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CDU im Land

Kampf gegen die „leise Pandemie“ Schwerhörigkeit

Eintrag vom 17.11.2020

Das hat sie bei einem Besuch der Tübinger Universitätsklinik für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde am Montag (16. November) deutlich gemacht. „Zentrale Zukunftsfragen werden wir nur lösen, wenn wir Wissenschaft und Wirtschaft noch enger zusammenbringen“, sagte Eisenmann. In der Medizin bedeute dies, dass man den Technologie- und Wissenstransfer von der Grundlagenforschung hin zur Patientenversorgung hinbekommen müsse. „Dazu müssen wir durch attraktive Standort- und Rahmenbedingungen im Umfeld unserer Universitäten den Nährboden für Ausgründungen bereiten.“ Wie Transfer von der Forschung zum Produkt in der Medizin gelingen könne, führe derzeit die Entwicklung eines Impfstoffs im Kampf gegen das Corona-Virus vor Augen.

Erst schwerhörig, dann dement?

Eisenmann will den Fokus bei diesem Thema aber nicht auf die Corona-Pandemie verengen, sondern nimmt den Kampf gegen die „leise Pandemie“ der Schwerhörigkeit in den Blick: Im Austausch mit Ärzten und Wissenschaftlern um den Ärztlichen Direktor der HNO-Klinik, Professor Dr. Hubert Löwenheim, wurde berichtet, dass sich die Zahl von aktuell rund 1,6 Millionen Schwerhörigen in Baden-Württemberg bis 2060 verdoppeln könnte. Durch altersbedingten oder anderen Hörverlust leidet nicht nur die Lebensqualität der Betroffenen und es erhöht sich die Gefahr einer sozialen Isolation. Schwerhörigkeit zieht auch enorme gesundheitliche und gesellschaftliche Folgekosten nach sich. Rechnet man die europaweiten Zahlen in einer Studie der Brunel University zu den wirtschaftlichen Kosten von allen Formen des Hörverlusts auf Baden-Württemberg herunter, summieren sich diese auf knapp 13 Milliarden Euro pro Jahr.

Rund 80 Prozent der Schwerhörigen leiden laut der Tübinger Universitätsklinik für HNO-Heilkunde unter einer sogenannten Schallempfindungsschwerhörigkeit. Bei geringer oder mittelgradiger Schwerhörigkeit kann Patienten durch eine Hörgeräteversorgung, bei hochgradiger Schwerhörigkeit oder Gehörlosigkeit durch Cochlea Implantate geholfen werden. Allerdings nutzen demnach leider nur 20 Prozent der Betroffenen Hörgeräte. Die Gründe hierfür seien vor allem die befürchtete Stigmatisierung als Schwerhöriger oder Probleme durch Störgeräusche, etwa in Gruppensituationen.

Bei ihrem Besuch informierte sich Eisenmann bei Professor Dr. Löwenheim und seinem Team über den Stand der Forschung und mögliche Lösungen, die von prothetischen Hilfen über eine Gentherapie bis hin zur Medikamentenentwicklung reichen. Auch besuchte sie den Reha-Bereich. „Was hier auf höchsten Niveau geleistet wird, hat mich wirklich beeindruckt“, sagte die CDU-Spitzenkandidatin. Die Bedeutung der Behandlung von Schwerhörigkeit ist immens. Denn laut Studien verfünffacht sich das Risiko bei einer unbehandelten hochgradigen Schwerhörigkeit, an Demenz zu erkranken.

Stiftungswesen stärker in die Spitzenforschung einbeziehen

Für weitere Fortschritte in der Forschung und Entwicklung auch medizinischer Produkte ist eine auskömmliche Finanzierung nötig. „Wir müssen unsere Anstrengungen auf diesem Feld der Spitzenforschung intensivieren“, sagte Eisenmann hierzu. Dabei gehe es um eine stärkere finanzielle Unterstützung durch Bund und Land. Noch wichtiger sei allerdings, dass Politik weitere Anreize für Investitionen in Forschung und Entwicklung und attraktive Rahmenbedingungen schaffe, so Eisenmann: „Wir müssen Spitzenforschung im Gesundheitssektor größer denken! Warum nehmen wir uns nicht ein Beispiel an den USA, wo die Finanzierung der medizinischen Forschung an Universitäten ganz erheblich auf Stiftungsgeldern beruht?“ Die Ministerin verweist hier auf das Potenzial deutscher Stiftungen, deren Zahl sich in den vergangenen knapp zehn Jahren mehr als verdoppelt habe; allein vergangenes Jahr seien in Deutschland fast 600 rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts dazugekommen. „Stiftungen können einen sehr wichtigen Beitrag leisten“, resümiert Eisenmann. „Die Politik muss hier mehr Brücken bauen, den Rahmen schaffen und die Leute zusammenbringen: Dazu muss Spitzenforschung Chefsache werden!“

Digitale Themenkonferenz: Mit Sicherheit ein gutes Gefühl – Polizei und Einsatzkräfte stärken

Eintrag vom 15.11.2020

Bei der vierten digitalen Themenkonferenz für das Landtagswahlprogramm der CDU Baden-Württemberg stand das Thema Sicherheit und starker Staat im Mittelpunkt. Zwei Stunden lang haben rund 300 Mitglieder der CDU Baden-Württemberg gemeinsam mit CDU-Generalsekretär Manuel Hagel MdL und dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg und Stv. Bundesvorsitzenden Ralf Kusterer darüber diskutiert.

„Wir können nur dann frei leben, wenn wir uns sicher sein dürfen, dass unser Leben geschützt ist. Personell gut aufgestellte Sicherheitsbehörden, eine Ausrüstung, die den Erfordernissen im Einsatz gerecht wird und die notwendigen rechtlichen Befugnisse um Verbrechen bekämpfen zu können – das macht für uns einen starken Staat aus, der die Menschen gut schützt“, sagte der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg Manuel Hagel MdL zum Auftakt der digitalen Themenkonferenz. „Wir haben für die Sicherheit im Land mit unserem Innenminister Thomas Strobl und unseren Innenexperten in der Fraktion und Partei in den letzten Jahren sehr, sehr viel erreicht: Beste Ausstattung, ein modernes und kluges Polizeigesetz, die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte des Landes. Das zahlt sich aus: Baden-Württemberg ist Jahr für Jahr eines der sichtersten Bundesländer. Aber darauf ruhen wir uns nicht aus. Wir haben eine Idee, einen Plan dafür, wie wir unsere Heimat noch ein Stück sicherer machen“, so Manuel Hagel MdL weiter.

Im Anschluss an die Themenkonferenz haben der CDU-Generalsekretär Manuel Hagel MdL und der DPolG-Landesvorsitzende Ralf Kusterer dazu auch ein gemeinsames Papier verfasst.

Der DPolG-Landesvorsitzende Ralf Kusterer erklärt dazu: „Bei den letzten Landtagswahlen, hat die CDU Baden-Württemberg viele Thesen der Deutschen Polizeigewerkschaft in ihr Wahlprogramm übernommen. Nach der Wahl hat die CDU diese Thesen in das Koalitionspapier aufgenommen. Heute kann ich feststellen, dass der größte Teil dieser Themen erfolgreich behandelt und umgesetzt wurde.

Die Polizei in Baden-Württemberg ist gut, aber wir können und müssen noch besser werden. Der eingeschlagene Weg war gut und richtig. Der Einstellungskorridor muss fortgesetzt werden. Die Polizeiorganisation muss optimiert werden. Wichtig ist mir, dass Dinge, die auf den Weg gebracht wurden, auch zu Ende gebracht werden. Die Zulagen, das Eingangsamt A8 und die Freifahrt für Kripo-Beamte stehen dabei ganz oben auf dem Wunschzettel. Bedanken will ich mich aber für den Rückhalt in der CDU, die hinter der Polizei steht.“

„Wir stehen an der Seite derer, die uns schützen – und deshalb sind wir für die beste Ausstattung. Die Ausrüstung der Sicherheitskräfte mit der Bodycam, die auf die Ebene Polizeiposten ausgeweitet werden soll, ist der richtige Weg. Respekt ist für uns kein Lippenbekenntnis. Wir erleben zu viele Angriffe auf unsere Blaulichtfamilie, die Stuttgarter Krawallnacht war leider kein Einzelfall. Zur Abschreckung ist eine Erhöhung der Mindeststrafe bei Angriffen auf die Polizei, unsere Rettungsdienste und Feuerwehr unumgänglich. Und unsere Sicherheitsbehörden müssen weiter personell gestärkt werden. Deshalb muss der eingeschlagene Weg fortgesetzt werden. Mindestens eine vierstellige Zahl neuer Polizeistellen und zusätzliche Tarifstellen müssen geschaffen werden. Für uns gehören Freiheit und Sicherheit zusammen. Ein starker Staat hilft und schützt, wo es notwendig ist. Sicherheit ist die Basis – und nur mit Sicherheit haben wir ein gutes Gefühl. Das ist unsere Richtschnur“, betonte Manuel Hagel MdL.

Der Programmprozess der CDU Baden-Württemberg

Vor den Themenkonferenzen fand bereits ein intensiver inhaltlicher Austausch mit diversen Experten aus Verbänden, der Wirtschaft und Wissenschaft, in den Landesfachausschüssen sowie den Gliederungen der CDU Baden-Württemberg statt. Die Erkenntnisse daraus und die Ergebnisse aus den digitalen Themenkonferenzen fließen zum Ende des Jahres auch in digitalen Themenwochen ein. Mit den digitalen Themenwochen öffnet die CDU Baden-Württemberg ihren Programmprozess weiter und diskutiert mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Sozialen Medien über die Themen der Partei und Inhalte für die Landtagswahl.

Papier Generalsekretär Manuel Hagel MdL und DPolG-Landesvorsitzender Ralf Kusterer: Mit Sicherheit ein gutes Gefühl

Wirtschaft wird aus Mut gemacht: Erste digitale Themenkonferenz der CDU Baden-Württemberg

Eintrag vom 26.10.2020

Während die Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Ministerin Dr. Susanne Eisenmann, und Generalsekretär Manuel Hagel MdL im Live-Studio in der Landesgeschäftsstelle waren, haben mehr als 300 Mitglieder aus ganz Baden-Württemberg vor ihren Bildschirmen digital mitdiskutiert. Für zusätzlichen Input sorgte von Berlin aus der Politikwissenschaftler und Vorsitzende der Stiftung Marktwirtschaft, Professor Michael Eilfort. Wirtschaft wird aus Mut gemacht – über diesen Leitgedanken war sich die CDU Baden-Württemberg an diesem Abend für ihr Wirtschaftsprogramm schnell einig.

„Wie soll Baden-Württemberg in Zukunft aussehen? Und wohin steuert dabei unsere Wirtschaft? Darüber haben wir zwei Stunden lang konzentriert und konstruktiv mit unseren Mitgliedern diskutiert. Baden-Württemberg ist ein Land mit einer starken Wirtschaft, mit einem herausragenden Mittelstand und mit vielen, vielen Hidden Champions und Weltmarktführern. Corona hat uns aktuell auch deutlich vor Augen geführt, dass unsere Wirtschaft verwundbar ist. Gleichzeitig ist mit der Automobilindustrie eine ganze Branche im Umbruch. Deshalb geben wir gerade jetzt mutige Antworten auf die Fragen, wie wir unsere Wirtschaft für die Zukunft aufstellen. Denn für uns ist klar: Wirtschaft wird aus Mut gemacht! Denn Mut entscheidet darüber, ob wir Chancen nutzen, oder sie vorbeiziehen lassen. Bei uns werden Zukunft und Mut deshalb auch zum Programm“, betonte der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, nach der digitalen Themenkonferenz.

In den kommenden Wochen folgen drei weitere Themenkonferenzen zu den Themen Infrastruktur, Sicherheit und starker Staat sowie Bildung. Vor den Themenkonferenzen fand bereits ein intensiver inhaltlicher Austausch mit diversen Experten aus Verbänden, der Wirtschaft und Wissenschaft, in den Landesfachausschüssen sowie den Gliederungen der CDU Baden-Württemberg statt. Die Erkenntnisse daraus und die Ergebnisse aus den digitalen Themenkonferenzen fließen zum Ende des Jahres auch in digitalen Themenwochen ein. Mit den digitalen Themenwochen öffnet die CDU Baden-Württemberg ihren Programmprozess weiter und diskutiert mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Sozialen Medien über die Themen der Partei und Inhalte für die Landtagswahl.

Landesvorsitzender Thomas Strobl zum Tag der Deutschen Einheit: „Der 3. Oktober 1990 ist ein Glückstag!“

Eintrag vom 03.10.2020

An diesem Samstag jährt sich zum 30. Mal der Tag der Deutschen Einheit. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, der Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl: „Der 3. Oktober 1990 war ein echter Glückstag für Deutschland, Europa und die ganze Welt! Denn vor 30 Jahren hat auch vertraglich zusammengefunden, was zusammen gehört. Ausgangspunkt dafür war der Mut, die Entschlossenheit und der Drang nach Freiheit der Menschen in der DDR. Durch friedlichen Protest wurde die Unfreiheit überwunden, eine Diktatur gestürzt und ein totalitäres System beendet.

Mit der Deutschen Einheit ist nicht nur Deutschland, Ost und West, zusammengewachsen. Vielmehr ist die Deutsche Einheit auch der Grundstein für ein friedliches Zusammenwachsen von Europa und eine enger zusammengerückte Weltgemeinschaft. Neben all dem was gelungen ist, muss der Tag der Deutschen Einheit auch immer eine Erinnerung daran sein, dass ein Leben in Einigkeit und Recht und Freiheit nicht selbstverständlich ist. Unsere Einheit ist kein Zustand, der einmal hergestellt und vollendet ist. Unsere Einheit ist ein Auftrag und ein Prozess, der uns alle betrifft: gemeinsam für Demokratie und Freiheit einzustehen.“

"Eisenmann will's wissen"-Tour in Heidenheim gestartet

Eintrag vom 18.09.2020

Gestern Abend ist unser neues Format der Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann „Eisenmann will’s wissen“ mit einem super Auftakt in Heidenheim gestartet.

Gut 150 Menschen waren der Einladung unserer Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann gefolgt und sind mit ihr ins Gespräch gekommen. Wirtschaft, Bildung, Infrastruktur – das waren die zentralen Themen, die die Menschen in der Voith-Arena in Heidenheim interessiert haben. Susanne Eisenmann hat dabei klar gemacht: Unser Baden-Württemberg kann mehr. Es ist höchste Zeit, dass wir unser Land wieder mit neuer Dynamik entfesseln. Dafür braucht es Mut, Entscheidungsfreude und Tatkraft. Genau dafür steht Susanne Eisenmann!

Nach diesem tollen Start geht es nun weiter in alle Landtagswahlkreise. Die aktuellen Termine von „Eisenmann will’s wissen“ finden Sie unter www.cdu-bw.de/ltw2021/eww/. Für einen Vorgeschmack, was Sie bei Ihnen vor Ort erwartet, habe ich Ihnen einen Pressebericht zur gestrigen Veranstaltung beigefügt.

Die CDU geht digital voran - Zweites Digitales Kampagnencamp

Eintrag vom 23.07.2020

Voll motiviert in den Kampagnen-Sommer

Mehr als 150 Funktions- und Mandatsträger aus ganz Baden-Württemberg sind am Mittwoch, den 22. Juli mit der CDU-Spitzenkandidatin, Ministerin Dr. Susanne Eisenmann, dem Landesvorsitzenden, Minister Thomas Strobl, und Generalsekretär Manuel Hagel MdL zum zweiten Digitalen Kampagnencamp der Landes-CDU zusammengekommen. Zwei Stunden lang wurde dabei auf Einladung des Generalsekretärs Manuel Hagel MdL über eine Videokonferenz-Plattform über die nächsten Schritte zur Landtagswahl 2021 diskutiert.

„Die CDU ist lebendig und kreativ – auch und gerade in Zeiten von Corona. Es macht wirklich großen Spaß zu sehen, wie ideenreich unsere Verbände sind. Was für viele von uns am Anfang vielleicht noch eine Herausforderung war, haben wir schnell zur Tugend gemacht“, sagte der CDU-Generalsekretär Manuel Hagel MdL zum Auftakt des Kampagnencamps. „Wir werden im nächsten Jahr den digitalsten Wahlkampf aller Zeiten erleben – auch unabhängig von Corona. Und wir werden als CDU selbstbewusst die digitalen Möglichkeiten nutzen. Dabei sind wir voll motiviert. Und wir haben Lust, unser Land zu gestalten“, so Manuel Hagel MdL weiter.

Mit digitalen Formaten geht die CDU auf aktuelle Themen ein. So hat die Mikrokampagne „Danke Polizei“, die auch als Reaktion auf die Stuttgarter Krawallnacht ins Leben gerufen wurde, bis jetzt mehr als eine Million Impressionen in den sozialen Medien erzielt.
Seit März hat allein der CDU-Landesverband mehr als 6000 Minuten digitale Konferenzen abgehalten. Im eigens dafür eingerichteten Social-Media-Studio in der Parteizentrale haben bereits Dutzende Live-Formate stattgefunden. Auch die Gefällt-mir-Angaben auf der Facebook-Seite der Spitzenkandidatin haben sich in den letzten vier Monaten fast verdreifacht.

Unsere Zukunft wird im Mittelstand gemacht: Mit Stärke aus der Krise

Eintrag vom 06.07.2020

Liest man in diesen Tagen die Wirtschaftszeitungen, so fällt einem der Mut zum Optimismus nicht sonderlich leicht. Die Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die Wirtschaft und besonders unseren Mittelstand sind gravierend. Wir befinden uns in der größten Rezession, an die sich unsere Generation erinnern kann. Ich war als Mittelstandsbeauftragter in den letzten Wochen und Monaten rund um die Uhr im Einsatz, habe mit Unternehmen, Soloselbstständigen, Verbänden, den baden-württembergischen Kollegen im Landtag, im Bundestag und den Bundesministerien gesprochen und ich weiß, wie prekär die Lage für viele ist.

Aus meinen eigenen beruflichen Erfahrungen, meiner langjährigen Tätigkeit als Wirtschaftspolitiker und durch meine jetzige Funktion, weiß ich um die überragende Bedeutung der mittelständischen Wirtschaft in Deutschland: Mehr als 99 Prozent aller Unternehmen zählen zum Mittelstand. Er reicht von Soloselbstständigen über Handwerksbetriebe, freie Berufe und Start-ups bis zu traditionsreichen Familienunternehmen. Der Mittelstand ist es, der über 80 Prozent der Ausbildungsplätze und knapp 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze stellt. Gerade in Baden-Württemberg ist der Mittelstand das wirtschaftliche Rückgrat. Bei uns arbeiten über 6,3 Millionen Menschen in der baden-württembergischen Wirtschaft, 4,3 Millionen im Dienstleistungssektor und 2 Millionen im produzierenden Gewerbe.

Bei diesen Zahlen wird klar: es steht viel auf dem Spiel. Die einzige Chance – die Krise umzukehren und gestärkt aus ihr hervor zu gehen – bedeutet gemeinsam anpacken, harte Arbeit, sinnvolle Innovation und entscheidende Investitionen in die Zukunft. Trotz vieler pessimistischer Stimmen muss man auch einmal klar sagen, dass wir in dieser Krise durchaus Handlungsfähigkeit bewiesen haben: Mit dem Konjunkturprogramm von 130 Milliarden Euro ist der großen Koalition ein wirklich großer Wurf gelungen. Es ist ein absolutes Kraftpaket und damit ein weiterer Rekord nach dem ersten Rettungsschirm mit über 150 Milliarden Euro. Es ist das umfassendste Konjunkturprogramm seit dem zweiten Weltkrieg und soll Hebel und Impuls zugleich sein.

Das Konjunkturprogramm liefert wichtige Signale für die Wirtschaft in unserem Land und wird dem Mittelstand helfen und ihn stärken, insbesondere durch die steuerlichen Maßnahmen sowie die Absenkung der Energiekosten. Zum einen stellen wir mit der Überbrückungshilfe von 25 Milliarden Euro für den Mittelstand noch einmal weitere Hilfen für besonders betroffene Branchen bereit wie z.B. für das Hotel- und Gaststättengewerbe und die Reisebüros. Hier zahlen wir mit substanziellen Zuschüssen zu den fixen Betriebskosten dazu. Dies und andere Maßnahmen verschaffen den Unternehmen unmittelbar mehr Spielraum.

Zum anderen stellen wir die Weichen dafür, dass Mittelstand und Industrie vor allem auch kleine und mittlere Unternehmen mit Volldampf aus der Krise kommen können. Beispielsweise können Investitionen schneller abgeschrieben werden. Darüber hinaus werden Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent begrenzt. Die steuerliche Forschungszulage wird noch großzügiger ausgestaltet. Wir brauchen auch in Zukunft qualifizierte Fachkräfte – weshalb wir kleine und mittlere Unternehmen finanziell mit einer Prämie unterstützen, die auch in der Pandemie weiter ausbilden. Wir erhöhen die Bemessungsgrundlage für Forschung und Entwicklung in der KfZ-Zuliefererindustrie. Nicht zuletzt entlasten wir die Verbraucher und kurbeln die Nachfrage an, etwa durch die Senkung der Mehrwertsteuer. Dieser nur kleine Ausschnitt des Paketes zeigt: Wir haben die Möglichkeiten mit den wirtschaftlichen Herausforderungen und den Schwierigkeiten der Corona-Pandemie umzugehen und haben den Grundstein für eine wirtschaftliche Erholung gelegt.

Aber das Konjunkturprogramm soll nicht nur stärken und gestalten, es soll auch ein Aufbruchspaket für unsere Zukunft sein. Aus diesem Grund wurden nicht nur klassische Konjunkturmaßnahmen in das Aufbruchspaket mit aufgenommen, sondern vielmehr Fördermaßnahmen, die einen Modernisierungsschub auslösen sollen. Investiert werden soll in Innovationen, etwa in die Digitalisierung, die Quantentechnologie oder die Nutzung von Wasserstoff. Hierbei sehe ich in der technologischen Führungsrolle für Baden-Württemberg enormes Potential.

Wir werden die Auswirkungen der Corona-Pandemie noch eine ganze Weile spüren, aber wir haben mit dem Konjunktur- und Zukunftsprogramm das Hochfahren unserer Wirtschaft mit einem Paukenschlag eingeleitet.

 
Thomas Bareiß MdB ist Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Als Tourismusbeauftragter der Bundesregierung sowie Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand kennt er die unterschiedlichen Auswirkungen der Corona-Krise auf unser Land. Bareiß ist Bezirksvorsitzender der CDU Württemberg-Hohenzollern und Mitglied im CDU-Bundesvorstand.

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Dieser Artikel ist der Ausgabe 2020/3 unseres Mitgliedermagazins UNION intern entnommen.

Hier können Sie die ganze Ausgabe lesen

CDU Baden-Württemberg gratuliert Dr. Joachim Bläse zur Wahl zum Landrat des Ostalbkreises

Eintrag vom 30.06.2020

Zur Wahl von Dr. Joachim Bläse zum Landrat des Ostalbkreises erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, der Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl, am Wahltag: „Herzlichen Glückwunsch an Joachim Bläse zur Wahl zum Landrat des Ostalbkreises. Joachim Bläse konnte die Kreisrätinnen und Kreisräte von sich und seiner Vision für den Ostalbkreis überzeugen. Er packt die Dinge mit Tatkraft und Engagement an – und genauso wird er künftig den Landkreis voranbringen. Mein herzlicher Dank geht heute an Landrat Klaus Pavel. Er hat den Ostalbkreis 24 Jahre lang geprägt und ihm ein freundliches Gesicht gegeben. Mit Klaus Pavel zu arbeiten, ist stets fachlich und persönlich eine Freude. Ich danke Herrn Pavel für ein viertel Jahrhundert exzellenter Arbeit, die weit über die Ostalb hinaus Respekt und Anerkennung genießt.“

Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, sagte anlässlich der Wahl: „Die Wahl von Joachim Bläse zeigt einmal mehr: Die CDU ist die Kommunalpartei! Bereits als Erster Bürgermeister von Schwäbisch Gmünd und CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag hat Joachim Bläse sein großes kommunalpolitisches Geschick unter Beweis gestellt. Ich bin fest davon überzeugt, dass Joachim Bläse jetzt auch als Landrat die richtigen Akzente für die Zukunft des Ostalbkreises mit seinen 42 Städten und Gemeinden setzen wird. Heute hat ihm der Kreistag dafür sein Vertrauen ausgesprochen. Wir wünschen ihm alles Gute, viel Erfolg und Gottes Segen für seine neue Aufgabe.“

CDU Baden-Württemberg zur Rücktrittsforderung von Alice Weidel MdB gegen den Präsidenten der Stuttgarter Polizei

Eintrag vom 22.06.2020

Anlässlich der Rücktrittsforderung der AfD-Landesvorsitzenden Alice Weidel MdB gegen den Präsidenten der Stuttgarter Polizei, Franz Lutz, erklärt CDU-Generalsekretär Manuel Hagel MdL nach der heutigen Landesvorstandssitzung der CDU Baden-Württemberg:

„Das Agieren der AfD-Landesvorsitzenden Frau Weidel ist wirklich unerträglich und entlarvend. Nachdem die AfD erst vor wenigen Wochen einen Beförderungsstopp für unsere Landesbeamten gefordert hat, ist Frau Weidels aktuelle Rücktrittsforderung ein neuerlicher Schlag ins Gesicht der vielen Polizistinnen und Polizisten, die im Einsatz waren und die jetzt mit der Aufarbeitung beschäftigt sind. So sieht also die wirkliche Unterstützung der AfD für unsere Polizei aus, wenn es zählt. Die Polizei ermittelt jetzt unter Hochdruck die Randalierer und sie braucht jetzt unsere volle Unterstützung – und ja: vor allem auch unser Vertrauen! Wir alle sind als Gesellschaft gefordert, dass wir uns hinter unsere Polizei stellen und diese Gewalt verurteilen. Jetzt brauchen wir die harte Antwort des Rechtsstaats und nicht die heuchlerische AfD Baden-Württemberg, die unserer Landespolizei in den Rücken fällt.“

CDU Baden-Württemberg zu den Randalen in der Stuttgarter Innenstadt: Wir stehen hinter unserer Polizei

Eintrag vom 21.06.2020

Die CDU-Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann verurteilt die Randale in der Innenstadt von Stuttgart in der Nacht auf Sonntag (21. Juni) aufs Schärfste und sagt:

„Ich bin schockiert und fassungslos über diesen Gewaltexzess, die Plünderungen der Geschäfte und die Angriffe auf unsere Polizei. Ich danke der Polizei für ihren Einsatz und wünsche den verletzten Beamten eine gute und rasche Genesung! Die Hintergründe dieser Taten sind noch unklar. Deshalb ist nun nicht die Zeit für voreilige Schlüsse. Die aggressive Stimmung gegenüber der Polizei auch in den vergangenen Wochen bereitet mir aber große Sorge. Wir brauchen ein gesellschaftliches Bekenntnis, dass wir volles Vertrauen in unsere Polizei und ihre Arbeit haben und sie schützen müssen. Wir als CDU stehen auf alle Fälle hinter unserer Polizei.“

Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, ergänzt:

„Die schrecklichen Bilder von letzter Nacht machen mich fassungslos: Randale, eingeschlagene Schaufenster, Gewalt gegen unsere Polizistinnen und Polizisten. Für diese dumme Zerstörungswut gibt es keinerlei Rechtfertigung - es gilt Null Toleranz! Das sind Kriminelle.

Unsere Gedanken sind bei den verletzten Polizistinnen und Polizisten und ihren Familien. Die zunehmende Gewalt gegen unsere Polizeibeamten ist auch eine Folge der ständigen Anfeindungen der politischen Linken. Wenn man die Arbeit unserer Polizei immer nur schlecht redet, wie es zum Beispiel eine Saskia Esken unlängst wieder tat oder wie eine rot-rot-grüne Regierung in Berlin es gar in Gesetzesform gießt, dann werden Akzeptanz und Respekt für unsere Polizei zerstört. Für alle jene gilt: Mit diesem Gehetze gegen unsere Polizei muss jetzt Schluss sein! Für uns Christdemokraten im Land gilt ganz klar: Wir stehen an der Seite unserer Polizei, die Tag und Nacht für unseren Schutz und unsere Sicherheit im Einsatz ist.“

CDU im Bund

Corona-Maßnahmen werden verlängert

Eintrag vom 25.11.2020

Corona verlangt viel von uns. Vor allem viel Weniger: weiter weniger Miteinander, weniger Kontakte, weniger Mobilität. Damit Kitas und Schulen offenbleiben, bleiben Bühnen und Kinos zu, Bars und Gaststätten geschlossen. Dafür gibt es etwas Mehr: mehr Masken in der Öffentlichkeit und an Schulen, mehr digitales Leben von Studium bis Beruf. Das haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder nach einer Videokonferenz beschlossen. Das gemeinsame Ziel: Weniger Infektionen und stabile Krankenhausversorgung – damit Lockerungen von Weihnachten bis Neujahr möglich sind. Weil darunter viele Betriebe wirtschaftlich leiden, sollen die Novemberhilfen für betroffene Firmen und Einrichtungen im Dezember fortgeführt werden.

Corona verlangt viel von uns. Vor allem viel Weniger: weiter weniger Miteinander, weniger Kontakte, weniger Mobilität. Damit Kitas und Schulen offenbleiben, bleiben Bühnen und Kinos zu, Bars und Gaststätten geschlossen. Dafür gibt es etwas Mehr: mehr Masken in der Öffentlichkeit und an Schulen, mehr digitales Leben von Studium bis Beruf. Das haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder nach einer Videokonferenz beschlossen.

Annegret Kramp-Karrenbauer: Es geht um faire Chancen

Eintrag vom 24.11.2020
Foto: CDU/Laurence Chaperon

„Wir als CDU haben dazu gelernt.“ Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin, hat bei der „Better Future Conference“ der Welt am Sonntag, über ihre Erfahrungen als Politikerin, Förderung von Frauen und die gerade beschlossene Frauenquote gesprochen. Sie betonte: „Frauen müssen immer noch mehr leisten, um genauso erfolgreich zu werden wie Männer.“ Viele Frauen hätten darüber hinaus mit existenziellen Problemen zu kämpfen: sie haben keinen oder wenig Zugang zu Bildung, können kein selbstbestimmtes Leben führen, erleben viel Gewalt.

„Wir als CDU haben dazu gelernt.“ Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin, hat bei der „Better Future Conference“ der Welt am Sonntag, über ihre Erfahrungen als Politikerin, Förderung von Frauen und die gerade beschlossene Frauenquote gesprochen. Sie betonte: „Frauen müssen immer noch mehr leisten, um genauso erfolgreich zu werden wie Männer.“ Viele Frauen hätten darüber hinaus mit existenziellen Problemen zu kämpfen: sie haben keinen oder wenig Zugang zu Bildung, können kein selbstbestimmtes Leben führen, erleben viel Gewalt.

Fragen und Antworten zum Bevölkerungsschutzgesetz

Eintrag vom 18.11.2020

Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, dass Entscheidungen zum Schutz vor Infektionen bei einer Epidemie – oder sogar Pandemie – gesetzlich nicht ausreichend geklärt waren. Der Deutsche Bundestag hat daher das Bevölkerungsschutzgesetz überarbeitet. Diese Änderungen führen bei vielen Menschen zu Fragen. Diese Fragen wollen wir im Folgenden beantworten.

Weitere Fragen beantworten wir gerne. Schicken Sie uns dazu Ihre Anfrage unter cdu.de/kontakt.

Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, dass Entscheidungen zum Schutz vor Infektionen bei einer Epidemie – oder sogar Pandemie – gesetzlich nicht ausreichend geklärt waren. Der Deutsche Bundestag hat daher das Bevölkerungsschutzgesetz überarbeitet. Diese Änderungen führen bei vielen Menschen zu Fragen. Diese Fragen wollen wir im Folgenden beantworten.

Weitere Fragen beantworten wir gerne. Schicken Sie uns dazu Ihre Anfrage unter cdu.de/kontakt.

Paul Ziemiak: Es wird ein schwerer Winter

Eintrag vom 16.11.2020
Foto: CDU/Tobias Koch

Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die digitalen Sitzungen der CDU-Gremien hat Generalsekretär Paul Ziemiak an die Menschen appelliert, sich weiter an die Corona-Regeln zu halten. Es werde ein schwerer Winter.

Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die digitalen Sitzungen der CDU-Gremien hat Generalsekretär Paul Ziemiak an die Menschen appelliert, sich weiter an die Corona-Regeln zu halten. Es werde ein schwerer Winter.

Noch keine Lockerungen in Sicht – aber mit Impfstoff Licht am Ende des Tunnels

Anti-Terrorkampf: bessere Vernetzung und mehr Datenaustausch in der EU

Eintrag vom 13.11.2020
Foto: CDU/Steffen Böttcher

Vor fünf Jahren stand die Welt still. 130 Menschen sind an diesem Tag bei den furchtbaren Anschlägen von Paris ums Leben gekommen. Auch aktuell stehen wir unter dem Eindruck von Terror: Die Attentate von Nizza, Wien, Dresden und die furchtbare Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty sind erst wenige Tage bzw. Wochen her.

Vor fünf Jahren stand die Welt still. 130 Menschen sind an diesem Tag bei den furchtbaren Anschlägen von Paris ums Leben gekommen. Auch aktuell stehen wir unter dem Eindruck von Terror: Die Attentate von Nizza, Wien, Dresden und die furchtbare Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty sind erst wenige Tage bzw. Wochen her.

Paul Ziemiak: Unterstützung für einen Islam auf dem Boden des Grundgesetzes

Corona-Impfstoff: EU-Kommission billigt Liefervertrag

Eintrag vom 11.11.2020

Der Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer ist die große Hoffnung in der Pandemie. Die EU-Kommission gab am Vormittag grünes Licht für den Rahmenvertrag mit den beiden Unternehmen. Deutschland und den übrigen EU-Staaten stehen damit Bezugsrechte für den Impfstoff zu, sobald dieser eine Zulassung bekommt.

In einer Stellungnahme teilten Biontech und Pfizer mit, dass die Liefervereinbarung mit der EU geschlossen sei. Sie umfasse 200 Millionen Impfdosen und die Option, weitere 100 Millionen zu erwerben. Die Unternehmen planen den Beginn der Lieferung für Ende 2020. Voraussetzung sei, dass sich der klinische Erfolg bestätige und die Behörden eine Genehmigung erteilen

Der Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer ist die große Hoffnung in der Pandemie. Die EU-Kommission gab am Vormittag grünes Licht für den Rahmenvertrag mit den beiden Unternehmen. Deutschland und den übrigen EU-Staaten stehen damit Bezugsrechte für den Impfstoff zu, sobald dieser eine Zulassung bekommt.

Stimmen zur US-Wahl: Mehr transatlantischer Dialog – und mehr EU

Eintrag vom 10.11.2020

Joe Biden wird neuer Präsident der USA. Kamala Harris wird als Vizepräsidentin die erste Frau in diesem Amt. Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU-Vorsitzende Annegret-Kramp-Karrenbauer und zahlreiche Spitzenpolitiker der Union wünschen ihnen für ihr Amt Kraft, Erfolg und Gottes Segen. Der Bundesfachausschuss Äußere Sicherheit der CDU hat in seiner digitalen Sitzung am 9. November die Wahl analysiert. Alle verbinden mit der Wahl Joe Bidens die Hoffnung auf eine gute Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Europa einerseits und den USA andererseits. Alle aber wissen auch: Europa muss selbständiger werden. 

Das Verbindende über das Trennende stellen

Eintrag vom 09.11.2020
Foto: Tobias Koch

„Ich möchte zunächst einen Glückwunsch an Joe Biden richten, den gewählten neuen Präsidenten der USA.“ CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak übermittelte im Anschluss an die Sitzung des CDU-Präsidium die Glückwünsche der Partei an den neuen US-Präsidenten und dessen Vizepräsidentin Kamala Harris. Die CDU wünsche „eine glückliche Hand und Gottes Segen“. Weitere Punkte im CDU-Präsidium: Die Corona-Lage in Deutschland und die Demonstrationen in Leipzig vom Wochenende.

„Ich möchte zunächst einen Glückwunsch an Joe Biden richten, den gewählten neuen Präsidenten der USA.“ CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak übermittelte im Anschluss an die Sitzung des CDU-Präsidium die Glückwünsche der Partei an den neuen US-Präsidenten und dessen Vizepräsidentin Kamala Harris. Die CDU wünsche „eine glückliche Hand und Gottes Segen“. Weitere Punkte im CDU-Präsidium: Die Corona-Lage in Deutschland und die Demonstrationen in Leipzig vom Wochenende.

US-Wahl

Jens Spahn: Corona ist zum Charaktertest geworden

Eintrag vom 06.11.2020

Wer bekommt eine Corona-Impfung? Wie regeln wir Reisen – und Rückreisen? Wer bekommt Verdienstausfall, wer nicht? Wie gehen wir mit der Pandemie um, wenn die Infektionszahlen wieder sinken? Darum – und um einiges mehr – geht es beim neuen Epidemie-Schutz-Gesetz. Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf jetzt erstmalig diskutiert. „Wir tun alles, um unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Vor allem auch die Älteren und Vorerkrankten“, betonte Gesundheitsminister Jens Spahn bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes. 

Paul Ziemiak: Vorschlag für Parteitag Mitte Januar

Eintrag vom 31.10.2020

Generalsekretär Paul Ziemiak erklärt zum #CDUVorsitz:

„Gerade in so schwierigen Zeiten ist Einigkeit in der CDU besonders wichtig für Deutschland. Armin LaschetFriedrich Merz und Dr. Norbert Röttgen haben sich nach intensiver Beratung verständigt, den Bundesvorstand der CDU zu bitten, Mitte Januar 2021 einen Parteitag durchzuführen.

 

„Gerade in so schwierigen Zeiten ist Einigkeit in der #CDU besonders wichtig für Deutschland. Armin LaschetFriedrich Merz und Dr. Norbert Röttgen haben sich nach intensiver Beratung verständigt, den Bundesvorstand der CDU zu bitten, Mitte Januar 2021 einen Parteitag durchzuführen.

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