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CDU im Land

Gastartikel von Dr. Wolfgang Schäuble MdB: Wie erlebte ich den Mauerfall?

Eintrag vom 09.11.2019

Der Moment ist unvergesslich! Am 9. November hatte Rudolf Seiters, der damalige Chef des Kanzleramtes, die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und mich als Bundesinnenminister zu einer Besprechung ins Kanzleramt gebeten. Wir berieten darüber, wie die vielen Übersiedler aus der DDR in der Bundesrepublik untergebracht werden können. Plötzlich erschien Eduard Ackermann, der Leiter der Abteilung Kommunikation im Kanzleramt. Er brachte eine Tickermeldung, eine per Fernschreiben eingegangene Agenturmeldung. Darin hieß es, dass die DDR am Abend die Mauer aufmachen würde. Wir konnten es zunächst nicht glauben, aber die Meldungen waren eindeutig.

Im Bundestag wurden die laufenden Haushaltsberatungen unterbrochen. Da Helmut Kohl zu einem offiziellen Besuch in Warschau weilte, gab der Chef des Kanzleramtes Rudolf Seiters im Plenum eine kurze Erklärung ab, danach die Vorsitzenden der drei Fraktionen: Alfred Dregger, Hans-Jochen Vogel und Wolfgang Mischnick. Spontan erhoben sich danach zunächst drei Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – Hermann Josef Unland aus Nordrhein-Westfalen, Ernst Hinsgen von der CSU und der kürzlich verstorbene Franz Sauter aus Rottweil – und stimmten das Deutschlandlied an. Die meisten Abgeordneten stimmten mit ein, andere auf der linken Seite des Hauses von Grünen und Teilen der SPD verließen unter Protest die Sitzung. Viele Abgeordnete hatten Tränen der Rührung in den Augen.
Den Rest des Abends verbrachten wir vor den Fernsehapparaten, um das Unglaubliche in Berlin zu verfolgen. In allem Jubel war aber auch die Sorge verbreitet, wie es denn weitergehen könnte – ob die Sicherheitsorgane der DDR wirklich stillhalten würden, von der Reaktion der dort stationierten sowjetischen Soldaten ganz zu schweigen. Dass es eine „Friedliche Revolution“ bleiben würde, wusste damals noch niemand.

Im Rückblick fügen sich viele einzelne Entwicklungen zusammen, die schließlich zum Mauerfall führten: Die Wahl des polnischen Papstes 1978, Lech Walesas Triumph mit dem Runden Tisch in Polen, Michail Gorbatschows Reformkurs in der Sowjetunion, die Grenzöffnung in Ungarn und – nicht zuletzt – die erstarkte Opposition im damaligen Ostblock, auch in der DDR. Nach den gefälschten Kommunalwahlen im Frühjahr 1989 hatten sich immer mehr DDR-Bürger getraut, ihren Unmut offen zu zeigen, und Reformen gefordert. Eine wachsende Zahl stellte einen Ausreiseantrag und wollte ihre Heimat Richtung Westen verlassen. Die Abstimmung mit den Füßen brachte die SED-Spitze mindestens ebenso stark in Bedrängnis wie die Rufe nach Veränderung. Ihr Staat war politisch und wirtschaftlich bankrott.

Vernon Walters, der damalige amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, war einer der wenigen, der die Zeichen des Verfalls richtig gedeutet hatte: Bereits im Frühjahr 1989 hatte er prophezeit, in seiner Amtszeit als Botschafter in Bonn käme die Wiedervereinigung – eine gewagte These, die von einer amerikanischen Zeitung auch gleich zum Aufmacher gemacht wurde. Ich hatte ihn zurückgefragt, wie lange er denn in Deutschland auf Posten sein werde? Er sagte: drei Jahre. Wie vielen anderen damals schien auch mir diese Vorhersage kühn. Aber dann ging alles doch viel schneller.

In der Bundesregierung hatten wir die Veränderungen in der DDR natürlich aufmerksam verfolgt. Und wir waren besorgt über die Zuspitzung der Lage. Angesichts der Möglichkeit, dass der SED-Staat die „chinesische Lösung“ versuchen könnte, also eine gewaltsame Niederschlagung der Freiheitsbewegung wie im Juni in Peking, übten wir uns in Zurückhaltung. Die Bundesregierung bemühte sich, die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen. Helmut Kohl zeichnete sich in dieser Phase durch Augenmaß und Umsicht aus. Er spürte die moralische Verpflichtung, den Flüchtlingen zu helfen. Als die Zahl der Ausreisewilligen im Sommer 1989 weiter stieg, drängte Kohl auf eine Lösung.

In seinem Urlaub am Wolfgangsee verfasste er einen Brief an Erich Honecker, in dem er offen die Motive der überwiegend jungen Ausreisewilligen aufzählte, die in der DDR für sich keine Perspektive mehr sehen würden. „Dies zu ändern liegt ausschließlich in der Verantwortung der Deutschen Demokratischen Republik“, schrieb Kohl – wohl wissend, dass Honecker diese Bemerkung als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten der DDR“, also als übergriffig empfinden würde.

Der SED-Generalsekretär hatte stets betont, dass die Bundesregierung nicht für Bürger der DDR zuständig sei, und auf der Souveränität beider deutscher Staaten bestanden. Kohls Versuch, mit Honecker zu telefonieren, war gescheitert, der Staats- und Parteichef war „aus gesundheitlichen Gründen“ nicht zu erreichen.

Unterdessen nahmen immer mehr DDR-Bürger „Urlaubsreisen“ nach Ungarn, die bundesdeutsche Botschaft in Budapest war längst überfüllt – schließlich waren auch die Vertretungen in Warschau und Prag besetzt. Der berühmte Auftritt von Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher mit Kanzleramtsminister Rudolf Seiters auf dem Balkon der Prager Botschaft, der Jubel mehrerer tausend Menschen über die Ausreiseerlaubnis, die gespenstische Fahrt der verschlossenen Züge mit Flüchtlingen durch die DDR – auch dies sind Facetten der Erinnerung an das Jahr 1989.

Ein weiteres untrügliches Zeichen des Machtverfalls des Regimes in Ost-Berlin waren die Massenverhaftungen rund um die Feierlichkeiten zum 40. Republikgeburtstag: Während die Partei- und Staatsführung im Beisein des sichtlich irritierten Gorbatschow im Palast der Republik die Wirklichkeit ausblendete und feierte, skandierten DDR-Bürger auf den Straßen in Ost-Berlin Rufe nach Reformen. Die Staatssicherheit hatte den Protestzug abgedrängt und war rabiat gegen friedliche Demonstranten vorgegangen. All das in Rechnung gestellt, war der Mauerfall nur der markante Höhepunkt in einer langen Entwicklung, an der viele mutige Menschen aus der DDR teilhatten.

Historisch betrachtet sind der Mauerfall 1989 und das folgende knappe Jahr bis zur Wiedervereinigung die glücklichste Entwicklung in der jüngeren deutschen Geschichte. Auch für mich persönlich gehören diese Monate zu den außergewöhnlichsten und beglückendsten Erfahrungen meines politischen Lebens.

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Dieser Artikel ist der Ausgabe 2019/5 unseres Mitgliedermagazins UNION intern entnommen.

Hier finden Sie die Ausgabe zum Download.

CDU Baden-Württemberg gratuliert Michael Beck zur Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Tuttlingen

Eintrag vom 03.11.2019

Zur Wahl von Michael Beck zum Oberbürgermeister der Stadt Tuttlingen erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, der Stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl am Wahlabend: „Herzlichen Glückwunsch an Michael Beck zur Wiederwahl zum Oberbürgermeister der Stadt Tuttlingen. Michael Beck geht im Beruf Oberbürgermeister voll auf. Seit 2004 steht er als verlässlicher Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger an der Spitze der Stadt. Tuttlingen steht weit über seine Stadtgrenzen hinaus für Innovation, Präzision und Kompetenz. In diesem Sinne hat Oberbürgermeister Michale Beck die Stadt in den letzten Jahren geführt. Daran kann er jetzt anknüpfen – heute Abend haben die Tuttlingerinnen und Tuttlinger Michael Beck dafür in seinem Amt bestätigt.“

Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, sagte anlässlich der Wahl: „Ich freue mich, dass Michael Beck seine erfolgreiche Arbeit als Oberbürgermeister Tuttlingens fortsetzen kann. Er hat die Stadt in den vergangenen Jahren mit Geschick, ruhiger Hand und viel Weitblick gestaltet. Für die kommenden acht Jahre hat sich Michael Beck zum Ziel gesetzt, dass Tuttlingen als Weltzentrum der Medizintechnik auch in Zukunft wirtschaftlich stark bleibt. Wir wünschen ihm dafür weiterhin viel Erfolg, Tatkraft und Gottes Segen für seine Aufgabe.

CDU Baden-Württemberg zur Landtagswahl in Thüringen

Eintrag vom 28.10.2019

Zur heutigen Landtagswahl in Thüringen erklärt der Stv. Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands und Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl:

„Das Ergebnis, das sich für die CDU in Thüringen abzeichnet, ist sehr bitter. Voraussichtlich dritte Kraft in Thüringen zu sein - das ist weit, weit weg von unserem Anspruch als CDU. Die Thüringer Freunde, gerade Spitzenkandidat Mike Mohring, haben in einem ganz schwierigen politischen Umfeld sehr engagiert gekämpft. Leider hat sich das überhaupt nicht ausgezahlt.

Die Stärke der Extremen am rechten und linken Rand macht mir Sorgen. Mir tut das weh, wenn die Ränder so stark sind. Thüringen steht am Anfang einer ganz, ganz schwierigen Suche nach einer handlungsfähigen Regierung. Im Moment muss man noch abwarten, wie sich die Zahlen letztlich entwickeln - aber hier eine stabile Mehrheit zu finden, das wird schwer.

Ganz unabhängig vom Ausgang der heutigen Wahl: Der Hass im politischen Umfeld hat in diesem Wahlkampf eine neue Qualität bekommen. Morddrohungen – gleich gegen wen! – fordern eine entschiedene Antwort. Mir macht die Verrohung große Sorge. Das fängt schon bei der Verrohung der Sprache an – denn aus Worten werden Taten. Die Anständigen, die Demokraten müssen sich dem geschlossen und entschlossen entgegenstellen.“

„Das ist gelebter Föderalismus“

Eintrag vom 18.10.2019

Zur heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag zur Grundsteuerreform erklärt der Stv. Bundesvorsitzende der CDU und Vorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl: „Der Bundestag hat heute für die Länderöffnungsklausel gestimmt. Das ist eine sehr gute Nachricht. Das ist gelebter Föderalismus! Damit sind wir unserem Maßanzug für Baden-Württemberg ein ganzes Stück näher gekommen. Wir haben das bei unserem Landesparteitag im Mai mit großer Mehrheit beschlossen und die heutige Abstimmung zeigt: Es hat sich gelohnt, dass wir nicht locker gelassen haben! Die Grundsteuer ist für unsere Kommunen eine unverzichtbare Einnahmequelle. Am Ende wollen wir ein einfaches, aufkommensneutrales, unbürokratisches und flächenabhängiges Grundsteuermodell. Wir wollen freilich keine Mehrbelastungen für Mieter oder Eigentümer. Dafür setzen wir uns weiter ein!“

Der Chef der CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Stv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung MdB, sagt anlässlich der heutigen Debatte: „Jedes Land kann künftig seine eigene Grundsteuer machen! Mit diesem Durchbruch in Berlin stärken wir Kommunen und Föderalismus. Die wichtigen Grundsteuer-Einnahmen von Städten und Gemeinden werden gesichert – 14 Milliarden Euro jährlich! Und wir ermöglichen einen Wettbewerb um das beste Modell: Wohnen darf durch die neue Grundsteuer nicht teurer werden und es darf keine unnötige Bürokratie geben! Mit der Öffnungsklausel für die Länder werden passgenaue Lösungen möglich: Deutschland ist zwischen Kiel und Konstanz vielfältig. Darauf kann jetzt flexibel reagiert werden.“

Gerettet: Bienen und Bauern

Eintrag vom 17.10.2019

Wir haben unser Ziel, Artenschutz und Landwirtschaft gemeinsam voranzubringen und zu stärken, erreicht!

Dank des großen Einsatzes unseres Landwirtschaftsministers Peter Hauk MdL hat die Landesregierung ein Eckpunktepapier zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ vorgelegt, das einen Weg aufzeigt, wie sowohl die biologische Vielfalt gestärkt als auch die bäuerliche Landwirtschaft mit ihrer regionalen Erzeugung gesichert werden kann.

Diese Eckpunkte erfüllen unsere Forderung nach einem Konzept, das einen breiten gesellschaftlichen Konsens widerspiegelt, das zusammenführt und nicht spaltet. Ein Konzept, das sowohl in den Reihen der Unterstützer des Volksbegehrens als auch bei den betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben und darüber hinaus Unterstützung und Zustimmung finden kann.

Als CDU Baden-Württemberg wollen wir, dass Artenschutz und Landwirtschaft Hand in Hand gehen. Deshalb freuen wir uns, dass nun ein Vorschlag auf dem Tisch liegt, der dem gerecht wird und von dem man sagen kann:

  • Gerettet: die Bienen!
  • Gerettet: der Fränkische Grünkern!
  • Gerettet: veredeltes Schwarzwaldobst!
  • Gerettet: Gemüse von der Insel Reichenau!
  • Gerettet: der Tettnanger Hopfen!
  • Gerettet: das Kraut von den Fildern!
  • Gerettet: Badischer und Württemberger Wein!

Die Eckpunkte sind ein wichtiges Etappenziel. Auf dieser Basis wollen wir nun weitersprechen und gemeinsam mit der Landtagsfraktion alle Partner an einen Tisch holen. Unser Ziel bleibt: Wir wollen gemeinsam mit allen Beteiligten eine Lösung. Dafür arbeiten wir in der Regierung, in der Fraktion und in der Partei.

FAQ-Artenschutz

CDU Baden-Württemberg zur aktuellen Diskussion um die Vergabe der Batterieforschungsfabrik

Eintrag vom 14.10.2019

In der heutigen Sitzung des Landesvorstands der CDU Baden-Württemberg wurden zwei Positionen zur aktuellen Diskussion um die Vergabe der Batterieforschungsfabrik beschlossen. Diese hat unser Generalsekretär Manuel Hagel MdL im Nachgang der Sitzung gegenüber der Bundesforschungsministerin Anja Karliczek persönlich mitgeteilt:

  1. Die vollständige Aufklärung und Transparenz über den Vergabeprozess, nötigenfalls durch die Einsetzung einer neuen, unabhängigen Expertenkommission

  2. Die Einhaltung der bestehenden Zusagen für Batteriezellen- und Wasserstoffforschung in Baden-Württemberg

„Es geht um die Arbeit und den Wohlstand der Zukunft. Deshalb fordern wir als CDU Baden-Württemberg Aufklärung zum aktuellen Vergabeprozess. Innovation und Technologie haben in Deutschland vor allem ein zu Hause: Baden-Württemberg. Dies werden wir als CDU Baden-Württemberg gegenüber der Bundesministerin nochmals deutlich machen“, macht Manuel Hagel MdL deutlich.

„Baden-Württemberg ist in der Batterie- und Wasserstoffforschung bundesweit führend. Daher ist es richtig, hier auch im Bereich Forschung und Entwicklung bundesweit einen Schwerpunkt zu setzen. Wir verlassen uns auf die Einhaltung der gemachten Zusagen“, stellt unser Landesvorsitzender, Minister Thomas Strobl klar.

Unsere Spitzenkandidatin, Ministerin Dr. Susanne Eisenmann, betont: „Der Auswahlprozess für den Standort der Forschungsfabrik zeigt eine Reihe von Ungereimtheiten. Hier brauchen wir dringend Klarheit und Aufklärung. Deshalb fordere ich die Einsetzung einer neuen unabhängigen Expertenkommission, die die Vergabeentscheidung neu bewerten soll. Die derzeit vorliegenden Hinweise vermitteln den Eindruck einer einseitigen Bevorzugung des Standorts Münster. Die Entscheidung über den Standort der Forschungsfabrik ist eine sehr wichtige Entscheidung über ein Zukunftsthema. Da ist es oberstes Gebot für den Auswahlprozess, dass er mit einem Maximum an Transparenz und Fairness betrieben wird.“

CDU Baden-Württemberg zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“: Wir brauchen beides – Bienen und Bauern

Eintrag vom 14.10.2019

Bei ihrer heutigen Landesvorstandssitzung hat die CDU Baden-Württemberg die Resolution „Wir brauchen beides – Bienen und Bauern“ beschlossen.

Unser Generalsekretär Manuel Hagel MdL betont: „Für die CDU Baden-Württemberg ist völlig klar: Wir lehnen das Volksbegehren ‚Rettet die Bienen‘ ab. Es spaltet unsere Gesellschaft und ist Gift für unsere Landwirtschaft, ja für die Kulturlandschaft als Ganzes. Artenschutz geht uns alle an. Dieses Thema nur im Zusammenhang mit der Landwirtschaft zu diskutierten, greift viel zu kurz. Lösungen gegen das Artensterben müssen wir daher gesamtgesellschaftlich suchen. Das haben wir heute nochmal im Landesvorstand bekräftigt. Dieser Diskussion wollen wir als CDU Baden-Württemberg Richtung geben. Daher machen auch unsere Verbände vor Ort regionale Dialogveranstaltungen.“

„Wir brauchen einen breiten Konsens, sowohl in der Gesellschaft, also auch zwischen Landwirtschaft, Naturschutzverbänden und Imkern, wenn es darum geht, das Artensterben aufzuhalten. Für uns ist dabei klar, die Landwirtschaft ist Teil der Lösung und kann die Herausforderung nicht allein tragen. Wir sagen Ja zu Bauer und Biene, nur so kann es gehen“, fügt Landwirtschaftsminister Peter Hauk MdL hinzu.

Resolution zum Volksbegehren

Zum Tag der Deutschen Einheit

Eintrag vom 02.10.2019

Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit erklärt die Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg, Ministerin Dr. Susanne Eisenmann: „Wir feiern auch dieses Jahr den Tag der Deutschen Einheit völlig zu Recht – den Tag, an dem Deutschland wieder eins wurde. Heute, 30 Jahre nach dem Fall der Mauer, nach dem Ende von Stacheldraht und Trennung innerhalb unseres Vaterlandes, können wir alle stolz darauf sein, welche historische Leistung die Deutschen in Ost und West gemeinsam in diesen drei Jahrzehnten vollbracht haben. Es ging ja nicht nur um eine geografische Einheit, sondern viel mehr noch um eine Einheit in den Köpfen und Herzen der Menschen. Sie kam zustande, weil sich mutige Frauen und Männer in allen Teilen der ‚DDR‘ unter großen persönlichen Risiken erhoben haben und für Einigkeit und Recht und Freiheit gekämpft haben. Mut verbindet – dieses Motto wurde für die diesjährigen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit gewählt. Manche wollen heute wieder eine Mauer errichten, eine Mauer in den Köpfen. Der Mut der Bürgerrechtler in der DDR darf, muss und soll uns ein Vorbild sein, uns nicht in uns zu verschließen, sondern auch mutig neue Wege zu gehen. Die innere Einheit ist ebenso wichtig wie die Einheit innerhalb Europas, unseres Heimatkontinents. Für die CDU waren deutsche Wiedervereinigung und ein geeintes Europa immer zwei Seiten derselben Medaille.“

Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, sagte zum 29. Jahrestag der Deutschen Einheit: „Bundesrepublik und Demokratie auf der einen Seite, Unrechtsstaat DDR auf der anderen, Teilung, Mauerfall und schließlich die ersehnte Deutsche Einheit – mehr als eine Generation kennt dieses nur noch aus den Geschichtsbüchern oder Erzählungen der Eltern und Großeltern. Wir haben das Glück, in einem friedlichen und geeinten Deutschland aufgewachsen zu sein. Für viele ist Selbstbestimmung und Freiheit zur Selbstverständlichkeit geworden. Schon der Blick in die jüngere deutsche Geschichte reicht aus, um zu erkennen, wie leichtsinnig das ist. Eine Demokratie braucht vor allem mündige und aktive Demokraten! Der 3. Oktober darf nicht nur ein Tag der Dankbarkeit und des Erinnerns sein. Er sollte uns auch dazu anregen, darüber nachzudenken, was jeder Einzelne von uns für unsere Gemeinschaft, ja für unsere Demokratie und unser Land jeden Tag tun kann.“

Arten schützen. Schöpfung bewahren.

Eintrag vom 27.09.2019

Als Christdemokraten haben wir den politischen Auftrag, unsere Schöpfung zu bewahren. Der Erhalt der Artenvielfalt und die Rettung der Bienen und Insekten sind dafür von elementarer Bedeutung. Diesen Auftrag gilt es umsichtig und verantwortungsvoll wahrzunehmen. Für die CDU Baden-Württemberg ist dabei ganz klar: Artenschutz und Landwirtschaft müssen in Einklang funktionieren. Das Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“ wird diesem Ansatz nicht gerecht. Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, hat daher ein Positionspapier zum Artenschutz erarbeitet. „Die Erhaltung der Artenvielfalt in unserem Land – besonders auch mit Blick auf den Schutz von Bienen und Insekten – ist für uns Christdemokraten von zentraler Bedeutung. Sie ist die Voraussetzung für ein gutes Leben in Baden-Württemberg. Für uns ist aber auch klar: Artenschutz und Landwirtschaft müssen Hand in Hand gehen. Wir wollen daher auch beispielsweise unsere regionalen Familienbetriebe noch stärker fördern, denn sie tragen zum Erhalt unserer Kulturlandschaft bei und leisten damit einen grandiosen Beitrag für mehr Artenschutz“, sagte Generalsekretär Manuel Hagel MdL.

„Die Grünen sind ja offenbar irgendwie halb dafür und doch dreiviertel gegen das Volksbegehren. Dem setzen wir eine ganz klare Haltung entgegen: Nein zu Ideologie und Extremen, dafür ja zum Naturschutz und ja zu unseren bäuerlichen Familienbetrieben“, so Manuel Hagel MdL weiter.

Für einen nachhaltigen Artenschutz müssen alle Akteure an einem Strang ziehen, das betont auch unsere Spitzenkandidatin, Ministerin Dr. Susanne Eisenmann: „Nur in einem konstruktiven Zusammenwirken aller Beteiligten wird es uns gelingen, Artenschutz, Naturschutz und Landwirtschaft in Einklang zu bringen. Miteinander und nicht gegeneinander, nur so werden wir auch künftig die Vielfalt unserer heimischen Produkte aus Baden-Württemberg bewahren können. Und genau dafür wird sich die CDU einsetzen.“

Für unseren Landwirtschaftsminister Peter Hauk MdL ist ganz klar: „Wir wollen Bäuerinnen und Bauern, die mit ihren Familien Landwirtschaft betreiben, und keine Agroindustrie“.

Die Leitlinien sollen in den nächsten Wochen und Monaten als Rahmen dabei dienen, sich in die Diskussion einzubringen. Es braucht ein Konzept, das auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens gründet und das von allen Akteuren und Beteiligten erarbeitet und mitgetragen wird.

Papier „Arten schützen. Schöpfung bewahren.“

CDU Baden-Württemberg gratuliert Thomas Bopp

Eintrag vom 18.09.2019

Zur Wiederwahl von Thomas Bopp als Vorsitzender des Verbands Region Stuttgart sagt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl:

„Heute ist ein guter Tag für die Region Stuttgart, den Verband Region Stuttgart. Ich freue mich, dass Thomas Bopp seine erfolgreiche Arbeit als Vorsitzender des Verbands Region Stuttgart jetzt fortsetzen kann. Er hat sich in den vergangenen 12 Jahren unermüdlich für die Region Stuttgart eingesetzt. Er hat alle Herausforderungen angenommen – und davon gab es in den letzten Jahren einige. Er hat dabei immer das große Ganze im Blick gehabt, die unterschiedlichen Interessen sorgfältig abgewogen und am Ende stets dafür gekämpft, das Beste für die Region Stuttgart herauszuholen. Kurz: Er war und ist Garant dafür, dass die Region stets ein verlässlicher Projektpartner bleibt. Das zeigt jetzt auch seine Wiederwahl: Er wurde von einer breiten Basis, über Parteigrenzen hinweg getragen. Das ist ein sehr gutes Fundament für die weitere Arbeit und die großen Herausforderungen, vor denen auch die Region Stuttgart gerade im Bereich der Mobilität steht.“

CDU im Bund

Koalition einigt sich bei Grundrente

Eintrag vom 10.11.2019

Nach langen Verhandlungen ist eine Einigung in der Grundrente erreicht.

Bei dem erzielten Ergebnis geht es um die bessere Anerkennung der Lebensleistung von Menschen, die lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben und trotzdem nur Grundsicherung oder knapp darüber erhalten.

Zum Gesamtpaket gehören, unter anderen, Maßnahmen zur Stärkung der betrieblichen und privaten Vorsorge, damit sich Leistung lohnt, Unternehmen entlastet und Impulse für die Zukunft gesetzt werden. Zugang in das neue System bekommt, wer einen Bedarf hat, was durch umfassende Einkommensprüfung unter Hinzuziehung des steuerfrei gestellten Anteils der Rente und aller Kapitalerträge und Einkommensfeststellung sichergestellt wird. 

Die Grundrente ist dabei einer von mehreren Bausteinen, um Altersarmut zu bekämpfen. Wichtig ist weiterhin Altersarmut schon in ihrer Entstehung zu verhindern. Aus diesem Grund wurde ein Maßnahmenkatalog für die Sicherung der 2. und 3. Säule der Altersvorsorge beschlossen:

  1. Wir stärken die betriebliche und private Vorsorge,
  2. senken den Arbeitslosenbeitrag und
  3. investieren 10 Mrd. Euro in Digitalisierung und Klimatechnologien. 

Das heutige Ergebnis ist ein gutes und vertretbares Ergebnis, das am Montag den CDU-Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

 

Nach langen Verhandlungen ist eine Einigung in der Grundrente erreicht.

Bei dem erzielten Ergebnis geht es um die bessere Anerkennung der Lebensleistung von Menschen, die lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben und trotzdem nur Grundsicherung oder knapp darüber erhalten.

08.11.89: Umbruch im Politbüro

Eintrag vom 07.11.2019
CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Nach dem Rücktritt des Ministerrats tritt nur einen Tag später auch das Politbüro zurück. Beinahe stündlich ändert sich die Lage in der DDR, als auch dieser führende Kreis der SED die Ämter niederlegt. Egon Krenz wird neuer Vorsitzender und beruft neben sieben Mitgliedern des alten Honecker-Politbüros nur eine Handvoll neuer Gesichter – unter anderem auch Hans Modrow, künftig Vorsitzender des neuen Ministerrates der DDR.

Kein Platz mehr im neuen Politbüro ist für Willi Stoph, den bisherigen Ministerratsvorsitzenden. Er gehörte seit Jahrzehnten zu den führenden Funktionären und war seit 1950 Mitglied des SED-Zentralkomitees. Ab 1992 muss er sich gemeinsam mit Erich Honecker und weiteren Mitgliedern von SED und Politbüro für die Todesschüsse an der Mauer verantworten.

 

Nach dem Rücktritt des Ministerrats tritt nur einen Tag später auch das Politbüro zurück. Beinahe stündlich ändert sich die Lage in der DDR, als auch dieser führende Kreis der SED die Ämter niederlegt. Egon Krenz wird neuer Vorsitzender und beruft neben sieben Mitgliedern des alten Honecker-Politbüros nur eine Handvoll neuer Gesichter – unter anderem auch Hans Modrow, künftig Vorsitzender des neuen Ministerrates der DDR.

Annegret Kramp-Karrenbauer: Deutschland muss seine Interessen kraftvoller wahrnehmen

Eintrag vom 07.11.2019
Foto: CDU / Laurence Chaperon

In einer Grundsatzrede vor Studierenden der Bundeswehr-Universität in München hat Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mehr Mut in der deutschen Sicherheits-und Verteidigungspolitik gefordert. Gleichzeitig betonte sie, dass Deutschland sein Licht nicht unter den Scheffel stellen dürfe.

In einer Grundsatzrede vor Studierenden der Bundeswehr-Universität in München hat Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mehr Mut in der deutschen Sicherheits-und Verteidigungspolitik gefordert. Gleichzeitig betonte sie, dass Deutschland sein Licht nicht unter den Scheffel stellen dürfe.

07.11.89: Ministerrat tritt zurück

Eintrag vom 07.11.2019
CC BY 3.0 (via Wikimedia Commons)

Nach den Protesten der vergangenen Tage geraten die Regierenden in der DDR immer weiter unter Druck und ziehen die unvermeidbaren Konsequenzen: Am 07. November 1989 tritt der Ministerrat der DDR geschlossen zurück. Was in einer Demokratie ein wahrscheinlich dramatisches Ereignis gewesen wäre, wird am Ende der DDR nur beiläufig zur Kenntnis genommen: schon immer war der der Rat aus Fachministern keine unabhängige Regierung, sondern nur ein Verwaltungsinstrument der SED. Die letzte Handlung des Ministerrates ist die Abschaffung des Wehrkunde-Unterrichts an den Schulen.

 

Nach den Protesten der vergangenen Tage geraten die Regierenden in der DDR immer weiter unter Druck und ziehen die unvermeidbaren Konsequenzen: Am 07. November 1989 tritt der Ministerrat der DDR geschlossen zurück. Was in einer Demokratie ein wahrscheinlich dramatisches Ereignis gewesen wäre, wird am Ende der DDR nur beiläufig zur Kenntnis genommen: schon immer war der der Rat aus Fachministern keine unabhängige Regierung, sondern nur ein Verwaltungsinstrument der SED. Die letzte Handlung des Ministerrates ist die Abschaffung des Wehrkunde-Unterrichts an den Schulen.

Paul Ziemiak: Die AfD ist die Anti-Deutschland Partei

Eintrag vom 06.11.2019
Foto: Steffen Böttcher

Am 1. September 2018 marschierte der Thüringer AfD Chef Björn Höcke und der Brandenburger Frontmann der Alternative für Deutschland Andreas Kalbitz gemeinsam mit Rechtsextremisten und gewaltbereiten Hooligans in Chemnitz. Anlass war ein „Trauermarsch“ für den in Chemnitz von einem Asylbewerber erstochenen Daniel H. Damit gingen erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte Vertreter einer Bundestagspartei mit Nazis gemeinsam Seite an Seite auf die Straße. Björn Höcke trug zu diesem Anlass am Revers eine weiße Rose. Damit stellt er sich bewusst in die Traditionslinie der Widerstandsgruppe um die Geschwister Scholl, die gegen das NS-Regime kämpfte. Das ist auch angesichts seiner 2017 gehaltenen Dresdner Rede eine dreiste Unverfrorenheit. Diese Art von beschämender und widerwärtiger Geschichtsklitterung zeigt, wessen Geistes Kind dieser Björn Höcke ist. Höcke ist für mich ein Nazi und die AfD mit ihm auf dem Weg zur NPD 2.0. Der Chemnitzer Aufmarsch hat gezeigt, dass die AfD offen und sichtbar Brücken zum Rechtsextremismus baut. Die oft formulierte relativierende Ausrede, dass die AfD mehr als Höcke und mehr als der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestufte „Flügel“ sei, hat Alexander Gauland am Abend der Thüringer Landtagswahl widerlegt. Der Parteichef unterstrich, dass Höcke „alles richtig gemacht und alles richtig gesagt“ habe. „Das ist die zukünftige Volkspartei“, beglaubigte Gauland in Erfurt wie ein Notar den Weg in die rechtsextreme Ecke. Die AfD rückt damit dorthin, wo die NPD einst ihren Platz hatte. Aus blau wird braun. 

Am 1. September 2018 marschierte der Thüringer AfD Chef Björn Höcke und der Brandenburger Frontmann der Alternative für Deutschland Andreas Kalbitz gemeinsam mit Rechtsextremisten und gewaltbereiten Hooligans in Chemnitz. Anlass war ein „Trauermarsch“ für den in Chemnitz von einem Asylbewerber erstochenen Daniel H. Damit gingen erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte Vertreter einer Bundestagspartei mit Nazis gemeinsam Seite an Seite auf die Straße.

Paul Ziemiak: Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Eintrag vom 05.11.2019
Foto: Steffen Böttcher

Generalsekretär Paul Ziemiak erteilt Plänen einer Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD in Thüringen eine klare Absage:

 

Generalsekretär Paul Ziemiak erteilt Plänen einer Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD in Thüringen eine klare Absage:

04.11.1989: 500.000 Menschen demonstrieren gegen das SED-Regime

Eintrag vom 04.11.2019
picture alliance / akg

Am 04. November 1989 fand die größte Demonstration in der Geschichte der DDR statt. Eine halbe Million Menschen kamen auf dem (Ost-)Berliner Alexanderplatz zusammen, um für die Demokratie zu demonstrieren.

Am 04. November 1989 fand die größte Demonstration in der Geschichte der DDR statt. Eine halbe Million Menschen kamen auf dem (Ost-)Berliner Alexanderplatz zusammen, um für die Demokratie zu demonstrieren.

Paul Ziemiak und Rabbiner Yehuda Teichtal im Doppelinterview mit der Zeitung "Die WELT"

Eintrag vom 01.11.2019
Paul Ziemiak und Rabbiner Yehuda Teichtal im Gespräch
Foto: CDU/Steffen Böttcher

WELT: Herr Rabbiner Teichtal, hat Deutschland ein Antisemitismusproblem? 
Teichtal: Ja, ein ganz großes. Antisemitismus hat in Deutschland immer geschwelt, in den vergangenen Jahren ist er, auch durch den Aufstieg der AfD und die Zuwanderung aus muslimischen Ländern, wieder offen zu Tage getreten.

Paul Ziemiak im Interview mit dem Westfalen-Blatt: "Überzeugungen sind wichtiger als Mehrheiten"

Eintrag vom 01.11.2019
Foto: Steffen Böttcher

Herr Ziemiak, halten Sie die Linke in Thüringen unter dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow für so extremistisch wie die Thüringer AfD unter Björn Höcke?

Paul Ziemiak in den "Fremden Federn": Feuer und Wasser

Eintrag vom 31.10.2019
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak
CDU/Steffen Böttcher

Vor wenigen Wochen provozierte die Thüringer Bundestagsabgeordnete und Parteivize der Linken Martina Renner mit dem Tragen eines Antifa-Buttons während einer Rede im Bundestag. Die Antifa ist gewaltbereit. Dennoch protestierten Renner und ihre Fraktion gegen einen Ordnungsruf des Bundestagspräsidenten. Am 1. Mai dieses Jahres beteiligte sich die Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag Susanne Hennig-Wellsow an einer Sitzblockade auf einer Anti-AfD-Demo. Zur Durchsetzung des Versammlungsrechts musste die Polizei die Linken-Politikerin trotz vorheriger Ermahnung wegtragen. Seither ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht. Beide Beispiele zeigen: Führenden Vertretern der Linken fehlt offenkundig jeglicher Respekt vor unserem Staat. Die eine solidarisiert sich mit jenen, die Übergriffe auf Polizeibeamte für legitim halten. Die andere stellt sich persönlich dem Gewaltmonopol des Staates entgegen, obwohl ihre eigene Fraktion den Ministerpräsidenten stellt.

Vor wenigen Wochen provozierte die Thüringer Bundestagsabgeordnete und Parteivize der Linken Martina Renner mit dem Tragen eines Antifa-Buttons während einer Rede im Bundestag. Die Antifa ist gewaltbereit. Dennoch protestierten Renner und ihre Fraktion gegen einen Ordnungsruf des Bundestagspräsidenten. Am 1. Mai dieses Jahres beteiligte sich die Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag Susanne Hennig-Wellsow an einer Sitzblockade auf einer Anti-AfD-Demo.

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