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CDU im Land

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten sind genauso stark und vielfältig wie unser Land

Eintrag vom 20.09.2021

Die letzte Woche vor der Wahl ist angebrochen. An diesem Sonntag wählen die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Bundestag. Mit einer Plakat-Installation macht die CDU Baden-Württemberg im Heimatort der CDU-Generalsekretärin Isabell Huber MdL Wüstenrot (Kreis Heilbronn) noch einmal auf besondere Weise auf den Endspurt vor der Bundestagswahl aufmerksam. „Wir haben 38 tolle Kandidatinnen und Kandidaten in unseren Wahlkreisen, dazu kommt eine hervorragende Landesliste. All diese Köpfe sind gute Argument für die CDU am 26. September 2021. Für unsere Kandidatinnen und Kandidaten und eine starke CDU werben wir bis zum Sonntag um 18 Uhr um jede Stimme“, sagt Generalsekretärin Isabell Huber MdL.

„Unser Landesvorsitzender Thomas Strobl und ich waren in den vergangen Wochen und Monaten bereits viel im Land unterwegs. Von unseren Terminen bei den Direktkandidatinnen und -kandidaten haben wir jeweils ihre Plakate mitgebracht und diese jetzt im Endspurt als große Baden-Württemberg-Installation in Szene gesetzt. So wird auch einmal mehr deutlich: Unsere Kandidatinnen und Kandidaten sind genauso stark und vielfältig wie unser Land“, erklärt CDU-Generalsekretärin Isabell Huber. Die Plakate der Kandidatinnen und Kandidaten sind in einem Baden-Württemberg Umriss in den jeweiligen Wahlkreisen platziert.

Erfolgreiche Haushaltsverhandlungen: Wir lassen den Worten Taten folgen!

Eintrag vom 19.09.2021

Mit Blick auf die Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen erklärt unser Landesvorsitzender, der Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl:

„Unsere Koalition beweist, dass sie hervorragend arbeitet. Die Aufgabe war angesichts der Kassenlage nicht einfach - aber wir haben in einer guten Atmosphäre zusammen die Schwerpunkte unserer Politik mit finanziellen Mitteln unterlegt, und wir haben unsere selbst gesetzten, hoch gesteckten Vorgaben eingehalten: Die schwarze Null steht, und der Haushalt für das Jahr 2022 kann noch in diesem Kalenderjahr im Landtag verabschiedet werden.

Mit diesen Ergebnissen der Haushaltskommission zeigen Landesregierung und Koalition: Wir stehen für die versprochene enkelgerechte Politik, und beginnen zugleich verlässlich, entschlossen und Schritt für Schritt mit der politischen Umsetzung der Dinge, die wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Den Worten unserer Koalitionsvereinbarung lassen wir nun sichtbar Taten folgen. Und das Ganze haben wir in einer guten, konstruktiven, ja partnerschaftlichen Atmosphäre miteinander erarbeitet.

Natürlich ist bei der gegenwärtigen Lage kein Wunschkonzert möglich. Das Wünschenswerte war vom Notwendigen und vom Machbaren zu trennen. Dennoch gelingt es uns, über alle Politikbereiche hinweg, Schwerpunkte für die Zukunft des Landes zu setzen. Wenn ich etwa in meinen Bereich, ins Innenministerium schaue: Wir setzen die Stärkung der Polizei mit unserer Einstellungsoffensive auf hohem Niveau fort - und das ist ein großer Erfolg für die innere Sicherheit. Und wir setzen unsere Breitbandoffensive auf breiter Front kraftvoll fort und kommen unserem Ziel schnelles Internet für alle mit Tempo näher. Das ist gleichzeitig eine gigantische Unterstützung für Landkreise und Kommunen um in die Gigawelt zu kommen.“

Weitere Stimmen zu den Haushaltsverhandlungen

„Zukunft statt zanken. Unter diesem Motto standen die Verhandlungen und das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen. Wir als CDU-Fraktion freuen uns, dass unsere klare Handschrift in den heutigen Haushaltsverhandlungen deutlich sichtbar wurde.“
Manuel Hagel MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion

„Mit dem zügigen, flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung geht die CDU ihren in der letzten Wahlperiode begonnenen Weg konsequent weiter. Schnelles Internet ist ein entscheidender Standortfaktor – für die Wirtschaft und für die Wahl des Wohnorts. Das ist wichtig für Stadt und Land.“
Klaus Herrmann, Vorsitzender Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU Baden-Württemberg

„Wir sind froh, dass aus den Haushaltsverhandlungen ein klares Signal an die Sicherheitsbehörden im Land geht und sich die CDU mit Innenminister Thomas Strobl bei den Einstellungszahlen der Polizei durchsetzen konnte.“
Rainer Staib, Vorsitzender AK Polizei der CDU Baden-Bürttemberg

„Es ist besonders erfreulich, dass die Landesregierung von den 1.200 neuen Stellen über ein Drittel für den Bereich der Justiz eingeplant hat. Unser Dank gilt der gesamten Landesregierung und vor allem unserer Ministerin Marion Gentges. Diese Maßnahme zeigt, dass die Politik den Wert der Dritten Gewalt schätzt. Die Gesellschaft in Baden-Württemberg darf nun berechtigt darauf hoffen, dass das Recht in unserem Land schnell und wirkungsvoll umgesetzt wird.“
Dr. Alexander Ganter, Vorsitzender Landesarbeitskreis christlich-demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg

Wirtschaftsprogramm

Eintrag vom 15.09.2021

Die Bundestagswahl rückt immer näher und das Thema Wirtschaft immer stärker in den Fokus. Am 15. September haben Armin Laschet und Friedrich Merz in Stuttgart daher ein Wirtschaftsprogramm vorgestellt. „Es geht um eine Richtungsentscheidung für Deutschland“, macht Armin Laschet gleich zu Beginn der Pressekonferenz deutlich. „Die Kernfrage ist: Wie kommen wir aus der Pandemie heraus?” Für die Union ist klar: Das geht nur mit Wachstum und Jobs. CDU und CSU sind der Garant dafür, dass die Weichen für eine starke Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze und damit für hohe soziale Sicherheit gestellt werden. Gemeinsam haben Armin Laschet und Friedrich Merz klar gemacht, was jetzt zu tun ist, damit Deutschland stark aus der Krise kommt.

Bundestagswahl ist eine Richtungsentscheidung

Bleibt Deutschland wirtschaftlich stabil oder beginnen wir mit ideologischen Experimenten?“, wird Armin Laschet deutlich. Mit einer SPD-geführten Bundesregierung wird es neue Steuern, neue Schulden und neue Bürokratie geben. Viele Menschen beginnen erst jetzt, sich über diese grundlegenden Fragen für den Wohlstand unseres Landes Gedanken zu machen. „Aber das sind die entscheidenden Fragen am 26. September: Das Rennen ist völlig offen“, so Friedrich Merz.

CDU: Umfangreiche Entlastungen von Unternehmen

„Unser Ziel ist es, mehr Freiraum zu schaffen, damit Unternehmen neue Ideen umsetzen können.“ Daher wollen CDU und CSU ein umfangreiches Entfesselungspaket auf den Weg bringen, das Unternehmen von Steuern und Bürokratie entlastet. Für jede neue bürokratische Vorschrift sollen künftig zwei bestehende entfallen. Der Abbau überflüssiger Bürokratie wirkt wie ein Konjunkturprogramm und stärkt den Standort Deutschland. Die CDU will die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln. Darüber hinaus sollen die Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent gehalten werden

Innovationsoffensive

„Innovationen von heute sichern den Wohlstand von Morgen“, heißt es in dem Papier. Armin Laschet und Friedrich Merz wollen dazu eine neue Forschungsoffensive starten – in diesem Zuge soll die steuerliche Forschungszulage auf 8 Millionen Euro pro Unternehmen verdoppelt werden. Laschet betonte: „Wir wollen die Initiativkräfte unserer Wirtschaft wecken. Wir sind nicht der Meinung, dass Verbote Innovationstreiber sind." Damit grenzt sich die Union deutlich von Rot-Rot-Grün ab: „Es ist eine Richtungsfrage. Die Programme von SPD, Grünen und Linke sind sehr ähnlich in ihrer Staatsgläubigkeit.“

Soziale Marktwirtschaft stärken

„Wir haben in Deutschland die höchsten Steuern, wir haben die höchsten Sozialabgaben und die höchsten Energiepreise. Diese Zitrone ist ausgequetscht.“ Friedrich Merz, Wirtschaftsexperte und Mitglied im Zukunftsteam, bekräftigte: „Wir sind die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Wir haben in Deutschland diese Wirtschaftsordnung durchgesetzt und sind überzeugt, dass wir nur mit dieser Ordnung die großen Probleme lösen.“ Auch für Klimaschutz brauche es die Soziale Marktwirtschaft, solide Finanzen und eine florierende Wirtschaft. Merz betonte darüber hinaus, dass mit der Union auch die Schuldenbremse wieder eingesetzt werde. „Dann werden sich die Spielräume zeigen, die wir haben.“ Zudem sprach er sich dafür aus, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr an ihren Unternehmen beteiligen können.

Beste Bedingungen für Arbeitnehmer

„Wir wollen, dass die Beschäftigten in Deutschland die besten Bedingungen haben und stärker am Erfolg ihres Betriebes teilhabenkönnen.“ Dazu wollen CDU und CSU die Mitarbeiterkapitalbeteiligung verbessern und die Arbeitszeiten flexibilisieren. „Wir brauchen bei der Startup-Kultur eine stärkere Berücksichtigung der Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung“, so Laschet. „Damit sind wir auch attraktiv für Fachkräfte aus aller Welt, um die wir intensiver werben wollen.“

Inflationsschutzschirm für Arbeitnehmer und Sparer

Merz macht deutlich: Die CDU nimmt die zunehmenden Inflationssorgen sehr ernst. Dazu hatte die Union schon eine Anpassung der Einkommensteuer an die Inflation durchgesetzt. Diese Anpassung gegen die so genannte kalte Progression will die Union auch künftig durchsetzen. Der Arbeitnehmerpauschbetrag – ein pauschaler Abzug beim steuerpflichtigen Einkommen – soll auf 1.250 Euro steigen. Die Pendlerpauschale soll dynamisch anwachsen, damit Mobilität auf dem Land bezahlbar bleibt. Und bei Zinsen auf Erspartes sollen die ersten 1.000 Euro steuerfrei sein. „Wir sind der Anwalt der Rentner und Sparer”, bringt es Friedrich Merz auf den Punkt.

100 Tage CDU Politik in der neuen Regierung sind 100 gute Tage fürs Land

Eintrag vom 17.08.2021

Anlässlich der ersten 100 Tage der grün-schwarzen Landesregierung erklärt die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, Isabell Huber MdL: „Dieser Tage ist unsere Regierung 100 Tage im Amt. In einer ersten Bilanz können wir sagen: 100 Tage CDU Politik in der neuen Regierung sind 100 gute Tage fürs Land.

Nachhaltigkeit in der Wirtschafts- und Klimapolitik, solide Haushalts- und Finanzpolitik, Innovationskraft, Enkelgerechtigkeit – das waren für uns Christdemokraten die Grundvoraussetzung für diese Koalition. Darauf haben wir uns nicht nur in den Koalitionsverhandlungen verständigt, das haben wir auch in den ersten 100 Tagen bei unseren Haushaltsberatungen bekräftigt. Es wäre ein Leichtes, jetzt auch im nächsten Jahr neue Schulden zu machen. Aber wir übernehmen Verantwortung, wenn es schwierig ist. Wir sagen gerade jetzt: Die schwarze Null gilt ab 2022. Denn wir sehen eine nachhaltige Finanzpolitik vor allem auch als Versprechen an die kommenden Generationen. Enkelgerechte Politik ist für uns eine Verpflichtung.

Das Geld, was wir zur Verfügung haben, setzen wir zielgerichtet ein: Wir investieren in der Krise. Und deshalb haben wir auch in den ersten 100 Tagen dieser Regierung mit unserem Nachtragshaushalt in diesem Sinne gehandelt. Unsere Kommunen sind die Basis unseres Landes. Für sie haben wir ein zweites großes Kommunalpaket geschnürt – es umfasst insgesamt ein Volumen von 587 Millionen Euro! Damit haben unsere Landkreise, Städte und Gemeinden erneut finanzielle Planungssicherheit. Hinzu kommen knapp 800 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen – eine Mega-Unterstützung für den Breitbandausbau in Landkreisen und Kommunen. Ein starkes Baden-Württemberg braucht starke Kommunen. Denn die immer noch großen Herausforderungen der Pandemie können wir nur gemeinsam lösen.

In den ersten 100 Tagen dieser Regierung haben wir außerdem gleich das neue Klimaschutzgesetz angepackt. Baden-Württemberg soll Klimaschutzland Nummer eins werden. Die Schöpfung zu bewahren, das ist ein Herzensanliegen für uns in der CDU. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner gehen wir nun einen großen Schritt nach vorne. Auch dieser Gesetzentwurf zeigt, dass unsere Koalition hart, gut und schnell arbeitet: Wir gestalten tatkräftig den Beginn der 20er Jahre für unser Land.

Unsere Landesregierung hat einen sehr guten Start hingelegt. Unsere Ministerinnen und Minister gehen ihre Themen voller Tatkraft an. Wir haben als CDU ein klasse Team in der Regierung, in der Fraktion und in der Partei. Der vertrauensvolle Umgang, der schon die Koalitionsverhandlungen geprägt hat, macht diese Koalition zudem zu einer Koalition der Verlässlichkeit und Stabilität für Baden-Württemberg. Für die kommenden fünf Jahre haben wir uns viel vorgenommen. Wir wollen die entscheidenden Weichen für ein Baden-Württemberg stellen, das Bewährtes und Neues zusammenführt und Innovationen als Schlüssel für die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie einsetzt.“

CDU-Generalsekretärin Isabell Huber MdL zur Verwendung von Genderzeichen in Schulen

Eintrag vom 27.07.2021

Zur Debatte um die Verwendung von Genderzeichen an Schulen erklärt die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, Isabell Huber MdL:

„Wir sollten keine Beliebigkeit in Wort und Schrift in unsere Schulen einziehen lassen. Wenn das Kultusministerium jetzt sagt, dass jede Schule oder gar jede Klasse das Gendersternchen handhabt, wie sie gerade möchte, entsteht ein Flickenteppich. Es gibt schließlich ein Regelwerk über die deutsche Sprache. Und ich würde es gut finden, wenn wir uns daran in Baden-Württemberg auch halten. Das haben wir in unserem Koalitionsvertrag mit den Grünen im Übrigen ja auch hinbekommen. Anstatt das Trennende mit Sternchen oder Binnen-Is überzubetonen, spricht doch nichts dagegen, klassisch, schlicht und einfach beide Geschlechterformen zu nennen.“

Bundesweiter Wahlkampfauftakt in Baden-Württemberg

Eintrag vom 19.07.2021

In ihrer letzten Landesvorstandssitzung vor der Sommerpause hat sich die CDU Baden-Württemberg auf die Bundestagswahl eingestimmt. Der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl, sagte an diesem Montag, den 19. Juli 2021, in Stuttgart: „Die kommenden Wochen sind für uns freilich von der Bundestagswahl geprägt. Unser Ziel als Union ist ganz klar: Wir wollen stärkste Kraft werden und mit Armin Laschet den nächsten Kanzler stellen. Dafür kämpfen wir! Als CDU in Baden-Württemberg freuen wir uns besonders, dass der bundesweite Wahlkampfauftakt am 21. August bei uns in Baden-Württemberg stattfinden wird. Damit starten wir mit der Kraft des Südens in den Schlussspurt zur Wahl.“ Am bundesweiten Wahlkampfauftakt werden neben dem Unions-Kanzlerkandidaten und CDU-Bundesvorsitzenden, Armin Laschet, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende sowie bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, teilnehmen. Der Wahlkampfauftakt wird in Rust stattfinden. „Direkt an der Grenze zu Frankreich und quasi im Herzen Europas haben wir als Europapartei einen hervorragenden Rahmen für unseren Wahlkampfauftakt“, so der CDU-Landesvorsitzende, Minister Thomas Strobl.

Herr Rülke muss sich in aller Form entschuldigen!

Eintrag vom 15.07.2021

Einmal mehr hat der Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke bei einer Plenarrede am 14. Juli 2021 in seiner Wortwahl eine Grenze überschritten. Dazu erklärt unsere Generalsekretärin Isabell Huber MdL: "Was Herr Rülke sagt, ist unverfroren und zynisch. Der Verweis auf die Französische Revolution ist absurd. Beim Begriff ‚Volkssturm‘ denkt man an die Zeit des Nationalsozialismus. Wer so gezielt nationalsozialistische Begriffe und antisemitische Narrative verwendet, ist eine Schande für das Parlament. Ich fordere Herrn Rülke auf, sich in aller Form im Parlament und bei den Staatssekretären Julian Würtenberger und Wilfried Klenk zu entschuldigen und seine Worte zurückzunehmen. Offenbar braucht Herr Rülke Nachhilfe: Ich bin mir sicher, der Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung stünde Herrn Rülke bestimmt für ein sensibilisierendes Gespräch zur Verfügung."

„Fortschrittlichstes und modernstes Klimaschutzgesetz in Deutschland“

Eintrag vom 13.07.2021

Stuttgart. Die Regierungsfraktionen von CDU und GRÜNEN haben sich heute auf eine erste überarbeitete Fassung des Klimaschutzgesetzes im Land geeinigt. Der Gesetzentwurf, mit dem sich der Landtag am 22. Juli befassen wird, ist eine ehrgeizige Weiterentwicklung des bestehenden Gesetzes, um die schädlichen Treibhausgas-Emissionen im Land spürbar zu drücken und um die Klimaschutzziele zu erreichen. Außerdem soll der Ausbau der erneuerbaren Energien massiv forciert werden.

Die fünf zentralen Neuerungen sind:

  • Bis 2040 soll Baden-Württemberg netto-treibhausgasneutral sein (bisher 90 Prozent bis 2050). Zwischenschritt bis 2030: mindestens 65 Prozent Treibhausgas-Abnahme (bisher 42 Prozent)

  • Das Land geht voran: Bis 2030 soll die Landesverwaltung netto-treibhausgasneutral organisiert sein (bisher minus 80 Prozent Treibhausgase bis 2040)

  • Photovoltaik-Pflicht für neue Wohngebäude (bisher nur Nicht-Wohngebäude) ab 1. Mai 2022
    sowie PV-Plicht bei grundlegenden Dachsanierungen (neu)
    sowie PV-Pflicht für Parkplätze ab einer Größe von 35 Stellplätzen (bisher 75 Stellplätze)

  • Zwei-Prozent-Flächenziel im Land für Windkraftanlagen und Freiflächen-Photovoltaikanlagen

  • Einsetzung eines Klimasachverständigenrates mit renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern

Dazu sagt unser Landesvorsitzender, der Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl: „Versprochen – vereinbart – verwirklicht: Wir halten beim Klimaschutz Wort. Baden-Württemberg steht mit diesem Klimaschutzgesetz international an der Spitze. Und genau dort, an die Spitze, gehört Baden-Württemberg hin – gerade bei der Menschheitsaufgabe Klimaschutz. Die Schöpfung zu bewahren – das ist ein Herzensanliegen für die CDU. Gemeinsam mit den Grünen gehen wir nun einen gewaltigen Schritt nach vorne. Dieser Gesetzentwurf zeigt auch, dass unsere Koalition hart und gut und schnell arbeitet: Auch in Zeiten, in denen ein strikter Sparkurs notwendig ist, gestalten wir das Land und bringen es voran.“

Der Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion Manuel Hagel MdL erklärt in diesem Zusammenhang: "Klimaschutz hat für uns Top-Priorität – dazu hat sich diese Koalition verpflichtet und das zeigen wir jetzt mit dem neuen Klimaschutzgesetz. Wir sind eine Koalition, die sich unter der Idee des Klimaschutzlandes gefunden hat und wir machen hier das fortschrittlichste und das beste Klimaschutzgesetz in Deutschland. Wir reden also nicht nur, sondern wir handeln – zügig und effektiv. Wir zeigen damit, dass die Fraktionen diese Koalition tragen. Und wir zeigen damit vor allem auch, dass man in Zeiten knapper Kassen keine Milliarden bewegen muss, um richtig gute Politik zu machen. Für uns Christdemokraten ist die Bewahrung der Schöpfung ein zentraler Bestandteil unseres Handelns. Wenn wir „Klimaschutz“ sagen, meinen wir zugleich „neue Arbeitsplätze“ und „Zukunftstechnologien“. Ich freue mich sehr, dass das erste große Fraktionsgesetz dieser Legislatur das Klimaschutzgesetz ist. Mit ihm machen wir Baden-Württemberg nicht nur zum Klimaschutzland, sondern auch zum Sonnenenergie- und Windenergieland, und vor allem bis 2040 klimaneutral.“

CDU Baden-Württemberg gratuliert Bernd Häusler zur Wahl zum Oberbürgermeister von Singen

Eintrag vom 11.07.2021

Zur Wahl von Bernd Häusler zum Oberbürgermeister der Stadt Singen erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, der Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl am Wahlabend: „Herzlichen Glückwunsch an Bernd Häusler zur Wiederwahl als Oberbürgermeister von Singen. Bereits seit 2013 geht er im Beruf Oberbürgermeistervoll auf, er packt in Singen mit Tatkraft und großem Einsatz an. Dieses Engagement kann Bernd Häusler jetzt in seiner zweiten Amtszeit als Oberbürgermeister fortsetzen – und ich bin mir sicher, dass er Singen gemeinsam mit seinen Bürgerinnen und Bürgern erfolgreich weiter zukunftsfest machen wird."

Die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, Isabell Huber MdL, sagte anlässlich der Wahl: „Ich freue mich, dass Bernd Häusler seine erfolgreiche Arbeit als Oberbürgermeister Singens fortsetzen kann. Bernd Häusler lenkt die Geschicke Singens mit viel Herzblut in Richtung Zukunft. Heute Abend haben ihm die Bürgerinnen und Bürger von Singen für diesen Einsatz für weitere acht Jahre ihre Stimme gegeben. Wir wünschen ihm dafür weiterhin viel Erfolg und Gottes Segen!"

Thomas Strobl: „Die CDU steht für enkelgerechte Politik“

Eintrag vom 10.07.2021

An diesem Samstag, den 10. Juli 2021, hat in Ludwigsburg-Pflugfelden die Landestagung der Senioren Union Baden-Württemberg stattgefunden. Der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Innenminister Thomas Strobl, war als Gastredner vor Ort. Bei seiner Rede ist der Vorsitzende der Südwest-CDU, der auch Stellvertretender Ministerpräsident ist, besonders auf die aktuelle Haushaltspolitik im Land eingegangen: „Regieren mit vollen Kassen ist freilich immer einfacher als mit leeren. Aber die Folgen der Pandemie sind bei den aktuellen Haushaltsberatungen sehr spürbar. Tiefe Schleifspuren hat Corona auch in der Haushaltswirtschaft hinterlassen. Da ist es mit ein bisschen Politur nicht getan. Die tiefen Furchen müssen zunächst gefüllt werden, damit der Glanz Substanz erhält. Es wäre jetzt freilich der einfachere Weg, neue Schulden aufzunehmen. Aber wir ducken uns nicht weg, wenn es schwierig ist. Daher ist für uns gerade jetzt ganz klar: Wir stehen zur Schuldenbremse. 2021 investieren wir noch einmal zur Bewältigung der Krise. 2022 machen wir Null Schulden. Die CDU steht für eine enkelgerechte Politik. Das war bereits in den Sondierungen, dann in den Koalitionsverhandlungen unser erster Punkt. Denn wir sehen eine nachhaltige Finanzpolitik vor allem auch als Versprechen an die jüngere Generation. Und deshalb gibt es ab nächstem Jahr keine neuen Schulden mehr. Das verlangt von uns allen in der Regierung deutlich mehr Kreativität bei der Frage ab, wo wir einsparen können. Das ist echte Kärrnerarbeit. Das werden hammerharte Haushaltsberatungen. Dieser Aufgabe stellen wir uns, damit unser Land auch in Zukunft auf eine solide Haushaltswirtschaft blicken kann. Und wenn die Wirtschaft stark anspringt, werden wir nach dem Übergangs-Haushalt des Jahres 2022 im Doppelhaushalt 23/24 wieder ohne Schulden neue Spielräume haben und kräftig politisch gestalten können. Doch jetzt machen wir am Schulden-Stopp-Schild mal kurz halt.“ Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl gab damit den Ausblick, dass auch wieder eine Zeit nach der Pandemie mit einer besseren Haushaltslage kommen werde. „Manches von dem, was wir uns wünschen, muss jetzt warten. Das heißt freilich nicht, dass wir ob des aktuellen Sparkurses vergessen, wie wir unser Land voranbringen und gestalten wollen.“

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