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CDU im Land

Wahlkampf – Hochzeit der Umfrageinstitute

Eintrag vom 31.03.2020

Was uns Umfragen über das Wahlverhalten sagen können und was nicht. Wie Parteien mit Hilfe von Umfragen ihre Wahlkampagne vorbereiten können. Und was die CDU Baden-Württemberg für ihren Wahlkampf beachten sollte.

Vorhersagen gibt es nur beim Wetter

So verlockend es für den einen oder anderen wäre: Das Wahlverhalten der Wahlberechtigten schon Wochen oder gar Monate vor dem Wahltermin vorhersagen zu können, ist nicht möglich. Vorhersagen gibt es nur beim Wetter!

Mit näher rückendem Beginn des Wahlkampfs in Baden-Württemberg wird die politische Stimmung im Land zunehmend aufmerksamer beobachtet. Eine besondere Rolle kommt dabei den Meinungsforschungsinstituten zu. Schließlich ist es Aufgabe der empirischen Wahlforschung, die Wahlabsicht, aber auch Wahlmotive, Bewertungen der handelnden Politiker und Parteien oder die nach Meinung der Menschen dringlichsten Probleme im Land, messen zu können.

Bekannt ist sicherlich die sogenannte „Sonntagsfrage“: „Welche Partei würden Sie wählen, wenn bereits am kommenden Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg wäre?“. Mit ihrer Hilfe ermitteln die Wahlforscher die politische Stimmung im Land und – wenn der Wahltag näher rückt – die aktuelle Wahlabsicht. Die Sonntagsfrage misst jedoch lediglich aktuelle Stimmungen und sagt nicht tatsächliches Wahlverhalten voraus. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind kaum möglich. Unter anderem deswegen nicht, weil sich rund jeder dritte Wähler erst in den letzten Tagen vor der Wahl oder gar erst am Wahltag endgültig festlegt.

Die meisten Institute werden daher nicht müde, auf diese Tatsache hinzuweisen. „Keine Prognose!“ Dieser Hinweis prangt beispielsweise auf den Umfragegrafiken, die die ARD vor Wahlterminen veröffentlicht. Daneben gibt es jedoch auch Firmen, die bereits Monate vor der Wahl suggerieren, mehr zu wissen als andere. Mitunter geht das so weit, dass Vorhersagen für den Wahlausgang in Wahlkreisen erstellt werden, selbst wenn dort die Kandidaten der Parteien noch gar nicht nominiert worden sind.

Ganz auf Prognosen verzichten, muss der Politikinteressierte jedoch nicht. Um 18 Uhr am Wahlsonntag, wenn die Wahllokale geschlossen sind und noch keine einzige Stimme ausgezählt wurde, stellen Infratest dimap und die Forschungsgruppe Wahlen ihr Können vor aller Augen unter Beweis und prognostizieren für die ARD bzw. das ZDF den Wahlausgang. Dies geschieht mit Hilfe von exit polls, also Befragungen, die während des Wahltags vor Ort vor ausgesuchten Wahllokalen erhoben werden.

Angebot und Nachfrage

Das eigene Bauchgefühl sollte bei der Wahlkampfvorbereitung eine untergeordnete Rolle spielen. Neben den Medien zählen daher auch Parteien zu den Auftraggebern der Meinungsforschungsinstitute. Denn mit einer klug vorbereiteten Meinungsumfrage können sie eine Wahlkampfkampagne planen, die auf empirisch gesicherten Erkenntnissen beruht und nichts dem Zufall überlässt.

So kann Demoskopie entscheidende Hinweise darauf liefern, welche Themen für die Bevölkerung – und insbesondere für die eigene Zielgruppe – besonders wichtig sind. Beispielsweise waren in Nordrhein-Westfalen im Mai 2017, kurz vor der Landtagswahl, 63 Prozent der Befragten mit den Anstrengungen der rot-grünen Landesregierung bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terror unzufrieden. Gleichzeitig waren 48 Prozent der Befragten der Meinung, die CDU wäre künftig am ehesten in der Lage, Kriminalität und Terror in NRW zu bekämpfen [1]. Die Union an Rhein und Ruhr konnte zudem mit Wolfgang Bosbach einen profilierten und anerkannten Sicherheitspolitiker als Berater für innere Sicherheit gewinnen und so das Politikfeld Innere Sicherheit authentisch besetzen.

In Schleswig-Holstein konnte die CDU besonders auf dem Gebiet der Infrastruktur punkten. Eine Woche vor der Landtagswahl gaben mehr als sieben von zehn Befragten an, mit der Bilanz der SPD-geführten Regierung beim Bau und der Sanierung von Straßen und Brücken unzufrieden zu sein. Der CDU trauten sie hingegen zu, die Infrastrukturprobleme in den Griff zu bekommen. [2]

Die beiden Bespiele verdeutlichen, wie hilfreich der Einsatz demoskopischer Messinstrumente zur Planung einer Wahlkampagne sein kann. So lassen sich Themen identifizieren, die den Menschen zum einen besonders wichtig sind und deren Lösung sie zum anderen zuallererst der CDU zutrauen.

Mit Geschlossenheit zum Erfolg

Ob der Wahlkampf der CDU Baden-Württemberg erfolgreich verläuft, hängt letztendlich von drei Faktoren ab:

Geschlossenheit: Die Südwest-CDU muss geschlossen in den Wahlkampf ziehen. Nur dann wird sie in der Lage sein, die eigenen Anhänger zu mobilisieren. Das bedeutet, dass sie zu potenziell strittigen Themen innerhalb der Partei eine gemeinsame Linie entwickeln muss, von der während der Kampagne niemand abweicht.

Kampagnenfähigkeit: Die Kampagne der CDU muss zielgruppenrelevant und crossmedial organisiert werden. Das bedeutet, dass die relevanten Zielgruppen über spezifische Kanäle mit jeweils für die unterschiedlichen Gruppen relevanten Themen angesprochen werden. Die Stammwähler sollten frühzeitig zur Briefwahl angeregt werden. Ebenso ist es wichtig, die Wähler in der heißen Phase des Wahlkampfs durch Tür-zu-Tür-Aktionen und Wahlwerbebriefe direkt anzusprechen und so zu mobilisieren.

Authentizität: Damit ihnen die Wählerinnen und Wähler ihr Vertrauen schenken, müssen Politiker und Parteien glaubwürdig agieren. Dazu zählt, dass politische Forderungen weder in einem luftleeren Raum entstehen noch urplötzlich – just zu Beginn der heißen Wahlkampfphase – auf die Agenda gesetzt werden. Vielmehr sollten sie glaubwürdig und nachvollziehbar aus den Werten der Partei und den Überzeugungen der handelnden Akteure abgeleitet werden.

[1] Quelle: Infratest dimap im Auftrag des WDR | Mai 2017
[2] Quelle: Infratest dimap im Auftrag des NDR | Mai 2017

 
Dr. Florens Mayer war viele Jahre lang Prokurist bei dimap und ist heute Director bei Bernstein Analytics in Berlin.

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Dieser Artikel ist der Ausgabe 2020/2 unseres Mitgliedermagazins UNION intern entnommen.

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Dr. Susanne Eisenmann zur Diskussion über die Förderkriterien bei den Soforthilfen im Land

Eintrag vom 28.03.2020

Zur Diskussion über die Förderkriterien bei den Soforthilfen im Land sagt die CDU-Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann:

„Dass der Bund plant, seine Soforthilfen für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen ohne Prüfung der privaten Vermögen auszubezahlen, begrüße ich ausdrücklich. Die bisherige Ausgestaltung der Förderkriterien in Baden-Württemberg beinhaltet, dass erst private liquide Mittel aufgebraucht werden sollen, ehe ein Antrag gestellt werden kann. Das hat bei den Selbstständigen und kleinen Betrieben viel Unsicherheit und Verwirrung ausgelöst. Ich kann diesen Ärger gut nachvollziehen, denn es ist vor allem all jenen gegenüber ungerecht, die solide gewirtschaftet und Rücklagen gebildet haben und nun wegen der Corona-Krise keine Einnahmen mehr erzielen können. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass auch das Land Baden-Württemberg seine Kriterien für die Soforthilfe anpasst - und zwar rückwirkend, damit es keine Kriminalisierung derer gibt, die möglicherweise den Antrag gestellt haben, ohne private Mittel aufgewendet zu haben.“

„Wir brauchen Soforthilfen für kleine und mittelständische Betriebe!“

Eintrag vom 18.03.2020

„Die Corona-Krise hat unser Land fest im Griff. An erster Stelle stehen für mich dabei die Gewährleistung der medizinischen Versorgung und die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung.

Aber die Krise betrifft auch die baden-württembergische Wirtschaft längst in ihrer ganzen Breite. Unabhängig von Unternehmensgröße und Branche braucht es schnelle und unbürokratische Hilfe. Ich habe deshalb in der Sitzung des baden-württembergischen Kabinetts am Dienstag ein umfangreiches Programm vorgeschlagen, dass jetzt sofort und ganz unmittelbar Liquidität zur Verfügung stellen soll. Die Wirtschaft im Land braucht konkrete Maßnahmen und milliardenschwere Unterstützung – auch damit wir unsere Arbeitsplätze im Land erhalten können.

In Ergänzung der Programme des Bundes geht es um einen branchenoffenen und unbürokratischen Nothilfefonds, der vor allem Solo-Unternehmer sowie kleine und mittlere Unternehmen unterstützen soll. Damit sollen die Mittel zur Verfügung gestellt werden, um jetzt sofort Mieten und Gehälter bezahlen und damit die Betriebe am Leben halten zu können.

Daneben gilt es über die L-Bank auch Mittel in Milliardenhöhe zur Stärkung des Eigenkapitals besonders betroffener Unternehmen bereitzustellen. Ferner brauchen wir ein Krisenberatungsprogramm für Selbstständige sowie kleine und mittelständische Unternehmen und eine weitere Ausweitung des Bürgschaftsprogramms der L-Bank.

Zusammen mit der CDU-Landtagsfraktion und der ganzen Landesregierung arbeiten wir daran, dieses Durchhalte-Paket für Baden-Württemberg schnellstmöglich umzusetzen. Wir müssen alles dafür unternehmen, um diese Krise gemeinsam zu meistern – damit unser Heimatland Baden-Württemberg am Ende wirtschaftlich stark bleibt.“

Beschluss der CDU Baden-Württemberg zum Corona-Virus

Eintrag vom 16.03.2020

Für uns als CDU ist seit jeher klar: erst das Land, dann die Partei. Das Wohlergehen und die Gesundheit der Menschen in unserem Land haben Vorrang vor allem anderen. Wir alle sollten stets unseren Beitrag dazu leisten, uns und unsere Mitbürger zu schützen und unnötige Gefährdungen für die Menschen in unserem Land so gut es geht zu vermeiden.

Deshalb ist es nun unsere Pflicht als Volkspartei, die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und die Anzahl der Infektionen zu verringern bzw. zu stoppen. Der CDU-Landesvorstand hat deshalb einstimmig entschieden, die aktuell geplanten Veranstaltungen des Landesverbandes bis auf Weiteres abzusagen bzw. zu verschieben. Wir empfehlen allen unseren Parteigliederungen und Vereinigungen diejenigen Veranstaltungen, die keine hohe Dringlichkeit haben und nicht zwingend jetzt stattfinden müssen, zu verschieben. Stattdessen empfehlen wir Telefon- oder Video-Konferenzen. Wir sind die Partei der Subsidiarität. Den Weisungen der Gesundheitsämter und lokalen Behörden ist demnach gerade in Ausnahmesituationen unbedingt Folge zu leisten.

Wir danken allen, die an der Bewältigung dieser großen Herausforderung arbeiten. Sie leisten bereits jetzt und auch in den kommenden Wochen weit mehr als es ohnehin schon in diesen für unsere Gesellschaft so wichtigen Berufen üblich ist. Klinikpersonal, Behördenmitarbeitern und Entscheidungsträgern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft fühlen wir uns zu höchstem Dank verpflichtet.

CDU Baden-Württemberg gratuliert Sven Hinterseh

Eintrag vom 16.03.2020

Zur Wiederwahl von Sven Hinterseh als Landrat des Schwarzwald-Baar-Kreises erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, der Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl: „Herzlichen Glückwunsch an Sven Hinterseh zur Widerwahl als Landrat des Schwarzwald-Baar-Kreises. Sven Hinterseh kann seine zweite Amtszeit auf seine erfolgreiche Politik der vergangenen acht Jahre aufbauen. Ich freue mich, die Zusammenarbeit mit Sven Hinterseh in den kommenden Jahren vertrauensvoll fortzusetzen. Ich bin mir sicher: Die Bürgerinnen und Bürger im Schwarzwald-Baar-Kreis sind bei Sven Hinterseh weiterhin in den besten Händen!“

Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, sagte anlässlich der Wahl: „Seit acht Jahren setzt sich Sven Hinterseh mit großem Einsatz und viel Leidenschaft für den Schwarzwald-Baar-Kreis ein. Mit dem Neubau des Schwarzwald-Baar-Klinikums oder der Gründung eines Zweckverbands zur Breitbandversorgung hat Sven Hinterseh ganz wichtige Zukunftsprojekte vorangebracht – und genauso wird er den Schwarzwald-Baar-Kreis auch in Zukunft voranbringen. Wir wünschen Sven Hinterseh dafür weiterhin alles Gute, viel Erfolg und Gottes Segen.“

Volles Haus zum Politischen Aschermittwoch

Eintrag vom 26.02.2020

Eine bis auf den letzten Platz besetzte „Alte Kelter“, tolle Stimmung und zünftige Reden unseres Landesvorsitzenden Thomas Strobl und unserer Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer: der 18. Politische Aschermittwoch der CDU Baden-Württemberg ist seinem Ruf als größter Stammtisch des Landes voll gerecht geworden.

Das Familientreffen in Fellbach gehört fest zum politischen Kalender unserer CDU Baden-Württemberg und ebenso ist der Politische Aschermittwoch insgesamt ein fester Bestandteil unserer demokratischen Streit- und Debattenkultur.

Klare Kante gab es dann auch auf der Bühne. Thomas Strobl machte deutlich: „Wir werden unsere Heimat niemals den Brandstiftern der AfD überlassen!“ Für die CDU gibt es kein Vertun, wir werden uns weiterhin in aller Klarheit von allen Radikalen scharf abgrenzen. Da darf es kein Wanken geben – diese Brandmauer, nach rechts wie links, bleibt!

Dies stellte auch unsere Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer klar heraus. „In dieser Zeit kommt es auf diejenigen an, die zusammenführen können und zusammenhalten können. Das muss sich in unserer Haltung widerspiegeln.“ Nur eine geeinte CDU wird auch in Zukunft dieses Land maßgeblich gestalten können.

Gemeinsam senden wir aus Fellbach viele starke Signale. Mit Geschlossenheit, einer super Stimmung und großer Motivation gehen wir die anstehenden Aufgaben an.

CDU Baden-Württemberg zur Kandidatur von Dr. Frank Nopper für die Stuttgarter OB-Wahl

Eintrag vom 16.02.2020

Zur Kandidatur von Dr. Frank Nopper für die OB-Wahl im Herbst diesen Jahres in Stuttgart erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl:

„Frank Nopper ist ein hervorragender, ja geradezu exzellenter Kandidat für die OB-Wahl in Stuttgart. Er hat Herz, er hat Verstand und er geht mit Leidenschaft ans Werk. Er ist aufgrund seiner Erfahrung als erfolgreicher OB ein idealer Kandidat: einer der Stuttgart kennt und für Stuttgart brennt. Klar ist: Stuttgart kann viel mehr und ist viel mehr, und es wird Zeit, die großen Potentiale zu heben. Frank Nopper ist der richtige Mann, um zu zeigen, was in der Landeshauptstadt steckt."

Die Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg für die Landtagswahl, Ministerin Dr. Susanne Eisenmann, sagt in diesem Zusammenhang:

„Ich freue mich, dass die CDU Stuttgart in Frank Nopper einen hervorragenden Kandidaten ins Rennen schickt. Frank Nopper hat die vergangenen Jahre in Backnang nicht nur bewiesen, dass er eine Verwaltung führen und eine Stadt gestalten kann. Er kommt aus Stuttgart. Er hat ein exzellentes Gespür für die Stadt. Er packt an. Und er denkt visionär. Das ist genau das, was ich mir für unsere Landeshauptstadt wünsche.“

Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, der auch Mitglied der Findungskommission ist, sagt:

„Frank Nopper passt zum Beat der Stadt. Er kennt unsere Landeshauptstadt mit ihren Menschen und denkt über den Kesselrand hinaus. Er ist mit Leib und Seele Stuttgarter! Mit ihm haben wir den besten Kandidaten für die OB-Wahl - einen, der an Morgen denkt und dabei den Zusammenhalt der Stuttgarterinnen und Stuttgarter fest im Blick hat. Gemeinsam tun wir jetzt alles dafür, dass mit Dr. Frank Nopper wieder frischer Wind und neue Tatkraft an die Rathausspitze kommt."

Kein Zusammenwirken mit Extremisten

Eintrag vom 06.02.2020

Im Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg gab es heute Vormittag eine einstimmige Unterstützung für die klare Position, die der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl am gestrigen Abend vertreten hat.

„Die Haltung im Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg ist klar und einstimmig: Mit solchen Leuten gibt es keinerlei Zusammenarbeit. Mit so jemandem gehen wir noch nicht einmal einen Espresso trinken. Dieser Ministerpräsident war – von seinen Stimmen her – mehr AfD als FDP. Wer sich von der rechtsextremen AfD eines Herrn Höcke in dieses Amt wählen lässt, wer in dieser Situation nicht den Anstand hat, die eigene Wahl nicht anzunehmen, kann für uns christliche Demokraten kein Gesprächspartner sein. Dieser Ministerpräsident hat nur die 5-Prozent-FDP und die AfD.

Die FDP hat wirklich ein gigantisches Talent, am falschen Ort, zur falschen Zeit das Falsche zu tun. Die FDP hat jetzt die Notbremse gezogen, aber der Schaden, der bereits eingetreten ist, ist gigantisch. Es wäre besser gewesen, diese Wahl nie anzunehmen. Eine irrlichternde und substanzlose FDP in Bund und Land hat exakt 25 Stunden zu spät begriffen, um was es wirklich geht. Das war ein langer Tag der Schande für diese ehemals stolze Partei“, sagte der CDU-Landesvorsitzende, Minister Thomas Strobl, heute in Stuttgart.

Interview mit EU-Kommissar Günther H. Oettinger

Eintrag vom 30.11.2019

Herr Oettinger, seit 2010 waren Sie EU-Kommissar – für Energie, für Digitales und zuletzt Haushaltskommissar. Sie haben die Europäische Union erlebt und mitgeprägt. Wie sieht Ihre persönliche Bilanz aus? Was war für Sie der Höhepunkt Ihrer Zeit in Brüssel?

Es waren zehn schwierige Jahre für die Europäische Union. Als ich im Februar 2010 EU-Kommissar wurde, begann die Griechenland-Krise. Griechenland war praktisch nicht mehr zahlungsfähig. Wir hatten vier Rettungsaktionen, Griechenland, dann Irland, Portugal, Zypern, dann kam der Einbruch der Wirtschaft, ein hohes Maß an Arbeitslosigkeit, vor allem in Südeuropa. Dann kam das Brexit-Referendum, das jetzt auch schon drei Jahre zurückliegt und uns bis heute beschäftigt. Das heißt, es war zum Großteil Krisenmanagement. Die EU der 27 hat dies jedoch alles gemeistert und ein Zerbrechen der Union verhindert. Die Märkte hatten ja damals gegen den Euro gewettet. Heute können wir uns gestärkt auf die schwierigen Aufgaben der Zukunft vorbereiten – auf den Wettbewerb zwischen Werteordnungen, den Kampf zwischen den Systemen, hier China, hier Autokratien, dort „America first“.

Und persönlich?

Die Zeit als Energie-Kommissar war sicherlich die spannendste, weil ich im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine vermittelt und monatelang die Verhandlungen geführt habe. Ein Misserfolg hätte zu einer Unterbrechung der Gasversorgung für Europa und Deutschland geführt. Wir haben es aber an meinem letzten Arbeitstag als Energie-Kommissar geschafft, die Verhandlungen erfolgreich zu beenden. Bis zum heutigen Tag gibt es keinerlei Gefährdung unserer Gasversorgung, weil der von mir mitausgehandelte Vertrag bei allen Gegensätzen, die zwischen Russland und der Ukraine bestehen, und dem Krieg im Osten der Ukraine und der Annektierung der Krim, bisher von allen Parteien eingehalten wird.

Noch nie waren die Menschen so zufrieden mit der Europäischen Union, das belegen auch vor kurzem von der EU-Statistikbehörde Eurostat veröffentlichte Zahlen. Welcher Auftrag ergibt sich daraus?

Ich glaube, dass dies Europa stärkt. Die Menschen sehen: Hier Erdogan, hier Putin, hier der Krieg in Syrien, hier enorme Sorgen um Afrika und dort der Egoismus von Trump, „America first“ und eine Entwicklung Chinas hin zu wirtschaftlicher Stärke, hin zu Technologie und Innovation – bei all dem haben wir nur als geeintes Europa eine Chance. Das begreifen die Menschen und deswegen hat Europa heute wieder eine große Zahl von Befürwortern.

Welche Rolle muss Deutschland in den nächsten Jahren in der EU einnehmen?

Wir haben eine große Koalition, von der ich hoffe, dass sie bis zur regulären Bundestagswahl im September 2021 hält. Und diese Koalition hat eine Koalitionsvereinbarung, die trägt die Überschrift „Neuer Aufbruch für Europa“. Ich wünsche mir, dass genau dies jetzt, 2020, von der Bundesregierung auch ernst genommen wird. Neuer Aufbruch für Europa: Ich wünsche mir mehr Debatten in Berlin, in den Parteien, in der deutschen Öffentlichkeit, um die Frage, wie die Zukunft Europas aussehen soll – denn die deutsche Debatte ist derzeit sehr stark von rein nationalen Themen geprägt.

Nationale Themen spielen auch in Großbritannien eine Rolle: Obwohl die Zustimmung zur EU so groß ist, wollen sich die Briten aus ihr verabschieden. Wie wird die Europäische Union diesen Verlust verkraften?

Es ist ein großer Verlust und es wird zu dauerhaften Nachteilen für die Bürger und die Wirtschaft im Königreich führen. Auch Europa wird Schaden leiden, aber in weit geringerem Maße als Großbritannien. Der Gewinner ist China. Wir müssen alles tun, um nach dem Austritt von Großbritannien – der ja wahrscheinlich kommt – eine möglichst enge Partnerschaft und Zusammenarbeit auszuhandeln. Wir sollten erreichen, dass das Königreich so eng wie möglich an Europa angebunden bleibt, dass für Export und Import für beide Seiten gute Regeln gefunden werden, ebenfalls für das Aufenthaltsrecht von Bürgern, für die äußere Sicherheit und für die innere Sicherheit, für die Zusammenarbeit der Armeen und für die Zusammenarbeit der Polizei. Dann könnten wir die Schäden, die ich gerade beschrieben habe, vergleichsweise gering halten.

Sie haben den Schritt von Baden-Württemberg nach Brüssel gemacht. Machen wir den Schritt zurück von Brüssel nach Baden-Württemberg: Sie haben Ihre Heimat immer im Blick behalten. Im europäischen Vergleich steht Baden-Württemberg hervorragend da. Wie können wir diese Spitzenposition auch in Zukunft halten?

Wenn ich über Baden-Württemberg berichte, dann ist eine Zahl immer mit großem Respekt aufgenommen worden: 4,9 Prozent des Bruttosozialprodukts Baden-Württembergs werden in Forschung und Entwicklung investiert. Damit nimmt Baden-Württemberg sogar weltweit eine Spitzenposition ein. Ich würde Baden-Württemberg raten, weiterhin in die Forschung zu investieren und auch Forschungsmittel des Bundes und der Europäischen Union zu beantragen. Zweitens glaube ich, dass Weiterbildung ganz wichtig wird. Baden-Württemberg wird einen starken Fachkräftemangel erleiden. Diesen kann man nur abmildern, indem man die Qualifikation, die Weiterbildung, die berufliche Weiterbildung in den Vordergrund rückt. Das heißt, so wichtig die Bildung in der Schule und in den weiterführenden Schulen bleibt, berufliche Bildung für 35-, 40-, 60-Jährige muss ein Schwerpunkt sein. Und zum Dritten: Baden-Württemberg muss aufpassen, dass es nicht von Bayern überholt wird. Der deutsche Süden, das war ja immer eine Achse Stuttgart – München und ein sportlicher Wettbewerb. Wir müssen alles dafür tun, dass es in der Wirtschaft und Politik nicht so geht wie im Fußball, sondern dass wir auf Augenhöhe mit Bayern das führende Land in Deutschland und eine führende Region in der EU bleiben.

Welche Rolle nimmt dabei die CDU ein?

Wir haben glaube ich unverändert gute Köpfe. Die CDU hat gute Frauen und Männer, die führende Ämter und Mandate ausfüllen können. Das gilt auch für das Spitzenamt des Regierungschefs mit Susanne Eisenmann. Der wünsche ich, dass sie einen engagierten Wahlkampf führt. Ich glaube, dass zwischen Kretschmann und ihr Fairness besteht, aber sie ist eine Generation jünger als Winfried Kretschmann. Bei der Frage „Wer ist der Beliebteste im Land?“ ist zwar immer noch Kretschmann vorne. Die entscheidende Frage für die Zukunft muss aber sein: „Wer regiert Baden-Württemberg 2025“? Und dies immer mit dem Blick auf die Nachbarn – hier ein dynamischer Markus Söder und in Hessen mit einem möglichen Wechsel von Volker Bouffier zu einem jüngeren Nachfolger eine andere dynamische Persönlichkeit. Und wenn es um die Zukunft geht, sehe ich Winfried Kretschmann nur sehr eingeschränkt. Dies fair herauszuarbeiten, ist eine Aufgabe und Chance für die CDU. Und last but not least: Die CDU hat eine Chance, wenn sie mit sich einig ist, wenn sie keine inneren Flügelkämpfe ausfechtet, wenn sie zwischen Fraktion und Partei, auch mit Abgeordneten in Berlin und Brüssel, auch mit den Mandatsträgern auf kommunaler Ebene, als eine überzeugende und geschlossene Partei vor die Wähler tritt.

Sie haben Ihr ganzes Leben lang sehr erfolgreich Politik gemacht. Wie geht es jetzt nach Ihrer aktiven Zeit weiter?

Ich bin ja seit 1984 beruflich in der Politik, seit 1975 in der CDU, ich war 26 Jahre im Landtag, dabei 14 Jahre Fraktionsvorsitzender mit Erwin Teufel als Regierungschef, fünf Jahre Regierungschef, zehn Jahre Brüssel. Ich habe schon vor zwei Jahren für mich entschieden, aufzuhören. Eines meiner Vorbilder war immer Annemarie Griesinger. Die werden viele nicht mehr kennen, sie war die erste weibliche Ministerin in Baden-Württemberg in der Regierung Filbinger, später unter Späth. Sie war Sozialministerin und dann Bundesratsministerin. Und 1983, als ich in dem Wahlkreis, in dem sie Abgeordnete war, antrat und als Kandidat aufgestellt wurde, hat sie mir gesagt: „Glückwunsch, Günther, das ist ein wichtiger Karriereschritt, aber glaub mir eines: Karriere machen ist schwierig, aber geordnet rauskommen, zum Karriereende, ist viel schwieriger.“ Ich habe seither zu viele erlebt, die nicht gut rauskamen. Wenn ich zum 1. Dezember aus der Kommission ausscheide, kann ich behaupten, dass ich halbwegs geordnet rausgekommen bin. Dann werde ich, da ich gesund bin und motiviert, nochmals in der Privatwirtschaft vollberuflich tätig werden. Die Entscheidung darüber wird im Dezember fallen.

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Dieser Artikel ist der Ausgabe 2019/6 unseres Mitgliedermagazins UNION intern entnommen.

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CDU Baden-Württemberg gratuliert Dietmar Allgaier zur Wahl zum Landrat des Kreises Ludwigsburg

Eintrag vom 15.11.2019

Zur Wahl von Dietmar Allgaier zum Landrat des Kreises Ludwigsburg erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, der Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl, am Wahltag: „Herzlichen Glückwunsch an Dietmar Allgaier zur Wahl zum Landrat des Kreises Ludwigsburg. Dietmar Allgaier konnte die Kreisrätinnen und Kreisräte von sich und seiner Vision für den Landkreis Ludwigsburg überzeugen. Er packt die Dinge mit Tatkraft und Engagement an – und genauso wird er künftig den Landkreis voranbringen.“

Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, sagte anlässlich der Wahl: „Die Wahl von Dietmar Allgaier zeigt einmal mehr: Die CDU ist die Kommunalpartei! Bereits als Bürgermeister von Kornwestheim hat Dietmar Allgaier sein großes kommunalpolitisches Geschick unter Beweis gestellt. Als Stadtrat hat er vor mehr als 20 Jahren seine ersten kommunalpolitischen Schritte gemacht. Er ist ein hervorragender Kommunalpolitiker, der fachlich und persönlich viele Erfahrungen für sein neues Amt mitbringt. Als Bezirksvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU ist er aber auch in unserer Partei fest verwurzelt. Ich bin fest davon überzeugt, dass Dietmar Allgaier als Landrat die richtigen Akzente für den Kreis Ludwigsburg setzen wird. Wir wünschen ihm alles Gute, viel Erfolg und Gottes Segen für seine neue Aufgabe.“

CDU im Bund

„KfW-Schnellkredit 2020“ für mittelgroße Firmen

Eintrag vom 06.04.2020

Mit einem „KfW-Schnellkredit“ will die Bundesregierung mittelgroßen Unternehmen durch die Corona-Krise helfen. Dazu sollen Firmen ab 11 Mitarbeitern Anträge stellen können. Die Kreditvergabe erfolgt ohne Zukunftsprognose. Es ist eine Kreditvergabe allein auf Basis vergangenheitsbezogener Daten. Mit dem Programm sollen wirtschaftlich gesunde Mittelständische Unternehmen vor Corona-Insolvenz geschützt werden. Das hat das so genannte Corona-Kabinett der zuständigen Fachminister beschlossen.

Mit einem „KfW-Schnellkredit“ will die Bundesregierung mittelgroßen Unternehmen durch die Corona-Krise helfen. Dazu sollen Firmen ab 11 Mitarbeitern Anträge stellen können. Die Kreditvergabe erfolgt ohne Zukunftsprognose. Es ist eine Kreditvergabe allein auf Basis vergangenheitsbezogener Daten. Mit dem Programm sollen wirtschaftlich gesunde Mittelständische Unternehmen vor Corona-Insolvenz geschützt werden. Das hat das so genannte Corona-Kabinett der zuständigen Fachminister beschlossen.

Kanzleramtschef Helge Braun im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über die nächsten Schritte in der Corona-Pandemie

Eintrag vom 05.04.2020

Die Infektionszahlen gehen zwar leicht zurück, doch die Lage ist weiterhin ernst. „Die Zeit mit den höchsten Infektionszahlen liegt noch vor uns“, so Helge Braun. Als Chef des des Kanzleramts koordiniert der frühere Arzt und promovierte Mediziner die Arbeit der Bundesregierung im Kampf gegen Corona. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erläutert er die aktuellen Maßnahmen. Wichtig sei es zunächst, die Infektionsgeschwindigkeit zu verlangsamen und die Kapazitäten in den Krankenhäusern zu verbessern. Daher habe die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern beschlossen, die Anzahl an Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit zu verdoppeln.  

 

Die Infektionszahlen gehen zwar leicht zurück, doch die Lage ist weiterhin ernst. „Die Zeit mit den höchsten Infektionszahlen liegt noch vor uns“, so Helge Braun. Als Chef des des Kanzleramts koordiniert der frühere Arzt und promovierte Mediziner die Arbeit der Bundesregierung im Kampf gegen Corona. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erläutert er die aktuellen Maßnahmen.

Corona hat Europa im Griff – die EU handelt

Eintrag vom 03.04.2020

Hundertausende Infizierte, Tausende Tote, Wirtschaft heruntergefahren, Reisen eingestellt, Tourismus am Boden. Die Corona-Pandemie trifft Europa mit Wucht, und doch überall anders. Die Idee des einigen und offenen Europas steht vor einer ganz besonderen Herausforderung. Die EU will gemeinsames Handeln wieder zur Maxime in Europa machen. Dazu hat die EU Maßnahmen angestoßen und durch aktive Hilfen die Gemeinsamkeit gestärkt. Alle Mitgliedstaaten und die EU haben insgesamt schon 2,7 Billionen Euro aufgewendet, um die Gesundheit der Bürger, die Unternehmen und die Arbeitsplätze bestmöglich zu schützen. 

Hundertausende Infizierte, Tausende Tote, Wirtschaft heruntergefahren, Reisen eingestellt, Tourismus am Boden. Die Corona-Pandemie trifft Europa mit Wucht, und doch überall anders. Die Idee des einigen und offenen Europas steht vor einer ganz besonderen Herausforderung. Die EU will gemeinsames Handeln wieder zur Maxime in Europa machen.

Schutzmasken für Deutschland

Eintrag vom 03.04.2020

Es ist eins der dringenden Probleme: Schutzmasken fehlen allerorten. Lieferungen kommen nicht an. Produktionen verschwinden oder werden gestohlen. Über gut zwei Wochen hat das Bundesgesundheitsministerium daher an einem direkten Beschaffungsweg aus China gearbeitet. Das Ergebnis: In weniger als zwei Tagen sollen neuproduzierte Masken aus China bei den Ärzten in Deutschland ankommen. 8 Millionen FFP2 Masken, dazu OP-Masken „im höheren zweistelligen Millionenbereich“ sollen schon in kurzer Zeit verfügbar sein. Das stellt Gesundheitsminister Jens Spahn im Rahmen einer Pressekonferenz vor. Er räumt dabei ein: „Es ist eine Entlastung, aber noch nicht abschließend ausreichend.“

Es ist eins der dringenden Probleme: Schutzmasken fehlen allerorten. Lieferungen kommen nicht an. Produktionen verschwinden oder werden gestohlen. Über gut zwei Wochen hat das Bundesgesundheitsministerium daher an einem direkten Beschaffungsweg aus China gearbeitet. Das Ergebnis: In weniger als zwei Tagen sollen neuproduzierte Masken aus China bei den Ärzten in Deutschland ankommen. 8 Millionen FFP2 Masken, dazu OP-Masken „im höheren zweistelligen Millionenbereich“ sollen schon in kurzer Zeit verfügbar sein. Das stellt Gesundheitsminister Jens Spahn im Rahmen einer Pressekonferenz vor.

Bund und Länder: Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen

Eintrag vom 01.04.2020

Bund und Länder haben entschieden, dass die derzeitigen Beschränkungen des öffentlichen Lebens vorerst bis zum 19. April bestehen bleiben. Die Bürger sollen auch während der Osterfeiertage Kontakte zu Menschen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, vermeiden. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder in einer Telefonkonferenz beschlossen.  

Bund und Länder haben entschieden, dass die derzeitigen Beschränkungen des öffentlichen Lebens vorerst bis zum 19. April bestehen bleiben. Die Bürger sollen auch während der Osterfeiertage Kontakte zu Menschen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, vermeiden. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder in einer Telefonkonferenz beschlossen.  
 

Es gilt weiter: bleiben Sie zu Hause

Eintrag vom 01.04.2020

Die Deutschen halten sich an das Kontaktverbot, gehen sich aus dem Weg und zeigen damit ihre Solidarität. Viele arbeiten im Homeoffice und helfen mit, die Pandemie einzudämmen. Die Einkaufsmeilen der Innenstädte sind leer und auf den Straßen sind deutlich weniger Autos unterwegs. Auch die Osterferien werden die Deutschen in diesem Jahr in den eigenen vier Wänden verbringen. Manche fragen sich schon, ob das nicht schon reicht und man die strengen Maßnahmen vielleicht doch lockern könnte? Die Antwort ist ganz klar: NEIN!

Die Deutschen halten sich an das Kontaktverbot, gehen sich aus dem Weg und zeigen damit ihre Solidarität. Viele arbeiten im Homeoffice und helfen mit, die Pandemie einzudämmen. Die Einkaufsmeilen der Innenstädte sind leer und auf den Straßen sind deutlich weniger Autos unterwegs. Auch die Osterferien werden die Deutschen in diesem Jahr in den eigenen vier Wänden verbringen. Manche fragen sich schon, ob das nicht schon reicht und man die strengen Maßnahmen vielleicht doch lockern könnte? Die Antwort ist ganz klar: NEIN!

 

Wir gegen Corona: Versorgung ist sicher

Eintrag vom 30.03.2020

Gibt es frisches Gemüse zu Ostern? Und auch frische Ostereier? Eine Frage, die sich viele in diesen Tagen stellen. Denn die Versorgungslage ist Thema – vom sinnvollen Zwei-Wochen-Vorrat bis zu völlig unnötigen Hamsterkäufen von Klopapier. Beruhigende Signale gibt es von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Verkehrsminister Andreas Scheuer. Aber auch Appelle.

Gibt es frisches Gemüse zu Ostern? Und auch frische Ostereier? Eine Frage, die sich viele in diesen Tagen stellen. Denn die Versorgungslage ist Thema – vom sinnvollen Zwei-Wochen-Vorrat bis zu völlig unnötigen Hamsterkäufen von Klopapier. Beruhigende Signale gibt es von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Verkehrsminister Andreas Scheuer. Aber auch Appelle.

Helge Braun: Bis 20. April bleiben alle Maßnahmen bestehen

Eintrag vom 28.03.2020

Helge Braun ist selbst Arzt. Er studierte Medizin in Gießen und wurde 2007 über Herzrasen bei Operationen promoviert. Als Chef des Bundeskanzleramts kommt ihm bei der Bekämpfung von Corona eine Schlüsselrolle zu. Er koordiniert die Arbeit der Ministerien und ist dadurch maßgeblich daran beteiligt, die Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen Corona auf den Weg zu bringen.
Im ausführlichen Interview mit dem Tagesspiegel spricht er über seine Arbeit als Kanzleramtsminister in Zeiten von Corona.
 

Helge Braun ist selbst Arzt. Er studierte Medizin in Gießen und wurde 2007 über Herzrasen bei Operationen promoviert. Als Chef des Bundeskanzleramts kommt ihm bei der Bekämpfung von Corona eine Schlüsselrolle zu. Er koordiniert die Arbeit der Ministerien und ist dadurch maßgeblich daran beteiligt, die Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen Corona auf den Weg zu bringen.
Im ausführlichen Interview mit dem Tagesspiegel spricht er über seine Arbeit als Kanzleramtsminister in Zeiten von Corona.

Angela Merkel: Lockerungen der Maßnahmen wären viel zu früh

Eintrag vom 27.03.2020

In einer digitalen Pressekonferenz, in der Bundeskanzlerin Angela Merkel den Journalisten telefonisch Rede und Antwort stand, hat sie deutlich gemacht, dass es für eine Lockerung der Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus viel zu früh sei: Sie wolle „sehr klar sagen, dass im Augenblick nicht der Zeitpunkt ist, über die Lockerung dieser Maßnahmen zu sprechen“, sagte sie am Donnerstagabend in Berlin. Die Inkubationszeit dauert zwischen fünf und 14 Tagen, die Zahl der Infizierten verdoppelt sich innerhalb von nur vier bis fünf Tagen. Das Ziel der Maßnahmen ist es, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet werde. 

Warum Robert-Koch-Institut und Johns Hopkins University unterschiedliche Zahlen veröffentlichen

Eintrag vom 26.03.2020

Jeden Tag veröffentlichen das Robert-Koch-Institut (RKI) und die amerikanische Johns Hopkins University aktuelle Zahlen zu Covid19. Die Angaben unterscheiden sich jedoch. Wir erklären, warum!

Jeden Tag veröffentlichen das Robert-Koch-Institut (RKI) und die amerikanische Johns Hopkins University aktuelle Zahlen zu Covid19. Die Angaben unterscheiden sich jedoch. Wir erklären, warum:

Das Wissenschaftler-Team der JHU benutzt ein selbstentwickeltes Tool, das täglich auf Daten der Weltgesundheitsorganisation (WHO), von nationalen Behörden, aus lokalen Medien und sogar aus Twitter-Accounts von Organisationen zugreift und daraus Zahlen generiert. Sie erstellen also eine Prognose oder Hochrechnung, so wie man das z.B. auch von Wahlabenden aus dem Fernsehen kennt.

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