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CDU Baden-Württemberg gratuliert Marcus Zeitler zur Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Hockenheim

Eintrag vom 21.07.2019

Zur Wahl von Marcus Zeitler zum Oberbürgermeister der Stadt Hockenheim erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, der Stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl am Wahlabend: „Herzlichen Glückwunsch an Marcus Zeitler zur Wahl zum Oberbürgermeister von Hockenheim. Mit viel Leidenschaft und Sachverstand hat er die Hockenheimerinnen und Hockenheimer von sich und seiner Politik überzeugt. Ich bin mir sicher, dass Marcus Zeitler als Oberbürgermeister kommunalpolitisch mindestens so viele PS auf die Strecke bringen wird wie die Formel-1-Boliden auf dem Hockenheimring.“

Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, sagte anlässlich der Wahl: „Das ist ein wunderbares Wahlergebnis. Marcus Zeitler war in den vergangenen Wochen viel in Hockenheim unterwegs, hat viel zugehört und einen wirklich engagierten Wahlkampf nah an den Bürgerinnen und Bürgern Hockenheims geführt. Das hat sich heute ausgezahlt. Bei seiner neuen Aufgabe kann Marcus Zeitler auf zahlreiche kommunalpolitische Erfahrungen – nicht zuletzt als Bürgermeister der Stadt Schönau – zurückgreifen. Mit ‚Schönau digital 2025‘ hat Marcus Zeitler als Bürgermeister ein Projekt angestoßen, um seine Stadt fit für die digitale Zukunft zu machen. Genauso gut wird er auch Hockenheim gemeinsam mit seinen Bürgerinnen und Bürgern in die Zukunft führen. Wir wünschen ihm dafür viel Erfolg und Gottes Segen.“

„Unter dem Eindruck des schrecklichen Angriffs auf den amtierenden Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer ist dies heute freilich ein besonderer Wahlabend. Unsere Gedanken sind an diesem Abend bei ihm. Ein Angriff auf Menschen, die sich für unsere Demokratie einsetzen, ist ein Angriff auf und alle und unsere Demokratie. Oberbürgermeister Dieter Gummer wünschen wir von Herzen gute Besserung und eine schnelle Genesung“, betonte der Landesvorsitzende, Minister Thomas Strobl.

„Die AfD kann kein politischer Partner sein“

Eintrag vom 15.07.2019

Bei seiner heutigen Sitzung hat der Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg auf Initiative des Generalsekretärs, Manuel Hagel MdL, einstimmig bekräftigt, dass es in der Südwest-CDU und all ihren Gremien und Gliederungen keine Form der Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linken geben wird.

„Hass und Hetze, Ausgrenzungen und persönliche Diffamierungen nehmen nicht zuletzt im Netz zu. Führende Repräsentanten der AfD und nicht wenige ihrer Mitglieder beteiligen sich bewusst an dieser Hetze und ebnen damit den Weg für Gewalttaten. Die AfD trägt damit klar Verantwortung für die Vergiftung unseres gesellschaftlichen Klimas und der Verrohung unseres politischen Miteinanders. Für uns Christdemokraten gilt: Wir treten jeder Form von Extremismus und Rassismus entschieden entgegen und setzen uns für unsere demokratische Grundordnung ein. Dazu gehört für uns ohne Wenn und Aber, dass es für uns in der CDU Baden-Württemberg weder eine Zusammenarbeit noch jegliche Art des Zusammenwirkens mit den geistigen Brandstiftern der AfD geben kann“, sagte der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, an diesem Montag (15. Juli 2019) bei der Landesvorstandssitzung. „Gleiches gilt auch für die Partei ‚DIE LINKE‘. Teile der Partei waren und sind linksextremistisch, stellen die Grundordnung unserer Bundesrepublik in Frage und pflegen ein unkritisches Verhältnis zu ihrer SED-Vorgängerpartei.“

AfD kann kein politischer Partner sein

CDU Baden-Württemberg im Gespräch mit SAP

Eintrag vom 15.07.2019

Der Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg war heute beim Softwarehersteller SAP in Walldorf zu Gast. Christian Klein, Chief Operating Officer und Mitglied des Vorstands der SAP SE, stellte dem Landesvorstand das Unternehmen vor und diskutierte mit den Mitgliedern des Gremiums.

„Walldorf und die SAP stehen für Innovationen mit bester Qualität made in Baden-Württemberg. Von hier aus gehen die Softwarelösungen in die ganze Welt. "Walldorf symbolisiert mit SAP wie wohl keine zweite Stadt Digitalisierung und Fortschritt. Und genau diese Digitalisierung und diesen Fortschritt wollen wir hier in Baden-Württemberg voranbringen“, sagte der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl, der auch Digitalisierungsminister ist.

Der Landesvorstand begrüßte die Pläne von SAP, sein Unternehmen in Walldorf weiter auszubauen. Dazu sagte der Generalsekretär, Manuel Hagel MdL: „SAP setzt auf Baden-Württemberg und steht zu Baden-Württemberg. Das Unternehmen bietet tausenden Bürgerinnen und Bürgern Arbeitsplätze und baut diese weiter aus. Das ist ein echtes Bekenntnis zu unserer Region und zu den Menschen, ihrer Schaffenskraft und ihren Fähigkeiten bei uns zu Hause.“

CDU Baden-Württemberg zur anstehenden Wahl zur EU-Kommissionspräsidentschaft

Eintrag vom 15.07.2019

Die CDU Baden-Württemberg unterstützt den Vorschlag des Europäischen Rates für das Amt der Kommissionspräsidentin. Ursula von der Leyen ist in hohem Maße für das Amt geeignet und verfügt auch in ihrer Vita über eine beeindruckende Europa-Kompetenz. Die CDU Baden-Württemberg steht nach wie vor hinter dem Spitzenkandidatenmodell und bedauert die Verweigerungshaltung sowohl des Rates als auch von Teilen des Parlaments. Die CDU begrüßt, dass Ursula von der Leyen sich hinter das Spitzenkandidatenmodell gestellt hat und als Kommissionspräsidentin ihren Beitrag zu praktikableren Abläufen leisten wird, das europäische Demokratiemodell voranzubringen. Die CDU ist entsetzt über die erbärmliche Totalverweigerung der SPD, die sowohl eine Enthaltung der Bundesregierung und somit einen deutschen Sonderweg im Rat erzwungen hat als auch durch ihre Vertreter im Parlament eine deutsche Kandidatin mit sachfremden Argumenten madig macht. Es geht nicht in erster Linie darum, eine deutsche Personalie durchzusetzen – vielmehr entscheidet die Kompetenz eines Vorschlags. Dennoch ist kaum denkbar, dass sich in irgendeinem Land aus unserem Kontinent eine staatstragende Partei in derartig persönlich herabsetzender Art und Weise einlässt.

CDU Baden-Württemberg gratuliert Rainer Wieland MdEP zur Wiederwahl als Vizepräsident des Europäischen Parlaments

Eintrag vom 04.07.2019

„Wir gratulieren Rainer Wieland zu seiner überzeugenden Wiederwahl zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments. Die Wahl im ersten Wahlgang und sein hervorragendes Ergebnis zeigen, dass er über alle Fraktionen hinweg ein geschätzter Parlamentarier ist und eine sehr gute Arbeit im Europäischen Parlament macht. Mit ihm haben wir einen erfahrenen und im Parlament fest verankerten Europäer in unseren Reihen“, sagte der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl.

Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, schließt sich den Glückwünschen an und sagt anlässlich der Wahl: „Mit Rainer Wieland haben wir eine starke Stimme für Baden-Württemberg an der Spitze des Europäischen Parlaments. Auch als Bundesvorsitzender der überparteilichen Europa Union trägt er den europäischen Geist von Friede, Freiheit und Wohlstand in unser Land. Rainer Wieland verbindet mit seinem Mandat in der Regionalversammlung der Region Stuttgart außerdem im besten Sinne den europäischen Weitblick mit der kommunalpolitischen Verwurzelung vor Ort. Das ist CDU pur! Wir wünschen ihm weiterhin viel Erfolg und Gottes Segen.“

Mobilität der Zukunft

Eintrag vom 24.06.2019

Die CDU Deutschlands hat in der heutigen Sitzung (24. Juni 2019) des Bundesvorstands einstimmig ihren Fahrplan in Richtung Mobilität der Zukunft beschlossen. „Die Mobilität der Zukunft ist eine große Herausforderung – für die Gesellschaft und für die Automobilindustrie. Durch die Digitalisierung wird Mobilität komplett umgekrempelt: Autonom fahrende Fahrzeuge, intelligente Verkehrsführung und die Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsträger – all das schafft völlig neue Angebote und Möglichkeiten. Anders als früher sind dabei alle Bereiche in Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik gleichermaßen gefordert. Wir wollen und wir müssen uns vom Automobilland zum Mobilitätsland weiterentwickeln. Dabei müssen wir auch neue, innovative Wege gehen - durch richtige politische Weichenstellungen und das Setzen von Anreizen. Dabei wollen wir verkehrsträgerübergreifend Emissionen deutlich reduzieren und so einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Mein herzlicher Dank gilt allen und insbesondere den Baden-Württembergern, die an diesem Papier und unserem Konzept für die Mobilität der Zukunft mitgewirkt haben“, sagte der Stv. Bundesvorsitzende der CDU und Landesvorsitzende der Südwest-CDU, Minister Thomas Strobl, der das Papier gemeinsam mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Bernd Althusmann verfasst hat. Die Bundes-CDU hat sich mit ihrem Beschluss auch klar mit Blick auf das heutige, im Kanzleramt stattfindende Auto-Spitzentreffen positioniert.

Mobilität der Zukunft

CDU Baden-Württemberg begrüßt geplante Länderöffnungsklausel für Grundsteuer

Eintrag vom 17.06.2019

Die CDU Baden-Württemberg begrüßt die von CDU, CSU und SPD geplante Reform der Grundsteuer. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, der Stv. CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl: „Die Große Koalition hat sich darauf geeinigt, eine 100-prozentige Länderöffnungsklausel für die Grundsteuer vorzusehen. Das ist eine gute Nachricht! Unsere Arbeit, unser Einsatz hat sich gelohnt! Wir haben dies bei unserem Landesparteitag im Mai mit großer Mehrheit beschlossen und die heutige Einigung zeigt: Der Druck aus Baden-Württemberg, Bayern und anderen Ländern hat gewirkt. Deutschland ist ein vielfältiges Land und Baden-Württemberg ist nicht Bremen oder Brandenburg. Deswegen brauchen wir maßgeschneiderte Lösungen und keine zentralistische Einheitslösung. Jetzt muss für diese Lösung freilich noch eine parlamentarische Mehrheit gefunden werden – zunächst im Bundestag, dann vor allem aber auch im Bundesrat. Dafür arbeiten wir weiter. Das ist gelebter funktionierender Föderalismus.“

Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg, Andreas Jung MdB, ergänzt: „Eine umfassende Öffnung für eigene Grundsteuer-Gesetze der Länder ist ein starkes Bekenntnis zum Föderalismus. Damit machen wir klar: Wir setzen angesichts unterschiedlicher Gegebenheiten zwischen Kiel und Konstanz auf Vielfalt: Mit passgenauen Lösungen wird so sichergestellt, dass die Reform der Grundsteuer Wohnen nicht weiter verteuert, dass keine unnötige Bürokratie entsteht – und dass die Kommunaleinnahmen gesichert werden!“

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald MdL, blickt nach vorne: „Mit dieser Lösung haben wir die Möglichkeit – wie wir es immer gefordert haben – ein einfaches, transparentes Grundsteuermodell, zugeschnitten auf die Bedürfnisse von Baden-Württemberg, umzusetzen. Wir werden mit dem Koalitionspartner im Land darüber sprechen, wie dies auszugestalten ist.“

CDU Baden-Württemberg gratuliert Michael Dambacher zur Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Ellwangen

Eintrag vom 16.06.2019

Zur Wahl von Michael Dambacher zum Oberbürgermeister der Stadt Ellwangen erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, der Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl, am Wahlabend: „Herzlichen Glückwunsch an Michael Dambacher zur Wahl zum Oberbürgermeister von Ellwangen. Michael Dambacher konnte die Ellwangerinnen und Ellwanger von sich und seiner Vision für die Stadt überzeugen. Er packt die Dinge mit Tatkraft und Engagement an – und genauso wird er künftig gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die Stadt voranbringen.“

Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, sagte anlässlich der Wahl: „Es ist Michael Dambacher gelungen, die Bürgerinnen und Bürger Ellwangens für sich zu gewinnen. Für sein neues Amt kann er auf zahlreiche Erfahrungen in der Verwaltung zurückgreifen – nicht zuletzt als Bürgermeister in Bühlertann oder durch seine Tätigkeit in der Landeshauptstadt. Michael Dambacher bringt fachlich und persönlich viele Erfahrungen mit. Ich bin fest davon überzeugt, dass Michael Dambacher als neuer Oberbürgermeister von Ellwangen die richtigen Akzente setzen wird. Wir wünschen ihm viel Erfolg und Gottes Segen für seine neue Aufgabe.“

In geschlossener Formation zur Landtagswahl 2021

Eintrag vom 29.05.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch wenn es noch beinahe zwei Jahre bis zur Landtagswahl sind, beschäftigt uns die Frage der Spitzenkandidatur 2021 schon heute. Bereits im vergangenen Jahr habe ich für mich persönlich entschieden, mit Blick hierauf unserer Partei ein langes Ringen und einen quälenden Prozess zu ersparen. Die Menschen erwarten von Parteien und Politikern zu Recht, dass sie sich um die entscheidenden Fragen kümmern, die Probleme und Herausforderungen lösen – und nicht, dass sie sich übermäßig mit sich selbst, mit Posten, Pöstchen und Personen beschäftigen. Der alte Leitspruch von Erwin Teufel ist schon wahr: Erst kommt das Land, dann die Partei, dann die Person.

Die Entscheidung, die ich jetzt als Landesvorsitzender getroffen habe, folgt diesem Grundsatz.

Nachdem ich mit Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann bereits seit Herbst 2018 im Gespräch darüber bin, wie sich die CDU Baden-Württemberg für die Zukunft aufstellt, sind wir am Spätabend des vergangenen Samstags übereingekommen, dass sie die Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg für die Landtagswahl 2021 wird. Das habe ich dem Präsidium und dem Landesvorstand so vorgeschlagen, und die Gremien sind am Montagabend meinem Vorschlag gefolgt.

Klar ist: Um erfolgreich zu sein müssen wir auf dem Weg zur Landtagswahl 2021 als geschlossene Formation auftreten. Mit großer Leidenschaft, ganzer Kraft und heißem Herzen stelle mich ich ehrenamtlich als Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender in den Dienst unserer CDU. Das tue ich gerne und aus voller Überzeugung. Denn Parteien sind konstitutiv für unsere Demokratie, sie beleben den Diskurs in der Gesellschaft, sie wirken kraft Verfassung an der politischen Willensbildung mit.

Die Landtagswahl 2021, das gehört zur Ehrlichkeit, wird schwierig genug. Deshalb ist Geschlossenheit keine heinreichende, freilich eine notwendige Voraussetzung. Das gilt besonders für die personelle Formation. Wir können uns jetzt voll und ganz auf die Sachthemen in unserer Koalition und in der Landesregierung konzentrieren. Wir können uns auf 2021 konzentrieren. Wir können gemeinsam dafür arbeiten und kämpfen, dass wir dann unser Ziel erreichen: eine CDU-geführte Landesregierung mit einer CDU-Ministerpräsidentin Dr. Susanne Eisenmann an der Spitze. Ich werde meinen Teil mit vollem Engagement beitragen. Das ist mein Dienst an der Partei.

Herzlichst – und vielen von Ihnen für langjährige Unterstützung und Freundschaft dankend


Ihr Thomas Strobl

Thomas Strobl: „Unser Grundgesetz ist der Garant für Einigkeit und Recht und Freiheit“

Eintrag vom 23.05.2019

Mit Blick auf das 70. Jubiläum der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 2019 sagte der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, der Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl heute in Stuttgart:

„Unser Grundgesetz ist der Garant für Einigkeit und Recht und Freiheit, für unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung, für die 70 Jahre, die wir in der Bundesrepublik Deutschland in Frieden und Freiheit leben dürfen. Wir alle haben ein Lebensglück, das die Generationen vor uns niemals hatten. Das erinnert uns an diesem Geburtstag, in dieser Zeit – etwa mit dem Blick auf Trumps Amerika, auf Putins Russland – daran, dass wir etwas zu verteidigen haben. Das Grundgesetz steht für unsere Werte und es verteidigt sie auch in stürmischer Zeit. Dafür braucht es uns alle: Unsere Demokratie lebt von den Demokratinnen und Demokraten, die sie mit Leben füllen. Deshalb ist ein lebendiger, fröhlicher Patriotismus so wertvoll, der Respekt vor und Zuneigung zu unserer Verfassung hat.“

Der CDU-Landesverband begeht das 70. Jubiläum der Verkündung des Grundgesetzes am Freitag, 24. Mai 2019, ab 18.30 Uhr mit einem Festakt mit dem Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth sowie Generalsekretär Manuel Hagel MdL in der CDU-Landesgeschäftsstelle in Stuttgart. Begleitet wird der Festakt durch eine Ausstellung „Quo vadis Grundgesetz“, bei der die Entwicklung des Grundgesetzes von den Anfängen bis hin zu künftigen Herausforderungen anschaulich gemacht wird.

CDU im Bund

Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Verteidigungsministerin

Eintrag vom 18.07.2019
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Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Mitglieder der CDU Deutschlands,
 
nach turbulenten Stunden – nicht nur für unsere Partei, auch für mich ganz persönlich – möchte Sie als Mitglieder der CDU Deutschlands ganz persönlich informieren.

Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Mitglieder der CDU Deutschlands,
 
nach turbulenten Stunden – nicht nur für unsere Partei, auch für mich ganz persönlich – möchte Sie als Mitglieder der CDU Deutschlands ganz persönlich informieren.

CDU gratuliert Ursula von der Leyen

Eintrag vom 16.07.2019

Tobias Koch

Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt zur Wahl von Ursula von der Leyen als neuer Präsidentin der Europäischen Kommission:

"Heute ist ein historischer Tag für unser Europa. Wir freuen uns sehr, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt haben.

Ursula von der Leyen: Wir müssen kämpfen für Europa!

Eintrag vom 16.07.2019

Tobias Koch

Es war eine wichtige Rede für Ursula von der Leyen heute Morgen in Straßburg. Und es war eine wichtige Rede für Europa. Leidenschaftlich warb die Kandidatin für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission bei den Abgeordneten um Vertrauen. Auf Französisch, Deutsch und Englisch präsentierte sie ihre Ideen für die Zukunft der Europäischen Union: „Heute ist auch dem Letzten klar, dass wir wieder kämpfen müssen, dass wir aufstehen müssen für Europa.“

 

 

Herzlichen Glückwunsch Angela Merkel

Eintrag vom 16.07.2019

Seit fast 14 Jahren bestimmt Angela Merkel als Bundeskanzlerin die Leitlinien der Politik, oft nicht nur in Deutschland. Über 18 Jahre hat sie die Geschicke der CDU erfolgreich gelenkt und geleitet. Heute wird unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel 65. Die CDU Deutschlands gratuliert.

 

Seit fast 14 Jahren bestimmt Angela Merkel als Bundeskanzlerin die Leitlinien der Politik, oft nicht nur in Deutschland. Über 18 Jahre hat sie die Geschicke der CDU erfolgreich gelenkt und geleitet. Heute wird unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel 65. Die CDU Deutschlands gratuliert.

Bundesregierung reformiert Wohngeld

Eintrag vom 03.07.2019
Foto: Christiane Lang

Wohnen ist Leben: Junge Menschen freuen sich auf die ersten eigenen vier Wände, Familien bieten sie Raum für Zusammenleben und Älteren geben sie Sicherheit. Doch in vielen Städten steigen die Mieten. Wohnraum ist für Azubis und Studenten, für Familien und Rentner oft nur schwer zu finden und nicht selten kaum zu bezahlen. Das trifft nicht nur Hartz IV-Bezieher. Menschen mit geringeren Einkommen oder Älteren mit kleinen Renten hilft das Wohngeld, die eigene Wohnung zu bezahlen. Die CDU-geführte Bundesregierung hat jetzt beschlossen, dass dieser staatliche Mietzuschuss 2020 reformiert wird. Doch, was heißt das?

Wohnen ist Leben: Junge Menschen freuen sich auf die ersten eigenen vier Wände, Familien bieten sie Raum für Zusammenleben und Älteren geben sie Sicherheit. Doch in vielen Städten steigen die Mieten. Wohnraum ist für Azubis und Studenten, für Familien und Rentner oft nur schwer zu finden und nicht selten kaum zu bezahlen. Das trifft nicht nur Hartz IV-Bezieher. Menschen mit geringeren Einkommen oder Älteren mit kleinen Renten hilft das Wohngeld, die eigene Wohnung zu bezahlen.

Das ist neu zum 1. Juli

Eintrag vom 01.07.2019
CDU/Adrian Kubica c/o Banrap

„Wer hat’s gemacht?“ fragt eine bekannte TV-Werbung – um dann selbstbewusst auf den Urheber zu verweisen (in dem Fall die Schweizer). Wenn zum heutigen 1. Juli das Kindergeld erhöht wird, der Kinderzuschlag steigt, Rentner mehr Geld erhalten und Geringverdiener entlastet werden, dann darf man auch dafür zu Recht fragen: Wer hat’s gemacht? Antwort: Die Große Koalition hat’s gemacht. Gut gemacht.

„Wer hat’s gemacht?“ fragt eine bekannte TV-Werbung – um dann selbstbewusst auf den Urheber zu verweisen (in dem Fall die Schweizer). Wenn zum heutigen 1. Juli das Kindergeld erhöht wird, der Kinderzuschlag steigt, Rentner mehr Geld erhalten und Geringverdiener entlastet werden, dann darf man auch dafür zu Recht fragen: Wer hat’s gemacht? Antwort: Die Große Koalition hat’s gemacht. Gut gemacht.

"Was für ein Vertrauen" - EAK-Kirchentagsempfang

Eintrag vom 27.06.2019
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Rückblick zum Kirchentagsempfang des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK) zum Auftakt des diesjährigen Evangelischen Kirchentags in Dortmund. Zusammenhalt und Gemeinschaft sind in unserer heutigen Zeit enorm wichtig. Das C ist unsere Orientierung und Auftrag zugleich.

Rückblick zum Kirchentagsempfang des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK) zum Auftakt des diesjährigen Evangelischen Kirchentags in Dortmund. Zusammenhalt und Gemeinschaft sind in unserer heutigen Zeit enorm wichtig. Das C ist unsere Orientierung und Auftrag zugleich. Paul Ziemiak: Christliche Werte sind unser Markenkern. 

Grundsätzlich CDU – Entscheidungslösung vs. Doppelte Widerspruchslösung

Eintrag vom 26.06.2019
grundsaetzlich_cdu_-_entscheidungsloesung_vs._doppelte_widerspruchsloesung

Gerade bei dieser Frage, die Grenzbereiche des menschlichen Lebens betreffen, sind unsere Werte als Kompass gefragt. Deshalb diskutieren wir über den richtigen Umgang mit dem Thema „Organspende“.

Jens Spahn will auf eine doppelte Widerspruchslösung setzen und Hermann Gröhe verficht die Entscheidungslösung.

Gerade bei dieser Frage, die Grenzbereiche des menschlichen Lebens betreffen, sind unsere Werte als Kompass gefragt. Deshalb diskutieren wir über den richtigen Umgang mit dem Thema „Organspende“. 

Jens Spahn will auf eine doppelte Widerspruchslösung setzen und Hermann Gröhe verficht die Entscheidungslösung.

Präsidium und Bundesvorstand der CDU Deutschlands zum Tod von Walter Lübcke

Eintrag vom 24.06.2019
CDU/CSU-Bundestagsfraktion/Michael Wittig
CDU/CSU-Bundestagsfraktion/Michael Wittig

Entschließung des Präsidiums und des Bundesvorstands der CDU Deutschlands zum Tod von Walter Lübcke

Entschließung des Präsidiums und des Bundesvorstands der CDU Deutschlands zum Tod von Walter Lübcke.

Die CDU Deutschlands trauert um Walter Lübcke. Unsere Gedanken und Gebete sind in diesen Tagen bei seiner Familie und seinen Angehörigen.

Walter Lübcke war ein Christdemokrat durch und durch mit klaren Standpunkten und einem offenen Herzen. Er war aufrecht und mutig, auch in schwierigen Diskussionen. Seine feige Ermordung trifft uns bis ins Mark. Der Angriff auf Walter Lübcke war auch ein Angriff auf uns und unsere freiheitliche Demokratie.

Faire Löhne für Pflegekräfte

Eintrag vom 19.06.2019
Foto: CDU/Dominik Butzmann

Mit Herzblut und viel Einsatz kümmern sich Pflegerinnen und Pfleger um Ältere, Kranke und Hilfebedürftige. Doch die Löhne sind nach wie vor niedrig. Dankbarkeit für diesen Einsatz kann angemessene Bezahlung nicht ersetzen. Die Bundesregierung hat deshalb ein Gesetz für bessere Löhne in der Pflege beschlossen. Auf dieser Grundlage sollen faire Tariflöhne ausgehandelt werden.

Mit Herzblut und viel Einsatz kümmern sich Pflegerinnen und Pfleger um Ältere, Kranke und Hilfebedürftige. Doch die Löhne sind nach wie vor niedrig. Dankbarkeit für diesen Einsatz kann angemessene Bezahlung nicht ersetzen. Die Bundesregierung hat deshalb ein Gesetz für bessere Löhne in der Pflege beschlossen. Auf dieser Grundlage sollen faire Tariflöhne ausgehandelt werden.

Das Gesetz stärkt die Tarifpartner in der Pflegebranche: Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen verbindliche Löhne aushandeln. Diese sollen nach Möglichkeit überall gelten.

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