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CDU im Land

TV-Spot der CDU zur Landtagswahl

Eintrag vom 19.02.2021

An diesem Freitag, den 19. Februar 2021, feierte der Fernsehspot der CDU zur Landtagswahl seine Premiere. Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger sagen im Wahlspot, was ihnen wichtig ist und was sie sich für die Zukunft wünschen. Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg, Ministerin Dr. Susanne Eisenmann zur Spot-Premiere: „Der Spot rückt bewusst die Menschen und ihre Wünsche in den Mittelpunkt. Denn als CDU machen wir Politik für die Menschen und nicht gegen sie. Wir nehmen ihre Anliegen ernst und wollen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass wir nicht irgendwie, sondern gestärkt aus der Krise kommen und sich jede und jeder bestmöglich entfalten kann. Lassen Sie uns Baden-Württemberg gemeinsam entfesseln. Mit neuer Kraft und neuer Energie für eine neue Zeit.“

Der Wahlwerbespot der CDU Baden-Württemberg wurde zum ersten Mal am 19. Februar 2021 um 17.58 Uhr im SWR Fernsehen gezeigt. Weitere Auskopplungen aus dem TV-Spot wie beispielsweise ein Video mit Einblicken hinter die Kulissen des Drehs veröffentlicht die CDU Baden-Württemberg auch auf ihren Social Media Kanälen.

Echte Wünsche von echten Menschen für Baden-Württemberg

„Was ist Ihr Wunsch?“ – fragt die CDU Baden-Württemberg in Anlehnung an ihren TV-Spot auch alle Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger auf einer eigens angelegten Website. Auf deinwunsch.cdu-bw.de können Bürgerinnen und Bürger ihre Wünsche und Ambitionen für Baden-Württemberg formulieren. Gemeinsam mit den Menschen im Land und ihren konkreten Wünschen will die CDU die Zukunft gestalten.

Susanne Eisenmann und Manuel Hagel im Austausch mit Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller

Eintrag vom 19.02.2021

Ditzingen: Die CDU-Spitzenkandidatin, Ministerin Dr. Susanne Eisenmann, war an diesem Donnerstag (18. Februar 2021) gemeinsam mit CDU-Generalsekretär Manuel Hagel MdL zu einem Wirtschaftsdialog beim Werkzeugmaschinenbauer Trumpf und deren CEO Dr. Nicola Leibinger-Kammüller, Trumpf-Personalchef Oliver Maassen und dem Leiter Politik und Unternehmenskommunikation Dr. Andreas Möller zu Gast. Die Themen Aus- und Weiterbildung als wichtige Standortfaktoren für die Wirtschaft in Baden-Württemberg standen bei diesem Unternehmensbesuch im Mittelpunkt. Die baden-württembergische Wirtschaft steht mit den schweren Folgen der Coronakrise sowie der Transformation und Digitalisierung vor gewaltigen Herausforderungen. Es braucht jetzt die richtigen Weichen für ein Baden-Württemberg, das gestärkt aus der Krise kommen soll. Ein Schlüssel dafür ist der Nachwuchs für unsere Wirtschaft. Denn was wäre die Wirtschaft von morgen ohne die Azubis und Fachkräfte von heute?

Dazu erklärt die CDU-Spitzenkandidatin, Ministerin Susanne Eisenmann: „Wir haben in Baden-Württemberg viele Weltmarktführer und tolle berufliche Ausbildungsmöglichkeiten, für die wir weltweit beneidet werden. Unsere mittelständischen Unternehmen bieten vielen jungen Menschen hervorragende Perspektiven und setzen gezielt auf die Weiterentwicklung der einzelnen Arbeitnehmerin und des einzelnen Arbeitnehmers. Denn sehr gut aus- und weitergebildete Fachkräfte sind die Basis für die erfolgreichen Unternehmensgeschichten aus dem Land. Trumpf ist hierfür ein exzellentes Beispiel. Angesichts des technologischen, digitalen und ökologischen Wandels und der Spuren der Corona-Krise muss es unser gemeinsames Ziel sein, die berufliche Bildung weiter zu stärken und die Menschen mitzunehmen und weiterzubilden.“

Für Wirtschaft und Innovation müssen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Mut und Unternehmergeist nicht von Bedenken und Bürokratie erstickt werden. Die Stärke Baden-Württembergs fußt auch auf dem Erfolgsmodell der beruflichen Bildung, die jedes Jahr viele hochqualifizierte Fachkräfte hervorbringt. Für eine starke Wirtschaft, die auch die Zukunft und ihren Nachwuchs im Blick hat, bietet die CDU die besten Antworten – das unterstützt auch Trumpf-Chefin Dr. Nicola Leibinger-Kammüller: „Die berufliche Aus- und Weiterbildung sind Grundpfeiler des Erfolgs vieler produzierender Unternehmen in Baden-Württemberg. Der Austausch zwischen Wirtschaft und Politik muss deshalb gerade angesichts der Erfahrungen im Lockdown intensiviert werden, um das Ineinandergreifen der verschiedenen Instrumente sicherzustellen – im Sinne der Zukunftschancen junger Berufseinsteiger, aber auch im Sinne der Zukunftsvorsorge des Wirtschaftsstandorts.“

Thomas Strobl zur Schnelltest-Initiative

Eintrag vom 16.02.2021

„Impfungen und Test bringen uns langsam, aber sicher in die Normalität zurück, die wir alle so herbeisehnen. Die Impfung ist die große Hoffnung, und bis die alle erreicht, brauchen wir so umfassend und regelmäßig wie nur möglich Tests, Tests, Tests. Damit können Erkrankungen, mögliche Infektionsherde erkannt und isoliert werden. Das unterbricht Infektionsketten, lässt sie gar nicht erst entstehen. An zwei Fronten muss mit aller Kraft gearbeitet werden: so schnell so viel Impfstoff wie möglich zu beschaffen und zu verimpfen – und so viele Tests wie möglich anzubieten. Deshalb ist die Test-Initiative von Minister Spahn unendlich wichtig und richtig. Die Gefahr durch die Mutationen ist real und groß: Wir müssen in dieser Phase der Pandemie alles daran setzen, die erreichten Erfolge nicht zu verspielen, sondern weiter vor die Kurve zu kommen. Die sinkenden Inzidenzen der letzten Zeit sind alles andere als Selbstläufer, sondern müssen Tag für Tag neu erkämpft werden. Jens Spahn hat recht – wir unterstützen ihn. Sein Weg ist auch der richtige Korridor für schnellere Öffnungen von Handel, Kultur und Gastronomie.“

Die grüne Kritik am Einfamilienhäusle ist ein schwerer Schlag gegen Häuslebauer und junge Familien

Eintrag vom 15.02.2021

„Wenn es nach den Grünen geht, müssen jetzt auch noch unsere Einfamilienhäuser dran glauben. Das ist Ideologie pur und hat nichts mit Klima- und Umweltschutz zu tun. Einmal mehr wird klar, wie die Grünen zum Thema Eigentum stehen und wie weit entfernt sie von der Lebensrealität auf dem Land sind. Verbote, Verbote, Verbote – die Zusammenfassung der grünen Politik ist mit dem neuesten Vorstoß eigentlich mal wieder klar. Das geht auch voll gegen unsere jungen Familien. Und in Baden-Württemberg empfindet man diese grüne Kritik am Einfamilienhäusle als schweren Schlag gegen Häuslebauer und junge Familien, die vom Häusle träumen. Als CDU setzen wir lieber auf Konzepte für modernen und bezahlbaren Wohnraum“, sagte der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl, nach der heutigen Sitzung des Landesvorstands.

„Wir wollen den Bau von Wohnraum in Stadt und Land leichter ermöglichen. Dort, wo beispielsweise die Nachfrage nach Wohnraum sehr hoch ist, wollen wir zum anderen den Neubau von Wohnraum durch eine vereinfachte Ausweisung von Baugrund erleichtern. Außerdem machen wir uns dafür stark, dass das Baukindergeld auch über den 31. März 2021 hinaus gewährt wird. Sollte sich der Bund hier nicht bewegen, werden wir ein Baukindergeld des Landes in Höhe von 1.200 Euro je Kind und Jahr über einen Zeitraum von zehn Jahren einführen. Zusätzlich wollen wir die Erwerbsnebenkosten von Wohneigentum spürbar senken. Wir setzen uns deshalb weiterhin für eine Novellierung der Grunderwerbssteuer auf Bundesebene ein. Unser Ziel ist es, dass die Steuerpflicht für den Ersterwerb bei Wohneigentum entfällt und die Grunderwerbssteuer generell von fünf auf 3,5 Prozent abgesenkt wird. Denn wer privat ein Grundstück oder eine Wohnung für den Eigenbedarf erwirbt, soll einmalig bei der Grunderwerbssteuer entlastet werden“, so der Landesvorsitzende Minister Thomas Strobl zum Programm der CDU Baden-Württemberg für die Landtagswahl zum Thema Wohnen.

Thomas Strobl: schade und unverständlich, dass Grüne der Neuregelung der Bestandsdatenauskunft nicht zugestimmt haben

Eintrag vom 12.02.2021

In Zusammenhang mit der heutigen Sitzung des Bundesrats und der Blockade der Grünen beim Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist:

„Es ist freilich sehr schade und unverständlich, dass die Grünen heute der Neuregelung der Bestandsdatenauskunft nicht zugestimmt haben. Durch diese Blockade kann auch das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität nicht ausgefertigt werden. Das ist vor allem in dieser Zeit, in der Hass und Hetze online und offline zunehmen, mehr als bedauerlich. Wir brauchen doch jeden Hebel, um gegen Extremismus und Hass vorzugehen. Insbesondere der Schutz unserer Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vor rechtsextremen Straftaten hätte heute verbessert werden können. Leider wurde diese Chance heute von den Grünen vertan.“

CDU lässt Landwirte nicht im Stich!

Eintrag vom 08.02.2021

Der Stv. Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl, hat sich in der heutigen Sitzung des Präsidiums der CDU Deutschlands in der Diskussion um ein neues Insektenschutzgesetz an die Seite der Landwirtinnen und Landwirte gestellt. Dazu erklärt Minister Thomas Strobl im Nachgang der Sitzung: „Wir lassen unsere Landwirtinnen und Landwirte nicht alleine. Wir brauchen kluge und faire Lösungen, die alle Beteiligten einbinden. Denn wir brauchen beides: Bauern und Bienen. Insektenschutz darf nicht einseitig auf dem Rücken unserer Landwirtinnen und Landwirte ausgetragen werden. Sie leisten mit ihrer Arbeit einen unglaublichen Beitrag zum Erhalt unserer Kulturlandschaft. Wir haben in Baden-Württemberg mit unserem Biodiversitätsstärkungsgesetztes eine Blaupause für Berlin, die zeigt, wie man mit gemeinsamen Zielen mehr erreicht als mit Verboten.“

Kampagnenpräsentation: Neue Ideen für eine neue Zeit

Eintrag vom 29.01.2021

„Wir sind heute bei einem Unternehmen, das stellvertretend für unsere tolle Wirtschaft, unseren tollen Mittelstand in Baden-Württemberg steht! Hier wird richtig angepackt und richtig was bewegt. Und das passt zur CDU Baden-Württemberg und unserer Kampagne“, sagte der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg bei der heutigen Präsentation der Landtagswahlkampagne mit Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann bei der Scholpp Kran und Transport GmbH in Stuttgart. Dabei wurden insbesondere die Großflächenplakate für die Landtagswahl vorgestellt. „Corona hat vieles verändert: Unser Privatleben, in dem wir Kontakte reduzieren müssen. Unser Berufsleben mit mehr Home-Office, aber auch wirklichen Existenznöten für viele Branchen. Und nicht zuletzt Politik und Wahlkampf. Vieles ist neu, vieles ist digital. Eines bleibt: Zu einem modernen Wahlkampf gehört eine frische Kampagne – online wie offline. Ab diesem Wochenende wird die Landtagswahl bei uns hier in Baden-Württemberg noch sichtbarer: Landesweit sind dann die Großflächenplakate im Einsatz. An rund 1.500 Standorten – so vielen im Übrigen wie noch nie – stellt die CDU Baden-Württemberg Großflächenplakate auf“, so Manuel Hagel MdL weiter. Mit ihren sechs Motiven der Großflächenplakate geht die CDU auf die Themen Wirtschaft und Mittelstand, Sicherheit, Mobilität, Wohnen sowie lebenslanges Lernen ein.

Die CDU Baden-Württemberg fährt ihre Landtagswahlkampagne in drei aufeinander abgestimmten Wellen. Dazu sagt der Generalsekretär Manuel Hagel MdL: „Unsere Spitzenkandidatin eröffnet die heiße Wahlkampf-Phase. Susanne Eisenmann platziert eine Botschaft in Form einer guten Frage. Sie tritt damit selbst auf Plakaten in den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern. Und führt ihr erfolgreiches Format „Eisenmann will’s wissen“ fort. In der zweiten Welle erzählen wir das Thema weiter. Und zwar aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger, denen wir die komplette Bühne überlassen: aus Respekt vor den Menschen im Land und ihren Themen und Bedürfnissen. In der dritten Welle machen wir noch einmal klar: Die CDU hat die stärksten Argumente und Lösungen. Wir treten in Welle drei mit der Gesamtheit dieser starken Lösungen an. Und wir fokussieren uns dabei auf reine Textbotschaften.“ So wird auch der Textduktus „CDU, weil...“ aus Welle zwei fortgeführt und die Wählerinnen und Wähler werden direkt dazu aufgerufen: „CDU wählen, weil...“.

Neue Ideen für eine neue Zeit - unser Regierungsprogramm für 2021

Eintrag vom 25.01.2021

Ein Kilometer Kabel, 67 Schweinwerfer, eine Tonne Gesamtlast an Deckenscheinwerfern und 65 Laptops im Einsatz - die CDU Baden-Württemberg hat am heutigen Samstag, den 23. Januar 2021 das Regierungsprogramm zur Landtagswahl 2021 beim ersten digitalen Parteitag der Geschichte des Landesverbandes mit 100 Prozent Zustimmung beschlossen. Über fünf Stunden sendete die Südwest-CDU live aus den Wagenhallen in Stuttgart, die eine Auslastungskapazität von bis zu 2.000 Personen im Normalbetrieb besitzt.

Neben den Reden unserer Spitzenkandidatin, Dr. Susanne Eisenmann, unseres Landesvorsitzenden Thomas Strobl und der Kampagnenvorstellung des Generalsekretärs Manuel Hagel MdL, hielt Armin Laschet seine erste offizielle Rede als Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands in den Wagenhallen.

Sie können Susanne Eisenmann, Thomas Strobl und Manuel Hagel wie folgt zitieren:

Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann:

"Nach dem starken Bundesparteitag in Berlin vorige Woche lag die Latte hoch. Aber wir als CDU Baden-Württemberg haben sie übersprungen und mit einem tollen digitalen Parteitag gezeigt, dass auch wir digital und modern können. Wir haben ein Regierungsprogramm mit 100 starken Ideen beschlossen, das deutlich macht, wofür wir als CDU inhaltlich stehen und wie wir dieses Land prägen und zukunftsfest machen werden. Wir wollen alle mitnehmen und allen Menschen gute Rahmenbedingungen bieten, damit sich jede und jeder bestmöglich entwickeln kann. Mit der Wahl am 14. März wird sich entscheiden, ob wir als Baden-Württemberg in den nächsten Jahren an die Spitze zurückfinden oder ob wir uns aus Bequemlichkeit zurücklehnen."

Landesvorsitzender Thomas Strobl:

„Mit dem heutigen Parteitag haben wir eindrucksvoll bewiesen: Wir können Demokratie digital, wir können Demokratie in der Pandemie, wir wollen dieses Land führen und wir werden die Landtagswahl für uns entscheiden! Die CDU Baden-Württemberg geht geschlossen, mit einem starken Wahlprogramm und hoch motiviert in die letzten 50 Tage des Landtagswahlkampfs. Gemeinsam mit Susanne Eisenmann werden wir die Menschen in Baden-Württemberg von unseren Ideen überzeugen.

Armin Laschet hat seine erste offizielle Rede als Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands bei uns in Stuttgart gehalten und uns zusätzlichen, starken Rückenwind für die letzten Wochen gegeben. Nun packen wir es an und gehen gemeinsam in das Superwahljahr 2021.“

Generalsekretär Manuel Hagel:

„Heute haben wir mit unserem ersten voll digitalen Parteitag in der Geschichte der CDU Baden-Württemberg den Schlussspurt des Landtagswahlkampfes eingeläutet. Er ist digitalste der Geschichte des Landes und die CDU Baden-Württemberg gibt hier den Takt vor. Wir wollen unser Land wieder als führende Kraft gestalten, das haben wir heute noch einmal klargestellt. Die Union tut Baden-Württemberg gut. Wir haben 70 hochmotivierte Kandidatinnen und Kandidaten, tausende ehrenamtliche Helfer im ganzen Land und ein gemeinsames Ziel – wir wollen mit Susanne Eisenmann Historisches schaffen und die erste Ministerpräsidentin dieses Landes stellen! Packen wir es gemeinsam an!“

Regierungsprogramm

Nachruf Dr. Konrad Schwaiger

Eintrag vom 21.01.2021

In großer Trauer nimmt die Landesgruppe der baden-württembergischen CDU-Abgeordneten Abschied von Dr. Konrad Schwaiger, der von 1994 bis 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments war. Davor war er nicht zuletzt von 1990 bis 1992 Staatssekretär im Wirtschaftsministerium des Landes Sachsen-Anhalt. Der überparteilichen Europa-Union blieb er auch nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik bis zu seinem Tod als Mitglied verbunden.
Er war ein Leistungsträger für die Landesgruppe. Als Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie hat er die Stärkung der Rolle der Europäischen Union im Welthandelssystem maßgeblich unterstützt. Zudem war Konrad Schwaiger Vizepräsident der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung der Staaten Afrikas, des Karibischen Raumes und des Pazifischen Ozeans und der Europäischen Union (AKP-EU) und hat sich auch in dieser Rolle große Verdienste für die globale Entwicklung und den internationalen Dialog erworben. Nicht zuletzt aus dieser Funktion heraus war er Mitbegründer des Windhoek Dialogs im Jahr 1996 und dort über viele Jahre für die EVP-Fraktion treibende und gestaltende Kraft

Als überzeugter Europäer bewegte sich Konrad Schwaiger mühelos auf den großen politischen Bühnen dieser Welt, wobei er stets tief mit seiner Heimat verbunden blieb. Er wird durch sein politisches Engagement, seine Netzwerke, seine profunden Kenntnisse gerade in Afrika, seine scharfe Analyse und seine kluge, aber beharrliche Diplomatie immer ein Vorbild für die baden-württembergische Landesgruppe im Europäischen Parlament bleiben. Seine Verdienste reichen weit darüber hinaus. Wir werden unsere politische Arbeit in seinem Sinne fortführen und seinen unermüdlichen Einsatz für den Erhalt eines geeinten, demokratischen und friedlichen Europas fortsetzen.

Konrad Schwaiger wird uns fehlen. Wir verbleiben nun in großer Dankbarkeit für seine wertvolle Arbeit und werden sein politisches Werk in lebendiger Erinnerung halten.

Unser tiefes Mitgefühl gilt seinen Angehörigen.

Bundesparteitag: Die CDU kann digital!

Eintrag vom 16.01.2021

Thomas Strobl mit starkem Ergebnis als Stv. Bundesvorsitzender wiedergewählt.

Heute und gestern hat der erste voll digitale Bundesparteitag der CDU stattgefunden. Mit 153 Delegierten hat der CDU Landesverband die zweitgrößte Delegation zum Bundesparteitag gestellt. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL: „Die Demokratie steht bei uns auch in Pandemie-Zeiten nicht still. Das beweisen wir mit unserem Bundesparteitag und nächste Woche legen wir mit unserem digitalen Landesparteitag nach. Die CDU kann digital! Das gibt Schwung für unsere Landtagswahl.“

Auf dem Bundesparteitag hat die CDU Deutschlands ihren neuen Vorsitzenden sowie den ganzen Vorstand gewählt. „Wir hatten die Auswahl zwischen drei bärenstarken Kandidaten für den Vorsitz. Jetzt werden wir uns hinter Armin Laschet versammeln und ihn mit aller Kraft unterstützen. Er hat in Nordrhein-Westfalen gezeigt, dass er Wahlkämpfe in der politischen Mitte gewinnen kann. Es geht jetzt um ein erfolgreiches Wahljahr, es geht um Baden-Württemberg, es geht um Deutschland. Die CDU Baden-Württemberg ist hochmotiviert!“

Der Bundesparteitag hat außerdem den Landesvorsitzenden der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl, mit einem starken Ergebnis zum Stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Der Heilbronner hat das Amt des Stv. Bundesvorsitzenden bereits seit 2012 inne und arbeitet in Zukunft eng mit Armin Laschet zusammen. Dazu sagt Manuel Hagel MdL: „Mit Thomas Strobl haben wir eine starke Stimme an der Spitze der Bundes-CDU. Insgesamt sind wir mit einem tollen Team aus Baden-Württemberg total stark im Bundesvorstand vertreten.“ Weiter wurde Staatsministerin Annette Widmann-Mauz MdB ins Präsidium votiert. Mit Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble MdB und dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion Parlament Daniel Caspary MdEP sind zwei weitere Baden-Württemberger im Präsidium der Bundespartei vertreten. Gudrun Heute-Bluhm, Monika Wüllner und Staatssekretär Thomas Bareiß MdB komplettieren aus den Reihen der Südwest-CDU CDU Bundesvorstand weiterhin als Beisitzer an. Im Rahmen des Bundesparteitags wurden zudem die ordentlichen und stellvertretenden CDU Mitglieder für den Vorstand der Europäischen Volkspartei (EVP) bestimmt. Isabell Huber MdL (Kreisverband Heilbronn) und Gunther Krichbaum MdB (Kreisverband Pforzheim) werden dabei aus den Reihen der CDU Baden-Württemberg in den Vorstand entsendet.

CDU im Bund

Unterstützung für Familien und Unternehmen

Eintrag vom 26.02.2021

Mit dem heute verabschiedeten 3. Corona-Steuerhilfegesetz nimmt der Deutsche Bundestag vor allem Unternehmen und Familien ins Visier weiterer Entlastungen. Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sollen künftig Verlustrückträge möglich und die Umsatzsteuer für Restaurants länger abgesenkt werden. Den Familien winkt einmal mehr ein Kinderbonus in Höhe von 150 Euro pro Kind.

Mit dem heute verabschiedeten 3. Corona-Steuerhilfegesetz nimmt der Deutsche Bundestag vor allem Unternehmen und Familien ins Visier weiterer Entlastungen. Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sollen künftig Verlustrückträge möglich und die Umsatzsteuer für Restaurants länger abgesenkt werden. Den Familien winkt einmal mehr ein Kinderbonus in Höhe von 150 Euro pro Kind.

CDU-Vorstand zu Corona: Zahlen entscheiden über Öffnungsschritte

Eintrag vom 22.02.2021
Foto: Steffen Böttcher

„Wir brauchen den genauen und richtigen Blick auf die Zahlen“, auf die Inzidenzwerte und den Anteil der Mutationen. Die CDU wird die Debatte um Öffnungen und Lockerungen aus dem Lockdown vorsichtig angehen, bestätigt Generalsekretär Paul Ziemiak. Zuvor hatte der CDU-Vorstand das Thema intensiv diskutiert. Ziemiak bekräftigt: „Wir wollen prüfen: Welche Öffnungen sind möglich?“ 

„Wir brauchen den genauen und richtigen Blick auf die Zahlen“, auf die Inzidenzwerte und den Anteil der Mutationen. Die CDU wird die Debatte um Öffnungen und Lockerungen aus dem Lockdown vorsichtig angehen, bestätigt Generalsekretär Paul Ziemiak. Zuvor hatte der CDU-Vorstand das Thema intensiv diskutiert. Ziemiak bekräftigt: „Wir wollen prüfen: Welche Öffnungen sind möglich?“

Wir gedenken der Opfer von Hanau

Eintrag vom 19.02.2021

Vor genau einem Jahr forderte blinder Rassismus zehn Todesopfer. In Hanau wurden neun arglose Frauen und Männer aus Hass ermordet. Auch die Mutter des Täters wurde anschließend von ihrem Sohn umgebracht und damit zehntes Opfer des Anschlages. Wir gedenken heute der Ermordeten.   

Vor genau einem Jahr forderte blinder Rassismus zehn Todesopfer. In Hanau wurden neun arglose Frauen und Männer aus Hass ermordet. Auch die Mutter des Täters wurde anschließend von ihrem Sohn umgebracht und damit zehntes Opfer des Anschlages. Wir gedenken heute der Ermordeten.  

Jens Spahn: Wir haben jetzt die Mittel, das Virus zu besiegen - nicht sofort, aber im Laufe des Jahres

Eintrag vom 05.02.2021

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Verständnis für Enttäuschung über den Start der Impfkampagne: „Der Start der Impfkampagne war schwierig,“ sagte er auf einer Pressekonferenz. Inzwischen liefe die Kampagne aber zufriedenstellend: knapp drei Millionen Menschen haben die erste Impfung verabreicht bekommen, mehr als 800 000 Bürger hätten schon die zweite Impfdosis erhalten. In Alten- und Pflegeeinrichtungen seien fast 80 Prozent der Bewohner mit der ersten Dosis geimpft. Das Ziel: „Wir schützen zuerst diejenigen, die am stärksten gefährdet sind - das macht einen echten Unterschied“, so der Minister. Der Gesundheitsminister betonte: „Wir haben jetzt die Mittel, das Virus zu besiegen - nicht sofort, aber im Laufe des Jahres.“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Verständnis für Enttäuschung über den Start der Impfkampagne: „Der Start der Impfkampagne war schwierig,“ sagte er auf einer Pressekonferenz. Inzwischen liefe die Kampagne aber zufriedenstellend: knapp drei Millionen Menschen haben die erste Impfung verabreicht bekommen, mehr als 800 000 Bürger hätten schon die zweite Impfdosis erhalten. In Alten- und Pflegeeinrichtungen seien fast 80 Prozent der Bewohner mit der ersten Dosis geimpft.

Ergebnisse Koalitionsausschuss

Eintrag vom 03.02.2021

Gemeinsam kämpfen wir gegen Corona und seine Auswirkungen, damit wir das Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland gestalten.

Die große Koalition greift Unternehmen mit Verlusten durch die Corona-Krise stärker unter die Arme. Durch einen erweiterten Verlustrücktrag sollen sie coronabedingte Verluste in der Steuererklärung umfangreicher als bisher mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen können. Des Weiteren werden Familien und Menschen in der Grundsicherung finanziell unterstützt.

Vorsitzender Armin Laschet zu den Gesprächen: "Wir haben in konstruktiven Gesprächen gute Ergebnisse für Deutschland erreicht."

 

Impfstoffproduktion: Die Kooperation von CureVac und Bayer ist ein gutes Zeichen

Eintrag vom 01.02.2021

Foto: CDU /Christiane Lang

Bayer und CureVac arbeiten bei der Produktion und Weiterentwicklung des Impfstoffes zusammen. Ein gutes Signal vor dem Impfgipfel sagen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn. Sie werten diese Zusammenarbeit als weiteren wichtigen Schritt im Kampf gegen die Pandemie. CDU-Chef Armin Laschet sieht darüber hinaus Chancen für Deutschland: „Der Forschungs-, Wirtschafs- und Chemiestandort kann dadurch gefördert werden.“  

Bayer und CureVac arbeiten bei der Produktion und Weiterentwicklung des Impfstoffes zusammen. Ein gutes Signal vor dem Impfgipfel sagen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn. Sie werten diese Zusammenarbeit als weiteren wichtigen Schritt im Kampf gegen die Pandemie. CDU-Chef Armin Laschet sieht darüber hinaus Chancen für Deutschland: „Der Forschungs-, Wirtschafs- und Chemiestandort kann dadurch gefördert werden.“  

Corona: positiver Trend, gute Nachrichten und Bitte um Geduld

Eintrag vom 29.01.2021
Foto: CDU / Tobias Koch

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und RKI-Prasident Lothar Wieler mit den Professorten Marylyn Addo und Klaus Cichutek vor der Bundespressekonferenz.

Es gibt Anlass zu Optimismus im Kampf gegen Corona. Darin sind sich Politik und Wissenschaft einig. Die Inzidenzzahlen sinken unter 100. AstraZeneca steht unmittelbar vor der Zulassung und sagt mehr Lieferungen in die EU zu. Auch weitere Impfstoffe sind kurz vor der Zulassung. Zusätzliche Standorte stehen für die Produktion bereit. Vor der Bundespressekonferenz betonten alle Seiten aber auch: Es braucht weiterhin Geduld und Rücksichtnahme. „Wir verzeichnen gerade einen positiven Trend“, sagt Gesundheitsminister Jens Spahn. Dennoch gelte: „Das reicht noch nicht. Aber es ist erst einmal auch ermutigend.“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und RKI-Prasident Lothar Wieler mit den Professoren Marylyn Addo und Klaus Cichutek vor der Bundespressekonferenz.

Rohstoff des 21. Jahrhunderts: Bundesregierung beschließt Datenstrategie

Eintrag vom 27.01.2021

Foto: CDU Deutschlands / Markus Schwarze

Schnell mit Navi den Zielort finden, Staus umgehen, durch beste Fahrtwege Sprit sparen und die Umwelt schützen. Was wir derzeit nur für uns selbst nutzen, könnte durch Datenaustausch bald schon mehr leisten: Viel genutzte Straßen können ausgebaut, ÖPNV besser geplant, CO2-Ausstoß verringert werden. Das sind nur ein paar Beispiele, wie die neue Datenstrategie der Bundesregierung unser Alltagsleben verbessern kann. Kanzleramtschef Helge Braun macht klar, worum es geht: „Wir können und müssen die Chancen, die in Daten liegen, als Gesellschaft nutzen.“ Heute haben Bundeskanzlerin und Bundeskabinett die Datenstrategie verabschiedet, ab morgen berät der Bundestag.

Schnell mit Navi den Zielort finden, Staus umgehen, durch beste Fahrtwege Sprit sparen und die Umwelt schützen. Was wir derzeit nur für uns selbst nutzen, könnte durch Datenaustausch bald schon mehr leisten: Viel genutzte Straßen können ausgebaut, ÖPNV besser geplant, CO2-Ausstoß verringert werden. Das sind nur ein paar Beispiele, wie die neue Datenstrategie der Bundesregierung unser Alltagsleben verbessern kann.

Ein Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland

Eintrag vom 25.01.2021
Foto: CDU / Steffen Böttcher

Pressekonferenz von Armin Laschet und Paul Ziemiak nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstands vom 25. Januar 2021

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die Arbeit aufgenommen. Im wörtlichen Sinn, denn schon in seiner ersten Vorstandssitzung wurden die Weichen in Richtung Zukunft gestellt: Laschet beschrieb in Grundzügen seine Pläne für ein „Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland“ und beauftragte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, gemeinsam mit der CSU das Regierungsprogramm für die Bundestagswahl im September zu erarbeiten. Ebenso wichtig: Der Bundesvorstand gab ein deutliches Bekenntnis zur engen Zusammenarbeit mit dem neuen US-Präsidenten und verabschiedete hierzu einen Beschluss.

Pressekonferenz von Armin Laschet und Paul Ziemiak nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstands vom 25. Januar 2021

Neuer Schwung für die Partnerschaft von EU und USA

Eintrag vom 25.01.2021
Foto: CDU / Steffen Böttcher

Beschluss des CDU-Bundesvorstandes vom 25. Januar 2021

„Die CDU Deutschlands steht für die Freundschaft mit Amerika.“ Seit über 70 Jahren hat diese Freundschaft zum Wohl beider Seiten beigetragen. Der neu gewählte CDU-Bundesvorstand hat in seiner Auftaktsitzung nach dem Parteitag mit einem Beschluss die Bedeutung des transatlantischen Bandes bekräftigt. Die CDU will „die Präsidentschaft Joe Bidens als Chance für die deutsch-amerikanischen Beziehungen ergreifen“, so der Titel des Beschlusspapiers.

Beschluss des CDU-Bundesvorstandes vom 25. Januar 2021

„Die CDU Deutschlands steht für die Freundschaft mit Amerika.“ Seit über 70 Jahren hat diese Freundschaft zum Wohl beider Seiten beigetragen. Der neu gewählte CDU-Bundesvorstand hat in seiner Auftaktsitzung nach dem Parteitag mit einem Beschluss die Bedeutung des transatlantischen Bandes bekräftigt. Die CDU will „die Präsidentschaft Joe Bidens als Chance für die deutsch-amerikanischen Beziehungen ergreifen“, so der Titel des Beschlusspapiers.

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