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CDU Baden-Württemberg zur aktuellen Diskussion um die Vergabe der Batterieforschungsfabrik

Eintrag vom 14.10.2019

In der heutigen Sitzung des Landesvorstands der CDU Baden-Württemberg wurden zwei Positionen zur aktuellen Diskussion um die Vergabe der Batterieforschungsfabrik beschlossen. Diese hat unser Generalsekretär Manuel Hagel MdL im Nachgang der Sitzung gegenüber der Bundesforschungsministerin Anja Karliczek persönlich mitgeteilt:

  1. Die vollständige Aufklärung und Transparenz über den Vergabeprozess, nötigenfalls durch die Einsetzung einer neuen, unabhängigen Expertenkommission

  2. Die Einhaltung der bestehenden Zusagen für Batteriezellen- und Wasserstoffforschung in Baden-Württemberg

„Es geht um die Arbeit und den Wohlstand der Zukunft. Deshalb fordern wir als CDU Baden-Württemberg Aufklärung zum aktuellen Vergabeprozess. Innovation und Technologie haben in Deutschland vor allem ein zu Hause: Baden-Württemberg. Dies werden wir als CDU Baden-Württemberg gegenüber der Bundesministerin nochmals deutlich machen“, macht Manuel Hagel MdL deutlich.

„Baden-Württemberg ist in der Batterie- und Wasserstoffforschung bundesweit führend. Daher ist es richtig, hier auch im Bereich Forschung und Entwicklung bundesweit einen Schwerpunkt zu setzen. Wir verlassen uns auf die Einhaltung der gemachten Zusagen“, stellt unser Landesvorsitzender, Minister Thomas Strobl klar.

Unsere Spitzenkandidatin, Ministerin Dr. Susanne Eisenmann, betont: „Der Auswahlprozess für den Standort der Forschungsfabrik zeigt eine Reihe von Ungereimtheiten. Hier brauchen wir dringend Klarheit und Aufklärung. Deshalb fordere ich die Einsetzung einer neuen unabhängigen Expertenkommission, die die Vergabeentscheidung neu bewerten soll. Die derzeit vorliegenden Hinweise vermitteln den Eindruck einer einseitigen Bevorzugung des Standorts Münster. Die Entscheidung über den Standort der Forschungsfabrik ist eine sehr wichtige Entscheidung über ein Zukunftsthema. Da ist es oberstes Gebot für den Auswahlprozess, dass er mit einem Maximum an Transparenz und Fairness betrieben wird.“

CDU Baden-Württemberg zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“: Wir brauchen beides – Bienen und Bauern

Eintrag vom 14.10.2019

Bei ihrer heutigen Landesvorstandssitzung hat die CDU Baden-Württemberg die Resolution „Wir brauchen beides – Bienen und Bauern“ beschlossen.

Unser Generalsekretär Manuel Hagel MdL betont: „Für die CDU Baden-Württemberg ist völlig klar: Wir lehnen das Volksbegehren ‚Rettet die Bienen‘ ab. Es spaltet unsere Gesellschaft und ist Gift für unsere Landwirtschaft, ja für die Kulturlandschaft als Ganzes. Artenschutz geht uns alle an. Dieses Thema nur im Zusammenhang mit der Landwirtschaft zu diskutierten, greift viel zu kurz. Lösungen gegen das Artensterben müssen wir daher gesamtgesellschaftlich suchen. Das haben wir heute nochmal im Landesvorstand bekräftigt. Dieser Diskussion wollen wir als CDU Baden-Württemberg Richtung geben. Daher machen auch unsere Verbände vor Ort regionale Dialogveranstaltungen.“

„Wir brauchen einen breiten Konsens, sowohl in der Gesellschaft, also auch zwischen Landwirtschaft, Naturschutzverbänden und Imkern, wenn es darum geht, das Artensterben aufzuhalten. Für uns ist dabei klar, die Landwirtschaft ist Teil der Lösung und kann die Herausforderung nicht allein tragen. Wir sagen Ja zu Bauer und Biene, nur so kann es gehen“, fügt Landwirtschaftsminister Peter Hauk MdL hinzu.

Resolution zum Volksbegehren

Zum Tag der Deutschen Einheit

Eintrag vom 02.10.2019

Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit erklärt die Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg, Ministerin Dr. Susanne Eisenmann: „Wir feiern auch dieses Jahr den Tag der Deutschen Einheit völlig zu Recht – den Tag, an dem Deutschland wieder eins wurde. Heute, 30 Jahre nach dem Fall der Mauer, nach dem Ende von Stacheldraht und Trennung innerhalb unseres Vaterlandes, können wir alle stolz darauf sein, welche historische Leistung die Deutschen in Ost und West gemeinsam in diesen drei Jahrzehnten vollbracht haben. Es ging ja nicht nur um eine geografische Einheit, sondern viel mehr noch um eine Einheit in den Köpfen und Herzen der Menschen. Sie kam zustande, weil sich mutige Frauen und Männer in allen Teilen der ‚DDR‘ unter großen persönlichen Risiken erhoben haben und für Einigkeit und Recht und Freiheit gekämpft haben. Mut verbindet – dieses Motto wurde für die diesjährigen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit gewählt. Manche wollen heute wieder eine Mauer errichten, eine Mauer in den Köpfen. Der Mut der Bürgerrechtler in der DDR darf, muss und soll uns ein Vorbild sein, uns nicht in uns zu verschließen, sondern auch mutig neue Wege zu gehen. Die innere Einheit ist ebenso wichtig wie die Einheit innerhalb Europas, unseres Heimatkontinents. Für die CDU waren deutsche Wiedervereinigung und ein geeintes Europa immer zwei Seiten derselben Medaille.“

Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, sagte zum 29. Jahrestag der Deutschen Einheit: „Bundesrepublik und Demokratie auf der einen Seite, Unrechtsstaat DDR auf der anderen, Teilung, Mauerfall und schließlich die ersehnte Deutsche Einheit – mehr als eine Generation kennt dieses nur noch aus den Geschichtsbüchern oder Erzählungen der Eltern und Großeltern. Wir haben das Glück, in einem friedlichen und geeinten Deutschland aufgewachsen zu sein. Für viele ist Selbstbestimmung und Freiheit zur Selbstverständlichkeit geworden. Schon der Blick in die jüngere deutsche Geschichte reicht aus, um zu erkennen, wie leichtsinnig das ist. Eine Demokratie braucht vor allem mündige und aktive Demokraten! Der 3. Oktober darf nicht nur ein Tag der Dankbarkeit und des Erinnerns sein. Er sollte uns auch dazu anregen, darüber nachzudenken, was jeder Einzelne von uns für unsere Gemeinschaft, ja für unsere Demokratie und unser Land jeden Tag tun kann.“

Arten schützen. Schöpfung bewahren.

Eintrag vom 27.09.2019

Als Christdemokraten haben wir den politischen Auftrag, unsere Schöpfung zu bewahren. Der Erhalt der Artenvielfalt und die Rettung der Bienen und Insekten sind dafür von elementarer Bedeutung. Diesen Auftrag gilt es umsichtig und verantwortungsvoll wahrzunehmen. Für die CDU Baden-Württemberg ist dabei ganz klar: Artenschutz und Landwirtschaft müssen in Einklang funktionieren. Das Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“ wird diesem Ansatz nicht gerecht. Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, hat daher ein Positionspapier zum Artenschutz erarbeitet. „Die Erhaltung der Artenvielfalt in unserem Land – besonders auch mit Blick auf den Schutz von Bienen und Insekten – ist für uns Christdemokraten von zentraler Bedeutung. Sie ist die Voraussetzung für ein gutes Leben in Baden-Württemberg. Für uns ist aber auch klar: Artenschutz und Landwirtschaft müssen Hand in Hand gehen. Wir wollen daher auch beispielsweise unsere regionalen Familienbetriebe noch stärker fördern, denn sie tragen zum Erhalt unserer Kulturlandschaft bei und leisten damit einen grandiosen Beitrag für mehr Artenschutz“, sagte Generalsekretär Manuel Hagel MdL.

„Die Grünen sind ja offenbar irgendwie halb dafür und doch dreiviertel gegen das Volksbegehren. Dem setzen wir eine ganz klare Haltung entgegen: Nein zu Ideologie und Extremen, dafür ja zum Naturschutz und ja zu unseren bäuerlichen Familienbetrieben“, so Manuel Hagel MdL weiter.

Für einen nachhaltigen Artenschutz müssen alle Akteure an einem Strang ziehen, das betont auch unsere Spitzenkandidatin, Ministerin Dr. Susanne Eisenmann: „Nur in einem konstruktiven Zusammenwirken aller Beteiligten wird es uns gelingen, Artenschutz, Naturschutz und Landwirtschaft in Einklang zu bringen. Miteinander und nicht gegeneinander, nur so werden wir auch künftig die Vielfalt unserer heimischen Produkte aus Baden-Württemberg bewahren können. Und genau dafür wird sich die CDU einsetzen.“

Für unseren Landwirtschaftsminister Peter Hauk MdL ist ganz klar: „Wir wollen Bäuerinnen und Bauern, die mit ihren Familien Landwirtschaft betreiben, und keine Agroindustrie“.

Die Leitlinien sollen in den nächsten Wochen und Monaten als Rahmen dabei dienen, sich in die Diskussion einzubringen. Es braucht ein Konzept, das auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens gründet und das von allen Akteuren und Beteiligten erarbeitet und mitgetragen wird.

Papier „Arten schützen. Schöpfung bewahren.“

CDU Baden-Württemberg gratuliert Thomas Bopp

Eintrag vom 18.09.2019

Zur Wiederwahl von Thomas Bopp als Vorsitzender des Verbands Region Stuttgart sagt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl:

„Heute ist ein guter Tag für die Region Stuttgart, den Verband Region Stuttgart. Ich freue mich, dass Thomas Bopp seine erfolgreiche Arbeit als Vorsitzender des Verbands Region Stuttgart jetzt fortsetzen kann. Er hat sich in den vergangenen 12 Jahren unermüdlich für die Region Stuttgart eingesetzt. Er hat alle Herausforderungen angenommen – und davon gab es in den letzten Jahren einige. Er hat dabei immer das große Ganze im Blick gehabt, die unterschiedlichen Interessen sorgfältig abgewogen und am Ende stets dafür gekämpft, das Beste für die Region Stuttgart herauszuholen. Kurz: Er war und ist Garant dafür, dass die Region stets ein verlässlicher Projektpartner bleibt. Das zeigt jetzt auch seine Wiederwahl: Er wurde von einer breiten Basis, über Parteigrenzen hinweg getragen. Das ist ein sehr gutes Fundament für die weitere Arbeit und die großen Herausforderungen, vor denen auch die Region Stuttgart gerade im Bereich der Mobilität steht.“

Klima mit Innovationen schützen

Eintrag vom 16.09.2019

Bei ihrer heutigen Sitzung hat die CDU Deutschlands das Konzept „Klimaeffizientes Deutschland – Mit Innovationen in die Zukunft“ beschlossen und damit ihre Positionen für das Klimakabinett klar gemacht. Dazu sagt der Stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl:

„Der Klimaschutz ist eine der zentralen Fragen, die wir lösen müssen. Da gibt es kein Vertun: Das geht uns alle an. Das gehört zum Kernauftrag jedes verantwortungsvollen Politikers – die Bewahrung der Schöpfung ist freilich ein besonders ernstes Anliegen für christliche Demokraten. Wir haben jetzt eine Antwort – ein konsistentes Klimaschutzkonzept. Der Klimawandel findet jetzt und nicht erst in Jahren statt – deshalb brauchen wir den Klimaschutz sofort! Wir brauchen vor allem mehr Tempo beim Klimaschutz. Beim Bau von Landeinfrastrukturen, Stromleitungen und Bahntrassen müssen wir in Deutschland viel, viel schneller werden. Die Planungs- und Realisierungsverfahren müssen deshalb zwingend beschleunigt werden. Deutschland ist zu lahm – wir brauchen mehr Dynamik, auch für den Klimaschutz.

Wir wollen mit unserem Konzept für mehr Klimaschutz Ökologie und Ökonomie versöhnen. Wer schneller und intensiver in den Klimaschutz investiert, wird auch entsprechend steuerlich entlastet. Wir machen eine Unternehmenssteuerreform entlang des Klimaschutzes. Also: Unternehmen entlasten – Klima schützen! Gerade Baden-Württemberg, das deutschlandweit die höchste Dichte an Hidden Champions, also heimlichen Weltmarktführern, hat und mit seinen Mittelständlern, Handwerkern und Familienbetrieben kann und sollte hier Vorreiter sein!

Für mehr Klimaschutz müssen wir auch bei der Mobilität neue, innovative Wege gehen. Auch Flugtaxis, etwa der in Bruchsal erfundene Volocopter, sind ein Baustein für eine schnelle, digitale und saubere Mobilität der Zukunft. Wir brauchen hier insgesamt ein gutes Gesamtkonzept aus Individualverkehr und ÖPNV, Straße und Schiene, an Land und in der Luft. Baden-Württemberg ist Innovationsland Nummer eins in Europa – und das müssen wir auch in Zukunft sein. Das schaffen wir mit Hochtechnologie und der Kreativität unserer Unternehmen in Baden-Württemberg. Wir werden als Autoland nun das Mobilitätsland Nummer eins in Europa.

Die CDU Deutschlands hat sich über den Sommer intensiv mit dem Thema Klimaschutz beschäftigt. Und dabei ist jetzt auch ein kluges, umfassendes Konzept rausgekommen. In den letzten Wochen war ich dazu auch in engster Abstimmung mit Andreas Jung, der das Konzept der CDU maßgeblich geprägt hat. Wichtig war und ist mir dabei immer, dass unsere CDU Baden-Württemberg Motor bei Klimaschutz und Mobilität ist. Das ist uns heute mit den Beschlüssen der CDU Deutschlands erneut gelungen – dank der Arbeit von Andreas Jung und meiner eigenen Vorschläge zum Thema ‚Klimaschutz und Mobilität‘, die ich gemeinsam mit Dr. Bernd Althusmann erarbeitet habe und die die Basis der jetzigen Klimaschutzkonzeption gelegt haben.“

Kimaeffizientes Deutschland – Mit Innovationen in die Zukunft

Philipp Müller ist neuer Landesgeschäftsführer der CDU Baden-Württemberg

Eintrag vom 07.09.2019

Die CDU Baden-Württemberg hat bei ihrer heutigen Sitzung in Villingen-Schwenningen einen neuen Landesgeschäftsführer gewählt. Zum 1. Oktober 2019 folgt Philipp Müller auf Christian Mildenberger, der als Geschäftsführer zum Landesverband Erneuerbare Energien Nordrhein-Westfalen e.V. wechselt.

Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, würdigte die Verdienste von Christian Mildenberger als Landesgeschäftsführer: „Christian Mildenberger hat unsere Landesgeschäftsstelle in den vergangenen gut zwei Jahren mit unermüdlichem Einsatz und viel Herzblut geleitet. Wir wünschen Christian Mildenberger für seine neuen Aufgaben von Herzen weiterhin alles Gute und freuen uns sehr, dass er der CDU Baden-Württemberg im Ehrenamt weiter verbunden bleibt.“

Bei der Landesvorstandssitzung in Villingen-Schwenningen wählte der CDU-Landesvorstand Philipp Müller einstimmig zum neuen Landesgeschäftsführer. „Philipp Müller ist ein echter Profi in Organisation und Planung. Er kennt unsere Union aus dem Effeff. Wir freuen uns, dass wir so einen klugen Kopf für die Arbeit in der CDU-Baden-Württemberg gewinnen konnten. Gemeinsam wollen wir weiter an unserer Kampagnenfähigkeit in der analogen aber vor allem der digitalen Welt arbeiten und klar machen: Wir arbeiten hart und haben die richtigen Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit“, sagte Generalsekretär Manuel Hagel MdL mit Blick auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf, bei dem Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann als CDU-Spitzenkandidatin antritt.

„Es ist mir eine große Ehre und Freude, für die CDU Baden-Württemberg an verantwortungsvoller Stelle arbeiten zu dürfen. Die Aufgabe als Landesgeschäftsführer des zweitgrößten CDU-Landesverbands und der mit mehr als 60.000 Mitgliedern mit Abstand größten Partei Baden-Württembergs ist für mich ein großer Ansporn“, sagte Philipp Müller nach seiner Wahl am Rande der von CDU-Landeschef, Minister Thomas Strobl, geleiteten Sitzung des CDU-Landesvorstandes am Samstag.

Philipp Müller (33) ist in Bayern geboren und aufgewachsen und hat in Deutschland und England studiert. Bisher hat er als Bundesgeschäftsführer der Jungen Union Deutschlands den Ausbau der Social-Media-Arbeit sowie Kampagnen und Großveranstaltungen verantwortet. Der Alt-Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung verfügt über einen umfangreichen Erfahrungsschatz im Bereich der Strategieentwicklung und Planung, der Organisation sowie der politischen Kommunikation.

CDU Baden-Württemberg gratuliert Erwin Teufel

Eintrag vom 04.09.2019

Am morgigen 4. September begeht Ministerpräsident a.D. Professor Dr. h.c. mult. Erwin Teufel seinen 80. Geburtstag. Dazu gratuliert der Landesvorsitzende, stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl: „Wenn wir Erwin Teufel feiern, dann feiern wir einen überzeugten Christen, einen tief im Land verwurzelten Politiker, einen sehr erfolgreichen, langjährigen Ministerpräsidenten und einen zukunftsgerichteten Europäer. Erwin Teufel steht für Werte und Überzeugungen. Er hat die Christlich Demokratische Union und unser Land geprägt und nach vorne gebracht. Seine großartige Lebensleistung hat unseren Respekt und Dank. Wir sind einfach glücklich in der CDU, dass wir ihn haben.“

Die Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Ministerin Dr. Susanne Eisenmann, sagt anlässlich des Geburtstages: „Erwin Teufel verkörpert wie kaum ein Zweiter das Bild eines aufrichtigen und vorbildlichen Politikers: bodenständig, bescheiden und entscheidungsstark. Er war ein Landesvater im positiven Sinne mit enormen Verdiensten für unser Land und stets ein engagierter Fürsprecher eines geeinten Europas der Subsidiarität, das ihm ein Herzensanliegen ist. Mit Fleiß und großem Gestaltungswillen hat er Baden-Württemberg bis heute spürbar geprägt. Sein Engagement für den Zusammenhalt der Gesellschaft und das Einstehen für die Demokratie sind dafür nur zwei Beispiele, die heute aktueller nicht sein könnten.“

„Im Namen der gesamten CDU Baden-Württemberg gratulieren wir Erwin Teufel, wünschen ihm alles Gute, weiterhin Gottes Segen und viel Schaffenskraft“, beglückwünschen der Landesvorsitzende, Minister Thomas Strobl, und die Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Ministerin Dr. Susanne Eisenmann, den Jubilar.

Zu Ehren ihres ehemaligen Landesvorsitzenden, Ministerpräsident a.D. Erwin Teufel, veranstaltet die CDU Baden-Württemberg am 7. September 2019 einen Festakt in Villingen-Schwenningen. Den Auftakt für den Festakt bildet um 17 Uhr eine Messe im Villinger Münster, die vom Generalvikar der Diözese Rottenburg-Stuttgart, Dr. Clemens Stroppel, gehalten wird. Um 18.30 Uhr beginnt nach Auftaktworten des Landesvorsitzenden, Minister Thomas Strobl, in der Neuen Tonhalle das Symposium „Christliche Werte in der Gesellschaft von heute und morgen“ mit Erwin Teufel, der Bundesministerin und Botschafterin a.D. Annette Schavan, der CDU-Bundesvorsitzenden, Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, der ehemaligen Generaloberin des Klosters Untermarchtal, Schwester Lintrud, sowie Generalsekretär Manuel Hagel MdL. Den Abschluss der Feierlichkeiten bildet ein großer Zapfenstreich vor der Neuen Tonhalle. Mehr als 850 Gäste werden bei dem Festakt erwartet.

CDU Baden-Württemberg zu den Wahlen in Brandenburg und Sachsen

Eintrag vom 02.09.2019

Zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen erklärt der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Minister Thomas Strobl: „Wir stehen jetzt noch am Anfang eines spannenden Wahlabends. Festhalten kann man schon: Die Ergebnisse, die sich heute Abend für die CDU in Brandenburg und Sachsen abzeichnen, sind kein Grund zur Freude. Und die Ergebnisse bleiben auch hinter den Ansprüchen der CDU zurück.

Klar ist aber auch: Die CDU bleibt in Sachsen die stärkste Kraft. Sachsen wurde in den vergangenen Jahren gut und verlässlich regiert. Geholfen hat sicher die klare Position von Michael Kretschmer, jedes Zusammenwirken mit der AfD auszuschließen. Das gilt jetzt selbstverständlich definitiv auch nach der Wahl. Bei der CDU-Sachsen und Ministerpräsident Kretschmer liegt jetzt der Auftrag, eine gute und verlässliche Regierung für die Zukunft zu bilden.

Das extreme Erstarken an den rechten und linken Rändern in Brandenburg und Sachsen stimmt mich freilich nachdenklich. Die demokratischen Parteien haben es leider nicht geschafft, die extremistische Fratze dieser Parteien offenzulegen Die AfD bleibt eine Partei, die im Kern nur hetzt, eine europafeindliche Politik betreibt und immer weiter in den Rechtsextremismus abrutscht. Für uns bleibt daher jede Form der Zusammenarbeit und des Zusammenwirkens ausgeschlossen. Gleiches gilt auch für die Linkspartei.“

Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, sagte am Wahlabend: "Die Sachsen-CDU hat einen richtig starken Schlussspurt hingelegt und damit gezeigt, es braucht das Gespräch vor Ort und die Debatte im Netz, um erfolgreich zu sein. Nur wer digital und analog voll präsent ist, erreicht die Menschen. Gerade im Online-Wahlkampf war die sächsische CDU richtig gut! Daran muss die CDU insgesamt anknüpfen und weiterarbeiten. Brandenburg ist traditionell kein leichtes Terrain für die Union. Es wird einmal mehr klar: Wir müssen als Union unsere Sensoren für die Bedürfnisse der Menschen schärfen. Zu oft laufen wir den Debatten hinterher. Wir brauchen ein Früherkennungssystem, um bei den großen gesellschaftspolitischen Themen wieder Debattenvorreiter zu werden.“

Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann: „Machen wir uns geschlossen und gemeinsam auf den Weg!“

Eintrag vom 27.07.2019

Die CDU Baden-Württemberg hat bei ihrem 74. Landesparteitag in Heilbronn Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann mit 95,4 Prozent zu ihrer Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021 gewählt. In ihrer Bewerbungsrede hat sie die rund 500 anwesenden Christdemokratinnen und Christdemokraten auf die Landtagswahl eingeschworen: „Die CDU tut Baden-Württemberg gut: In der Inneren Sicherheit, der Entwicklung des Ländlichen Raums, der Wirtschaft, der Forschung und dem Wohnungsbau – überall dort, wo wir unsere Kernkompetenzen glaubhaft vermitteln. Nicht abstrakt, sondern ganz konkret! Als Kultusministerin setze ich in der Bildung seit drei Jahren konsequent auf mehr Leistung und mehr Qualität. Wir müssen Vertrauen gewinnen, auch Vertrauen zurückgewinnen – mit einer klaren, verständlichen Sprache. Mit überzeugenden Antworten beim Klimaschutz, der zum Markenkern der CDU gehört, und einer authentischen Kommunikation, online wie offline. Und ja: Mir ist dabei erstmal egal, wo jemand herkommt, mich interessiert, wo er hinmöchte!“

In Heilbronn warb Susanne Eisenmann für eine Politik der Mitte: „Die gesellschaftliche Wirklichkeit birgt heute mehr denn je die Gefahr der Spaltung: Stadt oder Land? Jung oder Alt? Lokal oder Global? Kampagnen, die Ängste schüren wollen und Begriffen, die einen Kampf der Kulturen herbeireden sollen, muss sich die CDU mit aller Kraft entgegen stellen! Wer mit dem Trennenden Politik macht, zerstört das Verbindende. Unsere Politik als CDU hier in Baden-Württemberg ist anders! Wir wollen eine harmonische Entwicklung aller Regionen des Landes! Straßen und Schienen, Supermärkte und Gaststätten, Ärzte und Apotheken, Schulen und Kindergärten im Ländlichen Raum ebenso wie in unseren Städten! Anreize statt Verbote! Moderne Mobilität statt Fahrverbote! Eine Politik, die Europas Grenzen nach außen schützt und im Inneren offen lässt! Wir machen eine Politik, die weder Ängste schürt noch blauäugig in die Zukunft stolpert – das ist für mich typisch CDU, unaufgeregt und kraftvoll.“

„Mit Überzeugung und Zuversicht können wir die Menschen im Land für unsere Ideen einer guten Zukunft begeistern“

Zu ihrer Motivation sagte Susanne Eisenmann: „Mich treibt mein Gestaltungswille an. Gemeinsam mit Ihnen allen will ich unser Land voranbringen – ein Land, das auf die Stärken und den Ideenreichtum seiner Menschen vertraut, auf Technik und Mobilität setzt – ebenso auf Forschung und Innovation. Machen wir uns geschlossen und gemeinsam auf den Weg! Mit Überzeugung und Zuversicht können wir die Menschen im Land für unsere Ideen einer guten Zukunft begeistern.“

CDU im Bund

Rechtsextremismus und Antisemitismus entschlossen und kraftvoll bekämpfen - Unsere wehrhafte Demokratie verteidigen

Eintrag vom 14.10.2019
Unsere Gremiensitzungen standen ganz im Zeichen des Anschlags von Halle. Ein weiteres Mal innerhalb kurzer Zeit sind in unserem Land Menschen rechtsextremistischem Terror zum Opfer gefallen. Diese Form terroristischer Gewalt betrifft uns alle. Ziel der Tat von Halle war jüdisches Leben in Deutschland, aber die Todesopfer waren keine Juden. Das zeigt uns, dass der menschenverachtende Hass des Täters ist im wahrsten Sinne blind ist. Ihm fielen wahllos Menschen zum Opfer.

 

Unsere Gremiensitzungen standen ganz im Zeichen des Anschlags von Halle. Ein weiteres Mal innerhalb kurzer Zeit sind in unserem Land Menschen rechtsextremistischem Terror zum Opfer gefallen. Diese Form terroristischer Gewalt betrifft uns alle. Ziel der Tat von Halle war jüdisches Leben in Deutschland, aber die Todesopfer waren keine Juden. Das zeigt uns, dass der menschenverachtende Hass des Täters ist im wahrsten Sinne blind ist.

Wir müssen unser Land verteidigen

Eintrag vom 14.10.2019
Foto: Steffen Böttcher

Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU Deutschlands und Mitglied des Deutschen Bundestags

Der Terror von Halle will nicht in unsere Köpfe, ist kaum begreiflich: Widerspricht er doch diametral allem, was unserer Gesellschaft von politischen Gedenkveranstaltungen bis zum Schulunterricht seit Jahrzehnten „in die DNA“ geschrieben gilt. Nach dem Ende der nationalsozialistischen Barbarei hat sich das „Nie wieder!“ in das kollektive Gedächtnis eingebrannt, ist zum Teil unseres bundesdeutschen Staatsnarrativs geworden.

AKK: Wir müssen rechtsextremistische, antisemitische und auch islamistische Netzwerke zerschlagen.

Eintrag vom 11.10.2019
Annegret Kramp-Karrenbauer
Foto: CDU/Laurence Chaperon

Nach dem rechtsextremistischen Anschlag von Halle fordert die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine entschiedene Antwort des Rechtsstaates. Lesen Sie hier ihr gesamtes Interview mit dem Berliner Tagesspiegel:

Nach dem rechtsextremistischen Anschlag von Halle fordert die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine entschiedene Antwort des Rechtsstaates. Lesen Sie hier ihr gesamtes Interview mit dem Berliner Tagesspiegel:

Terroranschlag in Halle: Wir brauchen eine klare Antwort von Staat und Gesellschaft

Eintrag vom 10.10.2019
Zusammenhalt stärken – Werte verteidigen: Rechtsextremismus bekämpfen
CDU/Lang

Der rechtsextremistische, antisemitische Terroranschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle kann niemanden unberührt lassen, betont CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. „Ich bin traurig und wütend, weil zwei Menschen sinnlos getötet worden sind. Ihnen und den Familien gilt unser tiefes Mitgefühl.“ Für die CDU ist klar: Antisemitismus darf es in Deutschland nie wieder geben. Rechtsextremistische Straftäter sind mit der ganzen Härte des Gesetzes zu verfolgen und zu bestrafen. Der Rechtsextremismus ist eine Schande für unser Land.

Die CDU zeigt klare Kante, wenn Rechtsextremisten und Neonazis Gewalt und Terror auf die Straße bringen. Menschenverachtende Nazi-Netzwerke müssen zerschlagen und der rechtsextremistische Sumpf muss trocken gelegt werden. Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn Hetzer und Spalter in diesem Land tagtäglich auf der Straße und im Netz die Saat legen, die dann in Gewalt, in Terror und in Morden aufgeht. Als CDU wollen und werden wir unser Land gegen diese menschenverachtenden Feinde unserer freiheitlichen Grundordnung verteidigen.

Der rechtsextremistische, antisemitische Terroranschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle kann niemanden unberührt lassen, betont CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. „Ich bin traurig und wütend, weil zwei Menschen sinnlos getötet worden sind. Ihnen und den Familien gilt unser tiefes Mitgefühl.“ Für die CDU ist klar: Antisemitismus darf es in Deutschland nie wieder geben. Rechtsextremistische Straftäter sind mit der ganzen Härte des Gesetzes zu verfolgen und zu bestrafen. Der Rechtsextremismus ist eine Schande für unser Land.

Digitalcharta Innovationsplattform: D

Eintrag vom 10.10.2019
Digitalcharta Innovationsplattform: D

Verteilte Systeme und offene Schnittstellen für die digitale Zukunft
Antrag des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands an den 32. Parteitag am 22./23. November 2019 in Leipzig

 

Verteilte Systeme und offene Schnittstellen für die digitale Zukunft
Antrag des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands an den 32. Parteitag am 22./23. November 2019 in Leipzig
 

AKK: Ich erwarte Vorschläge der Grünen

Eintrag vom 02.10.2019
AKK: Ich erwarte Vorschläge der Grünen
Foto: Laurence Chaperon

Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 2. Oktober 2019 verteidigt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer das Klimapaket der Bundesregierung und hält Deutschland für zu langsam.

Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 2. Oktober 2019 verteidigt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer das Klimapaket der Bundesregierung und hält Deutschland für zu langsam.

Kramp-Karrenbauer: Mut der Ostdeutschen hat Deutsche Einheit erst möglich gemacht

Eintrag vom 01.10.2019
Pressefoto der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer © Foto: CDU / Laurence Chaperon
Foto: CDU / Laurence Chaperon

Anlässlich des Tages der Deutschen Einheit am 3. Oktober erklärt die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer:

Anlässlich des Tages der Deutschen Einheit am 3. Oktober erklärt die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer:
 

Nachhaltigkeit, Wachstum, Wohlstand – Die Soziale Marktwirtschaft von Morgen

Eintrag vom 30.09.2019
Nachhaltigkeit, Wachstum, Wohlstand – Die Soziale Marktwirtschaft von Morgen
Antrag des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands an den 32. Parteitag am 22./23. November 2019 in Leipzig
Antrag des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands an den 32. Parteitag am 22./23. November 2019 in Leipzig
 

"Grundsätzlich CDU" zum Thema Digitalisierung

Eintrag vom 26.09.2019
grundsatzlich_cdu_zum_thema_digitalisierung

Die CDU wird grundsätzlich, mit Grundsätzlich CDU sind wir auf dem Weg zum neuen Grundsatzprogramm.

In der aktuellen Folge unseres Video Debatten-Formats geht es um das Thema "Digitalisierung". Diese und viele andere Fragen sind Teil unseres Grundsatzprogramms. 

 

Die CDU wird grundsätzlich, mit Grundsätzlich CDU sind wir auf dem Weg zum neuen Grundsatzprogramm.

In der aktuellen Folge unseres Video Debatten-Formats geht es um das Thema "Digitalisierung". Diese und viele andere Fragen sind Teil unseres Grundsatzprogramms. 

Grundsätzlich CDU - Gleichwertige Lebensverhältnisse

Eintrag vom 21.08.2019
grundsatzlich_cdu_-_gleichwertige_lebensverhaeltnisse

Die CDU wird grundsätzlich, mit Grundsätzlich CDU sind wir auf dem Weg zum neuen Grundsatzprogramm.

In dieser Folge unseres Video Debatten-Formats, geht es um das Thema "Wie kommen wir in Deutschland zu gleichwertigen Lebensverhältnissen?".

Diese und viele andere Fragen sind Teil unseres Grundsatzprogramms. 

Mit dem Thema Gleichwertige Lebensverhältnisse beschäftigt sich auch der CDU-Bundesfachausschuss Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land.

Die CDU wird grundsätzlich, mit Grundsätzlich CDU sind wir auf dem Weg zum neuen Grundsatzprogramm. 

In dieser Folge unseres Video Debatten-Formats, geht es um das Thema "Wie kommen wir in Deutschland zu gleichwertigen Lebensverhältnissen?". 

Diese und viele andere Fragen sind Teil unseres Grundsatzprogramms. 

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