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CDU im Land

Isabell Huber MdL zur Einstufung der AfD in Baden-Württemberg als Verdachtsfall

Eintrag vom 14.07.2022

Zur Einstufung der AfD in Baden-Württemberg als Verdachtsfall sagt die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg Isabell Huber MdL:

„Unser Rechtsstaat ist wehrhaft gegen Verfassungsfeinde und schützt unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Dieses klare Signal geht heute von der Entscheidung aus, die AfD in Baden-Württemberg als Verdachtsfall einzustufen. Die AfD steht nicht auf dem Boden unserer Verfassung. Die AfD verbreitet Hass und Hetze. Das hat in einer Demokratie keinen Platz!“

Isabell Huber MdL zum geplanten Ende der Förderung von Sprach-Kitas

Eintrag vom 13.07.2022

Zum von der Bundesregierung geplanten Ende der Förderung von Sprach-Kitas sagt die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg Isabell Huber MdL, die auch familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion ist:

„Das ist kinderfeindlich! Ausgerechnet bei der Sprachförderung unserer Jüngsten wird jetzt von der Ampel der Rotstift angelegt – das erfolgreiche Programm der Sprach-Kitas weiterzuentwickeln, wurde dagegen im Koalitionsvertrag versprochen. Es geht hier nicht um irgendein Thema. Es geht um unsere Kinder und damit um unsere Zukunft. Sprach-Kitas sind eine riesige Aufstiegschance und unglaublich wichtig für die Förderung unserer Kinder.

Ein weiterer Reflex der Ampel wird dabei ebenfalls deutlich: Verantwortung an die Länder abdrücken. Die Bundesregierung macht es sich ganz schön einfach, immer wenn es ihnen passt nach der Zuständigkeit der Länder zu rufen.“

CDU Baden-Württemberg: Kollaps vermeiden, Ziele erreichen – Zehn Punkte für die Energiesicherheit und Energiezukunft

Eintrag vom 27.06.2022

Kollaps vermeiden, Ziele erreichen – Zehn Punkte für die Energiesicherheit und Energiezukunft

An diesem Montag, den 27. Juni 2022, haben die Gremien der CDU Baden-Württemberg digital getagt. Dabei hat sich die CDU Baden-Württemberg aktuell zur Energiesicherheit und Energiezukunft positioniert. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl: „In Deutschland wird Energie gerade in einem Maß knapp, das sich das niemand vor dem Ukraine-Krieg hätte vorstellen können. Die Drosselung der Gaslieferungen aus Russland und die Ausrufung der zweiten Alarmstufe des Notfallplans Gas verschärfen die Situation und machen gute Lösungen zwingend erforderlich. Die Versorgungssicherheit für diesen Winter hat nun Priorität. Gleichzeitig müssen wir unsere Klimaziele auf dem Weg zur Klimaneutralität erreichen. All das erfordert Konsequenz und Pragmatismus. Beides lässt die Bundesregierung vermissen. Die Zeit läuft, wir brauchen jetzt Antworten.“ Die CDU Baden-Württemberg bringt daher mit dem Papier „Kollaps vermeiden, Ziele erreichen – Zehn Punkte für die Energiesicherheit und Energiezukunft“ Vorschläge in die Debatte ein. Das Papier wurde federführend von den CDU Klima- und Energieexperten Andreas Jung MdB und Raimund Haser MdL verfasst und vom Landesvorstand beschlossen.

„Der Ball liegt beim Bund. Wir brauchen jetzt schnell einen Alarmplan mit Ersatzbeschaffungen von Gas, Einsparmaßnahmen und Alternativen zur Gasversorgung. Mit einem nationalen Kraftakt für die Energiesicherheit muss jetzt wirklich alles in die Waagschale. Dafür müssen alle an einen Tisch – der Bund, die Länder und die Kommunen. Wir müssen so schnell wie möglich ein Winterpaket auf den Weg bringen. Es ist allerhöchste Eisenbahn“, betont der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl.

Klimaziele erreichen, Versorgung und Bezahlbarkeit

„Die aktuelle Krise darf uns freilich nicht von unserem eingeschlagenen Weg abbringen: Wir wollen Deutschland zum klimaneutralen Industrieland machen. Mit dem Osterpaket wird die Ampel hinter den selbst gesteckten Erwartungen weit zurückbleiben. Wir müssen die Erneuerbaren Energien turbomäßig ausbauen. Um die ambitionierten Ziele zu erreichen, müssen jedoch alle Potenziale genutzt werden: Neben Sonne und Wind auch Geothermie, Biomasse und die Wasserkraft. Die Ampel dagegen hat eine Schlagseite: Die Möglichkeiten der Geothermie werden nicht ausgeschöpft, Biomasse wird gedeckelt und die Wasserkraft wird schrittweise ausgetrocknet“, so der CDU-Landesversitzende Thomas Strobl.

Einen wichtigen Baustein zur Erreichung der Klimaziele bildet auch die Gebäudeeffizienz. Dazu bedarf es verbindlicher Ziele, Klarheit und Verlässlichkeit für eine starke Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen. „Die rote Ampel hat mit dem KfW-Förderstopp Porzellan zerschlagen und Vertrauen beschädigt. Klimaeffizienz ist das fünfte Rad am Wagen der Klimapolitik der Bundesregierung“, sagt der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl.

Weiter macht die CDU Baden-Württemberg in ihrem Beschluss klar, dass angesichts der drohenden Notsituation und in der aktuellen Krise auf bestehende Kapazitäten, die sicher erzeugt werden können, nicht verzichtet werden darf. Ausdrücklich hält der CDU-Landesverband am Grundsatzbeschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie fest. Gleichwohl muss kritisch hinterfragt werden, ob ein Streckbetrieb der Kraftwerke einen Beitrag leisten kann. Gerade aus Sicht Baden-Württembergs – wo ein Sechstel des Stroms im Kraftwerk Neckarwestheim II produziert wird – muss kritisch hinterfragt werden, ob inmitten des Winters, in dem nach Einschätzung der Bundesregierung selbst eine Energie-Notlage drohen kann, die letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke abgestellt werden sollten.

Isabell Huber MdL macht sich für eine bessere Unterstützung Alleinerziehender stark

Eintrag vom 23.06.2022

Die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg Isabell Huber MdL macht sich für eine bessere Unterstützung Alleinerziehender stark und fordert die Bundesregierung angesichts der aktuellen Preissteigerungen zum Handeln auf:

„Alleinerziehende tragen oft eine doppelte Verantwortung. Viele alleinerziehende Mütter und Väter arbeiten in Teilzeit und machen dafür Abstriche bei ihrem Verdienst. Die Inflation trifft Alleinerziehende deshalb besonders hart – steigende Energiepreise, steigende Mieten, steigende Preise für Lebensmittel. Die ohnehin schon große Belastung Alleinerziehender wird durch die Inflation noch größer. Der Bund muss hier dringend handeln und darf die Alleinerziehenden nicht im Stich lassen. Mit beispielsweise einer Anhebung des steuerlichen Entlastungsbetrags oder der nur hälftigen Anrechnung des Kindergelds auf den Unterhalt wäre alleinerziehenden Eltern schnell geholfen. Die Union hat im Bund entsprechende Vorschläge gemacht. Es wird Zeit, dass die rote Ampel im Bund etwas unternimmt und Alleinerziehende entlastet. Es reicht nicht, in Interviews und Sonntagsreden von Entlastungen und sozialer Gerechtigkeit zu sprechen – das muss man dann auch kraftvoll umsetzen.“

Isabell Huber MdL: Rülke hat mit seinem peinlichen Populismus den Bogen überspannt und muss sich entschuldigen!

Eintrag vom 22.06.2022

Einmal mehr hat der FDP-Fraktionsvorsitzende mit seiner Kommunikation die Grenzen überschritten. Zum vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke veröffentlichten Facebook-Post zur E-Mobilität (https://www.facebook.com/photo/?fbid=10224487411630592&set=a.1591418703151) sagt die Generalsekretärin der CDU-Baden-Württemberg Isabell Huber MdL:

„Die AfD im Land sucht einen neuen Vorsitzenden und Herr Rülke bewirbt sich via Facebook darauf. Da hat er sich diese Woche zur Abwechslung einmal an einem Thema versucht und gezeigt, dass er nur eines kann: Populismus pur. Sowas hat in einer Demokratie nichts verloren. Wenn dieser Mann noch einen Funken Anstand hat, muss er sich für diesen Post entschuldigen. Traurig, dass er nicht von alleine oder wenigstens beim Lesen der Kommentare darauf kommt, den Bogen mit seinem peinlichen Populismus überspannt zu haben. Die FDP im Land hat mit solchem ‚Spitzenpersonal‘ jeden Anstand und Respekt verloren und kann von keinem mehr ernst genommen werden.“

Isabell Huber MdL: „Wir stärken die berufliche Bildung!"

Eintrag vom 21.06.2022

Zur Stärkung der Beruflichen Bildung wurden heute (21. Juni 2022) bei einer Regierungspressekonferenz in Stuttgart Maßnahmen vorgestellt. Dazu sagt unsere Generalsekretärin Isabell Huber MdL:

„Die Kombination aus betrieblicher Praxis und Berufsschule bietet ganz vielfältige Karrierechancen. Dabei ist die berufliche Bildung ein wichtiger Erfolgsfaktor für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Die Azubis von heute sind unsere Fachkräfte von Morgen. Die Stärkung der beruflichen Bildung ist für uns als CDU daher ein echtes Herzensthema. Für die Berufswahl ist das aktive und persönliche Kennenlernen von Berufen und Betrieben ganz entscheidend. Mit der Auftaktwoche berufliche Orientierung und weiteren Maßnahmen an den Schulen sowie den Praktikumswochen bieten wir hier als Land ein klasse Angebot für junge Menschen.“

Bereits in den Pfingstferien sind die Praktikumswochen im Land gestartet. Dazu sagt CDU-Generalsekretärin Isabell Huber MdL: „Schon mehr als 3.000 Unternehmen im Land sind bei den Praktikumswochen an Bord, 650 Praktikumstage haben in den Pfingstferien bereits stattgefunden. Damit hat unser Wirtschaftsministerium mit Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ein tolles Angebot geschaffen, um Jugendlichen einfach und unkompliziert durch den Berufe-Dschungel zu helfen. So können Jugendliche ihre Vorlieben und Fähigkeiten vor Ort praktisch ausprobieren und damit ihre Ausbildung in ihrem Traumberuf finden.“

CDU Baden-Württemberg – die Kommunalpartei

Eintrag vom 14.05.2022

An diesem Freitag und Samstag, den 13. und 14. Mai 2022, ist der Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg zu einer Klausurtagung in Bad Rappenau (Landkreis Heilbronn) zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Beratungen des Führungsgremiums der CDU Baden-Württemberg standen die Kommunalpolitik und der Weg zur Kommunalwahl 2024. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Thomas Strobl, der auch Kommunalminister und Stv. Ministerpräsident des Landes ist: „Starke Kommunen und eine starke Kommunalpolitik sind das Fundament, die Basis für ein starkes Baden-Württemberg. Das leben wir Christdemokraten wie keine andere Partei – die CDU Baden-Württemberg ist die Kommunalpartei im Land! Keine andere Partei ist so stark vor Ort verwurzelt, nah bei den Menschen und gestaltet mit so vielen engagierten kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern unsere Heimat. Das soll freilich auch in Zukunft so bleiben. Deshalb haben wir bei unserer Klausurtagung auch bereits jetzt unseren Fahrplan für die Kommunalwahl 2024 besprochen.“

Bei der Klausurtagung hat die CDU Baden-Württemberg auch die Herausforderungen diskutiert, die unsere Kommunen beschäftigen. „Seit 2020 fordert die Corona-Pandemie unsere Kommunen in vielerlei Hinsicht. Mit dem widerwärtigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine kommen auch auf unsere Kommunen neue Herausforderungen zu – etwa die Flüchtlingsunterbringung oder die Versorgungssicherheit. Wir stehen an der Seite der Kommunen und werden sie mit aller Kraft dabei und bei allen Zukunftsfragen unterstützen. Uns leitet dabei der Gedanke der Subsidiarität und der kommunalen Selbstverwaltung. Wir sind davon überzeugt, dass es Aufgabe von Bund und Land ist, die richtigen Rahmenbedingungen für die Kommunen zu setzen, damit diese in der Lage sind, eigenverantwortlich zu handeln und die besten Lösungen vor Ort umzusetzen. Solide Finanzen für eine generationengerechte und nachhaltige Politik sind auf allen Ebenen unsere Basis. Wir denken heute an morgen, das macht unsere Politik zukunftssicher“, sagt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg und betont weiter: „Wenn wir über Kommunalpolitik sprechen, dann geht es uns immer um die Menschen vor Ort. Und als Landesvorsitzender unserer CDU geht es mir freilich auch um unsere kommunalen Amts- und Mandatsträger. Hass und Hetze sind leider auf dem Vormarsch. Amts- und Mandatsträger werden immer öfter Opfer von Anfeindungen, Beleidigungen und Bedrohungen. Für uns Christliche Demokraten ist ganz klar: Hass und Hetze haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Und diejenigen, die sich vor Ort für die Belange der Bürgerinnen und Bürger stark machen – egal ob als Bürgermeisterin oder als Ortschaftsrat – dürfen weder digital noch in der echten Welt Opfer von Hass und Hetze sein!“

Dazu hat sich der Landesvorstand auf seiner Klausur mit dem Papier „CDU Baden-Württemberg – die Kommunalpartei“ positioniert.

Roadmap zur Kommunalwahl

Die Roadmap zur Kommunalwahl 2024 wurde von der Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, Isabell Huber MdL, vorgestellt: „Wir machen uns schon heute auf den Weg in Richtung Kommunalwahl 2024. Wir haben das klare Ziel, als stärkste Partei aus der Kommunalwahl hervorzugehen.“ Noch in diesem Jahr wird der CDU-Landesverband eine Beteiligungsphase mit allen Kreisverbänden starten, um die Verbände vor Ort bestmöglich zu unterstützen. 2023 wird dann ganz im Zeichen der Organisation und Planung der Kampagne stehen. Allen CDU-Kandidatinnen und Kandidaten und den Verbänden vor Ort wird die CDU dabei wieder Tools und Informationen an die Hand geben, damit sie ihre Kampagne vor Ort optimal und individuell angepasst durchführen können. „Jede Kommune ist anders und jeder CDU-Verband macht sich für die passenden Lösungen stark. Bei der Kommunalwahl 2024 stimmen die Menschen darüber ab, wem sie die besten Lösungen vor Ort zutrauen. Dabei wollen wir sie als Landesverband so gut wie möglich unterstützen. Das ist die Leitlinie für unsere Angebote“, so die Generalsekretärin Isabell Huber MdL weiter.

Im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden

Im Rahmen der Klausurtagung hat die designierte stellvertretende Generalsekretärin der CDU Deutschlands, Christina Stumpp MdB, auch das neue Kommunalbüro der CDU Deutschlands vorgestellt. Bei einer interaktiven Podiumsdiskussion mit der Stv. Landesvorsitzenden und Landrätin des Kreises Sigmaringen, Stefanie Bürkle, dem Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Klaus Herrmann und dem Leiter des Politischen Bildungsforums der Konrad-Adenauer-Stiftung in Baden-Württemberg, Dr. Stefan Hofmann, wurden weitere Anforderungen und Wegmarken auf dem Weg zur Kommunalwahl diskutiert. Weitere Impulse hat die CDU Baden-Württemberg vom ehemaligen Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Ole von Beust erhalten.

Am Samstagmittag konnte die CDU Baden-Württemberg mit Steffen Jäger, Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetages Baden-Württemberg, Gudrun Heute-Bluhm, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, sowie Dr. Achim Brötel, Vizepräsident des Landkreistages Baden-Württemberg Vertreter, der kommunalen Spitzenverbände des Landes begrüßen.

Positionierung „CDU Baden-Württemberg – die Kommunalpartei“
Zur Pressemitteilung zu unserer europapolitischen Positionierung

Deutschland und Frankreich gemeinsam für ein sicheres Europa

Eintrag vom 13.05.2022

An diesem Freitagabend hat die zweitägige Klausurtagung des Landesvorstands der CDU Baden-Württemberg in Bad Rappenau (Landkreis Heilbronn) begonnen. Zum Auftakt der Vorstandsklausur stellte die CDU Baden-Württemberg die deutsch-französischen Beziehungen in den Mittelpunkt der Beratungen. Dazu konnte der CDU-Landesverband Prof. Dr. Frank Baasner, den Direktor des Deutsch-Französischen Instituts Ludwigsburg und Direktor des deutsch-französischen Zukunftswerks, begrüßen. Der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, der Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl, erklärt in diesem Zusammenhang: „Frankreich ist nicht nur für Deutschland ein wichtiger Partner in Europa, insbesondere uns als Baden-Württemberger verbindet viel mit unseren Nachbarn, die wir knapp 200 km lang berühren. Baden-Württemberg und Frankreich sind ein Schrittmacher Europas. Nach der Wiederwahl Emmanuel Macrons zum französischen Staatspräsidenten und dem Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas bietet sich die große Chance, die Handlungsfähigkeit Europas dauerhaft zu stärken. Wir müssen uns dringend auf den Weg zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik machen. Europas Stimme muss von Washington, über Moskau nach Peking selbstbewusst zu hören sein und Gewicht haben.“ Dazu hat der Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg heute einstimmig den Beschluss „Deutschland und Frankreich gemeinsam für ein sicheres Europa“ gefasst.

Positionierung „Deutschland und Frankreich gemeinsam für ein sicheres Europa“
Zur Pressemitteilung zu unserer kommunalpolitischen Positionierung

Ein Jahr für Morgen

Eintrag vom 05.05.2022

Anlässlich des ersten Jahres der grün-schwarzen Landesregierung zieht die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, Isabell Huber MdL, eine positive Zwischenbilanz: „Dieser Tage ist unsere Regierung ein Jahr im Amt. Wir können auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken, in dem wir bereits viel für unser Land erreichen konnten. Gleichzeitig stehen wir vor ganz neuen Herausforderungen: Der schreckliche Angriffskrieg gegen die Ukraine fordert uns alle heraus. Dazu kommen nach wie vor die Corona-Pandemie und ihre Folgen sowie die stark steigenden Preise in allen Lebensbereichen. Wir leben in keiner einfachen Zeit. Aber wir bleiben am Ball, packen beherzt an und arbeiten gemeinsam mit unserem Koalitionspartner für eine erfolgreiche Zukunft. Mit Verlässlichkeit und Stabilität, Innovation und Dynamik sowie Zusammenhalt und Herzblut arbeiten wir Tag für Tag für unsere Heimat.

Wir stärken die Sicherheit und Justiz im Land, Hass und Hetze zeigen wir die rote Karte. Für Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk stellen wir die Weichen auch mit unserer Ansiedlungsstrategie auf Zukunft. Wir fördern den Wohnungsbau im Land und legen dabei einen Fokus auf den sozialen Wohnungsbau. Mit 377 Millionen Euro ist die Wohnraumförderung des Landes auf Rekordstand! Den Breitbandausbau als Lebensader der Digitalisierung bringen wir mit Rekordsummen Stück für Stück voran. Unsere starken ländlichen Räume entwickeln wir weiter und machen sie fit für Morgen. Mit der Waldstrategie 2050 haben wir einen Prozess initiiert, der aus den vielfältigen gesellschaftlichen Ansprüchen an den Wald einen forstpolitischen Handlungsrahmen mit Zielen und konkreten Maßnahmen ableitet. Im ersten Jahr haben wir außerdem ein neues Klimaschutzgesetz und die Reform des Wahlrechts geliefert – versprochen, gehalten!

Wir haben als CDU eine klasse Formation in der Regierung, in der Fraktion und in der Partei. Jetzt für Morgen – in diesem Sinne arbeiten wir weiter als Team für unsere Heimat.“

Was wir in diesem Jahr alles bewegt haben:
https://www.cdu-bw.de/einjahr/

CDU Baden-Württemberg zur aktuellen Lage in der Ukraine

Eintrag vom 13.04.2022

Der Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg hat sich in seiner digitalen Sitzung am Mittwoch, den 13. April 2022, zu den aktuellen Ereignissen in der Ukraine wie folgt positioniert:

  1. Angesichts der militärischen Eskalation in der Ukraine fordert die CDU Baden-Württemberg von der Bundesregierung entschlossenes und schnelles Handeln. Das zögerliche Handeln der Bundesregierung wird dem Bedarf der Ukraine nach Unterstützung in der aktuellen Notlage nicht gerecht.

  2. Die CDU Baden-Württemberg setzt sich für verschärfte Sanktionen gegen die Russische Föderation ein. Eine Verschärfung der Sanktionen ist aufgrund der militärischen Eskalation seitens Russlands sowie der offensichtlichen Kriegsverbrechen unausweichlich. Dabei unterstützt die CDU Baden-Württemberg nachdrücklich die Bemühungen der Europäischen Union. Weitere Schritte müssen geprüft und abgestimmt werden.

  3. Um die Ukraine bei der Verteidigung der territorialen Integrität zu unterstützen, spricht sich die CDU Baden-Württemberg für die Lieferung von weiteren, insbesondere schweren Waffen, aus. Angesichts der militärischen Entwicklung der letzten Wochen ist eine Unterscheidung zwischen Abwehrwaffen und schweren Waffen nicht zielführend. Die verstärkte Unterstützung ist aufgrund der Dynamik der kriegerischen Auseinandersetzung sinnvoll sowie angemessen und durch Artikel 51 der UN-Charta, das Recht auf kollektive Selbstverteidigung, abgedeckt. Die Bundesrepublik Deutschland wird dadurch nicht zum Kombattanten.

  4. Die CDU Baden-Württemberg fordert von der Bundesregierung noch stärkere Bemühungen, um schnellstmöglich auf einen Stopp russischer Energieimporte vorbereitet zu sein. In diesem Zuge muss auch schon jetzt zur Vorsorge ein umfassendes Konzept für einen Winter ohne russische Energielieferungen umgesetzt werden.

Dazu sagt der CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl: „Die CDU Baden-Württemberg steht solidarisch und geschlossen an der Seite der Ukraine. Wir haben eine historische Verantwortung, den Gräueltaten in Europa nicht zuzuschauen. Wir dürfen nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen und den Lügen Putins auf den Leim gehen.“

CDU im Bund

Gemeinsam gegen die Energiekrise

Eintrag vom 04.08.2022

Merz und Söder besuchen „Isar II“

Deutschland steht vor einer sich abzeichnenden Energiekrise im kommenden Winter. Die Gasspeicher sind nicht ausreichend gefüllt und im Winter drohen den Menschen kalte Wohnungen, während den Unternehmen im wahrsten Sinne der Stecker gezogen werden könnte. Angesichts dieser Entwicklungen ist es fahrlässig und unverantwortlich, wenn die Bundesregierung auf die klimafreundliche Kernkraft verzichtet. 

Am 4. August besuchte Partei- und Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder das Kernkraftwerk „Isar II“ in Niederbayern. Merz betont dabei, dass Kernkraft eine klimafreundliche Brückentechnologie ist und zeigt sich zufrieden, dass sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz endlich offen für einen Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke gezeigt hat.  

Scholz-Regierung muss endlich handeln

Klar ist: Die Energiekrise wird sich in den kommenden Monaten von Tag zu Tag zuspitzen. Es ist wichtig, dass die Scholz-Regierung sich schnellstmöglich auf einen Fahrplan einigt, wie Deutschland den Ausstieg aus der russischen Gasversorgung schaffen wird. Diese gemeinsame Linie der Minister ist im Kabinett von Bundeskanzler Scholz bisher nicht zu erkennen. Für Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger geht es um die Stabilität und Sicherheit. Um die Frage, wie eine ausreichende Versorgung mit Energie zu bezahlbaren Preisen möglich ist, wie eine leistungsfähige Wirtschaft und gute Arbeitsplätze erhalten werden sollen. Dazu braucht es klare Entscheidungen und kein Wohlfühlprogramm für einen Koalitionspartner. 

Kernkraftwerke in Betrieb halten

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den Weiterbetrieb der drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke so lange wie nötig. Wir brauchen jetzt den Streckbetrieb. Auch den Weiterbetrieb der KKW dürfen wir nicht ausschließen. Dafür muss die Scholz-Regierung schleunigst Brennstäbe für Kernkraftwerke wie „Isar II“ bestellen. 

Das Fazit des Besuchs von „Isar II“: Eine Fortsetzung der Kernkraft ist

technisch möglich, personell möglich, rechtlich möglich.

Es geht nur noch um die Frage, ob sie politisch möglich ist. CDU und CSU bieten hierfür der Scholz-Regierung die Zusammenarbeit an.

Unser Weg zur inhaltlichen Erneuerung

Eintrag vom 04.08.2022

Dr. Carsten Linnemann

Die CDU gibt sich ein neues Grundsatzprogramm. Dr. Carsten Linnemann ist stellvertretender CDU-Vorsitzender und Leiter der Programm- und Grundsatzkommission. Auf cdu.de schreibt er, warum die CDU ein neues Programm braucht, welche Schwerpunkte gesetzt werden und wie der Weg aussehen wird.

Die CDU muss sich inhaltlich erneuern - das ist eine Erkenntnis aus der Niederlage bei der Bundestagswahl im letzten Jahr. Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Mitglieder unserer Partei, wollen endlich wieder wissen, wofür die CDU steht. Was macht uns aus und was unterscheidet uns von den anderen? Die Antworten auf diese Fragen wollen wir in unserem neuen Grundsatzprogramm geben. Nach 1978, 1994 und 2007 wird es das vierte Grundsatzprogramm in der Geschichte der CDU werden - ein Programm das Orientierung für die nächsten 10 bis 15 Jahre geben soll.

Im Frühjahr haben wir angefangen: 10 Fachkommissionen arbeiten intensiv daran, Lösungen für unser Land zu erarbeiten. Zusätzlich hat die Fachkommission Wertefundament eine Grundwertecharta vorgelegt, die auf sechs Seiten unser Wertefundament beschreibt. Über diese Grundwertecharta wollen wir auf dem Parteitag am 9./10. September in Hannover diskutieren.

Mitglieder intensiv einbinden

Wichtig ist, dass wir bei der Erarbeitung des Grundsatzprogramms unsere Mitglieder einbinden. In den Fachkommissionen arbeiten zwei Basismitglieder mit, die das Losglück auf ihrer Seite hatten - 3.800 hätten gerne mitgemacht. Diese werden wiederum zu digitalen Austauschformaten eingeladen. Außerdem werden wir unseren Mitgliedern im nächsten Frühjahr konkrete Fragen des Grundsatzprogrammes zur Abstimmung vorlegen. Im Frühsommer soll dann auf einem Konvent intensiv über Themen und Positionen des Grundsatzprogramms diskutiert werden, bevor im Frühjahr 2024 der Parteitag das neue Grundsatzprogramm abschließend berät und diskutiert. MicrosoftTeams-image (74)

Am Ende soll das Grundsatzprogramm zweierlei haben: Erstens: eine spannende Erzählung, die Mut, Zuversicht und Hoffnung macht auf eine gute Zukunft für unser Land. In unübersichtlichen Zeiten, in denen nichts mehr ist, wie es war, müssen wir Antworten auf die Zukunftsfragen und Orientierung geben. Wir brauchen eine Erkennungsmelodie für die CDU, und zwar in Dur, nicht in Moll.

Zweitens: fünf bis zehn konkrete Positionen, die uns ausmachen und uns von den anderen unterscheiden. Ich möchte, dass unsere Mitglieder nachts um drei geweckt werden und sagen können, wofür die CDU steht. Wenn uns das gelingt, haben wir gute Chancen, nicht nur Wahlen, sondern auch die Zukunft zu gewinnen – für unser Land, seine Bürgerinnen und Bürger und die CDU.

Stark vor Ort, stark für die Menschen

Eintrag vom 01.08.2022

Christina Stumpp im Gespräch

Stark in Orts- und Stadträten, stark in Kreistagen – keine Partei stellt mehr Orts-, Gemeinde- und Stadträte als die Union. Wenn es um Politik vor Ort geht, ist die Union die stärkste Kraft in Deutschland. Diese Stärke zeigt sich allerdings derzeit insbesondere auf dem Land, immer seltener in Ballungsräumen. Die CDU soll auch in den Großstädten wieder als die moderne Volkspartei der Mitte wahrgenommen werden.

Christina Stumpp will das kommunale Engagement fördern. Im neuen Kommunalbüro des Konrad-Adenauer-Hauses bietet sie ein umfangreiches Paket an Serviceleistungen an. Wir haben dazu mit ihr gesprochen.

Frau Stumpp, warum ist gerade Kommunalpolitik so wichtig? Was macht sie aus?
In der Kommunalpolitik sind wir nah an den Menschen. Hier sehen wir genau, was zu tun ist. Hier machen wir Politik unmittelbar mit und füreinander. Hier werden Entscheidungen getroffen, die unser Lebensumfeld unmittelbar betreffen. Anträge stellen, Mehrheiten gewinnen, Kompromisse schließen; alles das, was Politik ausmacht, wird hautnah erlebbar praktiziert.

Auf dem Land ist die CDU vielfach eine Macht, wie es so schön heißt. In vielen dörflichen Regionen gibt es starke CDU-Ortsräte. Wie kommt das?
In den Dörfern geht es um die dringend notwendigen Anliegen, die die Menschen für ihr tägliches Leben brauchen. Da ist das Auto für Mobilität dringend erforderlich sowie das schnelle Netz zu Hause für die Kommunikation. Hier geht es darum, wo der Kindergarten steht und wie der Weg zur Schule am besten bewältigt werden kann. Wir reden hier über das Dorfgemeinschaftshaus, den Sportverein, die Feuerwehr und die ärtzliche Versorgung. Sie alle spielen eine wichtige Rolle. Die CDU hat hier ein klares Bekenntnis: Wir stärken das Ehrenamt, die Gemeinschaft und den ländlichen Raum. Wir schauen auf die Probleme, verzichten auf Ideologie und suchen pragmatische Lösungen. Und darum ist die CDU gerade auf dem Land so erfolgreich. cdu 26 04 2022 @steffen boettcher-64 Christina Stumpp und Friedrich Merz bei der Eröffnung des Kommunalbüros. Foto: CDU/Steffen Böttcher

Zur Wahrheit gehört: Richtig stark ist die Union vor allem in Dörfern und Kleinstädten. In Großstädten gewinnt die CDU zu selten Mehrheiten. Haben Sie dazu schon Ideen?
Die Probleme in der Großstadt sind andere: Beispielsweise fahren dort anders als auf dem Land Busse und Bahnen und schnelles Internet ist meist gegeben. Hier leben viele junge Menschen, Studentinnen und Studenten, Frauen und Männer mit Liebe zu kultureller Vielfalt und einem pulsierenden Nachtleben. Es geht um moderne Jobs und ein ganz anderes Lebensgefühl. Dafür sind beispielsweise die Mieten höher. Um die Menschen hier zu erreichen, müssen wir jünger, moderner und weiblicher werden. Die CDU muss attraktiver sein für junge Menschen, die Lust auf Politik haben. Ich will, dass junge Männer und Frauen sich dafür wieder mehr mit der CDU identifizieren können. Wir haben gute Inhalte – wir müssen sie so kommunizieren, dass sie bei den Menschen ankommen. Auf diese unterschiedlichen Herausforderungen müssen wir eingehen.

Wie schafft man es gerade dort Menschen für die CDU zu gewinnen?
Mein Ziel ist es, vor allem junge Wähler und Familien anzusprechen und für uns zu begeistern. Wie wir das schaffen? Wir brauchen moderne und neue Formate, um auch diese Gruppe wieder besser zu erreichen. Auch mit einem modernen Habitus und moderner Sprache. Wir müssen noch stärker auf die Menschen zugehen. Wir müssen sie überall da abholen, wo sich ihr Leben abspielt. Das sind nicht die Hinterzimmer, das ist in der Öffentlichkeit, in Elternräten, Kirchengemeinden, Vereinsvorständen – oder auch beim Gespräch auf der Straße. Im Wahlkampf war ich auch auf Spielplätzen. Hier hat man Zeit, sich zu unterhalten, auch über Politik. Und die Mütter – und jungen Väter – dort wissen genau, wo der Schuh drückt und welche Themen wir angehen müssen.

Wo sehen Sie den Ansatzpunkt für Ihre Aufgabe? Wo wollen Sie ansetzen?
Es geht auch darum, unsere Nachbarn und Freunde wieder stärker für die Übernahme kommunaler Mandate für die CDU zu begeistern. Und es geht darum, denjenigen, die das tun oder wollen, bessere Hilfestellung zu geben. Wie halte ich eine Rede? Wie stelle ich einen Antrag? Wie gehe ich mit verbalen oder gar physischen Attacken vor Ort um? Bei diesen und anderen Fragen dürfen wir die Aktiven vor Ort nicht allein lassen, sondern müssen sie bestmöglich unterstützen. Dies auf die Beine zu stellen, sehe ich auch ganz persönlich als eine zentrale Aufgabe an. Deshalb haben wir Ende April das neue Kommunalbüro im Konrad-Adenauer-Haus eröffnet.

Die CDU hat eine interne Ideenbörse. Wollen Sie darauf aufbauen?
Ich möchte sie gerne erweitern. Die Ideenbörse der CDU bietet analog und digital schon jetzt viele tolle Ideen für Veranstaltungen vor Ort, für Mitgliederwerbung und anderes mehr. Hier können wir voneinander lernen. Das kommunale Ideennetzwerk in CDUplus ergänzt diese um konkrete Impulse für die kommunalpolitische Arbeit. Ich möchte diese Ideenbörse gerne um konkrete kommunale Fragen erweitern. Es geht um die Frage: Wie werden unsere Erkenntnisse zu konkretem Ratshandeln? Die Ideenbörse soll auch hierzu gute Vorschläge aus dem politischen Alltag vor Ort anbieten. Ich lade alle Mitglieder ein, hier reinzuschauen sich Ihren Ideen und Erfahrungen einzubringen.
Anm. d. Red.: Die Ideenbörse finden Mitglieder im Mitgliedernetzwerk CDUplus.

Geben Sie uns ein Schlusswort mit auf den Weg?
Gerne. Das #teamCDU sind wir alle. Frauen und Männer, junge und ältere, egal welche Religion oder Herkunft, aus Stadt und Land, von der Nordseeküste bis zum Bodensee. Gemeinsam wollen wir so an einer neuen, modernen und schlagkräftigen CDU arbeiten!

Die Sanktionen gegen Russland wirken

Eintrag vom 29.07.2022

#StandwithUkraine

Fünf Monate ist es her, dass Putin seinen menschenverachtenden Angriff auf die Ukraine begonnen hat. Millionen sind auf der Flucht, Zehntausende sind verletzt oder getötet. Infrastruktur und die Heimat vieler Kinder, Frauen und Männer sind zerstört. Doch es zeigt sich: Nicht nur das tapfere Standhalten der Ukrainerinnen und Ukrainer gegen den Aggressor zeigt Wirkung. Auch die Sanktionen, die schnell nach Kriegsbeginn verabschiedet wurden, haben deutliche Folgen für Russland. Für die CDU ist daher klar: Sie müssen fortgeführt werden. Eine Aufhebung der Sanktionen würde Russland stärker machen, den Krieg in der Ukraine verlängern und Putins Propaganda in die Hände spielen.

So wirken die Sanktionen

Putins Angriffskrieg hat Folgen für Russland. Die Sanktionen fügen der russischen Wirtschaft großen Schaden zu. Exportverbote belasten russische Unternehmen. Spitzenkräfte verlassen das Land. Die Produktion stockt. Die Börse stürzt ab. Die Preise steigen.

Der Technologie-Boykott wirkt! Hochtechnologie darf nicht mehr nach Russland geliefert werden. Halbleiter, Chips, Elektronik und Software fehlen dort. Fehlende Zulieferung aus Europa und USA stoppt die Produktion. Russland verliert den Anschluss an den Weltmarkt.

Der Wirtschafts-Boykott wirkt! Über 1000 Konzerne haben seit Beginn des Krieges das Land verlassen. Mehr als 100.000 Fachkräfte gingen ins Ausland. Vor allem Spezialisten aus IT und Hochtechnologie fehlen der russischen Wirtschaft.

Der Handels-Boykott wirkt! Arbeitsplätze gehen verloren. Löhne sinken stark. Die Preise steigen dramatisch. Die russische Wirtschaft schrumpft – 2022 voraussichtlich um 10%. 9 von 10 russischen Unternehmen leiden unter den Sanktionen.

Der Überflug-Boykott wirkt! Russische Flugunternehmen leiden. Bei Aeroflott fallen 6 von 10 Flügen aus. Reparaturen werden mit Ersatzteilen aus anderen Maschinen vorgenommen. Immer weniger Flugzeuge sind einsatzbereit.

Einreise-Verbote wirken. Mehr als 1150 Russinnen und Russen dürfen nicht mehr in die EU reisen. 98 Schlüsselunternehmen und Einrichtungen sind mit Einreiseverboten belegt. Ihre Vermögen in der EU wurden eingefroren.

Die Sanktionen erfüllen ihren Zweck. Russland muss für den Angriffskrieg in der Ukraine einen hohen Preis zahlen. Das ist – neben der direkten Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Ausrüstung – der entscheidende Hebel, um Russland zurück an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Merz kritisiert Bundesregierung

Eintrag vom 27.07.2022

Vor Reise nach Polen

Vor seiner Reise nach Polen hat CDU-Partei und Fraktionschef Friedrich Merz der Scholz-Regierung schwere Versäumnisse bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine vorgehalten. „Die Ankündigungen zur militärischen Unterstützung der Ukraine halten einer Überprüfung nicht stand“, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die deutsche Öffentlichkeit und das Parlament werden getäuscht. Und die Bundesregierung tut nicht das, was der Bundestag beschlossen hat: nämlich schwere Waffen zu liefern.“

Misstrauensbeweise gegen den Kanzler

Merz kritisierte auch, dass der vereinbarte Ringtausch nicht funktioniert. Er sei „zur Sackgasse“ geworden, sprich: Polen und andere Länder liefern Waffen an die Ukraine, die mit Deutschland vereinbarten Ausgleichslieferungen von Waffen an Polen und andere osteuropäischen Staaten kommt aber nicht voran. Merz forderte daher eine öffentliche Debatte darüber, „wie vertrauenswürdig unsere Regierung im eigenen Land, aber auch und gerade in Mittel- und Osteuropa noch ist“. Dass FDP und Grüne nun vorschlügen, die Ukraine direkt mit Panzern zu beliefern, bezeichnete Merz als täglichen „Misstrauensbeweis gegen den eigenen Kanzler“. Die koalitionsinterne Debatte um die Waffenlieferungen offenbare die Zerrissenheit der Ampel-Koalition und die „Führungsunwilligkeit“ des Kanzlers.

Kernkraft vorübergehend weiter nutzen

In dem Interview forderte Merz weiter, dass die Bundesregierung umgehend neue Brennstäbe für die verbliebenen drei Kernkraftwerke in Deutschland besorgen soll. Es könne nicht nur ein vorübergehender Streckbetrieb mit alten Brennstäben aufrechterhalten werden. „Wir müssen einen Weiterbetrieb so lange ermöglichen, bis die Gefahr eines Engpasses beseitigt ist.“ Die Zeit zur Bestellung neuer Brennstäbe laufe davon. Wirtschaftsminister Habeck müsse jetzt handeln, um eine Stromknappheit im Winter zu vermeiden.

Friedrich Merz: Wir müssen einen Weiterbetrieb von Kernkraft so lange ermöglichen, bis die Gefahr eines Engpasses in der Energieversorgung beseitigt ist.

Menschen zielgerichtet entlasten

Darüber hinaus warf der CDU-Chef der Ampel-Koalition vor, Langzeitarbeitslosen den Anreiz zur Jobsuche zu nehmen. Es werde „nur noch gefördert, aber nicht mehr gefordert“, erklärte er im Hinblick auf das geplante neue Bürgergeld hinzu. Aus Sicht der CDU wären zielgerichtete Entlastungen für Menschen, die sie am dringendsten brauchen, der bessere Weg. „Das sind vor allem die Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, die kleine Einkommen haben und die immer höhere Steuern und Abgaben zahlen müssen. Für diese Haushalte müssen wir die Belastungen begrenzen.“ Eine Möglichkeit wäre, dass der Staat für untere und mittlere Einkommen bis zu einer bestimmten Menge einen Energiebasistarif garantiert. So werden bedürftige Haushalte zielgerichtet entlastet und zugleich ein Anreiz zum Energiesparen gesetzt.

Der CDU-Vorsitzende kritisierte dabei besonders die Rolle der FDP in der Koalition. „Es macht mich fassungslos, mit welcher Nonchalance große Teile der Bundesregierung, insbesondere die SPD, nahezu jede Woche einen neuen Vorschlag für neue Transferleistungen unterbreiten“, sagte Merz. „Und es wundert mich, dass die FDP diesen schleichenden Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen mitmacht.“ Die FDP sei mal ein Garant für marktwirtschaftlich sinnvolle Politik auch auf dem Arbeitsmarkt gewesen.

Energiesicherheit braucht echte Lösungen

Eintrag vom 25.07.2022

Mario Czaja im Interview

Im ausführlichen Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja mehr Sachlichkeit in der Energie-Debatte gefordert. Er kritisiert den Ton in der Diskussion um die Energieversorgung in Deutschland – insbesondere mit Blick auf Äußerungen der Grünen. „Schrille Töne heizen die Debatte nur an und verstärken die Sorgen der Menschen in der jetzigen Situation.“ Es sei vielmehr geboten, vorausschauend handeln – „und zwar nicht nur mit einer Problemanalyse, sondern mit Taten und umsetzbaren Lösungen, die schnell und verlässlich greifen“.

Wichtig sei eine strukturelle Reaktion auf die explodierenden Energiekosten. Er fordert eine Energiegrundsicherung: „Es geht uns darum, insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in der Krise durch den Winter zu helfen.“

⚡️Energie sparen, ohne frieren zu müssen? Mit der Energie-Grundsicherung ist das möglich! Im Interview mit dem RND warb CDU-Generalsekretär @MarioCzaja für die Einführung eines Energiepreisdeckels für den Grundbedarf. Was sich dahinter verbirgt? Hier erfahren Sie mehr: 👇🏼 pic.twitter.com/lMEhUrrs0i

— CDU Deutschlands (@CDU) July 26, 2022

Hilfe bieten und Anreize zum Energiesparen setzen

Der Grundbedarf für Gas und Strom solle sich dabei an den Kosten für 2021 orientieren. Hier müsse der Staat helfen. Alles, was darüber liegt, müsse von jedem Haushalt selbst geschultert werden. Czaja: „Die Idee verbindet verschiedene Vorteile: Niemand muss frieren, weil er sich das Heizen in der eigenen Wohnung nicht weiter leisten kann.“ Gleichzeitig setzte man einen klaren Anreiz, Energie zu sparen. Wer wenig verbraucht, wird trotz steigender Preise nicht über die Maßen mehr zahlen müssen als im letzten Jahr. So könnten vor allem Menschen mit geringerem Einkommen und in kleineren Wohnungen entlastet werden. „Für uns ist das aber auch eine Frage des Respekts: Das verhindert, dass Hilfebedürftige oder Menschen mit kleinerem Einkommen jeden Monat von Neuem zum Amt gehen müssen“, macht Czaja klar.

Scholz-Regierung im Dauerstreit

Eintrag vom 20.07.2022

Statt wirksamer Entlastungen

Neue Woche, neuer Streit in der Scholz-Regierung: Statt für echte Entlastungen zu sorgen, zanken sich FDP und SPD über Steuererhöhungen und Schuldenmacherei. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger, die in Sorge sind, wie es in der Krise weitergeht. Die Scholz-Regierung und ihre Uneinigkeit muss man sich leisten können.

Beispiel Energiekrise: Echt Lösungen sind bisher Fehlanzeige – stattdessen streitet sich die Koalition darüber, wie man mit der Gasmangellage umgehen kann. Konstruktive Vorschläge der Union verhallen ungehört. Die Regierung müsste echte eigene Vorschläge erarbeiten. Energiesparen allein wird nicht helfen, und warme Worte heizen im Winter auch keine Wohnung – von der unklaren Lage für die Industrie im Fall eines Gasnotstands mal ganz abgesehen.

Unterschiedliche Ansichten gibt es in der Scholz-Regierung auch darüber, ob Energiesparen belohnt werden soll. Hatte Robert Habeck das kürzlich noch vehement abgelehnt, bringt nun die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion genau so einen Vorschlag wieder in die Diskussion ein.

🗓 Neue Woche, neuer Streit⚡️: Statt für echte Entlastungen zu sorgen, zanken sich FDP & SPD über Steuererhöhungen & Schuldenmacherei. Leidtragende sind die Bürger, die in Sorge sind, wie es in der Krise weitergeht. Diese Scholz-Regierung muss man sich leisten können. (1/3) pic.twitter.com/UfSeGf10gh

— CDU Deutschlands (@CDU) July 18, 2022

Auch Ersatz für russisches Gas ist bis heute nicht in Sicht. Es gibt keine neuen Lieferverträge, noch nicht einmal aus Katar. Die Reise von Minister Habeck dorthin bleibt ohne Ergebnis. Biomasse als Alternative bleibt gedeckelt und wird kaum mehr als gegenwärtig zur Energieversorgung herangezogen, schreibt Friedrich Merz in seiner #MerzMail Anfang Juli. Nur bei der Wasserkraft „war die Koalition begrenzt einsichtsfähig und hat zum Abschluss ihres hektischen Gesetzgebungsverfahrens die Wasserkraft wenigstens nicht völlig aus der politischen und finanziellen Unterstützung herausgeworfen“, so Merz.

Nicht mit neuen Belastungen verunsichern

Wenn jetzt die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, fordert, die Schuldenbremse abzuschaffen und die Steuern weiter zu erhöhen, trifft dies auf den entschiedenen Widerstand der CDU. Für uns ist klar: Wir dürfen Menschen und Wirtschaft in der Krise nicht mit neuen Belastungen verunsichern. Nötig sind jetzt Entlastungen, z.B. durch ein Ende der heimlichen Steuererhöhung wegen der kalten Progression – doch auch hier sperrt sich die SPD. Eine Möglichkeit zur Entlastung wäre, die Energiesteuer oder die Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel zu senken. Die aktuelle Entwicklung ist hochgefährlich für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen – hier ist endlich klares und entschiedenes Handeln gefordert. ci 197470

Politik mit Vernunft, nicht mit Ideologie

Eintrag vom 13.07.2022

Der Rede WERT in Lüneburg

Berlin, Weimar und nun Lüneburg: mit ihrer Veranstaltungsreihe „Der Rede WERT“ war die CDU gestern im Norden zu Gast. Mit dabei: Der Spitzenkandidat der niedersächsischen CDU für die Landtagswahl im Herbst, Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, CDU-Bundesvorstandsmitglied Franziska Hoppermann, Generalsekretär Mario Czaja – und rund 80 Mitglieder aus den CDU-Verbänden vor Ort.

In Niedersachsen sprechen wir heute Abend gemeinsam mit unseren Mitgliedern, @FHoppermann & @althusmann über die starken Wurzeln und die Grundwerte der @CDU sowie ihren zukünftigen Weg als Volkspartei! @CDUNds pic.twitter.com/QpXNQil392

— Mario Czaja (@MarioCzaja) July 12, 2022

Auch hier im Mittelpunkt: die Ende Juni von Präsidium und Bundesvorstand beratene Grundwertecharta. In seinem Videogrußwort betonte der Vorsitzende der Programm- und Grundsatzkommission, Carsten Linnemann: „Wir brauchen wieder eine packende, mutige Erzählung, die in die Zukunft gerichtet ist. Darauf wird es ankommen.“ Außerdem brauche die CDU glasklare Punkte, die deutlich machen, „was uns von anderen unterscheiden“, so Linnemann. Wenn die CDU auf ihrem Wertefundament in der Sache streite, dann könne sie sich treu bleiben.

Politik mit Verlässlichkeit, Vernunft und Mitgefühl

Gemeinsam diskutierten dann Mario Czaja, Bernd Althusmann und Franziska Hoppermann, was die CDU ausmacht und in welchen Punkten sie sich verändern muss. In seinem Impuls machte Althusmann klar, dass die CDU auch in Fragen der sozialen Gerechtigkeit Antworten brauche. „Themen wie Wirtschaft und Innere Sicherheit verorten die Menschen bei uns. Aber Lösungen für bezahlbaren Wohnraum oder Antworten auf die anhaltenden Preissteigerungen werden nicht unbedingt der CDU zugesprochen. Das muss sich ändern“, sagte er. Auch sei der gesellschaftliche Zusammenhalt oberste Priorität der Arbeit der CDU. „Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass wir an den Lebensrealitäten der Menschen vorbei diskutieren“, so Althusmann. Am 2. Oktober findet in Niedersachsen die Landtagswahl statt, zu der Althusmann als Spitzenkandidat der CDU antritt. Im Vorgespräch zur Veranstaltung auf seine bisher gute Aufholjagd zu den Sozialdemokraten angesprochen, sagte Althusmann augenzwinkernd: „In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wurden zwei ehemalige Handballer zu Ministerpräsidenten gewählt. Wenn das eine notwendige Qualifikation ist, bringe ich die mit.“

Außerdem ist ihm wichtig: „Christdemokratie ist vom Grunde her optimistisch. Niemals ressentimentgeladen. Keine Frustrationsbewirtschafter, wie es das Geschäftsmodell bestimmter politischer Mitbewerber ganz rechts und links außen ist.“ Denn: „Bei allen Widrigkeiten und Sorgen - wir setzen auf die Erneuerungskraft unseres Gemeinwesens. Wir setzen auf die Bereitschaft der Menschen, neue Wege mitzugehen, wenn ihnen Verlässlichkeit, Vernunft und Mitgefühl geboten werden. Dazu wollen wir die politische Führung übernehmen.“ Die CDU sei und bleibe die große Volkspartei der Mitte, die Politik mit praktischer Vernunft macht und misstrauisch gegenüber allen zu dogmatischen, zu technokratischen oder zu ideologischen Politikansätzen ist.

Bernd Althusmann: Wir setzen auf die Bereitschaft der Menschen, neue Wege mitzugehen, wenn ihnen Verlässlichkeit, Vernunft und Mitgefühl geboten werden. Dazu wollen wir die politische Führung übernehmen.

Das sieht auch Franziska Hoppermann so: „Es ist Aufgabe der Politik, Alltagsprozesse zu vereinfachen, statt die Menschen mit immer neuen Vorgaben zu bevormunden. Es ist Aufgabe der Politik, sich daran zu orientieren, was den Menschen dient und ihr Leben besser macht. Diese Einsicht unterscheidet die CDU oft von anderen Parteien.“

Czaja: Den Zeitgeist mitgestalten

„Wir wollen das Profil der CDU nach außen und für unsere Mitglieder schärfen“, beschreibt Generalsekretär Mario Czaja das Ziel des Programmprozesses. Gemeinsam mit den Mitgliedern, denn nur so kann einerseits die Vielfalt der Meinungen und Positionen innerhalb der CDU sichtbar, andererseits aber deutlich gemacht werden, was alle Christdemokraten miteinander verbindet. „Mut zur Veränderung haben und sich dabei treu bleiben“ – so wünscht sich Mario Czaja die CDU auf ihrem Weg zu neuer Stärke.

Bis zum Parteitag im Jahr 2024 soll der Prozess dauern – ausreichend Zeit also, um gemeinsam mit Mitgliedern und Fachgremien gute Antworten auf die Fragen der Zeit zu entwickeln. In diesem September wird der Parteitag zunächst die Grundwertecharta beraten und verabschieden. Danach folgen im Frühjahr 2023 Regionalkonferenzen und eine zentrale Mitgliederbefragung, bevor Ende 2023 auf einem Grundsatzkonvent Antworten gesammelt und gebündelt werden. Daraus entsteht der erste Entwurf des neuen Programms. Auf dem 36. Parteitag 2024 soll das neue Programm dann beraten und verabschiedet werden. MicrosoftTeams-image (74)

Themen, die die Mitglieder mit großer Leidenschaft diskutierten, waren u. a. ein „Ehrlichmachen“ der CDU mit dem Ziel, sich von den politischen Mitbewerbern deutlicher zu unterscheiden, die Rolle der Frauen in der Partei und wie man generell mehr Frauen für die politische Arbeit gewinnen könnte, und „mehr Mut“ im Agendasetting und in der Außenwirkung. Die CDU müsse sich, so der einhellige Tenor, kritisch mit bisherigen Positionen auseinandersetzen und vielleicht neue Antworten finden. „In der CDU schließen wir niemanden aus, weil er anderer Meinung ist. Wir umschließen alle“, sagte Generalsekretär Czaja abschließend.

CDU fordert klare Krisenstrategie von Scholz-Regierung

Eintrag vom 11.07.2022

Gremiensitzungen

Die aktuelle politische und wirtschaftliche Situation stand heute im Mittelpunkt der Beratungen des CDU-Vorstandes. Generalsekretär Mario Czaja betonte, dass sich die CDU nicht in eine Sommerpause zurückziehen werde, sondern mit Bundestagssitzungen in den kommenden Wochen rechnet. Die Regierung sei in den kommenden Wochen gefordert. Und auch das Parlament werde jederzeit handlungsfähig sein – „zumindest wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind darauf vorbereitet“.

Deutschland steht vor vielfältigen Problemen und steuert – bedingt durch Inflation, unsichere Energieversorgung, Fachkräftemangel – buchstäblich auf eine der größten wirtschaftlichen und sozialen Krisen zu. Von der Scholz-Regierung komme viel zu wenig, um die Probleme zu lösen, kritisierte Czaja und machte klar: „Wir sehen nur die Krisenankündigung und keine Strategie zur Bewältigung der Krise.“

Energienotstand verhindern – Energiesicherheit gewährleisten

Deutlich kritisierte Czaja den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck, weil dieser bisher noch keinen Plan für die Gasversorgung in Deutschland vorgelegt hat. Gas als „Brückentechnologie“ bei der Stromversorgung breche gerade weg, um Alternativen habe sich die Regierung nicht gekümmert. „Wir verstehen nicht, warum man nicht die bestehenden Kernkraftwerke verlängern kann, um die Stromversorgung zu sichern.“

So könnte Gas in die Speicher gefüllt werden und würde nicht verstromt werden. Aber das Gegenteil ist der Fall: „Noch nie wurde so viel Gas verstromt wie im Mai. Die Grünen scheinen mehr eine Anti-AKW-Partei zu sein, als eine Klimaschutzpartei“, so Czaja. Es sei zudem nicht klar, wann mit Gaslieferungen aus Katar zu rechnen ist und wann Flüssiggas-Terminals an den Start gehen.

"Zur Lösung der Probleme in der Energieversorgung braucht es einen 360-Grad Blick. Genau dieser fehlt der Scholz-Regierung zurzeit." Mario Czaja

Vorbereitung des Parteitags

Mit Blick auf den Parteitag im September in Hannover haben sich die Gremien mit Vorschlägen zum „Deutschlandjahr“ befasst: Einsatz für andere, Bekenntnis zu unserem Land und zu unserem Zusammenhalt, Wertschätzung für die Blaulichtorganisationen und sozialen Einrichtungen - ob verpflichtend oder mit mehr Anreizen für einen freiwilligen Dienst. Czaja: „Es ist gut, dass wir einen gemeinsamen Antrag haben werden, der den gleichen Geist atmet, aber die unterschiedlichen Perspektiven auf das Thema aufzeigt.“

Außerdem haben Vorstand und Präsidium über weitere Vorschläge zur Struktur- und Satzungskommission beraten. Czaja: „Wir wollen, dass die CDU-Mitglieder die Chance haben, an allen Sitzungen hybrid teilzunehmen.“ Feste Anfangs- und Endzeiten sollen Planungssicherheit für die Teilnahme bringen. Mit einer Eltern- und Pflegezeit für Parteiarbeit soll es unter anderem jungen Eltern oder Personen mit familiärer Pflege möglich sein, befristet die Vorstandsarbeit niederzulegen und danach wieder voll einzusteigen.

Ganzheitliche Lösungen statt Bürokratie

Eintrag vom 07.07.2022

Fachgespräch Kinderarmut

Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Millionen Kinder haben deswegen schlechtere Bildungschancen, sind häufiger krank oder fühlen sich ausgeschlossen, weil in der Familie das Geld für den Sportverein oder andere Hobbies fehlt. Und die Zahl steigt weiter: laut Armutsbericht waren im vergangenen Jahr 2021 Prozent mehr Kinder und Jugendliche betroffen als noch 2020. Und als ob diese Probleme nicht ohnehin schon belastend genug für viele Familien sind, kommt derzeit die steigende Inflation dazu, mit immer höheren Preisen für Lebensmittel und Energie. Vor allem sozial schwächere Familien werden besonders hart getroffen – und damit viele Kinder, die jetzt schon am Existenzminimum leben.

Lösungen der Scholz-Regierung: Fehlanzeige

Lösungsvorschläge der Scholz-Regierung sind bisher Fehlanzeige. CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte schon von einiger Zeit gefordert, dass nun schnell Konzepte für die von der Koalition groß angekündigte Kindergrundsicherung vorgelegt werden sollen. Aber, so stellt auch er fest: „Die Ampel hat erst einmal ein schillerndes Schlagwort in die Welt gesetzt – ein klares Konzept sehe ich da noch lange nicht.“

„Jedes Kind hat die gleichen Chancen im Leben verdient.“ Silvia Breher

Auch für Silvia Breher, stellvertretende CDU-Vorsitzende, Vorsitzende der Fachkommission „Zusammenhalt“ und Mutter von drei Kindern, ist klar, dass derzeit noch nicht genug getan wird. „Jedes Kind hat die gleichen Chancen im Leben verdient“, macht ist Breher beim CDU-Fachgespräch mit Expertinnen und Experten deutlich. Eine ganzheitliche Betrachtung ist dabei besonders wesentlich: Denn es geht zum einen um zielgerichtete finanzielle Unterstützung. Außerdem braucht es eine hochwertige Infrastruktur für Familien vor Ort und die Erwerbstätigkeit der Eltern, um das Armutsrisiko für Kinder zu senken.

Ein Problem: das Thema „Kindergrundsicherung“ ist nicht in einem, sondern in gleich sieben Ministerien verortet. Erst Ende 2023 soll ein Entwurf vorgelegt werden. „Das ist keine in die Zukunft gerichtete Gesamtstrategie“, so Breher.

Weniger Bürokratie, mehr konkrete Hilfe

Gemeinsam mit Daniel Grein vom Deutschen Kinderschutzbund, mit Bernd Siggelkow, Gründer und Leiter des Kinder- und Jugendhilfswerk „Arche“, sowie mit Elisabeth Müller, Vorsitzende des Verbandes kinderreicher Familien, diskutierte Breher unter anderem darüber, wie Kinderarmut bekämpft werden kann. Daniel Grein betont: „Wir brauchen eine ganzheitliche Lösung und nicht das Rumschrauben an einzelnen Systemen.“ Finanzielle Unterstützungen seien dabei das eine, ebenso notwendig sind aber auch gute Infrastrukturen für Bildung, Erziehung und Freizeit sowie ausreichend viele Fachkräfte in Kitas und Schulen. 036 cdu anikanowak.net Silvia Breher und Daniel Grein im Gespräch mit einer Teilnehmerin. Foto: CDU/Anika Nowak

Ein Kritikpunkt der Runde: Das Bildungs- und Teilhabepaket, mittels dessen Familien Hilfen für zum Beispiel Schulmaterialien oder den Beitrag im Sportverein beantragen können, ist viel zu kompliziert und bürokratisch. Für viele Familien einfach zu hohe Hürden – und zu wenig Geld. Bernd Siggelkow: „Das ist nicht nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, sondern völlig verkalkuliert.“ Zudem könne niemand sicherstellen, dass das Geld auch bei den Kindern direkt ankommt, weil viele Familien „andere Löcher damit stopfen müssen“. Ihm schwebt ein digitales System vor, in dem Kinder selbst sehen, wie viel ihnen zum Beispiel für Nachhilfestunden oder den Beitrag für den Sportverein zur Verfügung steht. Siggelkow, der seit Jahrzehnten im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit Armut zu tun hat, appelliert eindringlich: „Das Geld muss beim Kind ankommen, denn: Kinder sind schließlich nicht die Zukunft der Gesellschaft, sie sind die Gegenwart, sie sind heute da und wir müssen unseren Blick auf das Heute richten.“ 066 cdu anikanowak.net Arche-Gründer Bernd Siggelkow bei seinem Vortrag. Foto: CDU/Anika Nowak

Besonders, wer viele Kinder hat oder alleinerziehend ist, hat ein hohes Risiko, in Armut zu rutschen. Hier konkret zu helfen, ist Elisabeth Müller ein besonderes Anliegen. Die Vorsitzende des Verbandes kinderreicher Familien schlägt eine Senkung der Mehrwertsteuer als konkrete Entlastung vor und bringt gezielte Förderungen für belastete Familien ins Gespräch, etwa in Form von Feriengutscheinen. Müller unterstreicht, derzeit berate sie fast täglich Familien, die durch die gestiegenen Preise an ihre finanziellen Grenzen kommen oder darüber hinaus gehen müssten: „Wir brauchen eine Lösung, damit es nicht dazu kommt, dass Familien sich beim Essen derart einschränken, dass Mangelernährung zu befürchten ist“, macht sie den Ernst der Lage deutlich.

111 cdu anikanowak.net Elisabeth Müller weist auf die angespannte Lager vieler Familien derzeit eindringlich hin. Foto: CDU/Anika Nowak

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