegel und im Bericht aus Berlin zu notwendigen Maßnahmen geäußert. Mit Blick auf die Situation in anderen Ländern warnt der Kanzleramtsminister davor, das Virus nicht ernst zu nehmen. Er fordert: „Die Vorsicht in der Bevölkerung muss insgesamt wieder steigen.“ Beschränkungen und Regeln müssen durchgesetzt werden. Empfindliche Bußgelder für Maskenmuffel sind richtig.

Die Corona-Infektionszahlen steigen weiter. Neben Berlin werden auch weitere Großstädte zu so genannten Corona-Hotspots. Kanzleramtsminister Helge Braun hat sich angesichts dieser Entwicklung im Spiegel und im Bericht aus Berlin zu notwendigen Maßnahmen geäußert. Mit Blick auf die Situation in anderen Ländern warnt der Kanzleramtsminister davor, das Virus nicht ernst zu nehmen. Er fordert: „Die Vorsicht in der Bevölkerung muss insgesamt wieder steigen.“ Beschränkungen und Regeln müssen durchgesetzt werden. Empfindliche Bußgelder für Maskenmuffel sind richtig.

Paul Ziemiak: Die Gewalt in Belarus muss ein Ende haben

Eintrag vom 07.10.2020
Foto: CDU/Tobias Koch

Im Kampf gegen das Regime von Machthaber Alexander Lukaschenko in Belarus haben Vertreter der Union der Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja Unterstützung bei der Forderung nach Neuwahlen zugesagt. „Herr Lukaschenko ist nicht der gewählte Präsident. Wahlfälscher können keine Wahlsieger sein“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach dem Treffen in Berlin. Weiter forderte er: „Die Gewalt in Belarus muss ein Ende haben. Die politischen Gefangenen müssen freigelassen werden. Ich fordere die Einleitung von Strafverfahren und die gerichtliche Verfolgung der Täter der Gewaltexzesse.“ Es müsse eine Strafverfolgung gegen diejenigen geben, die Gewalt zu verantworten haben und auch die die Wahlen manipuliert hatten. Ziemiak betonte: „Wir stehen hinter den Menschen, die in Belarus friedlich für ihre Freiheit kämpfen. Swetlana Tichanowskaja ist für uns die Anführerin des demokratischen Belarus.“

Im Kampf gegen das Regime von Machthaber Alexander Lukaschenko in Belarus haben Vertreter der Union der Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja Unterstützung bei der Forderung nach Neuwahlen zugesagt. „Herr Lukaschenko ist nicht der gewählte Präsident. Wahlfälscher können keine Wahlsieger sein“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach dem Treffen in Berlin. Weiter forderte er: „Die Gewalt in Belarus muss ein Ende haben. Die politischen Gefangenen müssen freigelassen werden.

AKK: gesamtdeutsche CDU und Wiedervereinigung sind Erfolgsgeschichte

Eintrag vom 04.10.2020
Foto:CDU/Tobias Koch

Vereint seit damals. Geeint für morgen. In diesen Tagen jähren sich die Deutsche Einheit und der Vereinigungsparteitag der CDU zum 30. Mal. Aus diesem Anlass hat die CDU-Vorsitzende, Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, in einer E-Mail an die Mitglieder der CDU an diese bewegenden Momente der gesamtdeutschen Geschichte erinnert.

Vereint seit damals. Geeint für morgen. In diesen Tagen jähren sich die Deutsche Einheit und der Vereinigungsparteitag der CDU zum 30. Mal. Aus diesem Anlass hat die CDU-Vorsitzende, Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, in einer E-Mail an die Mitglieder der CDU an diese bewegenden Momente der gesamtdeutschen Geschichte erinnert.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Deutschland, einig Vaterland!

Eintrag vom 02.10.2020

Heute ist es so weit: Wir feiern 30 Jahre Deutsche Einheit! Seit genau 10.959 Tagen ist unser Land wiedervereint. Fast elftausend Tage, in denen wir Schritt für Schritt wieder das geworden sind, was wir immer sein wollten: Deutschland, einig Vaterland.

Bei allen Aufgaben, die noch vor uns liegen, ist die Wiedervereinigung vor allem eins: ein friedliches Wunder. Auf die nächsten 30 Jahre, Deutschland!

Heute ist es so weit: Wir feiern 30 Jahre Deutsche Einheit! Seit genau 10.959 Tagen ist unser Land wiedervereint. Fast elftausend Tage, in denen wir Schritt für Schritt wieder das geworden sind, was wir immer sein wollten: Deutschland, einig Vaterland.

Bei allen Aufgaben, die noch vor uns liegen, ist die Wiedervereinigung vor allem eins: ein friedliches Wunder. Auf die nächsten 30 Jahre, Deutschland!

Paul Ziemiak: Der Mut zur Freiheit hat gesiegt

Eintrag vom 02.10.2020
Foto: CDU/Steffen Böttcher

Wenn wir an den 3. Oktober 1990 denken, erinnern wir uns an den 9. November 1989, an die historische Nacht, in der sich nach 28 Jahren endlich die Berliner Mauer geöffnet hat. Damals eine Weltsensation – und ein Gänsehautmoment noch heute. Wenn ich an den Tag der Deutschen Einheit denke, kommt bei mir der 4. Juni 1989 hinzu, ein Frühlingssonntag, an dem die Polen zum ersten Mal eine – halbwegs – demokratische Wahl hatten. Jeder dritte Sitz im Parlament wurde in freier Wahl vergeben – und alle gingen an die Opposition. [Solidarność] Dieser Schrei nach Freiheit wurde überall gehört, auch in der DDR. 

Für mich, den Vierjährigen, kam diese Wahl viel zu früh, um sie zu begreifen. Für meine Eltern zu spät, um selbst in ihrer Heimat daran teilzunehmen. Sie hatten 1988 mit meinem Bruder und mir Polen verlassen. Als unser Geburtsland die Freiheit wählte – so viel Freiheit, wie sie durfte –, bezog meine Familie die erste Unterkunft in Iserlohn.

Wenn wir an den 3. Oktober 1990 denken, erinnern wir uns an den 9. November 1989, an die historische Nacht, in der sich nach 28 Jahren endlich die Berliner Mauer geöffnet hat. Damals eine Weltsensation – und ein Gänsehautmoment noch heute. Wenn ich an den Tag der Deutschen Einheit denke, kommt bei mir der 4. Juni 1989 hinzu, ein Frühlingssonntag, an dem die Polen zum ersten Mal eine – halbwegs – demokratische Wahl hatten. Jeder dritte Sitz im Parlament wurden in freier Wahl vergeben – und alle gingen an die Opposition.

Paul Ziemiak: Das Verbindende über das Trennende stellen

Eintrag vom 02.10.2020
Foto:CDU/Steffen Böttcher

Im Interview mit T-Online hat Generalsekretär Paul Ziemiak zum 30. Jahrestag der Einheit deutlich gemacht, dass die Deutschen auf das Erreichte stolz sein können. „Ich glaube, dass das Land noch nie so vereint war wie jetzt“, betonte er und sagte weiter: „Wir leben im besten Deutschland, das es je gab. Am Tag der Deutschen Einheit sollte wir uns bewusst machen, in was für einem wunderbaren Land wir leben.“

Er habe jedoch Verständnis dafür, wenn manche Bürgerinnen und Bürger am 30. Jahrestag der Einheit frustriert seien. „Wir sprechen sehr oft über den Mut der Menschen, der die Mauer zum Einsturz brachte. Viel zu selten würdigen wir das, was diese Menschen nach der friedlichen Revolution geleistet haben, wie sie mit den vielen Umbrüchen umgegangen sind und diese gemeistert haben.“ Manche Dinge könnten noch besser gemacht werden, wie zum Beispiel die finanzielle Absicherung der Frauen oder die Entschädigung der SED-Opfer. Insgesamt sei Deutschland aber auf einem guten Weg.

Im Interview mit T-Online hat Generalsekretär Paul Ziemiak zum 30. Jahrestag der Einheit deutlich gemacht, dass die Deutschen auf das Erreichte stolz sein können. „Ich glaube, dass das Land noch nie so vereint war wie jetzt“, betonte er und sagte weiter: „Wir leben im besten Deutschland, das es je gab. Am Tag der Deutschen Einheit sollte wir uns bewusst machen, in was für einem wunderbaren Land wir leben.“

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