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JETZT FÜR MORGEN - der Grün-Schwarze Koalitionsvertrag 2021 - 2026

Eintrag vom 05.05.2021

Wir stellen vor: "Jetzt für morgen - der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg"! Heute haben Bündnis 90/Die Grünen und die CDU Baden-Württemberg ihre Koalitionsvereinbarung für die kommenden fünf Jahre vorgestellt.

Wir haben eine gemeinsame Idee für Baden-Württemberg. Und wir wollen gemeinsam eine stabile, verlässliche, vertrauenswürdige Landesregierung bilden. Am Samstag, dem 8. Mai wird der CDU-Landesparteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Der Koalitionsvertrag in voller Länge:

Online abrufen unter jetztfuermorgen.de

Oder hier downloaden:
Jetzt für morgen - Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg

Manuel Hagel zum neuen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion gewählt

Eintrag vom 04.05.2021

Zur Wahl von Manuel Hagel MdL zum Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl:

„Die CDU Baden-Württemberg und vor allem auch ich sehr persönlich gratulieren Manuel Hagel ganz herzlich zur Wahl zum Fraktionsvorsitzenden. Das ist ein guter Tag für die Christdemokratie im Land: ein Tag des Aufbruchs, ein Tag der Geschlossenheit, für mich ein Tag voller Freude. Mit Manuel Hagel hat die baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion den jüngsten Fraktionsvorsitzenden aller Parlamente in Deutschland über alle Parteien hinweg. Und zum ersten Mal in der Geschichte der CDU-Landtagsfraktion wird ein neuer Fraktionsvorsitzender, der nicht der alte ist, ohne Gegenkandidaten gewählt. Das zeigt unsere Geschlossenheit, den neuen Aufbruch und vor allem den großen Zuspruch, den Manuel Hagel in der Fraktion und darüber hinaus hat. Manuel Hagel hat bereits als Generalsekretär eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie sich eine moderne Partei aufstellen muss. Unsere digitale Parteiarbeit trägt absolut seine Handschrift. Diese Erfahrung wird auch die Arbeit der Fraktion noch weiter voranbringen. Manuel Hagel ist einer, der integriert und einer, der mit Leidenschaft und Kreativität gestaltet. Kurzum: Manuel Hagel ist ein absoluter Gewinn für unsere Landes-CDU. Ich arbeite sehr gerne mit ihm als Generalsekretär für die CDU Baden-Württemberg und künftig auch als Fraktionsvorsitzenden: professionell, kompetent, verlässlich, vertrauensvoll und sehr freundschaftlich. Vor fünf Jahren wurde ich für meinen Vorschlag eines Generalsekretär Manuel Hagel ganz heftig kritisiert: ‚Viel zu jung und keine Erfahrung.‘ Damals habe ich gesagt: Beides wird sich täglich zu seinen Gunsten ändern...

Mit Manuel Hagel als Vorsitzender verjüngt sich die Spitze der CDU-Landtagsfraktion im baden-württembergischen Landtag um eine ganze Generation, und so werden wir mit vielen neuen Ideen und unbändigem Gestaltungswillen die Interessen unseres Landes vertreten und Baden-Württemberg gemeinsam voran bringen. Partei, Fraktion und Regierung werden in einem guten Miteinander für das neue Kapitel in der Erfolgsgeschichte unseres Landes arbeiten.

Mit der heutigen Wahl werden Manuel Hagel und ich nahtlos an unsere bewährte, verlässliche, vertrauensvolle und freundschaftliche Zusammenarbeit anknüpfen. Im Namen der ganzen CDU Baden-Württemberg wünsche ich unserem Manuel Hagel weiterhin viel Erfolg, Leidenschaft und Gottes Segen für dieses wichtige neue Amt. Die CDU-Landtagsfraktion ist bei ihm in den besten Händen. Ich freue mich total für ihn und unsere CDU und unser weiteres Miteinander!

Wir danken Wolfgang Reinhart sehr herzlich für seine Arbeit als Fraktionsvorsitzender. Die CDU Baden-Württemberg weiß um seinen langjährigen unermüdlichen Einsatz für unsere Partei, die CDU-Fraktion und eine erfolgreiche Arbeit der CDU Baden-Württemberg.“

CDU Baden-Württemberg stellt ihre Mannschaft für die Koalitionsverhandlungen vor

Eintrag vom 13.04.2021

Zur Berufung der Mitglieder in die Arbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl: „Wir, CDU und Grüne, haben eine gemeinsame Idee für die Zukunft Baden-Württembergs. Wir wollen zusammen eine stabile und verlässliche Landesregierung bilden. Wir wollen ein freies und sicheres Baden-Württemberg. Gemeinsam schlagen Christdemokraten und Grüne ein neues Kapitel für die Erfolgsgeschichte unseres Landes auf. Dieses neue Kapitel wollen wir in den Koalitionsverhandlungen in den kommenden Wochen ausbuchstabieren. Dafür setzen wir auf ein starkes Team aus der Mitte unserer Partei. Unser Sondierungspapier bildet für die Koalitionsverhandlungen das Fundament – ein gutes Fundament, in dem sich wir Christdemokraten ebenso wie die Grünen wiederfinden.“

Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, erklärt in diesen Zusammenhang: „Wir werden in den kommenden Wochen sehr, sehr hart arbeiten, um Baden-Württemberg eine gute Grundlage für eine innovative und kreative Regierung zu geben. Mit unserem Regierungsprogramm ‚Neue Ideen für eine neue Zeit‘ haben wir bereits die Melodie für dieses neue Kapitel in Baden-Württemberg gesetzt. Wir formulieren unsere Ideen für Baden-Württemberg jetzt in den Koalitionsverhandlungen weiter aus. Dafür haben wir eine tolle Mannschaft, die breit und stark in unserer Partei verwurzelt ist. Junge Starter und erfahrene Köpfe. Erfahrung aus Europa, dem Bund, dem Land und unseren Kommunen. Jede und jeder Einzelne wird in den kommenden Tagen und Wochen seinen Erfahrungsschatz einbringen. Und ich bin mir sicher, dass daraus am Ende etwas richtig Gutes fürs Land entsteht. Wir Christdemokraten gehen mit unserer Mannschaft voll motiviert ans Werk!“

Das CDU-Kernteam für die Koalitionsverhandlungen bildet weiterhin das CDU-Sondierungsteam mit dem CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl, Generalsekretär Manuel Hagel MdL, CDU-Präsidiumsmitglied Stefanie Bürkle, dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sowie der Parlamentarischen Geschäftsführerin Nicole Razavi MdL. Zusätzlich zu den zwölf Themenarbeitsgruppen gibt es eine AG Finanzcheck sowie eine AG Digitalcheck.

Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen

Zum Abschluss der Sondierungen und der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU

Eintrag vom 03.04.2021

An diesem Samstag, den 3. April 2021, hat in Stuttgart der Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU Baden-Württemberg stattgefunden. Auf Basis des Sondierungsergebnisses werden CDU und Grüne nun in Koalitionsverhandlungen eintreten. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl: „Unsere Sondierungsgespräche haben gezeigt: Wir haben eine gemeinsame Idee für Baden-Württemberg. Und wir wollen gemeinsam eine stabile, verlässliche, vertrauenswürdige Landesregierung bilden. Gemeinsam schlagen wir ein neues Kapitel in der Erfolgsgeschichte unseres Landes auf. Wir wollen vor allem gemeinsam eines: gut regieren.

Für die Grünen ist der Klimaschutz ein entscheidendes Thema – und damit haben sie bei uns offene Türen eingerannt: Der Klimaschutz steht ganz am Anfang unseres CDU-Wahlprogramms, breit und ambitioniert. Für uns sind Wirtschaft und Klimaschutz zwei Seiten derselben Medaille – deshalb wird die kommende grün-schwarze Landesregierung Ökologie und Ökonomie in einer starken Leitidee für unser Land verbinden. Gemeinsam setzen wir auf Innovation und Transformation als Bindeglied, das sichert Arbeitsplätze. Wir haben in Baden-Württemberg jetzt die einmalige Chance, als Klimaschutzland voranzugehen und Vorbild für Deutschland und Europa zu werden. In dieser Koalition wollen wir in einem guten Klima viel Gutes fürs Klima tun. Wir wollen Partner in der Koalition und Partner für die Menschen in unserem Land sein! Mit uns sollen die Menschen in Baden-Württemberg auch darauf vertrauen können, dass sie sicher und frei leben können.

Die Grünen und die CDU verhandeln jetzt über eine bürgerliche Koalition. Beide Parteien zusammen bilden die breite Mitte unserer Gesellschaft ab. Das ist wichtig in dieser Zeit, in der alles von der Corona-Pandemie bestimmt wird – in der größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Das ist freilich auch gut, angesichts der Fliehkräfte, die es in unserer Gesellschaft gibt. Da braucht es eine starke Klammer, die den Zusammenhalt stärkt und gewährleistet. Und diese bilden wir gemeinsam mit dem grünen Partner. Denn wir haben den gemeinsamen Anspruch, unser Land in eine gute und sichere Zukunft zu führen. Wir wollen gemeinsam dieses Land gut regieren. Im Sinne der kommenden Generationen sind freilich etwa auch solide Staatsfinanzen ein Fundament dieser Koalition.

Wir, die Grünen und die CDU, werden in den kommenden Wochen in den Koalitionsverhandlungen gemeinsam unseren Weg für das Land für die kommenden fünf Jahre festlegen. Wir werden identifizieren und konkretisieren, wie wir gemeinsam gut regieren – in Koalitionsgesprächen, die wir gelassen, konzentriert und freilich genauso vertrauensvoll und ganz ausgerichtet auf die Zukunft führen, so wie wir das bereits bei den Sondierungsgesprächen getan haben.“

Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, ergänzt: „Diese Koalition passt voll in die Zeit. Sie steht für Verlässlichkeit und Stabilität. Unser gemeinsames Ziel ist es, in den kommenden fünf Jahren unser Land kraftvoll voran zu bringen. Die Sondierungsgespräche waren vertrauensvoll, sehr produktiv und wir haben viele Punkte bereits fest vereinbaren können. Wir stärken unsere Polizei und unsere Justiz, wir sorgen klug für einen effektiven und umfänglichen Klimaschutz und wir machen noch mehr Tempo beim Glasfaserausbau. Bei unseren Schulen wird auf Leistung und Qualität gesetzt. Auch mit der Hightech-Agenda für Schlüsseltechnologien, der vereinbarten Innovationspolitik für den Mittelstand und der weiteren Stärkung des Ehrenamts setzten wir klare christdemokratische Ausrufezeichen.

Wir wollen einen guten, einen neuen gemeinsamen Geist in der Koalition, ein neues Miteinander. Wir schlagen ein neues Kapitel miteinander auf. Einen Geist des Aufbruchs. Das brauchen wir inmitten der Krise zum Wohl unseres Landes. Die Union wird in dieser Koalition hochengagiert, mit offenem Herzen und einem fröhlichen Gesicht ihrer Verantwortung für unser Land gerecht werden.“

Der Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, sagt: „Wir wollen die Zusammenarbeit mit den Grünen in einer neuen Qualität fortsetzen, als bürgerlich-ökologische Koalition. Die bisherigen Gespräche waren vertrauensvoll und konstruktiv. So wollen wir auch die Koalitionsverhandlungen gestalten. Mit neuem Denken und neuer Kraft wollen wir den Wandel innovativ gestalten.“

Sondierungsergebnis Bündnis 90/Die Grünen und CDU Baden-Württemberg

CDU Baden-Württemberg einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen

Eintrag vom 01.04.2021

Im Anschluss an die Gremiensitzungen der CDU Baden-Württemberg erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl: „Heute ist ein guter Tag für Baden-Württemberg. Die Grünen und die Christdemokraten wollen für 2021 bis 2026 gemeinsam ein neues Kapitel in der Geschichte unseres Landes aufschlagen. In den bisherigen Sondierungsrunden haben wir viele gute Gespräche darüber geführt, was wir für unser Land in den kommenden fünf Jahren erreichen wollen – und wir haben ein gemeinsames Fundament gefunden. Ich habe den Gremien meiner Partei vorgeschlagen, das Angebot der Grünen anzunehmen – und das haben unsere Gremien heute auch einstimmig mit einem starken Votum so beschlossen.“ Präsidium, Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden der CDU Baden-Württemberg haben heute Abend digital getagt. Dabei wurde auch noch einmal das Verhandlungsmandat des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl für den Abschluss der Sondierungsgespräche und auf dieser Basis die Aufnahme von Koalitionsgesprächen untermauert.

Der Vorsitzende der Südwest-CDU, Minister Thomas Strobl, sagt nach den Gremien der Landes-CDU weiter: „Die Sondierungsgespräche zeigen: Wir haben eine gemeinsame Idee für Baden-Württemberg. Und wir wollen gemeinsam eine stabile, verlässliche, gute Landesregierung bilden.“

TV-Spot der CDU zur Landtagswahl

Eintrag vom 19.02.2021

An diesem Freitag, den 19. Februar 2021, feierte der Fernsehspot der CDU zur Landtagswahl seine Premiere. Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger sagen im Wahlspot, was ihnen wichtig ist und was sie sich für die Zukunft wünschen. Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg, Ministerin Dr. Susanne Eisenmann zur Spot-Premiere: „Der Spot rückt bewusst die Menschen und ihre Wünsche in den Mittelpunkt. Denn als CDU machen wir Politik für die Menschen und nicht gegen sie. Wir nehmen ihre Anliegen ernst und wollen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass wir nicht irgendwie, sondern gestärkt aus der Krise kommen und sich jede und jeder bestmöglich entfalten kann. Lassen Sie uns Baden-Württemberg gemeinsam entfesseln. Mit neuer Kraft und neuer Energie für eine neue Zeit.“

Der Wahlwerbespot der CDU Baden-Württemberg wurde zum ersten Mal am 19. Februar 2021 um 17.58 Uhr im SWR Fernsehen gezeigt. Weitere Auskopplungen aus dem TV-Spot wie beispielsweise ein Video mit Einblicken hinter die Kulissen des Drehs veröffentlicht die CDU Baden-Württemberg auch auf ihren Social Media Kanälen.

Echte Wünsche von echten Menschen für Baden-Württemberg

„Was ist Ihr Wunsch?“ – fragt die CDU Baden-Württemberg in Anlehnung an ihren TV-Spot auch alle Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger auf einer eigens angelegten Website. Auf deinwunsch.cdu-bw.de können Bürgerinnen und Bürger ihre Wünsche und Ambitionen für Baden-Württemberg formulieren. Gemeinsam mit den Menschen im Land und ihren konkreten Wünschen will die CDU die Zukunft gestalten.

Susanne Eisenmann und Manuel Hagel im Austausch mit Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller

Eintrag vom 19.02.2021

Ditzingen: Die CDU-Spitzenkandidatin, Ministerin Dr. Susanne Eisenmann, war an diesem Donnerstag (18. Februar 2021) gemeinsam mit CDU-Generalsekretär Manuel Hagel MdL zu einem Wirtschaftsdialog beim Werkzeugmaschinenbauer Trumpf und deren CEO Dr. Nicola Leibinger-Kammüller, Trumpf-Personalchef Oliver Maassen und dem Leiter Politik und Unternehmenskommunikation Dr. Andreas Möller zu Gast. Die Themen Aus- und Weiterbildung als wichtige Standortfaktoren für die Wirtschaft in Baden-Württemberg standen bei diesem Unternehmensbesuch im Mittelpunkt. Die baden-württembergische Wirtschaft steht mit den schweren Folgen der Coronakrise sowie der Transformation und Digitalisierung vor gewaltigen Herausforderungen. Es braucht jetzt die richtigen Weichen für ein Baden-Württemberg, das gestärkt aus der Krise kommen soll. Ein Schlüssel dafür ist der Nachwuchs für unsere Wirtschaft. Denn was wäre die Wirtschaft von morgen ohne die Azubis und Fachkräfte von heute?

Dazu erklärt die CDU-Spitzenkandidatin, Ministerin Susanne Eisenmann: „Wir haben in Baden-Württemberg viele Weltmarktführer und tolle berufliche Ausbildungsmöglichkeiten, für die wir weltweit beneidet werden. Unsere mittelständischen Unternehmen bieten vielen jungen Menschen hervorragende Perspektiven und setzen gezielt auf die Weiterentwicklung der einzelnen Arbeitnehmerin und des einzelnen Arbeitnehmers. Denn sehr gut aus- und weitergebildete Fachkräfte sind die Basis für die erfolgreichen Unternehmensgeschichten aus dem Land. Trumpf ist hierfür ein exzellentes Beispiel. Angesichts des technologischen, digitalen und ökologischen Wandels und der Spuren der Corona-Krise muss es unser gemeinsames Ziel sein, die berufliche Bildung weiter zu stärken und die Menschen mitzunehmen und weiterzubilden.“

Für Wirtschaft und Innovation müssen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Mut und Unternehmergeist nicht von Bedenken und Bürokratie erstickt werden. Die Stärke Baden-Württembergs fußt auch auf dem Erfolgsmodell der beruflichen Bildung, die jedes Jahr viele hochqualifizierte Fachkräfte hervorbringt. Für eine starke Wirtschaft, die auch die Zukunft und ihren Nachwuchs im Blick hat, bietet die CDU die besten Antworten – das unterstützt auch Trumpf-Chefin Dr. Nicola Leibinger-Kammüller: „Die berufliche Aus- und Weiterbildung sind Grundpfeiler des Erfolgs vieler produzierender Unternehmen in Baden-Württemberg. Der Austausch zwischen Wirtschaft und Politik muss deshalb gerade angesichts der Erfahrungen im Lockdown intensiviert werden, um das Ineinandergreifen der verschiedenen Instrumente sicherzustellen – im Sinne der Zukunftschancen junger Berufseinsteiger, aber auch im Sinne der Zukunftsvorsorge des Wirtschaftsstandorts.“

Thomas Strobl zur Schnelltest-Initiative

Eintrag vom 16.02.2021

„Impfungen und Test bringen uns langsam, aber sicher in die Normalität zurück, die wir alle so herbeisehnen. Die Impfung ist die große Hoffnung, und bis die alle erreicht, brauchen wir so umfassend und regelmäßig wie nur möglich Tests, Tests, Tests. Damit können Erkrankungen, mögliche Infektionsherde erkannt und isoliert werden. Das unterbricht Infektionsketten, lässt sie gar nicht erst entstehen. An zwei Fronten muss mit aller Kraft gearbeitet werden: so schnell so viel Impfstoff wie möglich zu beschaffen und zu verimpfen – und so viele Tests wie möglich anzubieten. Deshalb ist die Test-Initiative von Minister Spahn unendlich wichtig und richtig. Die Gefahr durch die Mutationen ist real und groß: Wir müssen in dieser Phase der Pandemie alles daran setzen, die erreichten Erfolge nicht zu verspielen, sondern weiter vor die Kurve zu kommen. Die sinkenden Inzidenzen der letzten Zeit sind alles andere als Selbstläufer, sondern müssen Tag für Tag neu erkämpft werden. Jens Spahn hat recht – wir unterstützen ihn. Sein Weg ist auch der richtige Korridor für schnellere Öffnungen von Handel, Kultur und Gastronomie.“

Die grüne Kritik am Einfamilienhäusle ist ein schwerer Schlag gegen Häuslebauer und junge Familien

Eintrag vom 15.02.2021

„Wenn es nach den Grünen geht, müssen jetzt auch noch unsere Einfamilienhäuser dran glauben. Das ist Ideologie pur und hat nichts mit Klima- und Umweltschutz zu tun. Einmal mehr wird klar, wie die Grünen zum Thema Eigentum stehen und wie weit entfernt sie von der Lebensrealität auf dem Land sind. Verbote, Verbote, Verbote – die Zusammenfassung der grünen Politik ist mit dem neuesten Vorstoß eigentlich mal wieder klar. Das geht auch voll gegen unsere jungen Familien. Und in Baden-Württemberg empfindet man diese grüne Kritik am Einfamilienhäusle als schweren Schlag gegen Häuslebauer und junge Familien, die vom Häusle träumen. Als CDU setzen wir lieber auf Konzepte für modernen und bezahlbaren Wohnraum“, sagte der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl, nach der heutigen Sitzung des Landesvorstands.

„Wir wollen den Bau von Wohnraum in Stadt und Land leichter ermöglichen. Dort, wo beispielsweise die Nachfrage nach Wohnraum sehr hoch ist, wollen wir zum anderen den Neubau von Wohnraum durch eine vereinfachte Ausweisung von Baugrund erleichtern. Außerdem machen wir uns dafür stark, dass das Baukindergeld auch über den 31. März 2021 hinaus gewährt wird. Sollte sich der Bund hier nicht bewegen, werden wir ein Baukindergeld des Landes in Höhe von 1.200 Euro je Kind und Jahr über einen Zeitraum von zehn Jahren einführen. Zusätzlich wollen wir die Erwerbsnebenkosten von Wohneigentum spürbar senken. Wir setzen uns deshalb weiterhin für eine Novellierung der Grunderwerbssteuer auf Bundesebene ein. Unser Ziel ist es, dass die Steuerpflicht für den Ersterwerb bei Wohneigentum entfällt und die Grunderwerbssteuer generell von fünf auf 3,5 Prozent abgesenkt wird. Denn wer privat ein Grundstück oder eine Wohnung für den Eigenbedarf erwirbt, soll einmalig bei der Grunderwerbssteuer entlastet werden“, so der Landesvorsitzende Minister Thomas Strobl zum Programm der CDU Baden-Württemberg für die Landtagswahl zum Thema Wohnen.

Thomas Strobl: schade und unverständlich, dass Grüne der Neuregelung der Bestandsdatenauskunft nicht zugestimmt haben

Eintrag vom 12.02.2021

In Zusammenhang mit der heutigen Sitzung des Bundesrats und der Blockade der Grünen beim Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist:

„Es ist freilich sehr schade und unverständlich, dass die Grünen heute der Neuregelung der Bestandsdatenauskunft nicht zugestimmt haben. Durch diese Blockade kann auch das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität nicht ausgefertigt werden. Das ist vor allem in dieser Zeit, in der Hass und Hetze online und offline zunehmen, mehr als bedauerlich. Wir brauchen doch jeden Hebel, um gegen Extremismus und Hass vorzugehen. Insbesondere der Schutz unserer Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vor rechtsextremen Straftaten hätte heute verbessert werden können. Leider wurde diese Chance heute von den Grünen vertan.“

CDU im Bund

Corona-Aufholprogramm für Kinder vorgestellt

Eintrag vom 05.05.2021

Bildungspolitik

Monatelang keine Schule oder Kita, kein Sport in Vereinen, gemeinsames Musizieren oder Treffen in größeren Gruppen verboten – Corona hat Kindern und Jugendlichen viel abverlangt, Normalität scheint noch immer weit entfernt. Um die Folgen der Pandemie abzumildern, nimmt der Bund nun zwei Milliarden Euro in die Hand. Heute hat Bundesbildungsministern Anja Karliczek das „Corona-Aufholprogramm“ vorgestellt. Sie betonte: „Das ist ein Zukunftspaket für Kinder und Jugendliche. Wir sind fest entschlossen, uns für Kinder und Eltern zu engagieren.“

Nachhilfe und soziale Programme fördern

Mit dem Programm sollen „gute Rahmenbedingungen“ in einer schwierigen Zeit gesetzt werden: Eine Milliarde Euro fließt in Nachhilfe- und Förderprogramme für Schüler. Damit sollen die Bundesländer bestehende Programme wie Sommercamps und Nachhilfekurse während des Schuljahrs ausbauen. Die Kurse können von Stiftungen, Vereinen, Initiativen, Volkshochschulen, pensionierten Lehrkräfte, Lehramtsstudierenden und kommerziellen Nachhilfeanbietern übernommen werden. Eine weitere Milliarde Euro ist für die Aufstockung sozialer Programme für Kinder und Jugendliche geplant, um soziale und psychische Folgen der Krise aufzufangen. Die Mittel sollen für Ferien-, Sport- und Freizeitaktivitäten einsetzbar sein. Mehr Geld soll zudem für Sprachförderung an Kitas in sozialen Brennpunkten zur Verfügung stehen.

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich

Darüber hinaus hat das Bundeskabinett künftig einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Grundschulkinder von der ersten bis zur vierten Klasse eine Betreuung von acht Stunden pro Tag bekommen sollen. Dabei ist der Schulunterricht allerdings mit eingerechnet. Für diesen Anspruch stellt der Bund mehrere Milliarden Euro zur Verfügung – allein bis zu 3,5 Milliarden Euro an Investitionen und zusätzlich Mittel für die Umsetzung.

Positionen des CDU-Präsidiums für ein klimaneutrales Deutschland

Eintrag vom 03.05.2021

Klimaschutz

Wir bekennen uns klar zu den Pariser Klimazielen und sehen in ihrer Umsetzung eine herausragende Gemeinschaftsaufgabe. Wir wollen und müssen handeln aus Verantwortung für die Bewahrung der Schöpfung und für kommende Generationen – das ist der Auftrag aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz und unser deutscher Beitrag zum „Green Deal“ in Europa. Dazu brauchen wir eine nationale Kraftanstrengung, mit der wir als Gesellschaft und als Standort gestärkt in eine klimaneutrale Zukunft gehen. Uns geht es dabei immer um Nachhaltigkeit in der ganzen Breite: Ein konsequenter Klimaschutz muss von vorneherein mit wirtschaftlicher Stärke und sozialem Ausgleich in Einklang gebracht werden. Dazu setzen wir auf Innovation und neue Technologien. Exemplarisch dafür steht unsere Wasserstoff-Strategie, die wir mit Nachdruck umsetzen werden. Wir wollen mit unserer Industrie, mit Mittelstand und Handwerk Deutschland zum internationalführenden Standort für nachhaltige Technologien machen und Spitzenpositionen ausbauen. Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gehören dabei zusammen. Daher ist unser Ziel: Klimawohlstand. So bringen wir Ökonomie und Ökologie in Einklang und nehmen die Menschen auf diesem Weg mit. Dafür stehen wir als Volkspartei.

Den Link zum Positionspapier finden Sie unten im Bereich "Downloads".

Ralph Brinkhaus: „Dieses Gesetz ist ein Gesetz für das Leben.“

Eintrag vom 21.04.2021

Infektionsschutz

Besserer Schutz vor Corona, durch weniger Kontakte und weniger Mobilität. Das ist das Ziel der bundeseinheitlichen Corona-Notbremse. Sie bringt gleiche und eindeutige Regeln überall. Dadurch wird die Transparenz und Akzeptanz der dringenden Maßnahmen erhöht. Damit kann es gelingen, die dritte Welle der Corona-Pandemie zu brechen. Dazu gibt es mehr Hilfe für Eltern, die nebeneinander Homeoffice und Homeschooling bewältigen müssen. Das hat der Deutsche Bundestag heute beschlossen. Jetzt muss der Bundesrat zustimmen.

Demokratische Debatte

Vorausgegangen waren eine Anhörung im Bundestag, Debatten in den Ausschüssen und im Parlament. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus betonte: „Nie war so viel Demokratie in der Pandemie, wie jetzt. Hier gibt es keinen Spielraum für die Bundesregierung.“

Ralph Brinkhaus: „Wir sind in einer Situation, in der zu viele Menschen krank werden, in der zu viele Menschen sterben. Jetzt ist die Zeit, dass der Deutsche Bundestag entscheidet.“

Kontaktreduzierung weiter geboten

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn warb eindringlich für das Gesetz. Auch wenn die Testkapazitäten ausgebaut worden seien und die Impfkampagne Fahrt aufnehme, braucht es bis dahin klare Regeln: Reduzieren von Kontakten sei dafür das beste Mittel. Jens Spahn: „So leid wir es sind, Kontaktreduzierung hilft.“

Jens Spahn: „Wir können Corona nicht wegtesten oder dagegen animpfen. Wir müssen erst die dritte Welle brechen.“

Klar ist: Die Notbremse greift nur im Krisenfall. Der tritt bei Inzidenzwerten über 100 ein. Dann müssen die Maßnahmen der Notbremse umgesetzt werden. Bisher gab es dazu ein Ermessen, also Spielräume. Liegen die Inzidenzwerte unter 100, greift die Notbremse nicht.

Wichtig ist: Jedes Bundesland, jeder Landkreis oder jede kreisfreie Stadt wird für sich betrachtet. Die Inzidenzwerte auf Bundesebene sind nur Orientierungswerte.

Ralph Brinkhaus: „Es geht nicht um politische Vorteile. Es geht um die Gesundheit der Menschen in diesem Land.“

Die wichtigsten Punkte der Notbremse

(Regeln ab Inzidenz 100 in der Region):

Der Gesetzentwurf enthält bundeseinheitliche Regelungen. Die folgenden Maßnahmen gelten ab einer Inzidenz von 100 Infektionen pro 100.000 Einwohnern an drei aufeinanderfolgenden Tagen. Die Länder müssen diese Maßnahmen umsetzen. Alle Regelungen sind erst einmal bis zum 30. Juni 2021 befristet.

Weniger Menschen treffen: Maximal eine Familie oder ein Paar treffen höchstens eine weitere Person. Kinder unter 14 zählen nicht

Ausgangsbeschränkungen: Zwischen 22:00 Uhr und 05:00 Uhr bleiben wir zu Hause. Auch das Fahren mit dem eigenen Auto ist dann grundsätzlich untersagt. Ausnahmen: Notwendige Wege für Beruf, Betreuung, Arzt u.a.m. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt sein.

Kein Kino & Co.: Freizeit und Kultureinrichtungen wie Theater, Museen oder Kinos bleiben geschlossen.

Kein Shopping: Fachgeschäfte müssen schließen. Das Abholen bestellter Waren (Click & Collect) bleibt möglich.

Kein Team-Sport: Ob Fußball, Handball oder Hockey – Freizeitsport mit Berührung ist verboten. Kontaktloser Individualsport bis zwei Personen ist erlaubt. Für Kinder im Alter bis 14 Jahren soll Sport in Gruppen weiter möglich sein.

Corona-Test-Pflicht: Arbeitgeber müssen einen Corona-Test pro Woche bereitstellen. Schüler und Lehrer sind bei Teilnahme am Präsenzunterricht zweimal in der Woche zu testen.

Gegessen wird zu Hause: Restaurants, Bistros oder Kneipen bleiben geschlossen. Ausgenommen sind u.a. Speisesäle in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen. Lieferservice bleibt möglich – auch nach 22 Uhr.

Nagelstudios machen zu, Physiotherapie bleibt offen. Dienstleistungen mit Nähe zum Kunden werden eingestellt. Nur Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen sind ausgenommen. Es müssen FFP2-Masken getragen werden. Bei Inanspruchnahme von Leistungen des Friseurhandwerks gilt eine Testpflicht.

FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr.

Eingeschränkter Hotelbetrieb: Hotels dürfen nur noch berufsbedingte Übernachtungen anbieten. Übernachtungen für Urlaub oder Freizeit sind untersagt.

(Hoch-)Schulschließungen: Ab einer Inzidenz von 165 werden Schulen und Hochschulen geschlossen. Es findet Fernunterricht statt.

Mehr Kinderkrankengeldtage: Zur notwendigen Betreuung von Kindern bis zu 12 Jahren können Mütter und Väter jeweils 10 zusätzliche Tage Kinderkrankengeldtag beantragen. Insgesamt 30. Alleinerziehende erhalten die doppelte Anzahl an Kinderkrankengeldtagen.

Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union

Eintrag vom 20.04.2021

Wahlkampf

Die Union hat sich entschieden: Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union. Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an eine nächtliche Sitzung des Bundesvorstands betonte er: „Es ist wichtig, dass die Union jetzt als Team mit der CSU in den Wahlkampf geht. Wir können nur gemeinsam gewinnen. CDU und CSU sind Stabilitätsanker unseres Landes.“

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet dankte CSU-Chef Markus Söder und der gesamten CSU „für den guten, fairen Umgang in einer sehr weitreichenden Entscheidung.“ Markus Söder werde eine „zentrale Rolle für die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland spielen“, betonte er.

Mehr Innovation, Vertrauen und weniger Bürokratie

Nun gehe es darum, eine gute Zukunft für Deutschland zu gestalten. Der Kanzlerkandidat der Union bekräftigte: „Es geht im September um eine wegweisende Entscheidung für die Zukunft unseres Landes. Ab jetzt zählt: Welche Partei hat die besten Rezepte für die Zukunft unseres Landes und das beste Team, um die Herausforderungen zu bewältigen?“

Klar ist: Es darf kein „Weiter so“ geben. Deutschland muss besser, schneller und moderner werden. „Wir brauchen einen Modernisierungsschub: Mehr Innovation, mehr Vertrauen und weniger Bürokratie.“ Den Menschen etwas zutrauen, sei der Grundgedanke, der Unionspolitik auszeichnet, so Laschet. „Gerade, wenn wir Deutschland modernisieren wollen, ist Vertrauen eine wichtige Währung. Und das ist mein Ziel. So arbeite ich, seit ich Politik mache. Zuhören, entscheiden, handeln – diese drei Leitplanken prägen mich.“

Den Zusammenhalt stärken

„Das Deutschland, das ich mir vorstelle, ist ein modernes Land, das zusammenhält“, so Laschet. „Es ist ein Land, in dem jeder seinen persönlichen Lebensentwurf leben kann und danach streben kann, seine Wünsche zu erfüllen. Es ist ein Deutschland der Vielfalt.“

Armin Laschet: „Das Deutschland, das ich mir vorstelle, ist ein modernes Land, das zusammenhält.“

Diese Vielfalt müsse man als Chance sehen, Aufstieg als Versprechen verstehen, jedem Kind, unabhängig von der Herkunft seiner Eltern, den Aufstieg ermöglichen. „Dieses Zusammenleben wird aber nur gelingen, wenn wir eine gemeinsame Basis haben: Die Werte unseres Grundgesetzes.“

Gemeinsam in Europa

„Deutschland ist nicht stark ohne Europa“, bekräftigt Laschet. „In einer Welt autoritärer Staaten müssen wir für unsere Werte von Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit und Menschenwürde kämpfen. Unser Land führt nicht durch Größe und Einschüchterungen, sondern durch Exzellenz, Vorbild und Menschlichkeit.“ In diesem Sinne brauche es europäische Antworten, transatlantische Partner und multilaterale Lösungen.

Paul Ziemiak: Armin Laschet steht für Zusammenhalt

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betonte: „Die Bundestagswahl wird nicht nur eine Vertrauenswahl, sondern eine Richtungswahl.“ Laschet sei „der Kanzlerkandidat der gesellschaftlichen Mitte in Deutschland“. Er stehe für Zusammenhalt, „er kann führen und er kann zusammenführen“, sagte Ziemiak. „Armin Laschet ist der richtige Kanzler für Deutschland.“

Sehen Sie hier die Pressekonferenz mit Armin Laschet und Paul Ziemiak:

Armin Laschet: CDU freut sich auf einen fairen Wahlkampf

Eintrag vom 19.04.2021

Statement

Armin Laschet hat der Grünen-Vorsitzenden zur Nominierung als Spitzenkandidatin gratuliert. „Ich kann Annalena Baerbock zusagen, dass die CDU Deutschlands sich auf einen fairen Wahlkampf freut. Wir müssen menschlich fair miteinander umgehen, Argumente austauschen und um den besten Weg ringen.“

Der CDU-Vorsitzende machte deutlich, worum es bei dieser Wahlkampfauseinandersetzung aus seiner Sicht geht: „Wir werden in diesem Wahlkampf dafür eintreten, die Zeit nach der Pandemie gut zu bewältigen. Wir müssen die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie gemeinsam stemmen. Wir wollen ein europäisches Deutschland prägen und dafür eintreten.“

Das ganze Statement von Armin Laschet:

Deutschland soll Vorbild sein

Armin Laschet: „Wir wollen, dass das Aufstiegsversprechen erneuert wird – es bleibt unser Ziel, dass Kindern ganz unabhängig von der Herkunft der Eltern der Aufstieg in unserem Land möglich wird. Und wir wollen ein Deutschland, das Vorbild ist in der Welt, durch Exzellenz, durch Innovation und Menschlichkeit.“ Zur Klärung der Kanzlerkandidatur der Union hat Armin Laschet für heute 18 Uhr den CDU-Bundesvorstand zusammengerufen und auch Markus Söder zu diesem Gespräch eingeladen. Armin Laschet: „Ich werde einen Vorschlag machen, wie wir jetzt sehr schnell die nicht geklärte Frage zwischen CDU und CSU auflösen.“

Thomas Strobl: „Deutschland ist ein sicheres Land.“

Eintrag vom 16.04.2021

Kriminalstatistik

Weniger Verbrechen, Straftaten insgesamt rückläufig in fast allen Bereichen. Gleichzeitig mehr Delikte im Netz und eine Zunahme an häuslicher Gewalt. So stellt sich die Sicherheitslage in Deutschland dar. Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte dazu die „Polizeiliche Kriminalstatistik 2020“ vor. Thomas Strobl, Vorsitzender der Innenminister-Konferenz, betont: „Wir haben einen starken Staat. Das ist eine gute Nachricht.“

Mehr als 2 Prozent weniger Straftaten 2020 gegenüber dem Vorjahr. Aufklärungsquote mit über 58 Prozent so hoch wie nie. Weniger Diebstähle – von Raub über Taschen- bis Autodiebstahl – und weniger Einbrüche. Die Entwicklung ist positiv. Auch wegen der Kontaktbeschränkungen, geringerer Mobilität und mehr Homeoffice durch Corona.

Polizeiarbeit in Zeiten von Corona

„Bei der Kernaufgabe Innere Sicherheit versagt dieser Staat nicht“, bekräftigte Baden-Württembergs Innenminister und CDU-Vize Strobl bei der Vorstellung. „Wir haben einen starken Staat. Das ist eine gute Nachricht.“ Die positive Kriminalitätsentwicklung ist Ergebnis guter sicherheitspolitischer Planung und des konsequenten Einsatzes der Polizei und der Justiz. „Kriminalität macht keine Pause, unsere Polizei aber auch nicht.“

Gleichzeitig gibt es neue Aufgaben. „Unsere Polizistinnen und Polizisten waren zusätzlichen Herausforderungen ausgesetzt“, so Strobl. Die Kontrolle des Infektionsschutzes gehörte zu neuen Aufgaben genauso, wie die Überwachung von Demos unter besonderen Bedingungen. Strobl dankt ausdrücklich für diesen Einsatz: „Ich glaube, dass unsere Polizistinnen und Polizisten diese Aufgaben mit hoher Sensibilität meistern.“ Deshalb haben sie Respekt verdient, nicht Anfeindungen. Dennoch ist mit über 80.000 Angriffen auf unsere Ordnungshüter ein neuer Negativrekord erreicht.

Kriminalität und Corona: „Täter orientieren sich um.“

„Kriminalität macht keine Pause“, so Strobl. „Aber sie verändert sich on Pandemiezeiten.“ Weniger Delikten im öffentlichen Raum steht ein Zuwachs von Cyber-Crime gegenüber. Gewalt im häuslichen Umfeld hat im ersten Lockdown deutlich zugenommen. Auch mehr Enkeltrick und Subventionsbetrug wurde registriert.

„Die Kriminalität verlagert sich ins Netz“, stellte Strobl als zentrale Veränderung fest. Der Digitalisierungsturbo ist „auf Kosten der IT-Sicherheit gegangen. Je mehr wir digitalisieren, umso vulnerabler werden wir.“ Daraus ergibt sich: Cybersicherheit wird die große Herausforderung für Sicherheitspolitik in den kommenden Jahren. Der Schutz der kritischen Infrastrukturen ist eine zentrale Aufgabe.

Nur mit Vernetzung der Länder und der Behörden „können wir dem Paroli bieten“. Viele gefährdete Unternehmen haben dazu Expertise aufgebaut. „Deshalb müssen wir die Expertise dieser Unternehmen auch stärker nutzen.“

Hasskriminalität als Herausforderung

Corona hat auch viele kriminelle Aktivitäten ins Internet verlagert. Das Netz spielt eine immer größere Rolle. Gleichzeitig ist festzustellen: „Das Netz wird als Medium unserer Zeit missbraucht.“ Das führt zu einer „Veränderung des gesellschaftlichen Klimas“, so Strobl. „Das Netz ist zum Marktplatz für Hass und Hetze geworden. Das dürfen wir nicht zulassen.“

Anwerbungen für Extremisten und Radikalisierung im und über das Netz erfolgen tw. ohne persönliche Kontakte. „Es wird höchste Zeit, digitalen Hasstiraden einen Riegel vorzuschieben.“ Bund und Länder gehen mit neuen Gesetzen dagegen vor. Strobl bekräftigt: „Wir müssen diese Welt genauso schützen, wie uns das in der realen Welt auch gelingt. Wer sich auf Grundrechte beruft und andere Grundrechte mit Füßen tritt, wird entschieden in die Schranken gewiesen und muss damit rechnen, dass wir den gesamten Werkzeugkasten der Kriminalitätsbekämpfung auspacken.“

Merkel: „Ärzte und Pfleger nicht allein lassen.“

Eintrag vom 16.04.2021

Infektionsschutzgesetz im Bundestag

Klare Regeln, einheitlich und nachvollziehbar – das ist das Ziel der Bundesregierung im Kampf gegen Corona. Ein Flickenteppich an Regelungen soll künftig vermieden werden. Der Bundestag debattiert dazu heute und in der kommenden Woche Änderungen zum Infektionsschutzgesetz. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sie im Bundestag erläutert. Sie fordert, „die Pandemiebekämpfung von Bund und Ländern … auf neue Füße stellen“.

„Wir dürfen Ärzte und Pfleger nicht allein lassen“, betonte Merkel. Sie allein können den Kampf gegen Corona nicht gewinnen. „Sie brauchen unsere Unterstützung.“ Staat und Gesellschaft, Bürger und Politik sind aufgerufen, ihren Teil beizutragen. „Deshalb müssen wir von unserer Seite alles tun, um die dritte Welle zu bremsen, um sie zu brechen und sie umzukehren.“

Gleiche Regeln sollen überall gelten

Die Bundesregierung möchte die bisherigen Vereinbarungen als Vorgaben für alle Länder verbindlich machen. Das Infektionsschutzgesetz soll den Rahmen bieten, an den sich alle halten müssen. „Das ist die bundeseinheitliche Regelung. Sie ist nicht mehr Auslegungssache, sondern sie greift automatisch.“

Darum geht es: Es geht darum, das gleiche Regeln überall gelten und in den Ländern und Regionen gleich angewandt werden: Ein Beispiel: Liegt die Inzidenz in Flensburg über 100, in Garmisch aber bei 35, dann muss Flensburg Einschränkungen verhängen, Garmisch darf lockern. Es geht nicht darum, bei bundesweiter Inzidenz einen Lockdown von Aachen bis Cottbus oder von Flensburg bis Garmisch zu verhängen.

Zu den Umsetzungspflichten in den Ländern gehören dann auch die Pflicht zu Homeoffice, wo das möglich ist, sowie eine Testpflicht für Unternehmen bei Arbeit in Präsenz.

Ausgangsbeschränkungen

Zu den wirksamen Maßnahmen zählen nach ihren Vorstellungen auch „nächtliche Ausgangsbeschränkungen“, so Merkel. „Ausgangsbeschränkungen sind keine neue Erfindung.“ Sie sind Bestandteil bisheriger Regelungen im geltenden Infektionsschutzgesetz. Die Kanzlerin weist darauf hin, dass auch viele andere Staaten Ausgangsbeschränkungen haben.

Angela Merkel: „Ich bin mir bewusst, dass in diesem Gesetz harte Einschnitte vereinbart sind für Regionen mit einer Inzidenz über 100.“

„Wir müssen entscheiden, ob der mit den Ausgangsbeschränkungen verbundene Nachteil – der nicht zu leugnende erhebliche Eingriff in die menschlichen Freiheiten – eine erforderliche Maßnahme ist. Ich komme zu dem Schluss: Ja.“

Intensive Beratung

Über die vorgesehenen Regeln und Vorschriften werde intensiv diskutiert, ob sie verfassungskonform seien und ob sie wirkten. „Diese Einwände nehme ich ernst. Ich setze mich mit ihnen auseinander und möchte das auch hier tun“, im Parlament.

Merkel macht deutlich, dass alle Maßnahmen derzeit in Ausschüssen und Bundestag beraten werden. Keine der vorgeschlagenen Änderungen sei schon beschlossen. Aber „hier ein Schlupfloch zu suchen und dort jenes“, helfe nicht weiter. Sie dankt ausdrücklich allen Fraktionen für die „kritische Diskussion“. Alle Argumente müssen ausgetauscht werden.

Merkel mahnt trotzdem rasche Befassung an: „Jeder Tag zählt“, so die Kanzlerin. „Wenn wir nach 13 Monaten Pandemie eines gelernt haben, dann dieses: Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeiten. Das macht es nur stärker. Das Virus versteht nur eine Sprache: Die Sprache der Entschlossenheit.“ Deshalb plädiere sie für klare und einheitliche Maßnahmen.

Dank an Bürgerinnen und Bürger

Ausdrücklich wandte sich Merkel an die Menschen in Deutschland: „Wir Politiker machen es Ihnen nicht immer leicht. Aber die übergroße Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger macht und hilft unverändert mit.“ Sie betonte: „Ich danke für Ihre Geduld, für Ihre Einsicht, für Ihre Fürsorge für andere und unser ganzes Land auch nach dieser langen, langen Zeit – immer noch.“

Bundesregierung beschließt bundesweite Notbremse

Eintrag vom 13.04.2021

Corona-Pandemie

Einheitliche Regeln von Flensburg bis Garmisch: Die Bundesregierung verschärft den Infektionsschutz. Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands müssen sich auf bundesweit verbindliche Vorgaben einstellen. Der Flickenteppich wird aufgerollt. Heißt zum Beispiel: “Geschäfte zu bei Inzidenz über 100” gilt dann überall gleich. Eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat das Bundeskabinett in Berlin beschlossen. Jetzt müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte vor der Presse den Ernst der Lage. Die Infektionszahlen, die Zahl der belegten Intensivbetten und die täglichen Todeszahlen seien Grund zu höchster Besorgnis. „Wir dürfen Ärzte und Pfleger, die seit über einem Jahr alles geben, nicht allein mit dieser Herkulesaufgabe lassen. Ohne unsere Unterstützung können sie den Kampf gegen das Virus nicht gewinnen“, so Merkel.

Durch die schärferen Lockdown- und Testregeln soll die Pandemie zurückgedrängt werden, bis auch durch fortschreitende Impfungen das Infektionsgeschehen im Griff gehalten werden kann.

Die Änderungen im Überblick:

Kontaktbeschränkung: Von 21.00 bis 5.00 Uhr bleiben wir zu Hause, in der eigenen Wohnung oder im dazugehörigen Garten. Ausnahmen: Versorgung von Tieren oder Berufsausübung . Gelten sollen diese und andere Beschränkungen, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt.

Treffen werden bei hoher Inzidenz beschränkt: Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind nur für Angehörige eines Haushalts plus eine weitere Person gestattet. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht mit. Bei Todesfällen sollen bis zu 15 Personen zusammenkommen dürfen.

Keine Öffnungen bei höherer Inzidenz: Bei einer höheren Inzidenz dürfen die meisten Läden sowie die Freizeit- und Kultureinrichtungen und die Gastronomie nicht öffnen. Ausgenommen werden sollen der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte. Hier sollen Abstand- und Hygienekonzepte gelten.

Beim Sport sollen nur kontaktlose Individualsportarten erlaubt sein. Dazu zählen Joggen, Wandern oder Gymnastik, aber auch Tennis oder Badminton. Sie sollen allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden dürfen. Ausnahmen gibt es weiter für den Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufssportler und der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader, aber weiter nur ohne Zuschauer.

Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sollen bei entsprechenden Inzidenzen in einer Region aber untersagt sein.

Testpflicht: An Schulen soll Präsenzunterricht nur mit zwei Corona-Tests pro Woche gestattet werden. Überschreitet an drei aufeinander folgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz 200, soll Präsenzunterricht untersagt werden.

Neben der Novelle des Infektionsschutzgesetzes hat das Kabinett auch eine Pflicht für Angebote von Corona-Tests in Unternehmen auf den Weg gebracht. Der Entwurf einer geänderten Arbeitsschutzverordnung sieht vor, dass die Unternehmen ihren Beschäftigten in der Regel einmal in der Woche Tests zur Verfügung stellen.

Erhöhung der Kinderkrankentage: Außerdem hat das Kabinett die erneute Erhöhung der Zahl der Kinderkrankentage auf den Weg gebracht. Wegen der Corona-Pandemie soll der Anspruch von derzeit 20 auf künftig 30 Tage pro Kind und Elternteil steigen. Für Alleinerziehende erhöht sich der Anspruch von 40 auf 60 Tage. Die Tage können auch in Anspruch genommen werden, wenn Schulen und Kitas geschlossen sind, wenn die Präsenzpflicht an der Schule aufgehoben oder der Zugang zum Betreuungsangebot der Kita eingeschränkt ist. Dies gilt auch, wenn die Eltern im Homeoffice arbeiten.

35 000 neue Impfzentren

Eintrag vom 01.04.2021

Corona

Die Impfkampagne über die Hausärzte startet. „Wir werden kommende Woche den nächsten Schritt in dieser Impfkampagne sehen.“ Das teilte Gesundheitsminister Jens Spahn am Gründonnerstag mit. „Das wird noch kein großer Schritt sein. Aber ein wichtiger.“ Spahn bekräftigte auch: „Das Starten in den Hausarztpraxen ist keine One-Man-Show. Es ist ein erster, ein wichtiger Schritt, der die Strukturen mit aufbaut.“ Im Mai und Juni soll das „dann deutlich aufwachsen“.

Neue Strukturen für schnelleres Impfen

Mit dem Impfstart in Praxen schaffe man „Strukturen, die uns perspektivisch helfen, schneller und mehr zu impfen“, so Spahn. „Schon in wenigen Wochen werden wir die Zahlen auch dort deutlich steigern können.“ Für die Woche nach Ostern haben 35.000 Arztpraxen insgesamt 1,4 Millionen Impfdosen angefordert. Davon werden zunächst 940.000, in der Folgewoche rund 1 Million Impfdosen geliefert. Weitere 2,5 Millionen Impfdosen wöchentlich gehen in die Impfzentren der Länder. Zum Einsatz kommen werden in den Praxen ab Ende April vorrangig die Impfstoffe von AstraZeneca sowie von Johnson&Johnson.

ci 132638Foto:CDU/Tobias Koch

Spahn rechnet ab Mitte April mit einer deutlichen Steigerung: „Schon Ende April werden mehr als 3 Millionen Impfdosen in die Arztpraxen gehen können.“ Beteiligt sind Mediziner, Apotheken und Großhandel, „damit die Impfdosen in den Praxen ankommen“. Spahn erläutert dazu, dass der Weg jetzt nicht, wie bisher, über die Impfzentren gehe. Sondern über den Bund in den Großhandel, Apotheken und Arztpraxen. Mit dem Start in den Praxen kann und soll das Impfen jetzt deutlich an Fahrt gewinnen.

Impf-Reihenfolge gilt

„Auch in den Praxen gilt die Empfehlung der STIKO“, bekräftigt Dr. Andreas Gassen. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung erläutert: Die Impfungen erfolgen zunächst nur durch Hausärzte, später dann auch über impfende Fachärzte und Privatärzte. „Die Menschen vertrauen ihren Hausärzten. Sie wissen, dass sie dort gut behandelt werden“, so Gassen. Fast 90 000 Ärzte impfen in Deutschland. Zu allen Impfungen werde es tägliche Meldungen geben. Die dazu nötigen Vorbereitungen und Abläufe stehen.

Passgenaue Lieferkette

Das bedarfsgerechte Umpacken der Impfstoffe erfolgt im Großhandel. Die Impfstoffe werden dort tiefgekühlt verwahrt und leicht gekühlt zur Nutzung ausgeliefert. Die Impfung mit den ausgelieferten Impfstoffen soll – und muss – binnen einer Woche erfolgen, bei BioNTech binnen 120 Stunden nach Ende der Tiefkühlung. Die Verteilung über Apotheken garantiert „eine passgenaue Verteilung“ und „pünktliche Lieferung in der Kühlkette“.

Armin Laschet: Wir schaffen aus der Krise neue Kraft

Eintrag vom 30.03.2021

Regierungsprogramm

Zusammenmachen – Dein Deutschland. Deine Ideen. Unter diesem Motto hat die CDU ihre Beteiligungskampagne zum Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2021 gestartet.

Der Startschuss erfolgte mit einer Rede des CDU-Vorsitzenden, Ministerpräsident Armin Laschet im Berliner Konrad-Adenauer-Haus. Klar im Fokus: der Gestaltungsanspruch der CDU für die kommenden Jahre.


Durch Corona sei Deutschland ins Wanken geraten. „Aber wir können am besten die Schäden beheben, die durch die Pandemie entstanden sind. Die CDU ist Partei der schöpferischen Unruhe, wir schaffen aus jeder Krise neue Kraft“, so Laschet. Union heiße dabei: Gemeinsam den Unterschied für eine bessere Zukunft zu machen. Die Zukunft lasse sich nicht mit linken Experimenten gestalten. „Wir sind das Bollwerk gegen Ideologie getriebene Politik, wie Grüne und Linke sie wollen.“ Als Partei der Mitte ist die CDU der innovative Kern deutscher Politik.

Armin Laschet: Wir brauchen einen Kulturwandel und mehr Flexibilität

202103301028 5TK3844 ed cArmin Laschet: „Wir werden als Europäer nur mit unseren Werten in der Welt bestehen.“ Foto: CDU/Tobias Koch

Das kommende Jahrzehnt müsse ein Jahrzehnt der Modernisierung werden. Es reiche nicht aus, die Zukunft mit bisherigen Mitteln zu gestalten. „Erkennbare Fehler müssen jetzt angepackt werden“, kündigte Laschet an. “Wir können und wollen ein sprudelnder Quell kreativer Ideen sein.” Staat und Verwaltung müssen schneller und digitaler werden. „Wir brauchen einen Kulturwandel und mehr Flexibilität.“ Dass Deutschland das könne, habe es in der Geschichte schon oft gezeigt. Es sei dabei ein Irrglaube, dass es automatisch besser werde, „je mehr wir regulieren“. Armin Laschet: „Wir müssen denen, die es vor Ort machen, mehr zutrauen und mehr Freiraum ermöglichen.“ Nur die Union bringe Freiheit und Verantwortung zusammen.“

Vertrauen zentral für die Modernisierung

Veränderung sei aber nur mit klarem Kompass möglich: „Wenn wir ehrlich sind und das im Mittelpunkt steht - dann entsteht Vertrauen“, machte Laschet klar. Vertrauen sei zentral für Modernisierung. Vertrauen in uns selbst, Vertrauen in andere Menschen und Vertrauen in unser Land – und mit Vertrauen ins Machen. Damit Deutschland wieder weltweit spitze sein könne, zum Beispiel im Bereich Chemie- und Pharmaindustrie und beim Innovations-Thema grüner Wasserstoff. Weltweit an der Spitze soll Deutschland auch beim Klimaschutz stehen – mit einer klimaneutralen Industrie bis 2050. Gute Arbeit in der Industriegesellschaft soll auch künftig noch da sein. Der Staat müsse daher Chancenmotor für Wirtschaft und Klimaschutz sein. Das Ziel: Deutschland soll Wasserstoffland Nummer 1 sein. Als leidenschaftlicher Europäer ist dabei für Armin Laschet klar, dass auch die EU besser werden muss, um sich den globalen Herausforderungen zu stellen. „Wir werden als Europäer nur mit unseren Werten in der Welt bestehen.“

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