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CDU im Land

"Eisenmann will's wissen"-Tour in Heidenheim gestartet

Eintrag vom 18.09.2020

Gestern Abend ist unser neues Format der Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann „Eisenmann will’s wissen“ mit einem super Auftakt in Heidenheim gestartet.

Gut 150 Menschen waren der Einladung unserer Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann gefolgt und sind mit ihr ins Gespräch gekommen. Wirtschaft, Bildung, Infrastruktur – das waren die zentralen Themen, die die Menschen in der Voith-Arena in Heidenheim interessiert haben. Susanne Eisenmann hat dabei klar gemacht: Unser Baden-Württemberg kann mehr. Es ist höchste Zeit, dass wir unser Land wieder mit neuer Dynamik entfesseln. Dafür braucht es Mut, Entscheidungsfreude und Tatkraft. Genau dafür steht Susanne Eisenmann!

Nach diesem tollen Start geht es nun weiter in alle Landtagswahlkreise. Die aktuellen Termine von „Eisenmann will’s wissen“ finden Sie unter www.cdu-bw.de/ltw2021/eww/. Für einen Vorgeschmack, was Sie bei Ihnen vor Ort erwartet, habe ich Ihnen einen Pressebericht zur gestrigen Veranstaltung beigefügt.

Unsere Zukunft wird im Mittelstand gemacht: Mit Stärke aus der Krise

Eintrag vom 06.07.2020

Liest man in diesen Tagen die Wirtschaftszeitungen, so fällt einem der Mut zum Optimismus nicht sonderlich leicht. Die Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die Wirtschaft und besonders unseren Mittelstand sind gravierend. Wir befinden uns in der größten Rezession, an die sich unsere Generation erinnern kann. Ich war als Mittelstandsbeauftragter in den letzten Wochen und Monaten rund um die Uhr im Einsatz, habe mit Unternehmen, Soloselbstständigen, Verbänden, den baden-württembergischen Kollegen im Landtag, im Bundestag und den Bundesministerien gesprochen und ich weiß, wie prekär die Lage für viele ist.

Aus meinen eigenen beruflichen Erfahrungen, meiner langjährigen Tätigkeit als Wirtschaftspolitiker und durch meine jetzige Funktion, weiß ich um die überragende Bedeutung der mittelständischen Wirtschaft in Deutschland: Mehr als 99 Prozent aller Unternehmen zählen zum Mittelstand. Er reicht von Soloselbstständigen über Handwerksbetriebe, freie Berufe und Start-ups bis zu traditionsreichen Familienunternehmen. Der Mittelstand ist es, der über 80 Prozent der Ausbildungsplätze und knapp 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze stellt. Gerade in Baden-Württemberg ist der Mittelstand das wirtschaftliche Rückgrat. Bei uns arbeiten über 6,3 Millionen Menschen in der baden-württembergischen Wirtschaft, 4,3 Millionen im Dienstleistungssektor und 2 Millionen im produzierenden Gewerbe.

Bei diesen Zahlen wird klar: es steht viel auf dem Spiel. Die einzige Chance – die Krise umzukehren und gestärkt aus ihr hervor zu gehen – bedeutet gemeinsam anpacken, harte Arbeit, sinnvolle Innovation und entscheidende Investitionen in die Zukunft. Trotz vieler pessimistischer Stimmen muss man auch einmal klar sagen, dass wir in dieser Krise durchaus Handlungsfähigkeit bewiesen haben: Mit dem Konjunkturprogramm von 130 Milliarden Euro ist der großen Koalition ein wirklich großer Wurf gelungen. Es ist ein absolutes Kraftpaket und damit ein weiterer Rekord nach dem ersten Rettungsschirm mit über 150 Milliarden Euro. Es ist das umfassendste Konjunkturprogramm seit dem zweiten Weltkrieg und soll Hebel und Impuls zugleich sein.

Das Konjunkturprogramm liefert wichtige Signale für die Wirtschaft in unserem Land und wird dem Mittelstand helfen und ihn stärken, insbesondere durch die steuerlichen Maßnahmen sowie die Absenkung der Energiekosten. Zum einen stellen wir mit der Überbrückungshilfe von 25 Milliarden Euro für den Mittelstand noch einmal weitere Hilfen für besonders betroffene Branchen bereit wie z.B. für das Hotel- und Gaststättengewerbe und die Reisebüros. Hier zahlen wir mit substanziellen Zuschüssen zu den fixen Betriebskosten dazu. Dies und andere Maßnahmen verschaffen den Unternehmen unmittelbar mehr Spielraum.

Zum anderen stellen wir die Weichen dafür, dass Mittelstand und Industrie vor allem auch kleine und mittlere Unternehmen mit Volldampf aus der Krise kommen können. Beispielsweise können Investitionen schneller abgeschrieben werden. Darüber hinaus werden Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent begrenzt. Die steuerliche Forschungszulage wird noch großzügiger ausgestaltet. Wir brauchen auch in Zukunft qualifizierte Fachkräfte – weshalb wir kleine und mittlere Unternehmen finanziell mit einer Prämie unterstützen, die auch in der Pandemie weiter ausbilden. Wir erhöhen die Bemessungsgrundlage für Forschung und Entwicklung in der KfZ-Zuliefererindustrie. Nicht zuletzt entlasten wir die Verbraucher und kurbeln die Nachfrage an, etwa durch die Senkung der Mehrwertsteuer. Dieser nur kleine Ausschnitt des Paketes zeigt: Wir haben die Möglichkeiten mit den wirtschaftlichen Herausforderungen und den Schwierigkeiten der Corona-Pandemie umzugehen und haben den Grundstein für eine wirtschaftliche Erholung gelegt.

Aber das Konjunkturprogramm soll nicht nur stärken und gestalten, es soll auch ein Aufbruchspaket für unsere Zukunft sein. Aus diesem Grund wurden nicht nur klassische Konjunkturmaßnahmen in das Aufbruchspaket mit aufgenommen, sondern vielmehr Fördermaßnahmen, die einen Modernisierungsschub auslösen sollen. Investiert werden soll in Innovationen, etwa in die Digitalisierung, die Quantentechnologie oder die Nutzung von Wasserstoff. Hierbei sehe ich in der technologischen Führungsrolle für Baden-Württemberg enormes Potential.

Wir werden die Auswirkungen der Corona-Pandemie noch eine ganze Weile spüren, aber wir haben mit dem Konjunktur- und Zukunftsprogramm das Hochfahren unserer Wirtschaft mit einem Paukenschlag eingeleitet.

 
Thomas Bareiß MdB ist Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Als Tourismusbeauftragter der Bundesregierung sowie Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand kennt er die unterschiedlichen Auswirkungen der Corona-Krise auf unser Land. Bareiß ist Bezirksvorsitzender der CDU Württemberg-Hohenzollern und Mitglied im CDU-Bundesvorstand.

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Dieser Artikel ist der Ausgabe 2020/3 unseres Mitgliedermagazins UNION intern entnommen.

Hier können Sie die ganze Ausgabe lesen

CDU Baden-Württemberg gratuliert Dr. Joachim Bläse zur Wahl zum Landrat des Ostalbkreises

Eintrag vom 30.06.2020

Zur Wahl von Dr. Joachim Bläse zum Landrat des Ostalbkreises erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, der Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl, am Wahltag: „Herzlichen Glückwunsch an Joachim Bläse zur Wahl zum Landrat des Ostalbkreises. Joachim Bläse konnte die Kreisrätinnen und Kreisräte von sich und seiner Vision für den Ostalbkreis überzeugen. Er packt die Dinge mit Tatkraft und Engagement an – und genauso wird er künftig den Landkreis voranbringen. Mein herzlicher Dank geht heute an Landrat Klaus Pavel. Er hat den Ostalbkreis 24 Jahre lang geprägt und ihm ein freundliches Gesicht gegeben. Mit Klaus Pavel zu arbeiten, ist stets fachlich und persönlich eine Freude. Ich danke Herrn Pavel für ein viertel Jahrhundert exzellenter Arbeit, die weit über die Ostalb hinaus Respekt und Anerkennung genießt.“

Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, sagte anlässlich der Wahl: „Die Wahl von Joachim Bläse zeigt einmal mehr: Die CDU ist die Kommunalpartei! Bereits als Erster Bürgermeister von Schwäbisch Gmünd und CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag hat Joachim Bläse sein großes kommunalpolitisches Geschick unter Beweis gestellt. Ich bin fest davon überzeugt, dass Joachim Bläse jetzt auch als Landrat die richtigen Akzente für die Zukunft des Ostalbkreises mit seinen 42 Städten und Gemeinden setzen wird. Heute hat ihm der Kreistag dafür sein Vertrauen ausgesprochen. Wir wünschen ihm alles Gute, viel Erfolg und Gottes Segen für seine neue Aufgabe.“

CDU Baden-Württemberg zur Rücktrittsforderung von Alice Weidel MdB gegen den Präsidenten der Stuttgarter Polizei

Eintrag vom 22.06.2020

Anlässlich der Rücktrittsforderung der AfD-Landesvorsitzenden Alice Weidel MdB gegen den Präsidenten der Stuttgarter Polizei, Franz Lutz, erklärt CDU-Generalsekretär Manuel Hagel MdL nach der heutigen Landesvorstandssitzung der CDU Baden-Württemberg:

„Das Agieren der AfD-Landesvorsitzenden Frau Weidel ist wirklich unerträglich und entlarvend. Nachdem die AfD erst vor wenigen Wochen einen Beförderungsstopp für unsere Landesbeamten gefordert hat, ist Frau Weidels aktuelle Rücktrittsforderung ein neuerlicher Schlag ins Gesicht der vielen Polizistinnen und Polizisten, die im Einsatz waren und die jetzt mit der Aufarbeitung beschäftigt sind. So sieht also die wirkliche Unterstützung der AfD für unsere Polizei aus, wenn es zählt. Die Polizei ermittelt jetzt unter Hochdruck die Randalierer und sie braucht jetzt unsere volle Unterstützung – und ja: vor allem auch unser Vertrauen! Wir alle sind als Gesellschaft gefordert, dass wir uns hinter unsere Polizei stellen und diese Gewalt verurteilen. Jetzt brauchen wir die harte Antwort des Rechtsstaats und nicht die heuchlerische AfD Baden-Württemberg, die unserer Landespolizei in den Rücken fällt.“

CDU Baden-Württemberg zu den Randalen in der Stuttgarter Innenstadt: Wir stehen hinter unserer Polizei

Eintrag vom 21.06.2020

Die CDU-Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann verurteilt die Randale in der Innenstadt von Stuttgart in der Nacht auf Sonntag (21. Juni) aufs Schärfste und sagt:

„Ich bin schockiert und fassungslos über diesen Gewaltexzess, die Plünderungen der Geschäfte und die Angriffe auf unsere Polizei. Ich danke der Polizei für ihren Einsatz und wünsche den verletzten Beamten eine gute und rasche Genesung! Die Hintergründe dieser Taten sind noch unklar. Deshalb ist nun nicht die Zeit für voreilige Schlüsse. Die aggressive Stimmung gegenüber der Polizei auch in den vergangenen Wochen bereitet mir aber große Sorge. Wir brauchen ein gesellschaftliches Bekenntnis, dass wir volles Vertrauen in unsere Polizei und ihre Arbeit haben und sie schützen müssen. Wir als CDU stehen auf alle Fälle hinter unserer Polizei.“

Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, ergänzt:

„Die schrecklichen Bilder von letzter Nacht machen mich fassungslos: Randale, eingeschlagene Schaufenster, Gewalt gegen unsere Polizistinnen und Polizisten. Für diese dumme Zerstörungswut gibt es keinerlei Rechtfertigung - es gilt Null Toleranz! Das sind Kriminelle.

Unsere Gedanken sind bei den verletzten Polizistinnen und Polizisten und ihren Familien. Die zunehmende Gewalt gegen unsere Polizeibeamten ist auch eine Folge der ständigen Anfeindungen der politischen Linken. Wenn man die Arbeit unserer Polizei immer nur schlecht redet, wie es zum Beispiel eine Saskia Esken unlängst wieder tat oder wie eine rot-rot-grüne Regierung in Berlin es gar in Gesetzesform gießt, dann werden Akzeptanz und Respekt für unsere Polizei zerstört. Für alle jene gilt: Mit diesem Gehetze gegen unsere Polizei muss jetzt Schluss sein! Für uns Christdemokraten im Land gilt ganz klar: Wir stehen an der Seite unserer Polizei, die Tag und Nacht für unseren Schutz und unsere Sicherheit im Einsatz ist.“

Gedenken an den 17. Juni

Eintrag vom 17.06.2020

Der Stv. Bundesvorsitzende der CDU und Vorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl, erklärt heute im Gedenken an den Volksaufstand am 17. Juni 1953: „Der heutige Tag hat einen festen Platz in unserer Erinnerungskultur. Mehr als eine Million mutige Bürgerinnen und Bürger sind an jenem 17. Juni aufgestanden und haben für Einigkeit und Recht und Freiheit demonstriert. 36 Jahre von Unrecht und Willkür, eine Trennung unseres Vaterlands und Europas, folgten, bis 1989 endlich die Befreiung die Diktatur ablöste. Und gerade in diesem Jahr, in dem wir zum 30. Mal den Tag der Deutschen Einheit feiern, muss das Gedenken an den 17. Juni 1953 und die vielen mutigen Menschen präsent sein. Viele Menschen wurden an diesem Tag verletzt, teilweise sogar tödlich. An sie alle, die in einem Unrechtsstaat aufgestanden sind, denken wir heute ganz besonders.“

Thomas Strobl zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses

Eintrag vom 04.06.2020

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt der Stv. CDU-Bundesvorsitzende und Vorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl:

„Deutschland braucht echtes Kraftfutter, um die negativen Folgen der Coronakrise zu überwinden. Das gibt es jetzt. Dieses Paket ist ein großer Wurf, von historischem Ausmaß. Die 130 Milliarden Euro sind ein großer Betrag zum richtigen Zeitpunkt zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise.

Das Paket zeigt sehr deutlich: Die CDU ist die Kommunalpartei. Wir haben ein echtes kommunales Kraftpaket geschnürt. Und das kommunale Kraftpaket trägt die Handschrift aus Baden-Württemberg. Mit Maßnahmen wie der Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten und an Gewerbesteuer-Ausfällen haben wir eine gute, zielgerichtete und nachhaltige Lösung. Mit weiteren Maßnahmen sind die Kommunen die Gewinner des Konjunkturpakets! Und es ist vor allem gut, dass die Altschulden-Umschuldungs-Träumereien vom Tisch sind – dafür haben wir aus Baden-Württemberg sehr gekämpft und wir haben uns durchgesetzt.

Das Zukunftspaket für Digitalisierung, Gesundheit und Klima in Höhe von 50 Milliarden Euro gibt der Innovation in Deutschland zusätzlich einen Schub. Das macht unser Land auch langfristig stärker. Und die Mehrwertsteuer-Erleichterung hilft den umsatzstarken Branchen in Baden-Württemberg, auch der Automobilwirtschaft mit ihren vielen vor- und nachgelagerten Mittelständlern, Familienbetrieben, Handwerkern, Logistikern, Dienstleistern und dergleichen mehr.“

Spitzenkandidatin Eisenmann und Generalsekretär Hagel fordern Wechsel in der Systematik der Corona-Verordnungen

Eintrag vom 27.05.2020

Unsere Spitzenkandidatin, Ministerin Dr. Susanne Eisenmann, die die CDU-Seite innerhalb der Landesregierung koordiniert, spricht sich vor dem Koalitionsausschuss am Freitag für einen Wechsel der Systematik der Corona-Verordnungen aus:

„Die Corona-Verordnung der Landesregierung ist noch bis zum 15. Juni gültig. Sie stammt aus der Zeit des Lockdowns. Ihre Basis sind weitreichende Verbote. Um die nach und nach beschlossenen Lockerungen umzusetzen, haben wir als Landesregierung durch Fortschreibungen der Corona-Verordnung und weitere Verordnungen der betroffenen Ressorts immer mehr neue Ausnahmen für einzelne Bereiche geschaffen. Das führt zusehends zu einem unüberblickbaren Sammelsurium an Ausnahmen und Widersprüchlichkeiten, die viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr verstehen. Ich halte es deshalb für sinnvoll, die Systematik umzustellen. Statt mit pauschalen Verboten und unzähligen Ausnahmen zu operieren sollten wir rechtstechnisch von der Erlaubnis her kommen und alle auch weiterhin bestehenden Einschränkungen und Untersagungen klar und präzise definieren. Es geht uns nicht darum, alles wieder zu erlauben und zu öffnen, als gäbe es keine Pandemie. Vielmehr wollen wir als CDU innerhalb der Landesregierung für die Zeit nach dem 15. Juni eine bessere und verständlichere Rechtsgrundlage. Auch die Vorgaben für den Gesundheits- und Infektionsschutz müssen für alle Lebens- und Geschäftsbereiche klar, stringent und nachvollziehbar gestaltet sein.“

Dazu unser Generalsekretär Manuel Hagel MdL:

„Seit Mitte März haben wir mit der Corona-Verordnung ein generelles Verbot erlassen. Von diesem Verbot ausgehend, haben wir Schritt für Schritt immer weitergehende Ausnahmen geregelt. Das war richtig und wichtig - zu dieser Zeit. Jetzt, zehn Wochen später, mit geringen Infektionszahlen definieren wir wieder Stück für Stück Freiheiten. Das ist gut so. Natürlich hat mit den vielen Verordnungen und veröffentlichten Fassungen auch die Rechtsklarheit und Rechtssystematik gelitten. Dadurch wurde ein Regelungslabyrinth erschaffen, aus dem nur noch schwer der Ausgang zu finden ist. Sich teilweise widersprechende Regelungen sind die Sackgassen.

Von diesem Prinzip müssen wir uns deshalb jetzt verabschieden und von der Ausnahme zurück zur Regel kommen. Wir brauchen den Wechsel in der Systematik, wie ihn unsere Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann vorschlägt. Von der Erlaubnis herkommend, müssen alle auch weiterhin geltenden Maßnahmen klar und präzise definiert werden. Das bedeutet, dass wir nicht mehr definieren, was erlaubt ist, sondern jetzt wieder definieren, was nicht erlaubt ist. Also von der Regel des Verbots zur Regel der Freiheit. Das ermöglicht uns klare Regeln und Definitionen. Das sorgt dafür, dass die Menschen wieder genau wissen, was sie dürfen und was nicht. Natürlich immer unter der Maxime des bestmöglichen Infektionsschutzes - dazu zählt explizit auch die Beibehaltung der Maskenpflicht. Das erhöht die Akzeptanz und damit die Befolgung der Regeln. Wir machen sozusagen aus dem Labyrinth wieder eine schöne Straße, die rechts und links klare Leitplanken hat und eine klare Richtung aufweist. Bei all dem müssen wir sehr sorgsam vorgehen und immer bedenken, dass die Pandemie zurückkehren kann. Eine zweite Welle, die uns umso heftiger in allen Bereichen treffen kann, müssen wir unbedingt verhindern. Vorsicht und Umsicht stehen daher immer an erster Stelle. Das werden wir am Freitag sehr ernsthaft mit unserem grünen Koalitionspartner besprechen müssen.“

CDU Baden-Württemberg gratuliert Stefan Schlatterer zur Wiederwahl als Oberbürgermeister Emmendingens

Eintrag vom 25.05.2020

Zur Wahl von Stefan Schlatterer zum Oberbürgermeister der Stadt Emmendingen erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, der Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl am Wahlabend: „Herzlichen Glückwunsch an Stefan Schlatterer zur Wiederwahl als Oberbürgermeister Emmendingens. Bereits seit 2004 geht er im Beruf Oberbürgermeister voll auf, er packt in Emmendingen mit Tatkraft und großem Einsatz an. Dieses Engagement kann Stefan Schlatterer jetzt in seiner dritten Amtszeit als Oberbürgermeister fortsetzen – und ich bin mir sicher, dass er Emmendingen gemeinsam mit seinen Bürgerinnen und Bürgern erfolgreich weiter zukunftsfest machen wird."

Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, sagte anlässlich der Wahl: „Ich freue mich, dass Stefan Schlatterer seine erfolgreiche Arbeit als Oberbürgermeister Emmendingens fortsetzen kann. Seit seinem Amtsantritt vor 16 Jahren bringt er die Themen Klimaschutz und nachhaltige Mobilität in Emmendingen voran, mehrfach wurde die Stadt für ihre Konzepte in diesen Bereichen ausgezeichnet. Stefan Schlatterer lenkt die Geschicke Emmendingens mit viel Herzblut in Richtung Zukunft. Heute Abend haben ihm die Emmendingerinnen und Emmendinger für diesen Einsatz für weitere acht Jahre ihre Stimme gegeben. Wir wünschen ihm dafür weiterhin viel Erfolg und Gottes Segen!"

Manuel Hagel MdL zu den Vorschlägen von Olaf Scholz

Eintrag vom 19.05.2020

„Die Vorschläge von Olaf Scholz sind wie aufgewärmte Suppe, die schon am Vortag niemand geschmeckt hat. Der Bundesfinanzminister wittert jetzt die Chance, jahrzehntealte Schuldenberge abzutragen. Diese SPD blickt nach hinten statt nach vorne. Wohlstand für morgen schafft man nicht mit Politik von gestern. Investitionen in die Zukunft gehen anders! Dieser Vorschlag bestraft unsere Kommunen im Südwesten, die in den letzten Jahren massiv gespart und sich entschuldet haben. Die CDU Baden-Württemberg lehnt diese unausgegorenen Vorschläge daher ab. Unsere Vorschläge zu einem fairen finanziellen Ausgleich liegen auf dem Tisch.“

CDU im Bund

Informationen zur Wahl Parteivorsitz am 4. Dezember 2020 in Stuttgart

Eintrag vom 28.09.2020

Beim 33. Parteitag der CDU Deutschlands am 4. Dezember 2020 steht die Wahl eines neuen Vorsitzenden an. Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich am Montag, den 28. September, mit den Kandidaten Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen im Konrad-Adenauer-Haus getroffen, um das Verfahren bis zum Parteitag und den Ablauf des Parteitags selbst zu besprechen. Mit dabei waren auch Generalssekretär Paul Ziemiak sowie Bundesgeschäftsführer Dr. Stefan Hennewig

Stand: 28. September 2020

Beim 33. Parteitag der CDU Deutschlands am 4. Dezember 2020 steht die Wahl eines neuen Vorsitzenden an. Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich am Montag, den 28. September, mit den Kandidaten Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen im Konrad-Adenauer-Haus getroffen, um das Verfahren bis zum Parteitag und den Ablauf des Parteitags selbst zu besprechen. Mit dabei waren auch Generalssekretär Paul Ziemiak sowie Bundesgeschäftsführer Dr. Stefan Hennewig. 

Paul Ziemiak: Baukindergeld bis Ende 2021 verlängern

Eintrag vom 25.09.2020
Foto: CDU/Steffen Böttcher

In einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gefordert, das Baukindergeld bis Ende 2021 zu verlängern. „Für viele Familien bedeutet das Baukindergeld, dass sie sich den Kauf einer Immobilie zutrauen und sich den Traum vom Eigenheim erfüllen“, betonte er.

In einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gefordert, das Baukindergeld bis Ende 2021 zu verlängern. „Für viele Familien bedeutet das Baukindergeld, dass sie sich den Kauf einer Immobilie zutrauen und sich den Traum vom Eigenheim erfüllen“, betonte er.

Ziemiak: „Ein einfaches Mittel, damit junge Familien Wohneigentum erwerben können.“

Digitalisierung von Schulen: Mehr Geld und bessere Ausstattung noch in diesem Jahr

Eintrag vom 22.09.2020
Anja Karliczek nach dem Bildungsgipfel
Foto: CDU/Screenshot aus Video

Mit der Digitalisierung soll es in den Schulen schnell gehen: Beim Schulgipfel im Kanzleramt haben Bund und Länder unter anderem beschlossen, dass alle Lehrerinnen und Lehrer noch in diesem Jahr einen Laptop bekommen. Auch beim Breitbandausbau sollen Schulen Priorität haben. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek betonte: „Das Treffen war ein ganz wichtiges Signal, dass Bund und Länder enger zusammenrücken, um die Digitalisierung in der Bildung gemeinsam voranzutreiben.“ Nun müssten alle Kräfte gebündelt werden, damit Schulen schnell ans Netz kommen und gut ausgestatten sind.

Mit der Digitalisierung soll es in den Schulen schnell gehen: Beim Schulgipfel im Kanzleramt haben Bund und Länder unter anderem beschlossen, dass alle Lehrerinnen und Lehrer noch in diesem Jahr einen Laptop bekommen. Auch beim Breitbandausbau sollen Schulen Priorität haben. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek betonte: „Das Treffen war ein ganz wichtiges Signal, dass Bund und Länder enger zusammenrücken, um die Digitalisierung in der Bildung gemeinsam voranzutreiben.“ Nun müssten alle Kräfte gebündelt werden, damit Schulen schnell ans Netz kommen und gut ausgestatten sind.

Paul Ziemiak: Cell Broadcast zur Warnung etablieren

Eintrag vom 11.09.2020

Der bundesweite Warntag war vor allem eines: leise. Sirenen heulten nicht, Apps wie Kat-Warn oder NINA zeigten keine (oder nur verspätet) Meldung an, weitere Warnsysteme versagten. Doch war der Warntag deshalb ein totaler Flop? Nein, denn aus den Erfahrungen können neue Erkenntnisse erlangt und andere Lösungen gefunden werden. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schlägt vor, künftig Cell Broadcast (CB) als schnelle und sichere Lösung zur Warnung vor Gefahren zu nutzen.

Der bundesweite Warntag war vor allem eines: leise. Sirenen heulten nicht, Apps wie Kat-Warn oder NINA zeigten keine (oder nur verspätet) Meldung an, weitere Warnsysteme versagten. Doch war der Warntag deshalb ein totaler Flop? Nein, denn aus den Erfahrungen können neue Erkenntnisse erlangt und andere Lösungen gefunden werden. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schlägt vor, künftig Cell Broadcast (CB) als schnelle und sichere Lösung zur Warnung vor Gefahren zu nutzen.

Doch was ist das überhaupt?

Angela Merkel: Öffentlicher Gesundheitsdienst zentral bei Pandemie-Bekämpfung

Eintrag vom 08.09.2020

Vier Milliarden Euro, um langfristig den Gesundheitsdienst zu stärken, unter anderem mit 5.000 neuen Stellen und dem Ausbau digitaler Lösungen. Die Bundesregierung hat bereits vieles auf den Weg gebracht. Nun geht es Bundeskanzlerin Merkel darum, weitere Verbesserungen zu erreichen. Dazu hat sie in einer großen Videokonferenz mit Mitarbeitern und Chefs von Gesundheitsämtern aus ganz Deutschland gesprochen. In ihrer Eröffnung lobte die Bundeskanzlerin die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ganz ausdrücklich: Dass unser Land bisher so gut durch die Pandemie kam, „hat nicht zuletzt mit dem zu tun, was tagtäglich im Öffentlichen Gesundheitsdienst geleistet wird.“

Vier Milliarden Euro, um langfristig den Gesundheitsdienst zu stärken, unter anderem mit 5.000 neuen Stellen und dem Ausbau digitaler Lösungen. Die Bundesregierung hat bereits vieles auf den Weg gebracht. Nun geht es Bundeskanzlerin Merkel darum, weitere Verbesserungen zu erreichen. Dazu hat sie in einer großen Videokonferenz mit Mitarbeitern und Chefs von Gesundheitsämtern aus ganz Deutschland gesprochen.

Klare Worte an die russische Regierung

Eintrag vom 04.09.2020

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde mit einem chemischen Kampfstoff der Gruppe Nowitchok vergiftet. Zugang zu diesem Nervengift haben die russischen Streitkräfte und Spezialkräfte. Dieses Attentat reiht sich ein in eine Folge vergleichbarer Attentate auf Kritiker der Regierung in Russland. Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Bundesverteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer haben dazu Stellung bezogen.

 

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde mit einem chemischen Kampfstoff der Gruppe Nowitchok vergiftet. Zugang zu diesem Nervengift haben die russischen Streitkräfte und Spezialkräfte. Dieses Attentat reiht sich ein in eine Folge vergleichbarer Attentate auf Kritiker der Regierung in Russland. Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Bundesverteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer haben dazu Stellung bezogen.

Zweifelsfreier Nachweis des Nervengifts

Unterwegs in NRW

Eintrag vom 01.09.2020
Fotos: Steffen Böttcher / Laurence Chaperon

Annegret Kramp-Karrenbauer und Paul Ziemiak unterstützen vor Ort im Kommunalwahlkampf

Am 13. September ist es soweit – Millionen Wahlberechtige in NRW wählen ihre kommunalen Vertreter und Vertreterinnen. Für die CDU treten rund 20.000 Kandidatinnen und Kandidaten an. Sie kandidieren für die ehrenamtlichen Mandate in Bezirksvertretungen, Stadt-/Gemeinderäten und Kreistagen sowie für die hauptamtlichen Landrats-, Oberbürgermeister- und Bürgermeisterämter. Zum ersten Mal wird im Gebiet des Regionalverbands Ruhr das Ruhrparlament direkt gewählt.

Annegret Kramp-Karrenbauer und Paul Ziemiak unterstützen vor Ort im Kommunalwahlkampf

Annegret Kramp-Karrenbauer: Kurzarbeit ist wichtigstes Mittel zur Bewältigung der Corona-Krise

Eintrag vom 25.08.2020

Wichtiger Termin in Berlin: die Spitzen der großen Koalition haben wegweisende Entscheidungen im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise getroffen. Außerdem einigten sich CDU/CSU und SPD darauf, ein weiteres Anwachsen des Bundestags zu verhindern. Annegret Kramp-Karrenbauer: „Ich freue mich, dass wir als CDU die Punkte, die uns wichtig waren, durchsetzen konnten.” Es gehe nun vor allem darum, die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu erhalten.

Wichtiger Termin in Berlin: die Spitzen der großen Koalition haben wegweisende Entscheidungen im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise getroffen. Außerdem einigten sich CDU/CSU und SPD darauf, ein weiteres Anwachsen des Bundestags zu verhindern. Annegret Kramp-Karrenbauer: „Ich freue mich, dass wir als CDU die Punkte, die uns wichtig waren, durchsetzen konnten.” Es gehe nun vor allem darum, die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu erhalten.

Paul Ziemiak: Wir sind Zeugen einer historischen Chance

Eintrag vom 25.08.2020

In einem Gastbeitrag für Spiegel Online macht CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak klar, dass die Menschen in Belarus ein Recht auf freie und faire Wahlen haben. Er fordert gezielte Sanktionen und ruft die EU und Russland dazu auf, gemeinsam einen friedlichen und demokratischen Wandel im Dialog zu unterstützen. Lukaschenko solle dem Volk einen friedlichen Übergang ermöglichen. „Die Zentralregierung, aber auch lokale Verwaltungen und Behörden müssen in einen Dialog mit den streikenden und protestierenden Menschen eintreten und den von Swetlana Tichanowskaja initiierten Koordinierungsrat anerkennen und miteinander über den Weg zu Neuwahlen reden“, so Ziemiak.

In einem Gastbeitrag für Spiegel Online macht CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak klar, dass die Menschen in Belarus ein Recht auf freie und faire Wahlen haben. Er fordert gezielte Sanktionen und ruft die EU und Russland dazu auf, gemeinsam einen friedlichen und demokratischen Wandel im Dialog zu unterstützen. Lukaschenko solle dem Volk einen friedlichen Übergang ermöglichen.

Paul Ziemiak: CDU-Parteitag im Dezember kompakt und möglichst kurz

Eintrag vom 17.08.2020

Auf der virtuellen Pressekonferenz im Anschluss an die CDU-Gremiensitzung hat Generalsekretär Paul Ziemiak bekräftigt, dass der Kampf gegen Corona weiter oberste Priorität habe: „Wir sind getragen von dem Ziel, dass die Infektionszahlen nicht wieder weiter steigen.“

Auf der virtuellen Pressekonferenz im Anschluss an die CDU-Gremiensitzung hat Generalsekretär Paul Ziemiak bekräftigt, dass der Kampf gegen Corona weiter oberste Priorität habe: „Wir sind getragen von dem Ziel, dass die Infektionszahlen nicht wieder weiter steigen.“

Parteitag in Stuttgart – Planungen unter Corona-Bedingungen

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